Linkes Forum Oldenburg

Diskussion zum Ukrainekrieg, 22.09.24, 11.00 Uhr, Donnerschweerstr. 55

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Sahra Wagenknecht und das BSW: Gemeinsame Ausgangspunkte aber keine gemeinsame Basis für eine linke Position zum Krieg in der Ukraine

Helmuth, 02.09.2024

Beitrag als pdf Kritische Stellungnahmen zum Beitrag

Für den 03.10.24 wird von der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ eine große Friedensdemo in Berlin geplant. Sahra Wagenknecht wird eine der Rednerinnen dort sein. Wagenknecht gehört zu den wenigen Personen, die mutig immer wieder die Notwendigkeit zu Friedensverhandlungen für die Ukraine betonen und damit viel Schmäh (und Aufmerksamkeit) durch die bundesdeutschen Medien erfahren hat. Da sie das schon zu einem Zeitpunkt getan hat, als solche Positionen zu massiven Diffamierungen führten, gehört ihr dafür vollen Respekt! Das ändert nichts daran, dass ihre Position (bzw. ab diesem Jahr auch die des BSW) politisch diskutiert werden muss. Im Folgenden werde ich die Position von Sahra Wagenknecht also erst zusammenfassen, soweit das auf Grundlage der meist mündlichen Diskussionsbeiträge möglich ist. Im zweiten Schritt werde ich dann argumentieren, dass sie für Kriegsgegner zwar sympathisch, aber als linke Position problematisch ist.

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2024

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Aktuelle Diskussion um das Bürgergeld

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Eine unsachliche Antwort auf Bestrebungen, das Bürgergeld zu „reformieren“ (von Helmuth)

CDU-, FDP- und AfD-Politiker wollen den BezieherInnen von Bürgergeld das Leben schwer machen, d.h. denen,

Die zu wenig zum Leben haben, trotz Überstunden, in denen wir ihnen die Pizza oder das Paket bringen, das Fleisch schlachten oder den Spargel ernten, die Häuser, Schulen oder Krankenhäuser putzen. Die so wenig Geld verdienen, dass sie davon wegen Stundenzahl und Stundenlohn nicht leben können (Von den verbleibenden rund 4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind rund 20 Prozent erwerbstätig [1]).

Die sich um andere kümmern oder darum, arbeitsfähig zu werden (Rund 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten standen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung, weil sie sich z.B. in Ausbildung bzw. Studium befanden, Kinder erzogen, Angehörige pflegten.[2] 35,3 % aller Alleinerziehenden und ihre Kinder beziehen Bürgergeld. Müssen drei und mehr Kinder versorgt werden, steigt die Hilfequote sogar auf 70,0 %. [3]).

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2024

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