„Mutlos in die verkehrliche Zukunft“
28.10.24 „Den Initiativen gegen die geplante A 20 fehlt in der kürzlich von Bundesverkehrsminister Volker Wissing präsentierten Verkehrsprognose 2040 (1) die Zukunftsfähigkeit. Eine Zukunft, die für kommende Generationen noch ein gutes Leben ermöglicht. Die Prognose zementiert die Asphaltgläubigkeit und bietet der Politik keine neuen, an Nachhaltigkeit orientierten Alternativen. Dabei zeigen die Bürger*innen, wie es gehen kann: Der Personenverkehr mit dem Auto geht zurück und zeitgleich nimmt die Nutzung der Bahn deutlich zu. Auch die Nutzung des ÖPNV und die Verkehrsleistung mit dem Fahrrad steigen bis 2040 merklich(2)….“
Mehr unter https://www.a20-nie.de/
„Die A 20 ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht bauwürdig“
28. Oktober 2024 „In Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen fordern Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände und manche Politiker aktuell wieder einmal den Bau der A 20. Die A 20-Gegner wundert dieser Hype nicht, sehen die Befürworter doch ihre A 20-Felle davon-schwimmen. Und das aus gutem Grund.
Über den Bau von Autobahnen entscheidet maßgeblich das Verhältnis von erwartbarem Nutzen zu den Kosten. Wenn man die Kostensteigerungen für Bau, CO2-Ausstoß und Zunahme der CO2-Emissionen durch den zusätzlichen Verkehr einrechnet, ergibt sich bei der A 20 ein negativer Nutzen von minus 2. Das heißt, jeder in die A 20 investierte Euro verursacht Kosten in Höhe von 2 Euro. Kein privater Investor steckt Geld in ein Projekt mit einer negativen Rendite – auch nicht die Unternehmerverbände, die die A 20 fordern. Sie verlangen aber genau das vom Staat bzw. dem Steuerzahler, der dann die Rechnung bezahlen soll.
‚Diese Autobahn ist laut Bundesverkehrsministerium nicht nur das umwelt- und klimaschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands, es bahnt sich auch ein finanzielles Desaster an!‘…“
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ADFC-Fahrradklima-Test
01.09.24 „... Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig? Vom 1. September bis zum 30. November 2024 können Radfahrer:innen in Deutschland wieder bewerten, wie die Fahrradfreundlichkeit in ihren Städten und Gemeinden ist. ... Beim ADFC-Fahrradklima-Test bewerten die Teilnehmer:innen den Radverkehr vor Ort und geben nützliche Hinweise, die Kommunen gezielt für Verbesserungen in der Infrastruktur nutzen können. Die Ergebnisse helfen auch, die Erfolge der Radverkehrsförderung vor Ort zu bewerten…. Hier geht es zur offiziellen Webseite des ADFC-Fahrradklimatest 2024:
https://fahrradklima-test.adfc.de/
Der ADFC-Fahrradklima-Test 2024 startet am 1. September 2024. Vom 1. September bis 30. November 2024 findest du hier den Link zur Online-Befragung:
https://fahrradklima-test.adfc.de/teilnahme“
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A20 nie: „Die Crowdfunding Platform ist ab sofort geöffnet!“
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"2300 Menschen radeln gegen A20"
23. April 2023 "Ein langer Tag geht vorüber. Wir haben es geschafft mit so vielen Menschen über die A28 nach Gut Hahn zu fahren. Ein riesiges Zeichen konnten wir gegen die A20 setzen! Danke, dass ihr so zahlreich anwesend wart. Wir, MoorbleibtMoor, sehen uns am 07.05. um 16-18 Uhr im Haus der Jugend (Von-Finkh-Straße 3, Oldenburg), denn der Protest läuft gerade erst an.“
Mehr unter https://www.facebook.com/Moor-bleibt-Moor
„Kostspieliger Klimakiller: 6 Milliarden Euro für die A 20“
„Presseinformation vom 13. Juli 2022. Im Bundesverkehrswegeplan von 2016 wurden die Kosten der A 20 mit rund 3,7 Milliarden Euro angegeben (i). Nun wird die A 20 laut einer aktuellen Kostenschätzung der Bundesregierung fast 6 Milliarden Euro kosten – eine Kostensteigerung von über 60 Prozent.ii Damit übersteigen die Kosten der A 20 den Nutzen bei weitem. Das Bauprojekt lässt sich nicht mehr schönrechnen – es ist wirtschaftlich sinnlos….“
Mehr unter https://www.a20-nie.de/
„Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt A 20-Gegner“
„Presseinformation vom 7. Juli 2022. Die A 20-Gegner begrüßen das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum ersten Abschnitt in Niedersachen. Zwar hat sich das Gericht nicht mit den wichtigen Aspekten des Bedarfs und des Klimaschutzes näher befassen wollen und in dieser Frage an die Politik verwiesen. Dennoch bestätigt das Urteil die Kritik der A 20-Gegner, die immer wieder auf fehlerhafte Ermittlungen hingewiesen hatten….“
Mehr unter https://www.a20-nie.de/
„Fahrradstraßenachse Fliegerhorst-Innenstadt“
Juni 22 „Medien zum Artikel https://buergerinfo.oldenburg.de/type=do https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile
In Oldenburg gibt es bislang drei Fahrradstraßen. Jetzt soll eine vierte hinzukommen: die geplante Fahrradstraßenachse Fliegerhorst-Innenstadt. Fahrradstraßenachse Fliegerhorst-Innenstadt Damit wird der neue Stadtteil Fliegerhorst und die künftig 3.000 Einwohner*innen mit der Innenstadt verbunden. Derzeit gibt es keine schnelle, sichere und komfortable Radverkehrsverbindung vom Fliegerhorst zur 4 km entfernten Innenstadt. Dieses Defizit soll mit der geplanten Fahrradstraßenachse Fliegerhorst-Innenstadt beseitigt werden. Im Verlauf der Route werden weitere Stadtquartiere wie Dietrichsfeld, Ziegelhof angebunden….“
Mehr unter https://oldenburg.adfc.de/artikel
"Moor bleibt Moor": Gerichtsverhandlung zu A20
27.5.22 „Zum Auftakt der Gerichtsverhandlung am 31.05.2022 bringen wir den jahrelangen Protest mit nach Leipzig und machen vor dem Bundesverwaltungsgericht deutlich, dass inmitten der eskalierenden Klimakrise keine neuen Autobahnen mehr gebaut werden dürfen.
Die A20 ist von allen Autobahnprojekten das klimaschädlichste Projekt und ist damit von bundesweiter Bedeutung. Nach über 50 Jahren Planung wird es Zeit, die A20 aufzugeben und endlich konsequent in die Verkehrswende zu investieren. Die lange Planungszeit ohne Erfolg macht einmal mehr deutlich, dass Autobahnprojekte aus dem letzten Jahrtausend nicht mehr zeitgemäß sind.
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die Faktenlage zu akzeptieren und das zerstörerische Projekt A20 endlich aufzugeben. ‚Spätestens der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss ein Weckruf in der Verkehrspolitik sein.‘ (Mischa Lauterbach Fridays for Future)
Mehr auf https://a20prozess.de/“
Siehe https://www.facebook.com/Moor-bleibt-Moor
„A 20-Faktencheck - neues Faltblatt klärt auf“
25.2.2022 „Hartnäckig halten sich viele halbseidene Äußerungen über die A 20, die sich bei näherem Hinsehen als falsch oder zumindest zweifelhaft herausstellen. Wie z. B. die Mär, dass die regionale Wirtschaft von dem Autobahnbau profitieren würde. Fakt ist, dass der ländliche Raum, um den es hier geht, der Verlierer von solchen Infrastrukturmaßnahmen ist. Gewinner sind höchstens die Zentren - und an denen (Bremen und Hamburg) würde die A 20 in großem Bogen vorbeiführen. Unterm Strich ist also bestenfalls ein Nullsummenspiel zu erwarten - für über 7 Milliarden Euro und großen Schaden an Natur und Klima. Aber lesen Sie selbst: Download FAKTENCHECK...,“
Siehe https://www.a20-nie.de/
KlimaKollektiv Oldenburg: Aktionen gegen die A20
"18. Dez. Trotz des verschobenen Gerichtsprozesses vor dem Oberverwaltungsgericht über den ersten Bauabschnitt der #A20 verhandelt in #Leipzig fanden am 07.12, in #Oldenburg, Aktionen gegen die A20 statt….“
Siehe https://twitter.com/OKlimaKollektiv
„NABU-Stadtgruppe fordert Landtag auf, tätig zu werden: Bahn-Haltepunkt Wechloy muss deutlich öfter angefahren werden -
Verbindung nach Leer/Emden muss attraktiver werden“
„Oldenburg, d. 17.11.2021: In einer Eingabe an den Niedersächsischen Landtag fordert die NABU-Stadtgruppe Oldenburg diesen auf, sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft dafür einzusetzen, dass der ... Bahn-Haltepunkt Wechloy öfter von Zügen angefahren wird.
‚Es ist doch geradezu ein Treppenwitz, dass in Wechloy nur so wenige Züge halten ... und dadurch viele Pendler, die mit der Bahn insbesondere zur Universität gelangen möchten – Studierende wie Mitarbeiter/innen – an Wechloy vorbeifahren müssen, wenn sie aus dem Westen kommen, und dann im Hauptbahnhof in einen Bus umsteigen müssen, um die Uni und die umliegenden Betriebe zu erreichen, zu denen auch die Berufsbildenden Schulen an der Ammerländer Heerstraße gehören.‘ … Der NABU hofft, dass sich der neugewählte Stadtrat dieser Sache annimmt und dabei von der Oldenburger Stadtverwaltung und den Landtagsabgeordneten aus Oldenburg unterstützt wird.“
Mehr unter http://www.nabu-oldenburg.de/
„Erfolgreicher Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung für das Protestcamp gegen den Bau der A 20 in Westerstede (Garnholt)“
„Mit Beschluss vom 2. Juli 2021 (Az.: 4 B 2325/21) hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg einem Eilantrag gegen eine Bauordnungsverfügung des Landkreises Ammerland stattgegeben, mit der die Beseitigung eines Protestcamps aufgegeben wurde. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich von Westerstede (Garnholt). Auf einer Wiese auf seinem Grundstück, das in unmittelbarer Nähe zu der Trasse der geplanten Autobahn A 20 liegt, befindet sich ein Protestcamp. Die Aktivistinnen und Aktivisten wenden sich gegen den Bau der A 20 und fordern u.a. eine sozialgerechte Verkehrswende und mehr Klima- und Artenschutz. Sie haben auf der Wiese des Antragstellers eine Dauermahnwache sowie ein Zeltlager errichtet….“
Mehr unter https://verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/erfolgreicher-eilantrag
Siehe auch https://wald-statt-asphalt.net/wsa-proteste-keine-a20-moor-bleibt-moor/
A 20 - „Worum geht es?“
„Zwischen Westerstede im Landkreis Ammerland und Drochtersen im Landkreis Stade wird parallel zur A 1 die so genannte ‚Küstenautobahn A 20‘ geplant. Zu diesem Projekt gehören auch die A 26 von Drochtersen bis Stade, das „Kehdinger Kreuz“ (Autobahnkreuz A 20/A 26) sowie der Elbtunnel zwischen Drochtersen in Niedersachsen und Glückstadt in Schleswig-Holstein. Die gesamte Neubautrasse ist rund 145 Kilometer lang und verläuft fast ausnahmslos durch ländliche Räume sowie größtenteils über Moor- und Marschböden. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 verursacht die A 20 den größten Umweltschaden von allen geplanten Straßenbauprojekten. Trassenverlauf A20 ….
Was wollen wir?….“
Mehr unter https://a20-nie.de/#
„Wunderline GO“
„Schneller und komfortabler mit dem Zug zwischen Groningen und Bremen reisen – das ist ein Ziel des grenzüberschreitenden Bahnprojekts Wunderline. Das wird zwar erst ab 2024 möglich sein, aber bereits jetzt hat die Schienenstrecke etwas Besonderes zu bieten: Die App Wunderline GO. ...
Jeder Ort an der Strecke hat sein eigenes, einzigartiges Wunder. Zum Beispiel ein charakteristisches Thema, ein (historisches) Ereignis, eine berühmte Person oder eine geografische Besonderheit. Sie können die Wunder auf 15 verschiedenen Routen einsammeln, die Sie an die schönsten Orten in Groningen, Hoogezand-Sappemeer, Winschoten, Bunde, Weener, Westoverledingen/Ihrhove, Leer, Jümme, Apen/Augustfehn, Westerstede-Ocholt, Bad Zwischenahn, Oldenburg, Hatten, Hude und Delmenhorst bringen. Eine tolle Art, die Orte an der Strecke (wieder) zu entdecken, die viel Spaß macht!…“
Mehr unter http://wunderline.nl/de/wunderline-go/
"Oldenburg bei Tempo 30 nicht dabei“
„Presseecho auf NWZ vom 07.07.2021 zu einem Pilotprojektvon acht Großstädten zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen … Zu der Stellungnahme des städtischen Presseamtes, weshalb Oldenburg sich nicht der Initiative der anderen Großstädte angeschlossen hat, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer: Es ist eine Augenwischerei, wenn die Stadtverwaltung erklärt, dass der Rahmenplan Mobilität und Verkehr die Ausweisung weiterer Tempo 30-Zonen klären werde. Denn es geht bei der Initiative der anderen Großstädte nicht um weitere Tempo 30-Zonen im Nebennetz, sondern um die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – und hier macht uns bekanntlich auch das Nds. Verkehrsministerium mit seiner Auslegung der Straßenverkehrsordnung seit vielen Jahren einen Strich durch die Rechnung. Daher wäre es richtig und wichtig gewesen, dass auch die Stadt Oldenburg diesen Vorstoß unterstützt. Die Stellungnahme ist aber auch deshalb eine Augenwischerei per excellence, weil über die Tempo 30-Abschnitte vor Schulen, Kindergärten u.ä. Einrichtungen hinaus Tempo 30 auf den stark befahrenen Abschnitten unserer Hauptverkehrsstraßen längst möglich wäre …“
Mehr unter http://gruene-fraktion-oldenburg
„Lückenschluss in Oldenburgs Radwegenetz - Vorschlag für eine Fuß- und Radwegunterführung zwischen der Fleiwa und dem Philosophenweg“
„Entlang der Bahnstrecke Oldenburg-Leer wächst unsere Stadt rasant. Zwischen dem Campus Wechloy und dem Technologiepark im Westen und dem Quartier Alte Fleiwa und den Kliniken des Medizinischen Campus an der Innenstadt (Pius und Evangelisches Krankenhaus) entstehen viele neue Institute und Wohngebäude. Die ?Bahntrasse? ?durchschneidet diesen „Korridor der Innovation und Lehre Oldenburg (KILO)”. Hier sind der Bahnradweg nach Wechloy, der Pophankenweg und Vahlenhorst verbesserungswürdige, wichtige Verkehrsadern für Radfahrende. Viele der Radrouten aus dem Westen der Stadt münden in den Schützenweg und die Auguststraße – wo es Schulen und Kindergärten, aber keine Radwege gibt. Im Haarenesch- / Ziegelhofviertel ... Das Viertel ist Standort der Paulusschule, der Kindertagesstätte der Diakonie, des Oberkirchenrats, des Friedas-Frieden- und Elisabethstift sowie der Jade Hochschule. Derzeit mangelt es dem Haareneschviertel insbesondere in Nord/Süd-Richtung an Durchlässigkeit für aktiven Verkehr zu Fuß und auf dem Fahrrad. Fahrradfreundliche Alternative zu Schützenweg und Auguststraße Durch das Nadelöhr Auguststraße werden jährlich etwa 400.000 Fahrten mit dem Fahrrad gemacht. Hier kommt es leider oft zu Konflikten und immer wieder zu Kollisionen mit Personenschäden….“
Mehr unter https://oldenburg.adfc
„Garnholter Büsche besetzt! Protest gegen die A20 erhält bundesweite Unterstützung“
"17. Mai 2021 Nach dem Hambi und dem Danni nun der Garni: Neuer Schauplatz der Klimagerechtigkeitsbewegung im Ammerland
Aktivist:innen haben über das Wochenende die ‚Garnholter Büsche‘ besetzt. Das bereits durch die A28 zerschnittene Waldstück zwischen Westerstede und Bad Zwischenahn liegt auf der geplanten Trasse der A20 und wird nun aktiv gegen den geplanten Bau der ‚Küstenautobahn‘ verteidigt. ….
Unter einem stetig wachsenden Polizei-Aufgebot von Freitagabend auf Samstag wurde der Wald am Samstagabend schließlich von den Aktivist:innen verlassen, um Kooperationsgespräche mit dem Noch-Eigentümer zu führen. Ein Camp ließ sich unweit des Waldes auf einem nahegelegenen Trassenstück errichten. Am Sonntag kam es in Solidarität mit der Besetzung bereits zu spontanen Waldspaziergängen der ansässigen Autobahngegner:innen….“
Mehr unter a href="/„Grnholter Büsche besetzt! Protest gegen die A20 erhält bundesweite Unterstützung“ "17. Mai 2021 Nach dem Hambi und dem Danni nun der Garni: Neuer Schauplatz der Klimagerechtigkeitsbewegung im Ammerland Aktivist:innen haben über das Wochenende die ‚Garnholter Büsche‘ besetzt. Das bereits durch die A28 zerschnittene Waldstück zwischen Westerstede und Bad Zwischenahn liegt auf der geplanten Trasse der A20 und wird nun aktiv gegen den geplanten Bau der ‚Küstenautobahn‘ verteidigt. Die A20, welche an genau dieser Stelle in die A28 münden soll, sei mit über 200 km Neubaustrecke das ‚größte, klimaschädlichste und teuerste Projekt des Bundesverkehrswegeplans 2030‘, so die Besetzer:innen in dem Statement, welches am Samstag im Namen der Besetzung auf einem Internet-Blog veröffentlicht wurde…. Unter einem stetig wachsenden Polizei-Aufgebot von Freitagabend auf Samstag wurde der Wald am Samstagabend schließlich von den Aktivist:innen verlassen, um Kooperationsgespräche mit dem Noch-Eigentümer zu führen. Ein Camp ließ sich unweit des Waldes auf einem nahegelegenen Trassenstück errichten. Am Sonntag kam es in Solidarität mit der Besetzung bereits zu spontanen Waldspaziergängen der ansässigen Autobahngegner:innen….“
Mehr unter https:/wald-statt-asphalt.net/garnholter-buesche-besetzt/
„Moor bleibt Moor!“
“2. Apr. Bei unserer zweiten Mahnwache am @BMVI in #Oldenburg gegen den Weiterbau der #A20nie sind weitere Banner und Plakate entstanden. Unser Protest wird bunter und lauter! #dannibleibt #verkehrswende #küstenautobahn #scheuer #Klimakrise #verkehrswendejetzt“
Mehr unter https://twitter.com/MoorBleibtMoor
Grüne: "Liberté, mobilité, urbanité - Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030 steht an“
18. März 2021 „Die GRÜNEN-Fraktion hält an ihrem Antrag vom 16.11.2020 fest, eine Rahmenplanerstellung an einen Zieldatum für die Klimaneutralität zu knüpfen. Nach Durchsicht der Maßnahmenevaluation zum Strategieplan Mobilität und Verkehr 2025 (SMV2025) sehen wir uns in unserer Annahme bestätigt, dass es nicht an Konzepten und Maßnahmenideen mangelt, die Mobilitätswende schon jetzt mit Entschlossenheit und Konsequenz in Oldenburg zu vollziehen. Vielmehr fehlt es an einer Priorisierung der Maßnahmen nach ihrer Wirksamkeit sowie an der notwendigen Überzeugung und Entschlossenheit der Verwaltungsspitze bei der Planung der jährlichen Haushalte.
So liegen bspw. seit Jahren Beschlüsse zur Neuaufstellung von Park+Ride oder zur Prüfung einer neuen Verkehrsführung am Damm vor. Ebenso wurde ein Workshop zur Umgestaltung der Cloppenburger Straße durchgeführt, dessen Ergebnis beispielhaft aufzeigt, dass bei der Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten einer umweltgerechten Mobilität dem motorisierten Individualverkehr Raum genommen werden muss…. Dabei zeigt sich anhand der verwaltungsseitig benannten Leitziele, dass der neue Rahmenplan nicht die Neuerungen bringen würde, mit denen er jedoch begründet wird….“
Mehr unter http://gruene-fraktion-oldenburg.de/libert-mobilit-urbanit/
„Neue Routenscouts gesucht“
„Seit 2015 ‚betreut‘ der ADFC KV Oldenburg die Route um Oldenburg. Nun suchen wir neue Routenscouts für Teile der Route. … Sog. Speichen, führen von der Innenstadt zur eigentlichen Route, die wie ein großes Rad auf mehr als 110 Kilometer Oldenburg umspannt. Man kann also, der Beschilderung folgend, auf einer Speiche aus der Stadt herausfahren, dann ein Stück Route fahren und auf einer beliebigen Speiche wieder in die Stadt hineinfahren.
Welche Aufgabe haben die Scouts? Nach freier Entscheidung fahren sie gelegentlich Speichen und/oder Teile der Route ab. Auffälligkeiten (überklebte, fehlende Schilder o.ä.) werden mir gemeldet. Diese Nachrichten gebe ich an OTM weiter, von dort wird eine Ausbesserung veranlasst….“
Mehr unter https://oldenburg.adfc.de
A20 Kostensteigerung
"12. Jan. Die A20 ist nicht nur ein extrem großes klimapolitisches Desaster, sonder auch rein wirtschaftlich nicht tragbar! Es stellt sich heraus, dass die #A20 statt 3,7mrd € mindestens 7,0mrd € kosten wird und damit die Kosten nicht mehr dem Nutzen gerecht werden! 1/2 #A20nie“
Mehr unter https://twitter.com/FffRastede/
Klage gegen Umbau und Elektrifizierung der Stadttrasse abgelehnt
„Die Kläger Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. sowie Privatpersonen mit Unterstützung der Vereine IBO e.V. und LiVeDie sowie die Stadt Oldenburg Kläger machten Fehler im Verfahrensablauf, Defizite bei der Prognose des zukünftigen Zugverkehrs, unzumutbare Lärm- und Erschütterungsbelastungen in der Bau- und Betriebsphase sowie eine unzureichende Katastrophenprävention geltend. Zudem rügten sie eine ungenügende Prüfung einer alternativen Trassenführung (Umfahrung des Stadtgebietes von Oldenburg). Das BVerwG hat planerhaltend alle Kritikpunkte der Kläger abgelehnt. Hierzu eine erste Stellungnahme der Stadt Oldenburg...“
Siehe https://www.ibo-oldenburg
Für Mobilitätswende und gegen A 49
„In vielen deutschen Städten finden morgen (30.10.) coronakonforme dezentrale Demos für den #DanniBleibt statt – denn wir brauchen nicht nur #keineA49, sondern eine gerechte Verkehrswende im ganzen Land! Alle Infos zu den Streiks unter...“
Mehr unter https://twitter.com/F4F_Oldenburg
"#3 – Verkehrswandel“
„Wir haben im August mit Aktivist*innen der Oldenburger Initiative Verkehrswandel über ein stadtweites Tempolimit von 30 km/h und andere Ideen wie die Utopie einer zukunftsfähigen Mobilität aussehen kann gesprochen. Was ist dafür nötig? Wieso ist es so schwierig einen grundlegenden Verkehrswandel umzusetzen und was können wir jetzt schon tun? Hört rein!...“
Mehr unter https://maikaefercast.noblogs.org/
"Für Die Linke war und bleibt klar: A20-Irrsinn stoppen!“
„Eine zusätzliche Autobahn für rund 7,7 Mrd. Euro? Die neue Autobahn soll vorwiegend dem Durchgangsverkehr dienen. Für die hiesige Region brächte diese weitere Autobahn keinen nennenswerten Nutzen…. Zudem ist der Bau einer neuen Autobahn in Zeiten des Klimawandels Irrsinn. Es würden irreparable Schäden entstehen. Schützenswerte Mischwälder verschwänden oder würden zumindest durch die Autobahn zerschnitten. Moore – die ein wichtiger CO2-Speicher sind – würden überbaut. 80% der Strecke der A20 in Niedersachsen verliefe durch Moorgebiete….Weiter würde der biologischen Vielfalt durch zerschnittene Landschaften ein schwerer Schaden zugefügt werden. Die A20 würde rund 19.000 Hektar unserer Landschaft unwiderruflich zerstören….“
Mehr unter https://www.die-linke-oldenburg.de/
Demo am 12. Juli für eine Verkehrswende in Oldenburg
„Es war ein großartiges Zeichen, das die Oldenburger trotz Coronaauflagen für eine Verkehrswende gesetzt haben... 2.000 Radfahrende setzen sich für eine #verkehrswende in Oldenburg ein. Sie appellierten unter dem Bündnis MobilOL für bessere, heile, breite und sichere Radwege in ganz Oldenburg. Dabei müssen diese kindgerecht sein und flächendeckend ausgebaut….“
Mehr unter https://www.facebook.com/parents4futureoldenburg/
Sondersendung O eins zur Demo 12.7. "Mobilität für alle"
"Hier für euch zum nach hören die Beiträge die während der O Eins Sondersendung ausgestrahlt wurden sowie im Zuge dieser Entstanden sind...
• Fridays for Future von Stiven [2:53] • Klimakollektiv Oldenburg [4:04]
• Feminismus und Rad von Insa Schäfer [4:28] • InitiativeVerkehrwanden von Christine [2:54]....
• Interview mit Klaus Göckler von Cambio Carsharing [4:20] • O-Ton von Woman Defend Rojava [0:37]
• Interview Lara König vom Mobil OL [3:23] • Interview mit Sabine Göerk, Holger Schwecke aus dem Behindertenbeirat [4:18]
• Interview mit Gernot Lucks vom Verkehrsclub Deutschland [4:59] • Interview mit Dominique Just Verkehrsreferentin Robin Wood...."
Mehr unter https://www.mobilol.de/archiv/a2020/beitraege/
„Eisenerz nach Salzgitter?“
„Die Ideen, die Geschäftsfelder des Jade-Weser-Port zu erweitern, sind in diesen Tagen vermehrt worden. Neben dem Bau von Terminals für den Import von Wasserstoff (NWZ 30.6.2020) wird auch an eine innovative Eisenerz-Anlage (NWZ 25.6.2020) gedacht, die den in Wilhelmshaven produzierten Eisenschwamm per Bahn zu den Stahlwerken der Salzgitter AG transportieren soll.“
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de
VERKEHRSWANDEL OL JETZT ANDERS
„ ... Hier zwei Optionen, weiter aktiv zu bleiben:
1. Wir organisieren (vorerst drei) Kleingruppen, die per Mail, Pad und/oder Videokonferenz arbeiten. Jede Gruppe wird vom Orgateam moderiert. Die Themen:
a) Wahl-O-Mat: Fragen an Parteien zu deren Kommunalwahlprogramm 2021, auf deren Antworten hin wir (Nicht-)Wahlempfehlungen aussprechen
b) Kinder-Raddemo zur Übergabe der Kinder-Petition (Planung der Übergabe der gesammelten Unterschriften an den OB/Rat am 20.09. (+/-). Dazu Planung einer Kidical Mass)
c) Erstellen eines Quiz für unseren Infostand (Fragen konzipieren, ... ) Wer in einer Kleingruppe mitarbeiten will, bitte uns mitteilen zu welchem Thema und ob Ihr eine Webcam habt (z.B. am Tablet oder Smartphone).
2. Für alle, die ohne digitalen Abstimmungsaufwand mit einer Kleingruppe gern etwas beitragen möchten, haben wir hier eine To-Do-Liste….“
Mehr unter https://www.verkehrswandel.de
"Bulle ante portas“
„Wir hatten schon vor einem Jahr unter dem Titel 'Zur Vermeidung einer Enteignung' berichtet, dass eine Bremer Firma versuchte, Vertragsabschlüsse über ein unwiderrufliches Nutzungsrecht für die DB Netz AG mit den Anliegern zu erreichen. Nun ist seit einigen Tagen bekannt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes namens 'Bulle GbR' mit Sitzen in Stuttgart und in Osnabrück ähnliches mit Fristsetzung versucht. Wir haben eine Information für unsere Mitglieder versandt. Dazu gibt es auch einen NWZ-Bericht. Wir raten dazu, dass grundsätzlich niemand die vorgelegten Vertragsentwürfe unterschreiben sollte ohne juristische Beratung und auch nicht ohne vorherige Verhandlung im eigenen Haus im Beisein des eigenen Anwalts, der Vertragspartner sowie der im Vertragsentwurf genannten Sachverständigen. Schon gar nicht unter Zeitdruck.“
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de/
IBO: „Lärm und die Rottenwarnanlage“
„Die aktuellen Kontaktverbote wegen des Corona-Virus schränken die Aktivitäten der IBO ein. Ausgerechnet in dieser Zeit müssen wir jedoch erfahren, dass die Arbeiten an der Strecke mit den einhergehenden Lärmbelästigungen auch über Ostern weitergehen sollen. Es scheint, als seien die Geräusche der Anlage eine Machtdemonstration der Bahn gegen die in dieser Zeit zur Untätigkeit verdammten Oldenburger. Am Freitag um 4:16 Uhr morgens begann der Lärm und endete am Abend auch nicht, obwohl keine Personengruppen ('Rotte') an der Strecke arbeiteten. Erst ein Anruf der IBO bei der Bahnpolizei hatte offenbar dazu geführt, dass die Anlage am Abend gegen 21 Uhr abgestellt worden ist. Heute, am Sonntag Abend, müssen wir wiederum feststellen, dass keine Menschen mehr an den Streckenabschnitten arbeiten und dennoch die Rottenwarnanlagen bei jedem Zug und auf allen Streckenabschnitten anschlagen. Muss die IBO nun jeden Abend bei der Bahnpolizei anrufen?...“
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de/2020/03/
IBO: „Hört die Signale!“
„Man musste den Eindruck haben, als blieben die lauten Rottenwarnsignaltöne in der NWZ oder deren Home-Offices ungehört. Zumindest der NDR hörte die Signale. Nun aber folgte auch ein Bericht in der NWZ, der sich allerdings nicht auf der Schilderung der unüberhörbaren Fakten beschränkte, sondern im sattsam bekannten, die Bevölkerung spaltenden Meinungsjournalismus per Kommentar des Verfassers endete. Lesen Sie auch den Inhalt zweier Mails an den Lokalredakteur unter Leserbriefe.“
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de/2020/03/
„‘Bürgerfest‘ im Ammerland“
„Zum Bürgerfest anlässlich des ‚ersten Spatenstichs‘ ist den Betroffenen nicht zum Feiern zumute. Hier geht es zu einem Leserbrief und zum IBO eV Presseecho, welches die NWZ lediglich in Ausschnitten wiedergibt (siehe Synopse zum Presseecho).. Inzwischen häufen sich die Absagen. Die Linken, die SPD sowie OB Krogmann haben sich hierzu geäußert.“
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de
„Hierzu ein Kommentar eines Mitglieds der IBO: Anlass für ein Bürgerfest – oder Provokation?“
„Klar ist, diese Veranstaltung wird die Bevölkerung in OL (Bahnanlieger vers. Bürger in Etzhorn / Donnerschwee) und in der Nachbarkommune Rastede – Wahnbek / Neusüdende weiter spalten. LK WST und die Stadt OL haben hier unterschiedliche Beschlüsse im Kreistag und im Stadtrat verabschiedet. Vor dem Hintergrund der mehr als 11.000 Einwendungen in OL, ist diese Veranstaltung für viele Oldenburger, nicht nur für betroffene Bahnanlieger, kein Grund zum Feiern. Sowohl die Stadt Oldenburg als auch Bürger klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss. Es geht für viele um eine Umfahrung entlang der A29, wie sie derzeit in Sande im Bau ist, die aber vom Bund, Land und natürlich den Betreibern der Hafenwirtschaft und auch vom Landkreis WST für Oldenburg abgelehnt wird. Politisch gewollt ist eine schnelle Elektrifizierung der Strecke bis Ende 2022. Der JWP braucht diese Elektrifizierung für eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Schienen-Hinterlandanbindung… In Oldenburg wurde diese Chance, die hohen Kosten der Ertüchtigung durch eine Trennung von SPV und SGV für eine zukunftsweisende SGV-Umfahrung zu nutzen, zunächst einmal verpasst.“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de/
„Knotenpunkt: Wie geht es mit dem Oldenburger Hauptbahnhof weiter“
„Täglich nutzen den Oldenburger Hauptbahnhof ca. 20.000 – 25.000 Reisende. Jeden Tag erreichen den Bahnhof 350 Züge. Den angeschlossenen ZOB nutzen zusätzlich weitere 5.000 Reisende täglich. Der Hauptbahnhof ist damit einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in der Stadt. Geht es nach der Politik, dann sollen die Zahlen derjenigen, die den Hauptbahnhof nutzen, sogar noch steigen...“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de
„Eilantrag gegen Beginn des Bahnausbaus abgelehnt“
„Mit Beschluss von Donnerstag, 19. Dezember, hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Stadt Oldenburg auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt…. Ab 6. Januar werden die Arbeiten fortgesetzt….“
Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/
„Es geht voran. Verkehrsausschuss debattiert Rad- und Fußverkehrsprogramm“
„Auch im kommenden Jahr will die Stadt wieder zahlreiche Maßnahmen planen und durchführen, die den Radverkehr attraktiver gestalten sollen. So sollen an der Radroute Süd, Planung und Ausbau einer Radschnellverbindung bis nach Sandkrug und Wardenburg durchgeführt werden. An der Nadorster Straße soll ebenfalls in die Planung einer Radschnellverbindung eingestiegen werden….“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/
„Baustopp der DB-Arbeiten“
„Das BVerwG hat in einem Schreiben vom 5.11.2019 den Eingang der Klage bestätigt und dem EBA aufgegeben, vorläufig sicherzustellen, dass mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird.“
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de
„Stadtrat befasst sich mit ÖPNV und Taxipreisen“
„Auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde über den fahrscheinlosen Nahverkehr, ein 365 Euro Ticket nach Wiener Vorbild und den Ausbau der Radinfrastruktur diskutiert. Linke/Piraten wollten nun per Antrag erreichen, dass die Stadt die Initiative des niedersächsischen Städtetages unterstützen möge, ein von Land und Kommunen gemeinsam finanziertes Projekt zum ÖPNV zu starten, durch das ein wirksamer Anreiz für die Menschen entstehen sollte, mit dem Bus zu fahren...“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/
„Der Rat ist für die klage“
„Am 30.0.2019 beschloss der Rat der Stadt Oldenburg die Klage gegen den Beschluss des EBA zum Ausbau der Bahnbestandsstrecke mitten durch Oldenburg. OEins berichtete (externer Link).“
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de
„Nun will die Stadt klagen“
„Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 5.7.2019 den Plan der Deutschen Bahn für den Ausbau der Eisenbahnstrecke auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg abgesegnet. … Gegen diesen Beschluss wird die Stadt nun eine Anfechtungsklage erheben und zusätzlich eine Verpflichtungsklage, mit dem Ziel die Ansprüche der Stadt auf Planergänzung in Form weitergehender Schutzauflagen für den Fall der Abweisung der Anfechtungsklage durchzusetzen. ‚Wir beanstanden die Verkehrsprognose der Bahn, dass nur 39 Güterzüge pro Tag die Stadt passieren sollen‘, so Hans-Henning Adler (Linke)...“
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„Wird der ÖPNV günstiger? Politik diskutiert Modelle zur Stärkung des ÖPNVs in Oldenburg“
„Wien gilt derzeit vielen PolitikerInnen als Vorbild für ihre Politik, nicht nur im Bereich des Wohnungsbaus, sondern auch im Bereich des ÖPNVs. Wer in Wien ein Jahrestickets für Busse und Trams erwirbt, muss hierfür 365 Euro ausgeben. Damit kann man also für 1 Euro pro Tag das gesamte Angebote der ÖPNVs in der Stadt nutzen. Zum Vergleich, wer bei der VWG ein Monatsticket löst, zahlt 57 Euro. Nach Einführung des neuen Preissystems im Jahr 2012 in Wien, entwickelte sich der ÖPNV in der Stadt positiv. Grund genug für die Grünen, diese Idee aufzugreifen….“
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„An einem Strang ziehen“
„Am 27. August 2019 gab es am Mittag einen symbolischen ersten Spatenstich ‚Gleisumbau im Bahnhof Sande‘. Dabei waren u. a. Minister, Staatssekretäre sowie Vertreter von DB Netz und DB. ... Bei der Rechtfertigung der Baumaßnahme fielen die Stichworte ‚Wilhelmshaven‘ und ‚Jade-Weser-Port‘ mit der Erwartung auf weiter steigenden Güterumschlag, der auch eine weitergehende Planung zur Kapazitätserweiterung des Jade-Weser-Ports notwendig mache. Nicht gesagt wurde, dass ausgerechnet das Eisenbahnbundesamt (EBA) sich jetzt eine vor Jahren erstellte Prognose des Seegüterverkehrs zu eigen gemacht hat, welche in der Auswirkung die ursprünglichen erwarteten Güterzugmengen auf der durch Sande verlaufenden Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg drastisch reduziert mit negativem Einfluss auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Ausbaus….“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de
"Eisenbahnbundesamt verletzt Abwägungsgebot mit Taschenspielertricks“
„Die für das Planfeststellungsverfahren 1 zum Ausbau der Eisenbahnbestandsstrecke in Oldenburg maßgebliche Vorschrift steht im § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG). Danach muss eine solche Planungsentscheidung alle privaten und öffentlichen Belange gerecht 'abwägen'. Was das heißt, hat wiederholt das Bundesverwaltungsgericht definiert: 'Dabei müssen auch sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials berücksichtigt werden ...'“
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A20 gestoppt
„NWZ: Stopp für Küstenautobahn Wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Heideautobahn 39, den Weiterbau wegen wasserrechtlicher Bedenken zu untersagen, wurde der mündliche Verhandlungstermin am 10. September abgesagt..Nach Angaben des Verkehrsministeriums laufe aktuell ein Änderungsverfahren, um die neuen Unterlagen an die geänderte Rechtsprechung anzupassen und diese dann bei den Gemeinden auszulegen…“
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de
Informationspolitik der Bahn zum PFA 1
„Mit dem Erlassen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der mitten in der Stadt liegenden Strecke Oldenburg-Rastede zugunsten des Güterzugverkehrs erwartet die Bevölkerung Informationen über die sie betreffenden Eingriffe und Belästigungen während der Bauzeit und danach. Offiziell hat sie die Möglichkeit, die Planunterlagen während der noch nicht erfolgten 2-wöchigen Auslegung einzusehen. Die Bahn hat diese Unterlagen vorzeitig in zwei Informationsveranstaltungen zur Verfügung gestellt. ...war der Andrang am ersten Tag so groß, dass diese sich um die 4 Beratungstische scharen mussten und eher in einer Art Selbstbedienung zu einzelnen Ordnern griffen... Die Gesamtanzahl der der Anhörungsbehörde zugegangenen Einwendungen und Stellungnahmen ergibt laut dem Text der landesbehördlichen Stellungnahme vom 23.11.2017 zusammengerechnet 10.798…. gibt es in den Einwendungen wesentliche Befürchtungen auf Grund verstärkter Lärmimmissionen und Erschütterungen, Eingriff in die Natur und des Landschaftsbilds z.B. durch Abholzung, Gefahrgutunfallrisiko, Verkehrsstaus wegen Schrankenschließzeiten und für die Binnenschiffahrt wegen den geringeren Öffnungszeiten der Hunteklappbrücke, während der ca. 4-5 jährigen Bauzeit Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen mit eingeschränktem ÖPNV, Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeit privater Grundstücke einschließlich Wertminderung…. Sande hat sich dagegen mit namhaften politischen Befürwortern zugunsten einer Umfahrungslösung gewehrt.“
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NABU-Resolution zu Nachtfernzügen
„Anlässlich der Mitgliederversammlung des NABU Oldenburger Land e.V. am 10. August in Oldenburg wurde eine Resolution zur Anbindung des Nordwestens an die Nachtfernzüge des ÖBB verabschiedet. Nebenstehend kann der vollständige Text der Resolution eingesehen werden.“
Mehr unter https://www.nabu-oldenburg.org/
„Sicherheit von Radfahrstreifen und Schutzstreifen“
In einem Forschungsprojekt der UDV (Unfallforschung der Versicherer) wurde die Verkehrssicherheit von Radfahrstreifen und Schutzstreifen untersucht. ...fühlen sich viele Radfahrer auf den markierten Anlagen nicht sicher. Insbesondere schmale Streifen werden häufiger gemieden und es wird auf die Gehwege ausgewichen. Viele Kraftfahrzeugführer nutzen die Streifen zum Halten oder Parken. Fast 40 % der beobachteten Radfahrer auf Schutzstreifen wurden dadurch behindert (Radfahrstreifen 10 %). Beim Überholen von Radfahrern auf den Streifen unterschreitet fast jedes zweite Kraftfahrzeug einen Seitenabstand von 150 cm. Die überholenden Kraftfahrzeuge orientieren sich dabei vor allem an den Markierungen auf der Fahrbahn und reagieren nur unzureichend auf die Position der Radfahrer.
Weitere Details und Empfehlungen zur Gestaltung der Streifen auf der Seite der UDV...“
Mehr unter http://www.adfc-oldenburg.de/
A 22 nie: „Schutz- und Klagefonds – Vereinbarung, Beitrittserklärung, Spendennachweis“
„...Was wollen wir?
Das Ziel des Schutz- und Klagefonds besteht in der Unterstützung und Finanzierung einer oder mehrerer Klagen gegen den geplanten Bau der Küstenautobahn A22/A20. Wir sehen gute Chancen, auf gerichtlichem Wege dieses sinnlose Bauvorhaben verhindern zu können. Das persönliche Risiko jedes Einzelnen bei einer Klage wird durch den Fonds gering und gut kalkulierbar.
Wie können wir unser Ziel erreichen?
Für unsere Ziele haben wir einen der besten und erfolgreichsten Anwälte Deutschlands auf dem Gebiet des Planungsrechtes gewinnen können...“
Mehr unter http://www.a22-nie.de/
"Stadtteilbahnhöfe in Oldenburg“
„In der NWZ wurde über die Sonderfahrt eines Wasserstoffzuges (siehe Foto) von Oldenburg nach Sandkrug und zurück berichtet. Die Möglichkeit eines klimafreundlichen Zuges verstärkt auch die von der IBO erhobene Forderung nach der Schaffung von Stadtteilbahnhöfen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs. Doch nun zur Historie: Seit einigen Jahren denkt man in Oldenburg über die Möglichkeit der Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen nach….“
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„WHV öffnet Türen für China“
„Ein Interview mit Andreas Bullwinkel vom JWP Marketing unter dem Titel China öffnet Türen für Wilhelmshaven signalisiert eine 99-jährige Bindung an China. Aussicht auf eine Verlängerung der Schienenweg-Seidenstraße nach WHV?...“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de
Cäcilienbrücke: Sperrung ab 6. Juli
„... Die Brücke wird angehoben und fixiert…. Die Hubbrücke wird … um zirka 1,60 Meter angehoben und in dieser Lage fixiert.... Für Fußgänger wird noch am selben Tag eine Treppenanlage errichtet, die eine Passage ermöglichen wird. Ab Montag, 8. Juli, werden dann zusätzlich noch Rampenanlagen errichtet, die den mobilitätseingeschränkten Verkehrsteilnehmenden eine Passage ermöglichen. Der Aufbau dieser Rampenanlagen wird voraussichtlich fünf Tage benötigen….“
Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/
„Anzeige wegen Bauarbeiten?“
„Leider nicht. Es ist ein ganzseitiges Inserat der DB in der Sonntagszeitung, welches über geplante Sperrungen an den Bahnübergängen erschrickt. Hier eine Aufstellung der laufenden und geplanten – von der DB selbst als PFA1-Maßnahmen bezeichneten – Bauarbeiten mit Links auf die entsprechende DB-Seite.“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de
„Sperrung der Cäcilienbrücke wird vorgezogen“
„... Früher als geplant soll es bereits im Sommer so weit sein… Es ist geplant, bei steigenden Temperaturen kurzfristig die Hubbrücke in einem ersten Schritt um zirka einen Meter anzuheben und dort zu fixieren. Fußgängern und Radfahrern wird dann noch über Treppen und Rampen eine Passage ermöglicht werden… Die Behelfsbrücke für den Rad- und Fußgängerverkehr wird erst Anfang 2020 errichtet…. Schiffe können die Brücke … zu jeder Tide nur in einem bestimmten, relativ kleinen Zeitfenster passieren….“
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„Zeit verloren: Cäcilienbrücke wird dauerhaft gesperrt“
„Die Cäcilienbrücke ist in noch schlechterem Zustand als bisher angenommen wurde… Weitere Maßnahmen werden derzeit geprüft, möglicherweise muss der Brückentrog im Sommer vollständig entfernt werden. Die Brücke würde dann bereits ab Sommer 2019 nicht mehr passierbar sein, eine Behelfsbrücke kann erst im Frühjahr 2020 fertiggestellt werden. Müsste die Brücke ausgehoben werden, müssten auch RadfahrerInnen und FußgängerInnen große Umwege in Kauf nehmen.
… Einstimmig beschlossen wurde vom Verkehrsausschuss die Aufnahme von Verhandlungen der Stadt mit der Bahn AG über eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zur Alexanderstraße. Sollte das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Stadtstrecke tatsächlich genehmigt werden, dann soll in diesem Zug auch der Bahnübergang an der Alexanderstraße umgebaut werden. Hier geht es um eine Höherlegung der Bahnstrecke und eine geringe Absenkung der Alexanderstraße, wodurch der Bahnübergang überflüssig werden würde…. Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro ..., wovon die Stadt ein Drittel aufbringen müsste….“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/
"Ofenerdiek – Jaderberg 0:1"
"Im Wettstreit um einen weiteren Haltepunkt an der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven hat nach Einschätzung der (LNVG) Ofenerdiek schlechte Karten. Aus der Begründung: 'Durch Realisierung eines Halts in Jaderberg ist die Integration eines zusätzlichen Zughaltes … nicht machbar und würde zudem zu Anschlussverlusten in Oldenburg und Sande führen.' Auch das IBO-Projekt der Stadtteilbahnhöfe wird in einer LNVG Stellungnahme negativ bewertet."
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de/
"Vorzeitige Beweissicherung"
„'Zur Vermeidung einer Enteignung' versucht eine nach eigenen Angaben von der DB Netz AG beauftragte GmbH bestimmte Anlieger an der Bahnstrecke Oldenburg-Rastede zu einem Vertragsabschluss zur Bauerlaubnis zu nötigen. Der Vertrag räumt an einem Teil des Grundstücks unwiderruflich den Besitz und das ausschließliche Nutzungsrecht ein und gestattet der DB Netz AG unwiderruflich den Beginn der Bauarbeiten (einschließlich vorbereitender Arbeiten). Die für die DB Netz AG zu erbringende Dienstleistung erstreckt sich angabegemäß auf die Verhandlungen über den Abschluss eines Bauerlaubnisvertrages für die für den Streckenverlauf erforderlichen Flächen, die dingliche Sicherung sowie die nachfolgende Entschädigungsabwicklung im Falle der vorübergehenden Inanspruchnahme während der Bauphase zu führen. Gut wäre es gewesen, wenn die DB Netz AG selbst den Mut gehabt hätte, die betroffenen Anlieger zu benachrichtigen und die Verhandlungen selbst zu führen. Statt dessen gibt sie die erforderlichen Daten der Grundstücke und ihrer Eigentümer weiter an eine in Bremen ansässige GmbH unzulässigerweise zu einem Zeitpunkt weiter, an dem noch nicht einmal wegen des noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlusses feststeht, ob die Flächen überhaupt benötigt werden. Das ist ein Versuch der Überrumpelung mit den Folgen, das bei Unterschriftsleistung man sich unwiderruflich damit einverstanden erklärt, dass die DB Netz AG ohne die dafür erforderliche Genehmigung anfängt zu bauen. Eine günstige Verhandlungsposition für die späteren direkten Kaufverhandlungen wird verschenkt; eventuelle Enteignungsverfahren werden verhindert – kurz: Die Unterschreibenden geben jegliche Rechte ihrerseits aus den Händen!! Und das ohne jegliche Gegenleistungen.
Die IBO empfiehlt allen jetzt Betroffenen, dem Ansinnen der DB Netz AG nicht zu folgen ..."
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de
„Tod einer Radfahrerin in Oldenburg“
„Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen reagierten viele Oldenburger auf den zweiten tödlichen Fahrradunfall an der Bremer Strasse/ Ecke Schützenhofstrasse, bei dem am Dienstag (22.01.2019) eine 17-jährige junge Frau von einem Lastwagen erfasst wurde und dabei ums Leben kam. An der Unglücksstelle fanden sich am Mittwoch Abend ca. 60 Menschen ein, um dem Unfallopfer zu gedenken. Critical Mass hatte dazu aufgerufen. Auch der ADFC hatte sich diesem Aufruf angeschlossen.“
Siehe http://www.adfc-oldenburg.de/
Dazu Wochenzeitung DIABOLO:
„Jetzt ist aber Schluss! Wo sind in dieser Stadt die Verkehrsplaner? Wo sind die beherzten Politiker, die in dieser schwierigen Verkehrsgemengelage Anwälte der schwächsten Verkehrsteilnehmer sind? Nun ist wieder ein Mensch zu Tode gekommen. Ein junger Mensch, der umweltfreundlich in der Stadt unterwegs war. Mit dem Fahrrad.... ‚... sollte in Oldenburg eine Ampelschaltung an allen gefährlichen Kreuzungen eingeführt werden, die eine gleichzeitige Grün-Phase für rechts abbiegende LKW und für Fußgänger/Radfahrer nicht mehr zulässt….‘...“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/
„Huntebrücke: Neubau beginnt mit Fällarbeiten“
„...Die ersten Maßnahmen beginnen in der kommenden Woche mit Fällarbeiten unter der Huntebrücke. Aktuell wird der Ersatz der Fahrbahnplatte geplant. Die Unterbauten wie Pfeiler, Widerlager und Fundamente sollen weitgehend Weitergenutzt werden...“
Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de
„Verkehrsausschuss befasst sich mit Stadtradeln und der Zukunft der Huntebrücke“
„Wie geht es weiter mit der Huntebrücke, die die A29 an Oldenburg vorbeiführt? Mit dieser Frage befasste sich der Oldenburger Verkehrsausschuss auf seiner Sitzung am 10. Dezember… Die Zukunft der Huntebrücke an der A29 ist ungewiss. Nach aktuellem Stand muss die Brücke erneuert werden...“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de
"Baumfällung wegen Elektrifizierung“
„… Am 3. Dezember 2018 erschienen ein Mitarbeiter der Bahn und ein Mitarbeiter eines Subunternehmers bei Anwohnern des Bahnweges. Sie wollten die Genehmigung holen, dass der Subunternehmer mit einem Bagger über ihr Grundstück zu den Bahngleisen fahren kann... Auf die Frage , ob das mit dem PFA1 zu tun habe, wurde geantwortet: Zitat: ‚Nein, es geht lediglich um die Elektrifizierung der Strecke!‘ Nun ist ja gerade die Elektrifizierung der Strecke Bestandteil des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens….“
„Wunderline – Kooperationsvertrag….“
„Jaderberg bekommt Haltepunkt….“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de
A 20: Information zum Schutz und Klagefonds
„… Was wollen wir? Das Ziel des Schutz- und Klagefonds besteht in der Unterstützung und Finanzierung einer oder mehrerer Klagen gegen den geplanten Bau der Küstenautobahn A22/A20. Wir sehen gute Chancen, auf gerichtlichem Wege dieses sinnlose Bauvorhaben verhindern zu können. Das persönliche Risiko jedes Einzelnen bei einer Klage wird durch den Fonds gering und gut kalkulierbar… Da für ein solches Verfahren mit Kosten von über 40.000 Euro zu rechnen ist, wird der Klageweg für Einzelpersonen kaum realisierbar. Weitere Informationen im Flyer. PDF-Datei des Flyers...“
Siehe http://www.a22-nie.de/
„Bverwg stoppt die A20
wegen wasser- und artenschutzrechtlicher Bedenken. Hier geht es zur Pressemitteilung des BVerwG und hier zum Bericht in der NWZ 'Weiterbau der A20 ausgebremst' und dem 'Schwarzen Tag' für deren Kommentator. Planungsbeschleunigung – Beschluss im Bundesrat Link auf das Video Link auf den Beschluss“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de
„Groningen ganz nah? Wunderline und Radinfrastruktur im Ausschuss“
„Von Bremen bis Groningen innerhalb von zwei Stunden. Dieses Versprechen stellte Tjeerd Postma den Mitgliedern des Oldenburger Verkehrsausschusses vor. Die Wunderline soll es möglich machen und die Niederländer versprachen auch, Güterverkehr soll es auf der Strecke fast keinen geben. Weiterhin diskutierte der Verkehrsausschuss Vorschläge der Fraktion von Bündnis’90 / Die Grünen zur Verbesserung der Radinfrastruktur in der Stadt...“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de
IBO: „Hat PFA 1 begonnen?“
„... DB Netz AG ... nunmehr ermutigt, ihre Arbeiten an der Strecke Oldenburg-Rastede nicht mehr als Instandhaltungsarbeiten zu verklausulieren, sondern nun offiziell Arbeiten anzukündigen…. ...dass nun von der DB Netz AG Anwohner angeschrieben wurden, um nun die Erfassung von Grundstücken und Gehölzen mittels von ihr benannten und beauftragten Sachverständigen durchzuführen. Es sollen Wertgutachten auf Kosten der DB Netz AG erstellt werden für die Flächen, Zäune und baulichen Anlagen, die von der DB Netz AG bei Verwirklichung des Ausbaus der Bestandsstrecke genutzt werden müssen. Das bedeutet, dass die DB Netz AG ohne die vorher erforderliche Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt, also dem Planfeststellungsbeschluss, Grundstücke betreten will….“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de
Gefahrgut über gerammter Bahnbrücke
„Ein lauter und weit zu hörender Knall am 12.7. um 14:54 schreckte uns auf. Was nicht im ersten NWZ-Bericht zu lesen war: 8 Minuten später donnerte ein Zug mit ... Tankkesselwaggons auf der nicht gesperrten Strecke über die Brücke. Siehe auch Presseecho“
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Diskussion um Strategieplan Mobilität und Verkehr verschoben
„... Der Strategieplan Mobilität und Verkehr, am 31. März 2014 vom Oldenburger Stadtrat beschlossen, bildet ... die Grundlage für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung der Stadt... Zur Fortschreibung des Strategieplans Mobilität und Verkehr schlägt die Verwaltung ... die Aufnahme 26 neuer Maßnahmen vor. Dazu gehören beispielsweise ein verstärkter Einsatz von Lastenfahrrädern, ein besseres Lieferzonenmanagement in der Innenstadt, den Ausbau der Radinfrastruktur, die schnellere Modernisierung der Busflotte, den Aufbau einer Parkplatz-App, aber auch den Bau einer Entlastungsstraße für die Entwicklung des Fliegerhorstes... Das Fahrrad als Transportmittel stärker in den Vordergrund rücken, soll die Kampagne Stadtradeln....“
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IBO: Realisierung einer Eisenbahnumfahrung für Oldenburg auf Basis des Art. 28 (2) Grundgesetz
„Über den Bundesverkehrswegeplan wird Oldenburg keine Umfahrung bekommen. Aber es gibt eine Lösung: Staatssekretär Ferlemann hat mehrfach den Vorschlag gemacht, über eine städtebauliche Lösung zu einer Umfahrung zu kommen. Er weist darauf hin und bietet seine Unterstützung an, dass die Mittel, die für den Ausbau der Stadtstrecke vorgesehen sind, umgewidmet werden können. Zusammen mit den Fördermitteln der EU kämen auf die Stadt keine finanziellen Belastungen zu, die sie nicht tragen könnte....“
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Petition an den Oldenburger Rat zu Gesprächen mit Behörden über Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für eine Umfahrung Oldenburgs
„... Ich fordere ..., dass der Rat der Stadt Oldenburg die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den zuständigen Behörden zu führen, um die Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für eine Umfahrung Oldenburgs außerhalb des Bundesverkehrswegeplans einschätzen zu können.“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de/infos/
„Eine kleine Mobilitätswende in Neu-Donnerschwee“
"...Das 'Haus 22' hatte mehr Parkplätze, als die Bewohner*innen eigentlich brauchten. „Durch die Stellplatzverordnung sind wir beim Umbau verpflichtet worden, Parkplätze zu bauen, die unsere Bewohner gar nicht alle brauchen“, erklärt Fritjof Hufeland die Situation. Deshalb entschlossen sich die Bewohner*innen dazu, zwei Parkplätze cambio zur Verfügung zu stellen. Sie können so nicht nur selbst auf das Car-Sharing-Angebot zugreifen, auch trägt die Station zur Entlastung des Verkehrs in der Umgebung bei...“
Mehr unter https://kostbar-oldenburg.
"A 20-Gegner prüfen Klage – Kein Grund für Althusmannschen Optimismus"
„Die Euphorie des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann können die A 20-Gegner nicht nachvollziehen. Zum einen liegt nach 15 Jahren Planung gerade erst mal der Planfeststellungsbeschluss für einen einzigen von insgesamt acht A 20-Abschnitten in Niedersachsen vor. Zum anderen sollte es Althusmann bedenklich stimmen, dass mit der A 20 das umweltschädlichste Projekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans ausgerechnet eine Urlaubsregion in Niedersachsen zerstören soll. Man denke nur an die Vernichtung der schutzwürdigen, überregional bedeutsamen Kostbarkeit Friedrichsfeld, die für Ausgleichsmaßnahmen für die A 20 geopfert werden soll. Entgegen den Äußerungen von Althusmann ist die A 20 nutzlos für die Hinterlandanbindung der norddeutschen Seehäfen....“
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Von Westerstede nach Stade
„Wer zukünftig auf der nun im ersten Abschnitt planfestgestellten A20 von Westerstede am Autobahnkreuz Drochtersen abbiegend auf der A26 nach Stade fährt, wird am Ende der Fahrt irritiert feststellen, dass neben der Autobahn ein Industriegleis für Güterzüge geführt wird. Nun: Es gab schon im Jahr 2011 einen Fürsprecher laut Abendblatt mit Namen Olaf Lies... Auch die Heimat Sande des nunmehr als Umweltminister berufenen Olaf Lies wird eine Umfahrung der Bahn um den Ort bekommen. Es bleibt lediglich zu fragen, ob der Einsatz des Umweltministers zugunsten eines Industriegleises im Falle des Ausbaus des Jade-Weser-Ports um Oldenburg herum auch Früchte trägt....“
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Interview mit Geschäftsführer der „Container Terminal Wilhelmshaven Jade Weser Port Marketing GmbH & Co KG“, Andreas Bullwinkel, in NWZ „enthält eine Reihe falscher Tatsachenbehauptungen, die nicht unwidersprochen bleiben können"
"1. Herr Bullwinkel behauptet, es liege an Klagen, die aus der Stadt Oldenburg kommen, dass die Bahnstrecke bisher nicht elektrifiziert sei. Das ist falsch: Es gibt keine solche Klagen. Bis heute gibt es nicht einmal eine Genehmigung des zuständigen Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg. Folglich gibt es bisher nicht einmal eine Entscheidung, gegen die geklagt werden könnte. 2. Herr Bullwinkel behauptet, das Ziel der Klagenden sei es, die Elektrifizierung zu verhindern. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch...“
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„Nicht lieferbar - Elektrobusse bisher nicht im Angebot der deutschen Hersteller"
"Oldenburg hat die sauberste Busflotte der Bundesrepublik... Die Oldenburger CDU fordert ... von der VWG ein Bekenntnis zur Elektromobilität... Dabei hat Oldenburg bereits eine Busflotte, die mit Erdgas betrieben wird. Erdgasbusse stoßen dabei im Vergleich zu Dieselfahrzeugen 60 Prozent weniger Stickoxide aus. Inzwischen betreibt die VWG ihre Busse sogar mit Bio-Erdgas, wodurch ein nahezu CO2-neutraler Betrieb ermöglicht wird. Dass die Stickoxid-Grenzwerte weiterhin überschritten werden, liegt dennoch auch am ÖPNV.... '....Für eine konsequente schadstoffarme Mobilität wäre der Einsatz von E-Bussen die sinnvollste Alternative.' Auf diese Idee kamen in der Vergangenheit bereits die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb erwies sich aber in der Praxis als kaum umsetzbar....“
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DB beginnt mit PFA1-Arbeiten an Strecke Ol - WHV
„Die DB Netze AG beginnt mit Arbeiten, die Bestandteil des noch nicht festgestellten Planfeststellungsverfahrens PFA 1 beschrieben werden... Die Wirkungen des bei den Arbeiten entstehenden Infraschalls sind unter diesem externen Link anzuhören und anzusehen... Entwurf Koalitionsvertrag Die Suche nach dem Stichwort 'Bahn' ergab dieses Ergebnis....“
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"Unbekannte landesbehördliche Stellungnahme
Zur Landesbehördlichen Stellungnahme im Rahmen des PFA 1 gegenüber dem Eisenbahnbundesamt (EBA): Er war einer der wichtigen Tagesordnungspunkte, der am Mittwoch, den 24.1.2018, im Ausschuss für Bahnangelegenheiten erörtert wurde. Mit Fristsetzung versucht man nun beim Eisenbahnbundesamt zu erreichen, die Stellungnahme zu bekommen... Entgegen den Zusagen dieser Landesbehörde bekamen weder die Bürger, Bürgerinitiativen noch die Rechtsanwälte als Vertreter für ihre Mandanten die landesbehördliche Stellungnahme zum Ablauf des Anhörungsverfahrens PFA 1, bei dem ja eine zweite Auslegung von Unterlagen der DB Netze AG notwendig war wegen (auch in der Anhörung kritisierten) Mängeln....“
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"DB-Arbeiten vor Planfeststellung
Seit geraumer Zeit besteht der Verdacht, dass die DB Netz AG versucht, Arbeiten durchzuführen, für die ein Planfeststellungsbeschluss noch gar nicht vorliegt. So hatte das Unternehmen bereits vor Monaten um eine Plangenehmigung für Maßnahmen am Bürgerbuschweg nachgesucht. Noch im Oktober 2017 hat die DB Netz AG ein Plangenehmigungsverfahren für den Bahnübergang Bürgerbuschweg mit der Begründung erreichen wollen, dass durch Einbindung dieses Bahnübergangs in ein neues elektronisches Stellwerk ein Gleiswechselbetrieb ermöglicht werden soll, der ein gegenläufiges Befahren von Zügen auf zeitweise eingleisigen Abschnitten ermöglicht...“
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TEMPO 30 VOR SCHULEN UND KINDERTAGESSTÄTTEN
„Stadt setzt an 17 Standorten Änderung der Straßenverkehrsordnung um Die Stadt Oldenburg richtet in diesen Tagen Tempo-30-Bereiche vor insgesamt 17 Schulen und Kinder-tagesstätten ein. Die Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h sind von montags bis freitags jeweils auf die Zeit von 7 bis 17 Uhr begrenzt. Die streckenbezogene Tempobeschränkung gilt je nach Örtlichkeit auf einer Länge von höchstens 300 Metern...“
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„Kein Königsweg in Sicht
Verkehrsausschuss debattierte Modellversuch Tempo 30 und Erreichbarkeit der Innenstadt … Einerseits soll eine moderne Verkehrspolitik zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen... Andererseits wird es für die Städte zunehmend schwieriger, ihre BürgerInnen vor Lärm- und Schadstoffemissionen zu schützen, die vielfach auf den Individual- und Dienstleistungsverkehr zurückzuführen sind. Auf der anderen Seite muss eine Verkehrspolitik natürlich auch den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht werden. Um all dies unter einen Hut zu bringen, existiert nun leider kein Königsweg. So das Fazit einer Studie zur Erreichbarkeit der Innenstadt, die das Institut IGES im Auftrag der Stadt durchgeführt hat. Ziel der Studie war es, Möglichkeiten zur CO2-Reduktion aufzuzeigen, die eine möglichst geringe Eingriffstiefe besitzen. Die WissenschaftlerInnen des IGES identifizierten eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten, mit deren Hilfe die Stadt CO2 reduzieren könnte...“
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ADFC-Oldenburg Vorsitzender Heinrich Book im Interview mit oeins Radio
„Im Gespräch … erläutert Heinrich die Geschichte und Arbeit des ADFC. Er äußert sich zur Verkehrssituation in Oldenburg und stellt seine Gedanken zu Merkmalen einer fahrradfreundlichen Stadt dar.“
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IBO-Konzept Stadtteilbahnhöfe
Siehe https://www.ibo-oldenburg.de
IBO: „Endlich aufwachen
Das sind unsere Forderungen an die Politik, die sich aus dem 'Gutachten zur Berücksichtigung eines Maximalpegelkriteriums bei der Beurteilung von Schienenverkehrslärm in der Nacht' ... ergeben. Das Gutachten (hier die Zusammenfassung und hier der Schlussbericht) stellt fest, dass nur auf der Grundlage von Mittelungspegeln kein ausreichender Schutz des Nachtschlafes von Bahnanliegern besteht. Hier ein Link zur Erläuterung...“
Mehr unter https://www.ibo-oldenburg.de
"Zerstörung vor den Augen der Polizei? Ein kleines Wäldchen am Friedhofsweg in der Nachbarschaft der Polizeiinspektion...
Wie das Foto eines Nachbarn unten zeigt, sind die Bäume und ein hier nicht sichtbarer Teich mit Molchen nun Opfer von Rodungsarbeiten geworden....Der Erhalt der Natur auf diesem Grundstück (Teich, Molche s. u.) war auch Teil von Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren 1 ('Ertüchtigung' der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven)... Wir sind gespannt, was Verwaltung und Politik zu dieser Aktion zu sagen haben.“
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Die Linke: „Bahnausschuss-Reise bestätigt: Nur harte Linie gegenüber der Bahn AG kann zum Erfolg führen
„Der Bahnausschuss der Stadt Oldenburg hat zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiativen IBO und Live die Städte Oberhausen, Wesel und Zevenaar (Niederlande) besucht, um sich über Sicherheitsmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke 'Betuwe' zu informieren, die von Rotterdam bis Genua führt... Hierbei wurde festgestellt, dass die Sicherheitsvorkehrungen, die im Fall von Havarien und für die Gefahrgütertransporte notwendig sind, auf dem niederländischen Abschnitt bedeutend besser ausgebaut sind als auf dem Abschnitt am Niederrhein.
Der Besuch des Bahnausschusses hat im Übrigen die schon in Oldenburg gemachten schlechten Erfahrungen mit der Deutschen Bahn AG bestätigt. Die Bahn hat auch am Niederrhein immer wieder versucht, aus wirtschaftlichen Gründen die Sicherheitsstandards herunterzuschrauben. Dank der guten Zusammenarbeit der Gemeinden, ihrer Feuerwehren und der Bürgerinitiativen musste die Bahn jetzt aber auch im gerichtlichen Verfahren um den Planfeststellungsbeschluss erste Zugeständnisse machen.... Die Reiseteilnehmer sahen sich durch die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches in ihrer kritischen Haltung gegenüber den Plänen der Bahn bestätigt, mitten durch Oldenburg überwiegend nachts 80 Güterzüge fahren zu lassen. Die Oldenburger Forderung nach einer Umgehungstrasse für den Bahnverkehr entlang der A 29...“
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„Existenzbedrohend? Pläne zum Ausbau der Bremer Heerstraße Thema im Verkehrsausschuss
Die Bremer Heerstraße muss ausgebaut werden. Darauf können sich die Oldenburger Politiker und die Verwaltung verständigen. Die Straße und insbesondere die Nebenanlagen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die AnwohnerInnen kritisieren hingegen einen möglichen Wegfall von Parkplätzen und die erneute Erhebung von Straßenausbaubeiträgen... Kritisiert wurden die Pläne von den AnwohnerInnen der Straße. In den 90er Jahren seien bereits Straßenausbaubeiträge erhoben worden, die Straße saniert und Linden gepflanzt worden, die nun wieder gefällt werden sollen....“
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„Endlich Fahrradstadt? Stadt weitet Radverkehrsförderung aus
… Viele Radwege sind nach wie vor im schlechten Zustand und die Maßnahmen aus dem Rad- und Fußverkehrsprogramm werden oft nur mit Verzögerung umgesetzt. Jetzt soll aber alles besser werden, denn die Verwaltung plant ein Fachdienst übergreifendes Team, das sich mit dem Ausbau der Radinfrastruktur befassen soll.
Im Verkehrsausschuss vom 21. August erhielten die Ratsmitglieder wieder einen Überblick über die Maßnahmen aus dem Rad- und Fußverkehrsprogramm. Schon jetzt lässt sich absehen, dass nicht alle Maßnahmen, die im Programm für das Jahr 2017 vorgesehen waren, auch umgesetzt werden können. Dies betrifft beispielsweise den Ausbau des Radweges im Bereich Cloppenburger Straße und Sandkruger Straße. Für das nächste Jahr präsentierte die Verwaltung einen ersten Entwurf. Dieser wird wieder acht Themen umfassen und insgesamt 26 Maßnahmen beinhalten...“
Mehr unter http://www.diabolo-mox
Die Linke: „Schikane der Bahn beim Tunnelbau Krusenbusch-Bümmerstede
Die Deutsche Bahn AG sabotiert den geplanten Tunnelbau für Fußgänger und den Radfahrverkehr zwischen Krusenbusch und Bümmerstede mit unerfüllbaren Forderungen. Unverschämt ist es, wenn die Bahn für einen Teilabschnitt von 25.000 qm, dessen Bebaubarkeit überhaupt nicht vorgesehen ist, Preise verlangen will, die für Wohnbauland üblich sind. So wird ein an sich sinnvolles Vorhaben sabotiert.
Das Ganze ist Schikane und erinnert an die überdimensionierten Betonklötze, die die Bahn auf die Bahnsteige des Oldenburger Hauptbahnhofs gestellt hatte, weil sie sich mit der Stadt über eine denkmalsgerechte Überdachung des Hauptbahnhofs nicht einigen konnte. Die Bahn ärgert sich wohl auch über die 10.000 Einsprüche gegen ihre Planung mitten durch Oldenburg den Güterverkehr des Jade-Weser-Ports auf der Bestandsstrecke zu leiten und versucht nun es der Stadt mit allen nur denkbaren Gemeinheiten heimzuzahlen....“
Mehr unter https://fraktion-dielinke-ol
IBO: Kritik an Fragebogen-Aktion 2017 zur EBA-Lärmaktionsplanung-Schiene
siehe https://www.ibo-oldenburg
"Oldenburg braucht einen Verkehrsgipfel" (Diabolo)
„... Wie zu erwarten, wird das Autokonzernland Deutschland seine wichtige Schlüsselindustrie mit Samthandschuhen anfassen. Eine Entlastung in Sachen Luftverschmutzung und Gesundheit ist daher sowohl kurz- als auch mittelfristig von dieser Industrie nicht zu erwarten. Also bleibt auch Oldenburg auf der deutschen NOx-Giftkarte mit einem dunkelroten Punkt vertreten. Wir Bürger müssen somit weiter mit den Gesundheitsrisiken eines hohen NOx-Wertes leben.... tatsächlich? ... Speziell in Oldenburg ... bietet der Öffentliche Nahverkehr keine wirkliche Alternative zum Auto. Zu den Hauptverkehrszeiten sind nicht nur die Straßen voll, sondern auch die Busse. Und noch mehr Busse möchten wir uns auf den engen Oldenburger Straßen nicht vorstellen. Zumal der Innenstadtring, als zentraler Verkehrsverteiler für Bus und Auto, bei der leichtesten Störung oder Überforderung kollabiert. Eine Alternative gibt es nicht, zumindest wenn man den Strategieplan 'Mobilität und Verkehr 2025' liest, beschlossen im März 2014 vom Oldenburger Stadtrat....“
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IBO befürchtet: „Keine Halbierung des Bahnlärms bis 2020
"... Zum 10. Geburtstag der Initiative 'Pro Rheintal' hatte dieser Verein zum 4. Internationalen Bahnlärmkongress Wissenschaftler, Politiker, Fachleute aus der Industrie und Vertreter aus vielen Bahninitiativen aus Holland, Österreich, der Schweiz und Deutschland am 29.06.2017 nach Boppard eingeladen. Dieser Einladung waren ca. 100 Delegierte, auch 6 Delegierte der Vereine IBO und LiVe aus Oldenburg, gefolgt... Überall klang der Frust gegenüber der Politik und der DB durch. Nur ein Teilnehmer, nämlich der Sprecher Lärmschutz der DB, H.-G. Zimmermann, war der Ansicht, dass bis 2020 tatsächlich der Schienenlärm halbiert werden könne. Das sieht die Gesamtheit der in Boppard vertretenen Wissenschaftler und Fachleute ganz anders...“
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A 22 nie: „Geld.“
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"Verurteilung wegen schweren Parteiverrats
Nach Mitteilung von Prozessteilnehmern und Zuhörern wurde heute am 9.6.2017 der prominente ehemalige Anwalt der Bürgerinitiativen und der Stadt Oldenburg – Prof. Dr. Stüer – zu 1 Jahr und 4 Monaten wegen schweren Parteiverrats vom Landgericht Münster verurteilt. Das Urteil bedeutet für den Anwalt auch ein Verbot der Ausübung seines Berufes. ...Inzwischen hat auch die NWZ , die sich lange in der Berichterstattung und Kommentierung über den Prozess (Aufwand lohnt nicht) zurückgehalten hat, online die Meldung verbreitet. Interessant ist diese Meldung auch für alle Behörden und Kommunen, die diesem Anwalt ein Mandat erteilt haben oder dessen Gutachten sich bei ihnen auswirkten (z. B. Landkreise Ammerland, Friesland, Wesermarsch) im Hinblick auf die Linienbestimmungsentscheidung der A20)...“
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Verkehrsunfallstatistik 2016
TÄGLICH LEICHTVERLETZTE, WÖCHENTLICH SCHWERVERLETZTE – ABBIEGEUNFÄLLE HAUPTURSACHE : „Die Polizeidirektion Oldenburg-Stadt/Ammerland hat die Verkehrsunfallstatistik 2016 für die Stadt Oldenburg veröffentlicht. Eine positive Entwicklung ist, dass es bei Unfällen mit Beteiligung von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden weniger Schwerverletzte gibt. Aber die Unfallzahlen an sich sind gestiegen...“
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Dicke Luft - Luftreinhaltung auch in Oldenburg ein Thema
„...Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub. Während Oldenburg mit Feinstaub kein Problem zu haben scheint, verzeichnet die Messstation am Heiligengeistwall, seit ihrer Einrichtung im Jahr 2012, zu hohe Werte. Statt der erlaubten 40 µg/m³ werden hier im Mittel 52 µg/m³ registriert. Stickoxide stehen als Nebenprodukte von Verbrennungsprozessen. Dem Autoverkehr kommt hierbei eine besondere Rolle zu ... Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes ist der Verkehrsbereich für 40% der Stickoxidimmissionen im Land verantwortlich. Nach Angaben von Greenpeace verursachen Diesel-PKWs zwei Drittel der verkehrsbedingten Stickoxide.... sieht man sich nun gezwungen, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Denkbar ist hier eine Neuorganisation des Verkehrsbereichs. In Zukunft sollen in Oldenburg mehr Menschen auf ein Auto verzichten. Hierzu will die Verwaltung Anreize schaffen...“
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"A 20 ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortbar – Neue Plakatserie: Alternativen. Sind. Machbar.
Zu dem anstehenden Erörterungstermin für den Abschnitt 1 der geplanten A 20 im Ammerland erklären die A 20-Gegner: Die bisherige Erfahrung mit der A 20-Planung hat gezeigt, dass selbst bei begründeten und gut recherchierten Einwänden an dem Autobahnprojekt festgehalten wird. Das wird sich auch durch den Erörterungstermin nicht ändern. Bereits im vorangegangenen Raumordnungsverfahren hatten viele Bürger und Verbände ihre Bedenken vorgetragen und Hinweise zur Planung gegeben. Diese wurden vielfach ignoriert....“
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Gleishalle und das Vertrauen zur Bahn
"In der Presse ist in diesen Tagen einiges über die Gleishalle zu lesen. Die Satzungsziele der IBO erfassen auch den Denkmalsschutz. Einen weiteren Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Bestandsstrecke mitten durch Oldenburg und den Hauptbahnhof sehen unsere Freunde von LiVe Lärmschutz im Verkehr.in ihrer,Presseerklärung, über die bereits am nächsten Tag in Auszügen der NWZ berichtet wurde. Die Bedenken werden auch von der IBO geteilt....“
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A 20: Bürgerinitiativen legen EU-Beschwerde gegen den BVWP ein
„Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 hat am 14. Dezember 2016 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) eingelegt. Mit dieser umfangreichen, fundierten und juristisch geprüften Beschwerde wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt. Am 2.12.2016 hat der Bundestag den BVWP 2030 in Form der so genannten Ausbaugesetze verabschiedet. Der BVWP ist allerdings mehr als mangelhaft. Sowohl das Verfahren seiner Aufstellung als auch sein Inhalt sind durch gravierende Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union gekennzeichnet, das auch für Deutschland bindend ist... Die Beschwerde verleiht der Meinung von weit mehr als 10.000 Menschen Ausdruck, die sich im Nordwesten Deutschlands gegen die Planung der A 20 ausgesprochen haben und die in rund 30 Bürgerinitiativen organisiert sind...“
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"'Bahninitiativen empört über CDU-Pläne'...
...so beginnt heute ein hier verlinkter Artikel in der NWZ. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der IBO ... sowie unseren Beitrag zur Anzahl der beratenden Mitglieder des Bahnausschusses...“
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Wendehafen an der Huntebrücke
„Ohne öffentliche Vorankündigung gab es erste Spatenstiche für das Wendebecken am Hafen, an denen u. a. die Abgeordneten Stephan Albani, Peter Meiwald, Dennis Rohde und der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, teilnahmen... Da derzeit die von der Seeseite kommenden Schiffe zwei Brückenöffnungen abwarten oder auch 800 Meter rückwärts fahren müssen, um zu wenden, ist der Engpass Huntebrücke mit seinen jetzt schon geringen und mit dem zunehmenden Güterverkehr noch geringeren Netto-Öffnungszeiten für die Schiffahrt ein Hauptgrund für das Wendebecken an der Ostseite der Huntebrücke....“
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Rastanlage Ohmstede-West
„In der Sitzung des Bahnausschusses am 23.11.2016 steht auf der Tagesordnung unter Punkt 8 eine Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der unbewirtschafteten Rastanlage Ohmstede-West an der BAB A29. Seit dem 14.11.2016 können der Planfeststellungsbeschluss sowie die Unterlagen dazu im Internet heruntergeladen werden. Gegen die Pläne gab es 296 Einwendungen. Die meisten Einwender sahen keinen Bedarf für die Erweiterung der Rastanlage und die Gefahr, dass diese Pläne einer möglichen Umgehungstrasse entlang der Autobahn im Wege stehen...“
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A 20: "Klarstellung - Elbquerung darf noch nicht gebaut werden"
„Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum ... Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung: Die A 20-Gegner üben scharfe Kritik am Zustandekommen des Urteils, welches das Bundesverwaltungsgericht zur geplanten A-20-Elbquerung gesprochen hat. Dieses Urteil wurde nur möglich, weil das Gericht der Straßenbaubehörde erlaubte, vorliegende gravierende Planungsmängel während des laufenden Gerichtsverfahrens durch Ergänzungen und Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde des klagenden BUND Niedersachsen war vollkommen berechtigt... Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies liegt mit seiner Einschätzung, dass der Planungsablauf für die Küstenautobahn A 20 durch das Gerichtsurteil nicht verzögert werde, vollkommen daneben...“
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"Fehlerhaft, undurchsichtig und von dreister Ignoranz
Am 3 August 2016 hat das Merkel-Kabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen Das klingt beeindruckend, trotzdem ist der BVWP in seiner jetzigen Form weder ein politisches noch ein juristisches Faktum Im Gegenteil: Er hat das Zeug, für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung zu einem echten Problem zu werden. Paradebeispiel für die Fehlleistungen aus dem Hause Dobrindt: Die Küstenautobahn A 20. Die geplante Trasse von Holstein über Elbe und Weser bis ins Ammerland ist eines jener großen und sehr umstrittenen Straßenneubauvor- haben, die es wohl nur durch Tricks geschafft haben, in den 'Vordringlichen Bedarf' des BVWP eingestuft zu werden... Prompt ziehen Kritiker vom Gutachten bis zur EU-Beschwerde alle Register, um ein verkehrs- und klimapolitisches Desaster zu verhindern.… Während das Ausbaugesetz für die Schienen- wege auf Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist, hat dieser im Falle der Fernstraßen einen geringeren Einfluss...“
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Stadt Oldenburg: Internetportal vermittelt Mitfahrgelegenheiten
„Sie suchen eine Mitfahrgelegenheit zur Arbeit oder möchten Mitfahrer für das eigene Fahrzeug gewinnen? Dann hilft Ihnen das neue Pendlerportal des Zweckverbundes Bremen/Niedersachsen (ZVBN), dem die Stadt Oldenburg angehört. Das Pendlerportal ist eine Internetplattform, auf der insbesondere regelmäßige Pendler kostenlos Mitfahrgelegenheiten anbieten und suchen können. Parallel zu passenden Mitfahrgelegenheiten werden auch Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermittelt... Das Pendlerportal für die Stadt Oldenburg finden Sie unter stadt-oldenburg.pendlerportal.de ».
Mehr unter http://www.oldenburg.de/microsites/verkehr/parken/pendlerportal.html
IBO:"Der vierte Geburtstag des Jade-Weser-Ports
Wer auf der Seeseite am Hafen vorbeifährt, sieht selten mehr als ein Containerschiff ... Dieser Eindruck wurde am morgen bestätigt mit negativen Pressemeldungen zur Auslastung des Hafens. Kein guter Auftakt für einen Geburtstag, zumal der Spiegel und auch die sich darauf berufende NWZ noch behaupteten, die EU überprüfe Subventionen zugunsten des Jade-Weser-Ports...“
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Linke/Piraten setzen auf Auftrag für VWG: „Privates Angebot kann nicht seriös sein - Städtischen Einfluss erhalten!
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei setzt darauf, dass die VWG in Form einer Direktvergabe den Auftrag für den Busverkehr in Oldenburg bekommt. Das Angebot des Konsortiums von vier privaten Busunternehmen für einen eigenwirtschaftlichen, also zuschussfreien Stadtverkehr kann nicht seriös sein. Wir halten es nicht für realistisch, den Busverkehr sowie den Service ohne städtische Zuschüsse in bisherigem Umfang und bisheriger Qualität anzubieten, gleichzeitig die Fahrerinnen und Fahrer tariflich zu entlohnen und die Standards zur Luftreinhaltung einzuhalten.“
„Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“
„Das setzte der Vorstandschef der DB AG am 25.8.2016 mittags bei Sande in den Sand, nachdem er vormittags noch durch die Ortschaften gefahren ist, die unter den geplanten Güterzugverkehren leiden werden. Hier geht es zum NDR-Interview...“
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"Ohne Strom über die Huntebrücke“
IBO kommentiert den letzten mehrtägigen Ausfall der Huntebrücke, die Hintergründe sowie die Perspektive, dass diese Brücke nach einem Ausbau der Stadtstrecke die einzige Bahnverbindung in den Nordwesten sein würde. Zudem dokumentiert sie die Versuche, mit dem OB ins Gespräch zu kommen.
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"Das Projekt Wunderline
Das niederländische Projekt Wunderline betrifft Oldenburg – wie man sieht....“
"Wir fordern die Sicherheitsvorkehrungen, die in den Niederlanden umgesetzt sind“
"Was denken die Oldenburger Parteien zum Bahnausbau?
Diese berechtigte Frage beantwortet ein Blick in die aktuellen Kommunalwahlprogramme. Eine auszugsweise Aufstellung der entsprechenden Passagen...“
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Diabolo: „Politik von vorgestern? - Grüne kritisieren geplanten Bau der A20
… Ein von der Landtagsfraktion von Bündnis‘90 / Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten stellt dem Projekt ein schlechtes Zeugnis aus. Die Beratungsfirma Regioconsult kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Projekt volkswirtschaftlich nicht lohnen werde. Der Vorwurf: Verkehrsminister Dobrindt habe die Zahlen für den Bau der 160 km langen Strecke geschönt und nicht alle Faktoren berücksichtigt. 'Ein Blick auf die Berechnungen zur A20 und A39 reicht. Hier wurde getrickst, um noch irgendwie eine Wirtschaftlichkeit beim Neubau nachzuweisen. Die Zahlen zur A20 und A39 machen deutlich, dass allenfalls die Mindestbedingungen für einen Autobahnbau gegeben sind. Gar nicht erst berücksichtigt wurde der Flächenverbrauch und der massive Eingriff in FFH-Gebiete', kritisiert Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums. Die Notwendigkeit des Neubaus der A20 von Bad Bramstedt bis nach Westerstede...“
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"Küstenautobahn A 20: Schlecht getrickst ist schnell durchschaut • Von Gerichtsurteilen und fragwürdigen Einstufungen“
„Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein für rechtswidrig erklärt, zugleich aber seinen Bedarf nicht angezweifelt. Anders die zugehörige Küstenautobahn: Strenge Kriterien und hehre Ziele hatte das Bundesverkehrsministerium für den Bundesverkehrswegeplan angekündigt – nimmt man das wörtlich, wird die A 20 beidem nicht gerecht. Dennoch steht sie im Planentwurf unter 'Vordringlichem Bedarf'. Die Küstenautobahn A 20 soll durch einen neuen Elbtunnel von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen führen.... Im Entwurf des neuen Bundesverkehrs- wegeplans (BVWP) steht nun auf einmal der komplette Elbtunnel samt einem rund 15 Kilometer langen Abschnitt auf der schleswig-holsteinischen Seite – bis zur A 23 bei Hohenfelde – auf der Liste der niedersächsischen Bauprojekte. Möglicherweise soll diese denkwürdige Einteilung, ein Verwirrspiel über Ländergrenzen hinweg, dazu dienen, einem überflüssigen Bauprojekt durch einen planerischen Trick mehr Gewicht zu verleihen. Aber den Niedersachsen sollte klar sein, dass sie so mit ihnen zustehenden Bundesmitteln schleswig-holsteinische Autobahnteilstücke finanzieren müssten....“
Mehr unter http://www.a22-nie.de/
IBO: „Mit Berlin über Umfahrung verhandeln….“
„...schon Ende dieses Jahres könnte das Eisenbahnbundesamt eine Entscheidung mit Auflagen für den Ausbau der Bahnstrecke durch unsere Wohngebiete fällen. Was muss passieren, damit Rat und Verwaltung der Stadt sich bewusst werden, dass es 5 vor 12 ist, um die bereits seit September 2014 immer wieder vom Bund angebotenen Verhandlungen über eine Umfahrung der Stadt, städtebaulich begründet, endlich zu beginnen?... Für eine Umfahrungslösung aus städtebaulichen Gründen, gestärkt durch das hoheitliche Recht der Gemeinde laut Art.28.2 Grundgesetz, stünden nicht nur die umzuwidmenden Mittel aus dem PFA1 ( Ausbau Bestandsstrecke), sondern auch EU-, Bundes- und Landesmittel und solche aus diversen anderen Quellen zur Verfügung. Sollte Oldenburg sich weiterhin den angebotenen Verhandlungen verweigern... (könnte) die Stadt... sich nur noch mit Hilfe der Gerichte um eine Forderung nach Nachtfahrverboten, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder höheren Lärmschutzwänden bemühen, das allerdings mit unsicheren Erfolgsaussichten...“.
Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de
Online-Petition: Nein zur geplanten A20!
„Etwa 120 neue Autobahnkilometer sollen von Westerstede bis zur Elbe ziehend die Wesermarsch komplett durchschneiden - wir sagen nein!“
Mehr zur Online-Petition von Campact gegen diese Planungen unter [Link nicht mehr verfügbar]
„Verkehrte Welt: Verkehrswegeplanung am Beispiel der A 20“
„Seit Jahren wird immer wieder behauptet, die so genannte 'Küstenautobahn' A 20 zwischen Westerstede im Ammerland und Drochtersen an der Elbe werde in Kürze gebaut. Bisher wurde allerdings noch kein einziger Spaten in die Hand genommen. Nun hat die Debatte neuen Schub bekommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein gerade für rechtswidrig erklärt, dabei aber weder den Bedarf noch die Finanzierung des Projekts in Frage gestellt. Zugleich versinkt der Bedarf für die A 20 mehr denn je im Bodenlosen, wenn man die Kriterien des kürzlich vorgestellten Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan als Meßlatte anlegt...! '2018 Baubeginn für Küsten-Autobahn', so überschrieb die 'Nordwest-Zeitung' am 20. Februar 2016 einen Artikel über die A 20....“
Mehr unter http://wp.a22-nie.de/2016/05/05/verkehrte-welt-verkehrswegeplanung-am-beispiel-der-a-20/#more-979
„A 20 gehört auf die Streichliste! Initiativen gegen die A 20 kritisieren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans:
… Projekte wie die A 20 müssen aus dem 'Vordringlichen Bedarf' gestrichen und entweder in den 'Weiteren Bedarf' zurückgestuft oder vollständig aus dem Verkehrswegeplan entfernt werden... Wieder einmal sollen mehr Finanzmittel in den Straßenbau investiert werden als in Schienenprojekte. Mit dieser längst überholten Schwerpunktsetzung verhindert der Entwurf eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und widerspricht den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen...“
Mehr unter http://wp.a22-nie.de/2016/05/04/a-20-gehoert-auf-die-streichliste/
ADFC-Angebot: Ausarbeitung einer Pendlerroute
„Für alle Oldenburger, die nun endlich die Gelegenheit ergreifen wollen, ihren Arbeitsweg ab diesem Monat mit dem Rad zurückzulegen: Falls Sie noch nicht wissen, wie Sie mit dem Rad zur Arbeit kommen: Der ADFC Oldenburg bietet Ihnen Hilfe bei der Ausarbeitung einer 'Pendlerroute' an. Sie sagen uns 2 Adressen - wo Sie starten wollen und wo Sie hinfahren müssen -, und Sie bekommen einen von uns ausgearbeiteten Routenvorschlag, den Sie über die Internetseite Naviki anschauen und drucken können. Bei Bedarf senden wir Ihnen auch gerne die Route als GPX-Datei zu.“
Mehr unter http://www.adfc-oldenburg.de/
Kritik der Stadt an der DB
Kritik der Stadt Oldenburg gegenüber DB und Bundesverkehrsministerium: „Kritisiert werden der jetzige Bundesverkehrswegeplan sowie das Verhalten der DB sowohl in Sachen Lärmschutzberechnungen als auch in der Diskussion über das weitere Schicksal des Daches der Gleishalle.“ Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de Überblick über Presseveröffentlichungen zu Konflikten mit der DB, insbesondere wegen des Umbaus der Stadtstrecke durch Oldenburg,
mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de/
Autobahn A 20...
...findet Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan - „für unsere heimische Presse gleichbedeutend mit dem baldigen Baubeginn. Aber weit gefehlt“ „Diese A20/22 würde allein im Ammerland ein ökologisches Desaster hinterlassen! … Bei dieser Stimmungsmache wird geflissentlich übersehen, dass 1. es sich um den ersten Entwurf handelt 2. eine Bürgerbeteiligung bis zum 2. Mai 2016 stattfinden muss 3. die Aufnahme in den BVWP nicht gleichzusetzen ist mit der Finanzierung der vielen Einzelprojekte 4. allein für das Planfeststellungsverfahren für den 1. Abschnitt Westerstede-Bekhausen ~ 1.000 Einwendungen bei der Behörde eingereicht wurden, die alle registriert, bearbeitet und beantwortet werden müssen...“
Mehr unter http://nabu-rastede.jimdo.com/aktuelles-1/k%C3%BCstenautobahn-a-20-a-22/
Infos und Übersicht von Dr. Armin Frühauf zur Oldenburger Bahnproblematik
„A. LÄRMSCHUTZ
Hängt der Lärmschutz an der Bahnstrecke WHV–OL davon ab, dass die Strecke mitten durch die Stadt ausgebaut (elektrifiziert) wird? Nein...
Kann man diese Aussage überprüfen? Ja,
1. Die Firma AiT hat im Februar 2015 begonnen im Auftrag der DB, für ca. 1.200 Oldenburger die gesetzlich gebotenen Lärmschutzmaßnahmen zu planen und auch schon vereinzelt entsprechende konkrete Regulierungsangebote gemacht.
2. ...Warum musste aber der Lärmschutz an der Bestandsstrecke erst eingeklagt werden? Darüber kann man trefflich spekulieren! Vielleicht meinte die DB, damit durchzukommen, erst bei Ausbau der Strecke Lärmschutz anzubringen...“
Mehr unter [Link nicht mehr verfügbar]
IBO zieht Fazit zur Anhörung: „DB wird vollkommen neu planen müssen!“
Angebot des Staatssekretärs zum Umfahrungsbau?
„Die 6wöchige Erörterung der 8.600 Einwendungen zum Ausbau der Oldenburger Stadtstrecke hat die anfängliche Einschätzung der Stadt und der Vereine IBO und LiVe eindrucksvoll bestätigt: Die Planung der DB ist oberflächlich und mangelhaft. Vor allem fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung von Alternativen.“
Jetzt hat der Staatssekretär des Bundesverkehrministeriums der Stadt einen Umfahrungsbau „angeboten“. Angeblich könnten dafür Mittel für den Stadtstreckenausbau umgeleitet werden. Welches Risiko geht damit die Stadt ein?
Mehr unter http://www.ibo-oldenburg.de
Lastwagen überfordern Autobahnbrücke
„Die Autobahnbrücke, die über die Alexanderstraße im Zuge der A 293 führt, wird abgerissen... 'Würden nur Pkw über die Autobahnbrücke rollen, könnte sie noch 100 Jahre problemlos stehen bleiben', macht der Ingenieur das Problem deutlich... Vereinfacht ausgedrückt kann die Brücke auf Dauer den zunehmenden Güterverkehr nicht tragen. Grund ist die erhebliche Zunahme schwerer Achslasten und die zahlreichen überladenen Lkw. Hinzu kommen immer mehr Anträge für Schwerlasttransporte. Auch dafür ist die 1970 gebaute Brücke über die Alexanderstraße nicht ausgelegt.“
"A 20-Bingo: Freie Terminauswahl! – Heiße Tipps vom Lottozettel des Verkehrsministers Olaf Lies"
„Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) legte eine neue Terminliste für die angepeilte Planung und den Baubeginn der A 20 vor. Man fragt sich allerdings, ob man derartige Daten noch ernst nehmen kann... Der jetzt veröffentlichte Zeitplan ist völlig unrealistisch. Zudem wies Minister Lies selbst auf 'Unsicherheiten' hin: Die ganze Planung, das ganze Bauprojekt sind nach wie vor 'von der Zustimmung des Bundes' abhängig – und diese steht noch aus. Die Fakten im Februar 2016 sehen so aus: Für fünf von den insgesamt sieben Bauabschnitten ist das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet.... Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Westerstede bis Jaderberg) wurde erst im letzten Jahr eröffnet und wurde mit rund 1.000 Einwendungen bedacht."
Mehr unter http://www.a22-nie.de/
BUND: Fliegerhorst, Lärmschutz, Stickoxidbelastung und Bahnentwicklung auf der Agenda
Wir werden „weiterhin dafür werben, dass der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven verstärkt eine regionsweite wasserseitige Anbindung an die Zielhäfen Bremen, Hamburg und die der Ostsee entwickelt. Oldenburg wird hier alleine keine sinnvolle Lösung finden. Und selbst wenn eine Bahnlösung erreicht wird, so ist der LKW-Verkehr die größere Belastung. Klimaschutz wird auch 2016 ein Schwerpunkt bleiben. Über Kooperationen mit Klimaplus und der KlimaAllianz sind wir hier gut aufgestellt...“
Mehr unter http://oldenburg-stadt.bund.net/startseite_bund_oldenburg/
Für eine! Hafenpolitik im Norden - Stellungnahme des BUND Oldenburg zu einer Resolution der Oldenburger Grünen:
„Nein, das Problem ist nicht eine neue Weiche in Wahnbek, die Züge links an der Autobahn entlang oder mitten durch Oldenburg leitet. Das Problem ist ein als Vorhafen geplanter Kai in Wilhelmshaven, der auf einmal als Vollhafen vermarktet werden soll. Das oldenburger Bahnproblem ist so zum einen in der Globalisierung und zum andern in der norddeutschen Kleinstaaterei begründet. Immer größere Transporteinheiten, um immer mehr Waren um den Erdball zu schicken, seien das Gegenteil von globaler Nachhaltigkeit. „Bereits seit Jahren fordert der BUND in Hamburg, Bremen und Niedersachsen eine enge Hafenkooperation der norddeutschen Bundesländer ein. Nur dies garantiert eine langfristige Entwicklung der deutschen Hafenlandschaft, die umweltverträglichere Lösungen ermöglicht und die gefährlichen und volkswirtschaftlichen unsinnigen Flussvertiefungen von Elbe und Weser überflüssig macht.“ Über den Ansatz der grünen Ratsfraktion hinaus müsse ein Ziel eines solchen integrierten Hafenkonzeptes auch die Vermeidung von Landgüterverkehren sein. „Andernfalls wird die inzwischen sinnbildliche Reise eines Joghurtbechers von Rostock über die Molkerei im Allgäu und dann in einen Schweriner Supermarkt als Symbol des Transportirrsinns abgelöst von einem Container, der in Wilhelmshaven angelandet, per Bahn oder LKW nach Hamburg gebracht und von dort mit dem Kleinschiff über Brunsbüttel nach Rostock kommt.“
Mehr unter http://oldenburg-stadt.bund.net/themen_und_projekte/ratsarbeit/kommentierungen/#c149223
„Ehrlicher Klimaschutz nur ohne A 20“
Der Verkehr sei einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Gasen, der Verkehrssektor der einzige Bereich, in dem die Emissionen weiter ansteigen, weil nach wie vor zu viele Güter über die Straße transportiert werden. Vor diesem Hintergrund sei die Planung der A 20 im Hinblick auf die Verantwortung für die Klimafolgen nicht ausreichend geprüft und grundsätzlich in Frage zu stellen. Denn die A 20 würde zu einer Verlagerung von Transportleistungen von Schiff und Bahn auf die Straße führen. Durch den Bau würde das große Potenzial von Moorflächen zur Festlegung von klimaschädlichen Gasen zerstört.
Mehr unter http://www.a22-nie.de/
Initiativen: A 20 nicht nützlich für Warenströme aus deutschen Seehäfen
In Richtung Hinterland der deutschen Seehäfen, südlich der Küste, verlaufen etwa 75 % der Warenströme, für die schon leistungsfähige Autobahnverbindungen existieren. Die geplante A 20 aber verlaufe im Wesentlichen in Ost-West-Richtung, parallel zur deutschen Küstenlinie, also nicht ins Hinterland. Deswegen könnten nur etwa 4 % der Warenströme aus und zu den Häfen über eine Küstenautobahn besser abgewickelt werden. Von der A 20 profitieren dagegen würde vor allem der Hafen Rotterdam, der damit eine vom deutschen Steuerzahler finanzierte Autobahnverbindung Richtung Skandinavien und Baltikum erhielte.
Weiterlesen hier: http://wp.a22-nie.de/2015/11/04/a-20-schaedlich-fuer-die-deutschen-seehaefen/
ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung