Soziales

„Wertungsfrei beraten“

14.08.2024. „Als diese in den frühen 90er Jahren bei Pro Familia in Oldenburg anfing, änderte sich, dass für einen Schwangerschaftsabbruch eine von einem Arzt, einer Ärztin ausgestellte soziale Indikation nicht mehr nötig war, sondern abgelöst wurde durch eine Fristenlösung mit Beratungspflicht.

In Paragraf 218 stellt ein Schwangerschaftsabbruch jedoch bis heute einen Strafbestand dar, der aktuell wieder Platz im politischen Diskurs einnimmt. Die Kommission zur Reform der Abtreibungsregel fordert ein Umdenken, Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerste dazu, dass man diesbezüglich die weitere Spaltung der Gesellschaft vermeiden wolle. Eine Änderung liegt damit nach wie vor in weiterer Ferne. Umso wichtiger ist daher die Arbeit von Doris Kern und ihren Kolleg*innen bei Pro Familia…“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

Grüne Fraktion zum Armutsbericht 2024

26.04.2024 „Die Armut in Oldenburg verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Armutsberichts: 11,3% Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Stadtteile große Unterschiede zeigen“, sagt Rita Schilling, Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen …

Die Grünen Fraktion unterstützt die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung, die vorhandenen Strukturen zu optimieren, indem der Zugang und die Beratung zu Leistungen der sozialen Sicherheit verbessert werden. Ein nächster Schritt wird sein, die sozialen Angebote in den Stadtteilen mit erhöhter Armutsgefährdung für betroffene Menschen gezielter zu entwickeln. Dabei muss aber auch das Kita- und Ganztagsschulangebot in den Blick genommen werden.

Die Daten, die dem Armutsbericht zugrunde liegen, haben ergeben, dass Nicht-Deutsche einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind und besonders Kinder und Jugendliche in Haushalten von Alleinerziehenden. Auch das Armutsrisiko älterer Menschen hat deutlich zugenommen. Erstmals wurde deshalb auch die Armutsgefährdung kleinräumig in verschiedenen Stadtteilen und Quartieren untersucht.

Jetzt gilt es, zügig die Fragen zu klären, wo fehlt was an welchem Ort und welche Veränderungen braucht die vorhandenen sozialräumlich orientierte Angebotslandschaft? Antworten müssen beteiligungsorientiert gefunden werden, denn die Betroffenen haben schließlich spezifisches Wissen über ihre eigene Situation….“ 

Mehr unter https://www.gruene-fraktion-oldenburg.de 

 

„Entwicklung von Inklusion und Integration an Oldenburger Schulen 2023/24“

14.02.2024 „Vor einem Jahr hat Hansjürgen Otto die Auswertung 'Die Oldenburger Schulstatistiken zeigen die Entwicklung der Inklusion' vorgelegt, die auf den bis Herbst 2022 veröffentlichten Daten basierte. Jetzt hat er diese Auswertung fortgeschrieben und aktualisiert.“

Mehr unter  https://oldenburg.gewweserems.de 

 

GEW: „Schlechte Noten für die Inklusion – Flickenteppich in Deutschland“

1. Februar 2024 „ Es ist nun bewiesen, was viele unserer Kolleg*innen in Weser-Ems jeden Tag in den Schulen im Rahmen der Inklusion erleben: Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gelingt nicht ausreichend. Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen in Genf dafür gerügt. 14 Jahre nach der Ratifizierung gab es große Kritik für die mangelnde Umsetzung inklusiver Bildung durch die einzelnen Bundesländer... Die Exklusionsquote, also der Anteil der Schüler*innen, die weiterhin in Förderschulen beschult werden, ist im Bundesdurchschnitt kaum gesunken, und steigt in manchen Regionen sogar wieder an. Die Bundes-GEW forderte Bund und Länder bereits auf, mehr Verantwortung für die Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich zu übernehmen und mehr Ressourcen bereitzustellen. Denn es wurde deutlich, dass den Regelschulen weiterhin die dazu nötige Ausstattung und das Personal fehlen…. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern schlägt eine bundesweite Gesamtstrategie und eine Bund-Länder-Kooperation vor, statt einen Flickenteppich zu dulden.

Robert-Koch Stiftung stellt im Deutschen Schulbarometer (09/2023) Bemerkenswertes fest

Für deren repräsentative Umfrage (siehe Kasten) wurden Lehrkräfte verschiedener Schulformen bundesweit zum Thema Inklusion befragt. Danach sind 54 % aller Lehrkräfte davon überzeugt, dass eine inklusive Schule – eine Schule für alle – grundsätzlich richtig ist. Bei den Lehrkräften, die sich als Expert*innen bezüglich einer inklusiven Beschulung einschätzen, ist die Zustimmung mit 80 % weitaus höher. Dennoch glauben knapp drei Viertel der Lehrkräfte (73 %), dass Schüler*innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf (im Moment) an Sonder- und Förderschulen besser gefördert werden können. Was könnten die Gründe dafür sein? 77 % der Lehrkräfte geben an, dass für eine adäquate inklusive Beschulung multiprofessionelle Fachkräfte an ihrer Schule fehlen. Ebenfalls drei Viertel der Lehrkräfte (75 %) benötigen mehr Lernräume für einen differenzierten Unterricht sowie eine höhere Qualität von differenzierten Lehrmaterialien (72 %).Auch kann nur jede zweite Lehrkraft bestätigen, dass es an ihrer Schule ein Inklusionskonzept gibt….“

Mehr unter https://gewweserems.de/schlechte-noten-fuer-die-inklusion-flickenteppich-in-deutschland/

 

„Für den Erhalt des Oldenburger Medienarchivs (OLMA)“

20.12.23 „Was ist (nicht) passiert? In der Haushaltsplanung der Stadtverwaltung für das Jahr 2024 wurden jegliche Fördermittel für das Oldenburger Medienarchiv (OLMA)gestrichen. Ohne einer langfristigen, finanziellen Absicherung sowie technischer und personeller Ressourcen sehen wir uns gezwungen ab dem 1. Januar das Oldenburger Medienarchiv (OLMA) einzustellen und unsere Arbeit massiv zu reduzieren.

Wir sind ein Teil der Oldenburger Gemeinschaft, der nicht wegzudenken ist und wollen in unserer kritische Vermittlung der Stadtgeschichte unabhängig und frei bleiben. Ohne uns fehlt etwas!

Was ist OLMA? Das Oldenburger Medienarchiv (OLMA) ist ein visuelles Gedächtnis der Stadt Oldenburg seit 30 Jahren. Organisiert, verwaltet und gepflegt wird OLMA von Werkstattfilm….. 

Wir fordern: (1) Eine dauerhafte Förderung durch den städtischen Haushalt:... (2) Kulturelle Vielfalt: Es muss neben großen und millionenschweren Prestige -Projekten der Stadt Oldenburg auch Chancenmöglichkeiten für kleine Kulturschaffende und Kulturinstitutionen geben. (3) Taten statt leere Worte ... Wir brauchen Ihre Unterstützung: JETZT unsere Petition zum Erhalt des Oldenburger Medienarchivs (OLMA) an den Stadtrat Oldenburg und OB Krogmann unterschreiben!“

Siehe https://www.werkstattfilm.de/rettet-olma/  und  https://www.change.org/p/rettet-olma-

 

„Prompt it? Prompt it! Künstliche Intelligenz in Sozialen Netzwerken“ 

14.12.23 „In der neuen Folge sprechen wir mit Guilia Silberberger und Rüdiger Reinhardt (Der goldene Aluhut) über Künstliche Intelligenz in Sozialen Netzwerken. Über ‚Räuberpistolen‘ im digitalen Zeitalter & wie sich Chatbots und Keys auswirken. Aber auch darüber wie wir KI-erstellen Bilder erkennen können und wer besonders von dieser Entwicklung profitiert (und wer verliert).

Der Link zum Podcast www.solidarisch-im-netz.de oder https://podcasters.spotify.com/pod/show/solidarischimnetz …“

Mehr unter  https://www.facebook.com/

 

„Wandbild zeigt bedeutende Oldenburger Frauen“

28. November 2023 „Das 40 Meter breite Wandbild ‚Frauen in Oldenburg‘ unter der Autobahnbrücke in Wechloy an der Ammerländer Heerstraße wurde fertig gestellt….Anregung einer Bürgerin … Auswahl der bedeutenden Frauen …“

Siehe  https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/

 

GEW Kreisverband Oldenburg-Stadt: "Schulbegleitung vor dem AUS"

20. 11. 2023 „Wir protestieren aufs Schärfste gegen die angekündigte Kürzung bei der Finanzierung der Schulbegleitung in Oldenburg! Am 13. Juni diesen Jahres haben wir auf einer öffentlichen Veranstaltung der Oldenburger Personalräte (aller Schulformen) die Nöte der Schulen dargestellt bekommen. ALLE (!) Schulen fordern bessere Rahmenbedingungen, um die notwendige Arbeit überhaupt bewältigen zu können. Unter anderem wurde von den Personalvertretungen im Rahmen der Inklusion der qualitative Ausbau der Schulbegleitung eingefordert. Dafür ist die Stadt Oldenburg formal zuständig. Der Oberbürgermeister Krogmann hatte der Veranstaltung ausdrücklich viel Erfolg gewünscht. Wie verträgt sich das mit der aktuellen Situation? … Nehmen Sie dieses Kürzungsvorhaben uneingeschränkt zurück!“

Mehr unter  https://oldenburg.gewweserems.de

 

Impressionen vom Bildungsstreik am 28.11. in Hamburg

Siehe https://gewweserems.de/

 

„Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf“

„ Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ist heute (3. November 2023) in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. ‚Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt. Das betrifft beispielsweise die Themen nach Schaffung von Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und einer Regelung für eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert werden. Das haben die Warnstreiks mit mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde deutlich gemacht.

Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten‘, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke ….

Seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich erlitten: ‚Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht‘, betonte Werneke. Im gesamten öffentlichen Dienst seien zudem bundesweit mehr als 300.000 Stellen unbesetzt….

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. ... Die Verhandlungen werden in der dritten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.“

Mehr unter https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen  

 

„Praxisschock“ im Vorbereitungsdienst

24. August 2023 "Wie junge Lehrkräfte ihren Start ins Berufsleben empfinden!"

Siehe  https://gewweserems.de.pdf  

 

„ver.di Branchenstreiktag Kliniken am 14.03.2023 in Oldenburg“

Am 8. August 2023 streikten Beschäftigte des Ev.-Krankenhauses und forderten die Übernahme des Tarifabschlusses, den die Beschäftigten des Klinikums inzwischen erreicht hatten. Zur Vorgeschichte:

„Am 14. März wird um 09:00 im Bereich des Haupteingangs die Streikkundgebung stattfinden. Am 15. März versammelt sich der Demozug auf dem Parkplatz gegenüber des Haupteingangs und zieht dann Richtung Innenstadt. Dort findet um 11:00 Uhr die Streikkundgebung auf dem Rathausmarkt statt. Die Beschäftigten wollen damit in den laufenden Tarifverhandlungen ein deutliches Zeichen setzen. Das erste Angebot der Arbeitgeber lautete insgesamt fünf Prozent mehr Lohn in zwei Stufen plus Einmalzahlungen. ver.di fordert dagegen 10,5 Prozent mehr Geld – und mindestens 500 Euro, damit Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen nicht trotz Lohnerhöhung Reallohnverluste haben. Azubis müssen angesichts der enormen Preissteigerungen mindestens 200 Euro mehr bekommen, verlangt ver.di….“

Mehr unter  https://weser-ems.verdi.de/ 

 

„Glückes Schmied“

25.07.2023 „Udo Brandes legt jetzt das Buch 'Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht' vor.

Darin analysiert der Oldenburger Diplom-Politologe und Journalist die Mechanismen, die einen Menschen dazu treiben, immer noch eine Schippe drauf zu legen. Zugleich stellt er die Gefahren des steten Strebens heraus.... Er veranschauliche, wie sich neoliberale Ideologie und Politik auf das Lebensglück des Einzelnen auswirkten....

Tatsächlich betrachtet Brandes die Selbstoptimierungsindustrie nicht als Einzelerscheinung, sondern ordnet sie in einen gesellschaftspolitischen Kontext ein.... 'In den 1990er Jahren zerfiel die Sowjetunion, Europa strukturierte sich neu, der Neoliberalismus setzte sich durch', so der Autor..... Der Optimierung der Wirtschaft folgte die Selbstoptimierung des Einzelnen....“

Mehr unter  https://www.diabolo-mox.de

 

„Schulgeldfreiheit – eine Frage der Gerechtigkeit“

05.05.2023 „Jetzt soll Schuldgeld bald in fast allen Ausbildungsberufen ein Teil der Vergangenheit werden. Denn im Laufe einer dreijährigen Ausbildung kommen häufig Summen von mehr als 5.000 Euro zusammen … Deshalb ist es im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, vorgesehen, dass die Schulgeldfreiheit auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen eingeführt wird….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

ver.di: „WARNSTREIK! Völlig unzureichendes Angebot!“

22.3.2023 „Wir rufen alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden, Praktikant*innen und ausbildungsintegr. Dual-Studierende im ver.di-Bezirk Weser-Ems, die unter den TVÖD Bund/VKA/TV-V fallen am Mittwoch, 22. März 2023 zu einem ganztägigen Warnstreik auf!
In der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein völlig unzureichendes Angebot auf den Tisch gelegt: Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente insbesondere für die unteren Entgeltgruppen wurde abgelehnt. Ihr Angebot knüpfen sie zudem noch an Zugeständnisse einzelner Berufsgruppen: Beschäftigte der Sparkassen sollen ein Sonderopfer erbringen. Für Beschäftigte der Krankenhäuser sollen Gehaltsabsenkungen über einen Zusatzvertrag ermöglicht werden. Das ist inakzeptabel! ...

Wir fordern vom Bund und den Kommunen (VKA): •      Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch um 500 Euro im Monat •      Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten •      Laufzeit: zwölf Monate •      unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung …“

Mehr unter https://weser-ems.verdi.de/tarifrunde   

 

„Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit in Bremen und Niedersachsen sind am Limit“

22.3.2023 „ ...Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit in Bremen und Niedersachsen sind am Limit: Das zeigt eine bundesweite Studie von Prof. Dr. Nikolaus Meyer (Hochschule Fulda) und Dr. Elke Alsago (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di) zur Arbeitssituation der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit nach dem Ende der meisten coronabedingten Schutzmaßnahmen.

Das Ergebnis der heute vorgestellten Untersuchung: Die mehr als 600 befragten Beschäftigten aus den verschiedenen Bereichen der Sozialen Arbeit in Niedersachsen und Bremen zeigen hohe berufliche Erschöpfungswerte. Zudem erkennen sie bereits eine verminderte eigene Leistungsfähigkeit. Betroffen sind hier vor allem Beschäftigte in Kindertagesstätten, Jugendämtern, Beratungsstellen, der Ganztagesbetreuung an Grundschulen oder der Schulsozialarbeit.

Entsprechend fühlen sich 56,8 Prozent der Befragten in Niedersachsen sowie 60,4 Prozent in Bremen häufig oder sogar sehr häufig an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Gründe hängen unmittelbar mit der Corona-Pandemie zusammen. So gaben 44,5 Prozent der Befragten an, dass in Niedersachsen die Nachfrage nach den Angeboten der Sozialen Arbeit seit Beginn der Corona-Pandemie bis heute deutlich angestiegen ist. In Bremen sei der Bedarf nach Einschätzung der befragten Sozialarbeitenden sogar um 54,3 Prozent gestiegen. Zudem nehmen 79,7 Prozent der Befragten aus Niedersachsen, sowie 91,3 Prozent der Sozialarbeitenden aus Bremen wahr, dass die Komplexität der Problemlagen bei den schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie vorhandenen Adressaten in dieser Zeit ebenfalls zugenommen hat. Damit verschärft die Corona-Pandemie den bereits zuvor herrschenden Personalmangel in der Sozialen Arbeit.

‚In allen Bereichen der Sozialen Arbeit hat sich die Situation in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Belastungen sind immens gestiegen. Die unzureichende Personalbemessung und der wachsende Fachkräftemangel verschärfen diese Situation. Das führt zu einer prekären Situation für Beschäftigte und Adressatinnen und Adressaten‘, sagt Katja Wingelewski, ver.di-Gewerkschaftssekretärin in Niedersachsen und Bremen….“

Mehr unter https://weser-ems.verdi.de/   

 

„Deutliche Einkommenserhöhungen für Beschäftigte der Deutschen Post AG“

(aus: bewegen: Nr. 2/2023) „Die Verhandlungen standen buchstäblich Spitz auf Knopf: Noch am 9. März hatte die Auszählung der vorangegangenen Urabstimmung ergeben, dass 86 Prozent der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post zu einem unbefristeten Streik bereit waren. Kurzfristig wurde daraufhin am 10. März – einem Freitag – eine vierte Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten einberufen. Am darauffolgenden Samstag konnte sich die ver.di-Verhandlungskommission endlich mit dem Arbeitgeber auf ein Resultat einigen, das sich sehen lassen kann: Insgesamt übertrifft das Volumen der Einkommenserhöhung das vorherige Angebot um 25 Prozent!

‚Das ist ein gutes Ergebnis, das ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder nicht hätte erreicht werden können‘, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Tatsächlich war es die hohe Streikbereitschaft der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG, die schließlich zu einem Umdenken der Arbeitgeberseite geführt hatte: An den Streiks vor der dritten Verhandlungsrunde hatten sich 100.000 Beschäftigte beteiligt. Das beeindruckte den Arbeitgeber, mit so einer hohen Beteiligung hatte das Management nicht gerechnet. Die Furcht vor weiteren heftigen Streiks brachte die Post dazu, ein besseres Angebot vorzulegen.

Dieses hebt sich in drei Punkten wesentlich vom ersten Angebot ab – durch eine hohe Einmalzahlung im April, eine Erhöhung der monatlichen Inflationsausgleichszahlung und eine um acht Monate vorgezogene tabellenwirksame Erhöhung. Auch die Vergütungen für Azubis und dual Studierende werden einbezogen; ebenso soll die Postzulage fortgeschrieben werden. Im Einzelnen sollen laut Angebot Vollzeittarifbeschäftigte sowie Auszubildende und dual Studierende im April 2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 1.020 Euro erhalten; von Mai 2023 bis März 2024 ist zudem eine monatliche steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung in Höhe von 180 Euro vorgesehen. Diese Leistungen würden damit um 20 Prozent im Vergleich zum letzten Arbeitgeberangebot erhöht. Das erste Angebot der tabellenwirksamen Erhöhung soll um acht Monate auf den April 2024 vorgezogen werden. Damit würde die tabellenwirksame Erhöhung von 340 Euro erheblich früher eintreten. Dieser Festbetrag macht eine prozentuale Erhöhung zwischen 16,1 und 11 Prozent in den Entgeltgruppen 1 bis 3 aus. Neu eingestellte Beschäftigte sollen zudem künftig bereits nach 30 Tagen ihrer Tätigkeit einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt erwerben, bislang war dies erst nach einem Jahr Beschäftigung der Fall. …“

Mehr unter https://psl.verdi.de/presse/mitgliedermagazin-bewegen

 

„Vier-Tage-Woche die bessere Alternative - GEW-Bezirksvorsitzende Wencke Hlynsdóttir äußert sich zum Lehrermangel“

27.2.23 „Über die vorübergehende Auflösung des Schulkindergartens an der Grundschule Wiefelstede ist GEW-Bezirksvorsitzende Wencke Hlynsdóttir empört. Eine befristete Vier-Tage-Woche hätte weniger Unruhe für alle Beteiligten bedeutet ...

Die vorübergehende Einführung einer Vier-Tage-Woche an der Grundschule Wiefelstede hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Warum?

Wencke Hlynsdóttir: Im November stand in einem Gutachten der Humboldt-Universität, dass sich die Kompetenzen der Grundschulkinder in Mathematik und Deutsch dramatisch verschlechtert haben. Im Dezember kündigte die Kultusministerin an, dass der Lehrermangel noch mindestens zehn Jahre andauern wird, zum Schuljahreswechsel verkündete sie einen erneuten Tiefstand der Unterrichtsversorgung und jetzt kam noch die Diskussion über eine Vier-Tage-Woche obendrauf. Das musste irgendwann explodieren.

Waren diese Probleme abzusehen?…“

Mehr unter https://gewweserems.de/

 

„Fußball ist Gemeinschaft“

24.02.2023 „So gelangte er schließlich vor lanager Zeit in Oldenburgs Bunte Liga. Seitdem hat sich allerdings einiges verändert. Die Bunte Liga zeichnet sich dadurch aus, dass Teams in ihr abseits des regulären Verbandsfussballs locker und unabhängig gegeneinander spielen können. Ohne festen Verein ist es allerdings nicht so einfach in Oldenburg, geeignete Plätze zum bolzen zu finden. Neben dem Sportplatz Dornstede, der etwas weiter auswärts gelegen ist, konnte die Bunte Liga bisher den Platz des BTB nutzen, doch dort soll nun eine neue Halle entstehen.
Es wäre einer von vielen Plätzen, der in den letzten Jahren der Stadtentwicklung zum Opfer gefallen ist. ‚Das ist wie ein Schlag ins Gesicht.‘, sagt der 42-Jährige. Mit dem Wegfallen dieser Plätze wird es in der Stadt immer schwieriger, freie Flächen für sportliche Betätigungen außerhalb von Clubs und Vereinen zu finden und das betrifft nicht nur die Fussballer*innen….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de

 

„Integration von Flüchtlingskindern – Nicht nur auf Kosten der Schwächsten!“

6.2.23 „ … den schulischen Kraftakt, tatsächlich immer mehr Flüchtlingskinder etwa aus Afghanistan, Syrien oder der Ukraine in das hiesige Schul- und Ausbildungssystem zu integrieren, leisten im allgemeinbildenden Bereich derzeit vor allem Förder-, Ober- und Gesamtschulen (Daten für den 5. Jahrgang siehe unten). Sprachlernklassen an Gymnasien und Gesamtschulen wurden bereits im vergangenen Schuljahr geschlossen, weiß Sven Winkler, Sprecher des Arbeitskreises. Die Gymnasien nehmen seitdem nur noch Schüler*innen ohne Deutschkenntnisse auf, wenn absehbar ist, dass sie das Abitur erreichen. In den Gesamtschulen herrscht seither Aufnahmestopp für neu zugezogene Sprachschüler*innen.

Für die weitaus meisten Flüchtlingskinder bleibt demnach also vor allem der Weg in die Oberschule. By the way, wir sprechen aktuell an dieser Schulform von einer landesweiten Unterrichts-versorgung von 93,1 %. Dort aber stehen Lehrkräfte schon im Normalbetrieb vor ungleich kräftezehrenden Herausforderungen: Nicht nur müssen sie im binnendifferenzierten Unterricht ganz unterschiedlichen Leistungsniveaus innerhalb einer Lerngruppe gerecht werden.

In denselben Lerngruppen sollen sie nach Maßgabe der erwünschten Inklusion auch Kinder mit individuellem Förder-bedarf angemessen unterrichten.  'Der Anteil mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf [an den Oberschulen] liegt in den Jahrgängen 5 bis 10 bei ca. 18 % und ist in den unteren Jahrgängen erheblich höher. Im Vergleich mit den Integrierten Gesamtschulen [ca. 10,5%] und Gymnasien [ca. 0,5%] ist der Anteil auffallend hoch.' (siehe auch buergerinfo.oldenburg.de)

Dass derart geforderte Lehrkräfte darüber hinaus noch zugewanderte Schüler*innen in den Unterricht einbinden sollen, die die Unterrichtssprache kaum oder gar nicht beherrschen, ist eine nicht mehr hinnehmbare Belastung. Damit nicht genug. Als Folge sehen die Schulleiter*innen Risiken heranwachsen, die weit über Schule und Ausbildung hinausreichen: Zugewanderte, deren Spracherwerb wegen mangelnder Förderung unzureichend ist, haben demnach vermehrt Probleme beim Übergang in Berufsausbildung oder weiterführende Schulen….“

Mehr unter  https://gewweserems.de/ 

 

„Tarifrunde Deutsche Post AG: Rund 42.000 Streikende in dieser Woche – starkes Zeichen an die Arbeitgeber“

28.01.2023 „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di) in dieser Woche den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Von Donnerstag (26. Januar 2023) bis Samstag (28. Januar 2023) beteiligten sich bundesweit rund 42.000 Beschäftigte in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung an den ganztägigen Streiks. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich von Donnerstag bis Samstag bundesweit insgesamt rund 30.000 Beschäftigte an ganztägigen Streiks beteiligt.

‚Die hohe Beteiligung an den Streiks macht deutlich, dass unsere Mitglieder voll und ganz hinter ihrer Forderung stehen‘, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt mit der DP AG. Die Arbeitgeber hätten in der zweiten Tarifverhandlungsrunde in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie nicht bereit und auch nicht in der Lage seien, die Reallohnverluste der Beschäftigten auszugleichen. …

Der Konzern erwarte für das Jahr 2022 einen Rekordgewinn von etwa 8,4 Milliarden Euro. ‚Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen der Arbeit der Beschäftigten. Auch vor diesem Hintergrund sind unsere Tarifforderungen notwendig, gerecht und machbar.‘ ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden….“

Mehr unter https://www.verdi.de/presse/  

 

Statement zur Besetzung der Bahnhofsstraße 23 in Oldenburg am 27.01.2023

siehe https://freiraumrse.noblogs.org/statement 

und https://twitter.com/Freiraum_RSE/status/ 

 

„Wohnungsnot: Diakonie bietet neues Hilfsangebot“

16. Januar 2023 „Der Bedarf an Unterstützung bei Wohnungsnotfällen in Oldenburg ist groß. Das haben die Mitarbeitenden des neuen Angebots der Wohnungsnotfallverweisberatung (WiO) bei der Diakonie in Oldenburg schnell bemerkt. In kurzer Zeit hat sich herumgesprochen, dass die WiO ein breites Beratungsangebot rund um das Thema Wohnungsnot bereithält ... Zur WiO können diejenigen kommen, die Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren, bereits wohnungslos sind oder in prekären Wohnverhältnissen leben….“

Mehr unter  https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/ 

 

„Studie: Dezember-Gashilfe fließt vor allem an Nichtbedürftige“

2.12.22 „Die Gas-Soforthilfe dieses Jahres fließt zu zwei Dritteln an Haushalte, die sie nicht unbedingt benötigen. Das ist das Ergebnis einer Studie dreier Forschungsinstitute, die für die Bundesregierung die Energiewende untersuchen, wie der 'Spiegel' berichtet…..“

Mehr unter  https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/ 

 

„Krankenhäuser vor der Zerreißprobe“

3. September 2022 „Auf dem Waffenplatz haben unter dem Motto ‚Krankenhäuser stehen vor der Zerreißprobe‘ Vertreter/innen der Krankenhäuser auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Inflation und Pandemie: Die Lage spitzt sich derzeit bedrohlich zu. Neben dem Fachkräftemangel und der ausufernden Bürokratie stellt die unzureichende Finanzierung eine Belastung der Kliniken dar….“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/politik 

 

„Schulbuchkosten müssen vom Jobcenter übernommen werden! Antrag stellen!“

13.06.2022 „Kosten für Schulbücher werden übernommen! Hier gibt es den Musterantrag zur Übernahme der Schulbuchkosten in verschiedenen Sprachen! Wenn ihr Kinder im schulpflichtigen Alter habt und Leistungen vom Jobcenter bezieht, werden die Kosten für die Schulbücher übernommen (dies gilt nicht für Schulbücher, die ausgeliehen werden können). Das gibt es zusätzlich zu dem Geld für das Schulmaterial, welches im August und Februar regelmäßig ausgezahlt wird. Ihr müsst dazu nur einen Antrag stellen und durch die Belege (Schulbuchlisten der Schule und Quittungen) ergänzen. Gebt diese Info möglichst an alle weiter, die auch dafür in Frage kommen könnten. Hier gibt es den Musterantrag ….“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/ 

 

Grüne: „Marschweg-Stadion sanieren“

6. Mai 2022  „Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt Veröffentlichungen zu Plänen des Oldenburger Oberbürgermeisters, Jürgen Krogmann, in Bezug auf einen möglichen Neubau einer Fußball-Arena in Oldenburg zur Kenntnis. Entsprechende Planungen sieht die Grünen Ratsfraktion äußerst kritisch.

‚Mit dem Marschweg-Stadion besitzt die Stadt Oldenburg ein Mehrzweck-Stadion, das bei entsprechender Sanierung auch als Spielstätte für die 3. Fußball-Liga genutzt werden kann, ohne dass neue Flächen bebaut und viele Millionen Euro städtische Gelder in ein zweites neues Stadion investiert werden müssen‘, .... Die Ratsfraktion hat für den Sportausschuss am 11.05.2022 einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht. So bleibt aus Sicht der Grünen Ratsfraktion fraglich, inwieweit sich der VfB Oldenburg mit eigenen Mitteln an der Finanzierung beteiligt….“

Mehr unter  https://gruene-fraktion-oldenburg.de/ 

 

„HINGESCHAUT | Kolonialismus und Kontinuität“

April 22 „Dieser HINGESCHAUT-Blogpost ist ein Gäst*innebeitrag von Aktivist*innen des Arbeitskreises Koloniale Kontinuitäten Oldenburg. .... Als Beginn des europäischen Kolonialismus wird von vielen Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen das 15. Jahrhundert angesehen. In dominanten nationalen Erinnerungen werden die von der spanischen Krone finanzierten Schiffsreisen des italienischen Seefahrers Christoph Kolumbus und seiner Crew zwischen 1492 und 1504 als 'Entdeckung' Amerikas gefeiert. Dabei wird ausgeblendet, dass im Zuge der Kolonisierung jahrhundertelang Schwarze (Black), Indigene (Indigenous) und People of Colour (BIPoC) in verschiedenen Weltregionen ermordet, versklavt und zur Arbeit gezwungen wurden.

Auch heute noch sind sie mit Rassismen konfrontiert und werden häufig politisch und gesellschaftlich marginalisiert. Mit der Kolonisierung einher ging eine Auslöschung von indigenem Wissen, die Entwertung lokaler Verständnisse des Verhältnisses von Mensch, Gemeinschaft, Natur und Welt sowie ein Diktat europäischer Werte und Ideen. Dazu zählte, was oft vergessen wird, eine Durchsetzung heteronormativer Geschlechterordnungen und damit auch die Bestrafung von Beziehungen außerhalb der rigiden Zweigeschlechtlichkeit.

Maßgeblich beteiligt waren an diesen Prozessen die Wissenschaften und christlichen Religionen. Die mit der Kolonisierung verwobenen rassistischen Ideologien und politischen Strategien des ‚Teile und Herrsche‘ etablierten eine Vorherrschaft der weißen, europäischen Bevölkerung. Ein massiver Raubbau von materiellen Ressourcen, von Landschaft und Natur begründete den wirtschaftlichen Wohlstand in europäischen Ländern. ……...

Für die politische Arbeit ist es entscheidend, wie bereits das Bild von Opfern und Rettern zeigt, sich immer wieder bewusst zu machen, wo und in welcher Weise heute koloniale Muster unser Handeln und Denken prägen.... Mit kolonialen Kontinuitäten muss auf wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Ebenen wie auch im Alltag gebrochen werden. Erst so ist wird es tatsächlich möglich werden, Gesellschaften zu dekolonisieren. ... Mehr Informationen….“

Viel mehr unter https://seebrueckeoldenburg.noblogs.org/ 

 

Streik der Sozial- und Erziehungsberufe

4. Mai „Rund 700 Menschen beteiligten sich heute am #Verdi #Streik der Sozial- und Erziehungsberufe in #Oldenburg."

Siehe https://twitter.com/fasteffens/photo/1

 

ASTA: „Günstiger ÖPNV – ja bitte, aber für alle!“

25.3.22 „Die Bundesregierung stellte gestern das Maßnahmenpaket des Bundes?zum Umgang mit den hohen Energiekosten vor, unter anderem ein Monatsticket für den ÖPNV für 9€, für 90 Tage. Dies ist eine Maßnahme die wir uns als dauerhafte Einrichtung wünschen würden. In der aktuellen Situation muss es aber darum gehen das tatsächlich alle die bedarf an Entlastung haben diese auch wirklich bekommen. Das Einkommen von Studierenden ist in den letzten Zwei Jahren massiv eingebrochen, deswegen ist es umso wichtiger das sie an dem Ticket genauso teilhaben können wie der Rest der Bevölkerung und für die drei Monate das solidarisch finanzierte Semesterticket günstiger wird. Damit auch wir Studierenden vom günstigen ÖPNV profitieren können fordern wir vom Land Niedersachsen eine Lösung für die Erstattung des bereits bezahlten teureren Semestertickets. ..“

Siehe https://asta-oldenburg.de/

 

„Streik bei H&M in Oldenburg - ver.di fordert Digitalisierungs-Tarifvertrag ...“

„Die Beschäftigten aus dem Unternehmen H&M sind für Samstag, den 12.03.2022 aus den Filialen in Oldenburg und Delmenhorst zu einer gemeinsamen Streikmaßnahme aufgerufen. Sie wollen für ihre Forderungen nach einem bundesweiten Digitalisierungstarifvertrag, der eine Beteiligung an einer nachhaltigen Beschäftigungssicherung vorsieht ein deutliches Zeichen setzen. Der geforderte Tarifvertrag soll gemeinsame und gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen gestalten und einen Anspruch auf Qualifizierung beinhalten.

Die Unternehmensleitungen von H&M verweigern bisher jegliche Verhandlungen mit den ver.di-Tarifkommission. In dem Unternehmen sind gerade in der Pandemie Umstellungen von Arbeitsprozessen insbesondere auf digitale Lösungen in kürzester Zeit weiter vorangeschritten und umgesetzt worden.... Bei dem großen schwedischen Unternehmen welches International aufgestellt ist verhindert dieses bisher seinen Beschäftigten eine Mitwirkung am Digitalisierungsprozess. Das Unternehmen lehnt bisher die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu einem bundesweiten Digitalisierungstarifvertrag ab.

ver.di fordert dabei unter anderem die frühzeitige Beteiligung der Beschäftigten bei Veränderungsprozessen in der Arbeitsorganisation, Mitgestaltung von nachhaltiger Arbeitsplatzsicherung (z.B. Quotierung von Leiharbeit, Qualifizierungsmaßnahmen zur Beschäftigungssicherung) und gesundheitsförderlichen Maßnahmen (z.B. zur gesundheitsförderlichen Führung)….“

Mehr unter https://weser-ems.verdi.de 

 

Infos zu Alexa, Siri & Co.,  Argumenten gegen Verschwörungserzählungen, Kinderbildern im Netz

02.2022 „Mit diesem Thema beschäftigt sich aktuell ‚klicksafe.de‘ …. ...YouTube Film ‚Smart Speaker: Wobei Alexa, Siri & Co. heimlich mithören‘...

#lassreden (Zivilcourage) Waren Sie schon einmal sprachlos, weil Ihr Gegenüber plötzlich wilde Verschwörungserzählungen auspackt? ... Spielen Sie das ‚#lassreden-Rollenspiel‘ und testen Sie Ihr Fingerspitzengefühl, Ihre Schlagfertigkeit und Ihre Argumente in 5 kurzen Levels. Die Arbeitsgruppe Autoritarismus.Nationalismus.Antifeminismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das aufwendig gestaltete Online-Material gemeinsam mit dem Büro monströös erarbeitet ...

Kinderbilder im Netz: Das sollten Eltern beachten ...“

Mehr unter https://praeventionsrat-oldenburg.de/173

 

„Hand in Hand gegen Querdenken“

11.1.22 „Wir waren erfolgreich! 150-200 Gegendemonstrat*innen versammelt sich um Rathaus- und Lambertimarkt. Die Mahnwache lief bis Ende unter Corona-Schutzmaßnahmen friedlich ab. Leider wurde während des Gegenprotests, um die ‚Freien Niedersachsen/Querdenker*innen‘ zu blockieren, einige Gegendemonstrant*innen verletzt. Die unnötige Gewalt verurteilen wir! Auf der QD-Seite demonstrierten etwa genau so viele Menschen, welche ab Schlossplatz um die Stadt herumliefen. Am Ende nahmen sich einige Gegendemonstrat*innen den Schlossplatz, um lautstark zu äußern, dass rechts-, verschwörungsideologisches und menschenfeindliches Gedankengut bei uns in Oldenburg kein Platz hat. Abseits dessen, ist uns bewusst, dass sachliche Kritik innerhalb der demokratischen Spektrums geäußert werden kann und darf. Aber man demonstriert nicht mit Nazis!“

Siehe https://www.facebook.com/fridaysforfutureOldenburg/

 

Die Linke: „Klävemann-Stiftung muss ihrem Stiftungszweck treu bleiben“

20.12.21 „Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei verurteilt die Mieterhöhung für Mieterinnen und Mieter der Klävemann-Stiftung auf das Schärfste und fordert ihre Rücknahme. Maßstab sind hierfür nicht allein die bestehenden Mieterhöhungsvorschriften des BGB sondern auch die Satzung des Klävemann-Stiftung... Dort steht in §2 , dass Zweck der Stiftung die Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen ist und ‚diesem Personenkreis Wohnraum zu Bedingungen einer niedrigen wirtschaftlichen Belastung durch Mietaufwendungen zur Verfügung gestellt‘ werden soll. Das ist bei den geplanten Mieterhöhungen auf 6,34 oder 7,35 € pro qm ( je nach dem, wie man hier die Quadratmeter berechnet) eindeutig nicht mehr der Fall. Mit diesem Vorgehen stellt die Stiftung ihren zentralen Zweck infrage.

Die Gruppe wird deshalb im Rat den Antrag stellen, diese neuen Mieterhöhungen zurückzunehmen. Sollte das nicht erfolgen, behält sich die Gruppe auch vor die Gemeinnützigkeit der Stiftung beim Finanzamt auf den Prüfstand zu stellen.“

Siehe https://www.die-linke-oldenburg.de/

 

„Dorothee Koch erneut Geschäftsführerin der DGB Region Oldenburg-Ostfriesland“

„Die Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat am Samstag, 18.12.2021 in Hannover die 53-jährige Dorothee Koch mit 99 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre in das Amt der Geschäftsführerin der DGB Region Oldenburg-Ostfriesland….“

Mehr unter https://oldenburg-ostfriesland.dgb.de/

IGM: „Wie formuliere ich eine Krankmeldung?“

„Wer krank ist, sollte nicht zur Arbeit gehen – zu groß ist das Risiko, die eigene Gesundheit zu gefährden oder Kolleginnen und Kollegen oder Kunden anzustecken. Doch wie geht eine korrekte Krankmeldung? Hier erfährst Du, wie Du Dich richtig beim Chef krankmeldest.“

Siehe https://www.igmetall.de/service/ratgeber/

 

IGM: „Was Beschäftigte über das Impfen im Betrieb wissen müssen“

Siehe https://www.igmetall.de/service/ratgeber

 

IGM: „Nach Feierabend und im Urlaub auf Aus“

„Der Fluch des Handys: Immer mehr Beschäftigte sind auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit für Vorgesetzte, Kunden oder Kolleginnen und Kollegen telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Ob sie das müssen, erfährst Du hier…“

Mehr unter https://www.igmetall.de/

 

„3G am Arbeitsplatz – das müssen Beschäftigte wissen“

„Die 3G-Regel für die Arbeitswelt tritt in Kraft. Damit darf nur derjenige einen Betrieb betreten, der entweder geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet ist. Auch die Homeoffice-Regelung kehrt zurück. Wir geben einen Überblick, was jetzt gilt…“

Mehr unter https://kueste.igmetall.de/service/ratgeber/

 

Tarifrunde 2021/GEW: „Impressionen vom Warnstreik am 10. November 2021"

„ ...Impressionen aus Oldenburg ... Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder. Mit anderen Worten: Es geht ums Geld. Die GEW fordert 5 % mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro. Zudem soll…“

Mehr unter https://gewweserems.de/

 

„Das Kürzen im sozialen Bereich geht schon los: Stärken statt streichen: Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“

Wir sind ein vielfältiges und starkes Netzwerk der Migrationsarbeit. Doch jetzt ist dieses Netzwerk akut gefährdet. Die niedersächsische Landesregierung plant im Haushalt 2022/23 massive Kürzungen im Migrationsbereich. Allein bei der Richtlinie Migrationsberatung sollen knapp 50 Prozent der Mittel (4,5 Millionen Euro) gestrichen werden. Mit den geplanten Kürzungen werden in den kommenden zwei Jahren in ganz Niedersachsen rund 100 Stellen in der Migrationsberatung wegfallen – bei engagierten Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Selbstorganisationen. Die etablierten und hochprofessionellen Strukturen, die über Jahre umsichtig aufgebaut wurden, würden mit den Kürzungen eingerissen werden….“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/

 

„Anti-Sexismus-Aktion für 230 Schulklassen“

„Das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg hat für die Schulklassen 7, 8 und 9 an allen Oldenburger Schulen ein Arbeitsheft gegen Sexismus bestellt, das in der Form eines Projekttages mit den Klassen bearbeitet werden kann….“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/

 

„Kultur für alle? Ja bitte“

Oktober/November 21 "Was tun, wenn das Geld für Kultur nicht reicht? Dafür gibt es seit Juni 2020 in Oldenburg die KulturTafel, die kostenlos Eintrittskarten an Menschen vermittelt, die sich den Besuch von Kulturveranstaltungen nicht leisten können. Ihr Ziel: Menschen trotz eines geringen Einkommens Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, dabei sein zu können. ... Wie kann ich „Kulturgast“ werden? Alle Oldenburger*innen mit geringem Einkommen (z.Zt. als Einzelperson ca. 1.100 Euro netto monatlich) können sich bei der KulturTafel unkompliziert anmelden. Die Gästeschaft ist breit gefächert, jede*r ist willkommen. Der Bezug einer staatlichen Unterstützung ist keine Voraussetzung! Mit Nachweis des Einkommens wird der Gast registriert. Er gibt seine persönlichen Interessensgebiete (z.B. Theater, Museum, Rock/Pop, Kino) an, damit ihm passende Angebote gemacht werden können. Kundinnen und Kunden der Oldenburger Tafel können sich auch dort anmelden. Soziale Einrichtungen können sich registrieren lassen, um mit Gruppen teilzunehmen (z.B. VHS-Kurse, Sprachlernkurse). Gibt es entsprechende Karten, werden sie dem Kulturgast persönlich telefonisch angeboten, nach Möglichkeit zwei, sodass mit der zweiten Karte eine Begleitung eingeladen werden kann….“

Mehr unter http://www.herbstzeitlese-ol.de/aktuell.html

 

„Parkende Autos unterschätzte Gefahr im Verkehr: ‚Holländischer Griff‘ vermeidet Unfälle“

Oktober/November 21 „...Nach statistischen Angaben der Oldenburger Polizeiinspektion ereigneten sich 2019 im hiesigen Stadtgebiet insgesamt 620 Verkehrsunfälle mit Fahrrädern. Bei 390 dieser Fälle gab es leicht verletzte, bei 52 schwer verletzte Fahrradfahrer (jeweils einschließlich Pedelec). Zwei Unfälle verliefen mit Todesfolge. An 58 Verkehrsunfällen waren Radfahrer im Alter von 65+ mit 52 Verletzten beteiligt, keine Person wurde getötet. In derselben Altersgruppe kam es bei Pedelec-Fahrern zu 20 Unfällen, wobei 18 Verletzte und eine getötete Person zu beklagen waren.

An Unfallfolgen stehen Prellungen, Schürfwunden und Knochenbrüche im Vordergrund, alles sicherlich keine Bagatellen. Aber nicht zu vergleichen mit schlimmsten Auswirkungen, wie sie für eine bestimmte Gefahrensituation typisch sind ...Fallbeispiel: ‚Der junge Mann ist in sehr gemütlichem Tempo auf dem abgetrennten Radstreifen unterwegs, 14 km/h. Urplötzlich öffnet rechts von ihm ein Autofahrer die Wagentür. Eine Sekunde – oder vier Meter – bleiben dem Radfahrer, um zu bremsen. Viel zu wenig. Er kollidiert mit der Tür, sein Hals trifft auf die obere Wagentürecke, er stürzt zu Boden…

Als Autofahrer öffnet man laut DVR den Wagen ‚nicht mit der Hand, die der Tür am nächsten ist, sondern mit der anderen Hand. Dabei dreht sich automatisch der Oberkörper und erleichtert so den Schulterblick….‘“

Mehr unter http://www.herbstzeitlese-ol.de/aktuell.html

 

„CSD 2021“

„19.09.2021 Laut Polizei waren 2000 Menschen zur Demonstration angemeldet, laut NDR waren über 6500 Menschen vor Ort und demonstrierten friedlich bei einem großen Umzug durch die Innenstadt, allen voran Sängerin Esther Filly Ridstyle auf dem einzigen Fahrzeug der Demo... Hier zu den Bildern“

Siehe https://www.diabolo-mox.de/

 

Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt

„26.5. Seebrücke Oldenburg Etwa 250 Menschen haben sich gestern an einer kraftvollen u bewegenden Demonstration anlässlich des ersten Todestages von #GeorgeFloyd beteiligt, um gegen #Rassismus u #Polizeigewalt auf die Straße zu gehen u #Solidarität mit allen Betroffenen auszudrücken….“ „Demonstriert wurde auch gegen die Einstellung der Ermittlungen zum Tod von #Qosay trotz zahlreicher ungeklärter Fragen, gegen die rassistische #Abschottungspolitik der EU und die Normalisierung von #Rassismus u #Antisemitismus durch Gestalten wie Palmer, Seehofer u Maaßen.“

Siehe https://twitter.com/SeebrueckeOL/

 

"#13 Wege aus der Pandemie- in eine solidarische Gesellschaft“

„Published: May 1, 2021 ... wir haben ... wieder viele verschieden linke Gruppen aus Oldenburg gefragt ob sie mit uns eine Sonderfolge gestalten wollen. So hört ihr heute Beiträge von der ALSO, dem AStA der Uni Oldenburg, NIKA OL-WHV, Solidarity without Borders Oldenburg, Seebrücke Oldenburg, Klimakollektiv Oldenburg, der Oldenburger Initiative Verkehrswandel und dem Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Afrin…. Wir haben uns die Frage gestellt, welche linken Ideen und Forderungen für radikale gesellschaftliche Veränderungen es in der pandemischen Lange braucht….“

Mehr unter https://maikaefercast.noblogs.org/

 

„Das Ende der Überlebenskunst?“

„22.04.2021 ... Egal ob es die November-, Dezember- oder Neustarthilfen des Bundes betrifft, in der Theorie wurden sie alle zu einer finanziellen Überbrückung in diesen vermaledeiten Zeiten ersonnen und sollten eben auch soloselbstständigen Kulturschaffenden offenstehen. Doch bei den existentiell Betroffenen kommen diese Hilfen noch immer zu oft nicht an. ...Die Art, wie die Hilfe allein für die Veranstalterbranche nach wie vor organisiert wird, wirke auf potentielle Empfänger vor allem abschreckend.
Grund genug für den Deutschen Musikrat im Schulterschluss mit weiteren Verbänden freiberuflicher Musikschaffenden an die Bundesregierung zu appellieren, man möge dafür sorgen, dass die Coronahilfen die Berechtigten erreiche. Für dringend erforderlich halte man Nachbesserungen bei den Antragsvoraussetzungen….Dabei ist umgehendes Handeln notwendig, weil die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfen am 30. April ausläuft. Die Uhr tickt…“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de

 

„Offener Brief der ALSO an die Geschäftsführerin des Jobcenters Oldenburg“

„05.04.2021 Seit mittlerweile mehr als einem Jahr ist das Jobcenter Oldenburg mehr oder weniger geschlossen. Der direkte Kontakt der „Kunden*innen“ zu ihren Sachbearbeiter*innen und Arbeitsvermittler*innen ist – wenn überhaupt – nur nach vorheriger Absprache möglich.
Alle Angelegenheiten können nur noch telefonisch oder digital geregelt werden.Es gibt aber viele Menschen, die keinen digitalen Zugang haben, keinen Drucker um Unterlagen auszudrucken, kein Geld für Fotokopien, kein Guthaben für Anrufe, die Amtssprache ‚Deutsch‘ nicht ausreichend sprechen können oder Panik vor dem Umgang mit der Behörde haben. Alles Gründe, die dazu führen, dass sie untergehen.
Vor Kurzem ging ein Fall durch die lokale Presse, in der einer jungen Familie die Obdachlosigkeit drohte – dies hätte mit direktem Kontakt zum Jobcenter sicherlich verhindert werden können. Das ist kein Einzelfall! … Im Jahr 2020 gab es in Oldenburg 61 Zwangsräumungen, eine Verdreifachung gegenüberdem Vorjahr! ….“

Mehr https://www.also-zentrum

 

"Wir lassen uns weder einschüchtern, noch spalten! Überwachung durch den Verfassungsschutz“

22.4.2021 „Vor wenigen Tagen erhielten mindestens 5 Personen aus Oldenburg – in Niedersachsen mindestens 15 Personen – unerfreuliche Post: Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass ‚personenbezogene Daten‘ mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind – sprich: Menschen bespitzelt worden sind. Dabei handelte es sich in Oldenburg um zwei Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei und drei Personen, die in anderen politischen Zusammenhängen/Feldern aktiv sind. In Niedersachsen sind auch Mitglieder der Partei die Linke betroffen. Der Verfassungsschutz ist stets ein politisches Instrument, um linke Strukturen zu überwachen und zu bekämpfen, um Menschen einzuschüchtern. Wir schätzen diese konzertierte Aktion – nach unserer Kenntnis wurden alle Briefe am selben Tag verschickt – als eben solchen Einschüchterungs- und Spaltungsversuch ein…“

Mehr unter http://dkp-oldenburg.de/

 

Unterschriftensammlung: 50 Jahre Berufsverbote

15.4. „… verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den ‚Extremistenbeschluss‘ oder sogenannten Radikalenerlass.
In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als ‚Radikaler‘, als ‚Extremist‘ oder als ‚Verfassungsfeind‘ zu gelten hatte…

Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Das schüchterte viele ein...

Es ist an der Zeit • den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben, • alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen ...“

Mehr unter https://oldenburg-ostfriesland.dgb.de/schwerpunkte

 

„Die PRISCUS-Liste“

5.4.21 „ ... Es gibt ein Projekt ..., das sich mit dem wichtigen Thema ‚Gesundheit im Alter‘ beschäftigt. Dabei handelt es sich um einen Verbund verschiedener hochkarätiger deutscher Forschungseinrichtungen…. geht es bei dieser Gruppe um Fragestellungen wie diese: * Gesundheitsvorsorge * Was muss man bei der Behand- lung älterer Menschen berücksichtigen? * Wie müssen Medikamente aufeinander abgestimmt werden, wenn mehrere chronische Erkrankungen vorliegen? * Was sind die Ziele der Therapie? In diesem Zusammenhang wurde eine Liste mit Medikamenten erstellt ..., die für ältere Menschen eher nicht geeignet sind….“

Mehr unter http://www.herbstzeitlese-ol.de/

 

Oldenburger Medienarchiv, das visuelle Gedächtnis der Stadt und Region

15.4. „… Die Kunst der Fotografie lässt Geschichten erzählen, Altbekanntes und Unbekanntes mit anderem Blick entdecken...“

Mehr unter https://www.werkstattfilm.de/wir-schaffen-ueberblick/

 

„Supermärkte der Menschen durch die Menschen für die Menschen“

„26. March 2021 … Gerade genossenschaftlich organisierte Strukturen gewinnen an Dynamik und Beliebtheit: Die Black Socialists of America führen in ihrer Dual Power Map eine Reihe von Genossenschaften und anderen Arbeiter*innen-eigenen Betrieben in den USA auf. Damit wollen sie proletarische Gegenentwürfe zum gegenwärtigen Kapitalismus aufzeigen. SoLaWis, Erzeuger*innen-Verbraucher*innen-Gemeinschaften und Bäuer*innenmärkte sind in Deutschland, dem Land von Raiffeisen, längst bekannt. Doch ein Modell fasst erst jetzt Fuß im deutschsprachigen Raum: der partizipative Supermarkt.
In den USA gibt es solche Läden schon seit den 1970ern-Jahren...“

Mehr unter https://kostbar-oldenburg.de/

 

„Kultur-Demo: Ein Jahr Lockdown“

14.03.2021 „Während Einzelhandel oder Dienstleister verschiedenster Art nach und nach mit Auflagen wieder öffnen dürfen, bleibt ein Bereich nach wie vor dunkel. Kulturveranstaltungen gehörten zu den ersten Bereichen, denen der Riegel vorgeschoben wurde. Ausreichende Kompensationen für Einnahmeverluste ließen lange auf sich warten und kommen bis heute nicht überall an, wo sie benötigt werden. Mit der langsamen Impfstrategie und den Öffnungsplänen für Kultureinrichtungen ist ein baldiges Ende der finanziellen Notlage für viele Menschen nicht in Sicht.
Hinter der Aktion stehen die Kulturgesichter 0441, ein ehrenamtlicher Zusammenschluss von Menschen aus dem Kulturbereich, die es sich, wie in vielen weiteren Städten Deutschlands, zur Aufgabe gemacht haben, den Menschen in und um den Kulturbereich eine Stimme zu geben und Gesicht zu zeigen. Unterstützt unsere Arbeit …“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/?id=10--x---13639

 

Latinburg e.V.

8. März 21 „Internationaler Frauentag! Vielen Dank Feministisches Forum Oldenburg! Mitglieder des Feministischen Forums: das Frauenhaus Oldenburg, Pro Familia, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, die Tantifa, das Mädchenhaus Oldenburg, die kurdische Frauenbewegung TJK-E, die Internationale Frauengruppe, IBIS, e.V., Ver.di, Woman Defend Rojava und Latinburg e.V. @ffoldenburg #latinburg #internationalerfrauentag #oldenburg #frauenpower #internationalwomensday #mujeres #díainternacionaldelamujer“

Siehe https://www.facebook.com/Latinburg/

 

„Mehr als 2600 Beschäftigte beteiligen sich an nächtlichen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie“

„(02.03.2021) Auftakt der Warnstreiks im IG Metall Bezirk Küste: Mehr als 2600 Beschäftigte aus zwölf Betrieben in Bremen, Hamburg, Nordwestniedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich in der Nacht zu Dienstag an bis zu zweistündigen Arbeitsniederlegungen im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie beteiligt…
In der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall ein Volumen von vier Prozent mehr Geld für zwölf Monate, das zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen eingesetzt werden soll...“

Mehr unter https://www.igmetall-kueste.de/aktuell

 

Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas: "Ideologie schlägt Humanität"

„Wir sind entsetzt. Die Entscheidung der Caritas ... basiert lediglich auf den Wahrung der eigenen Interessen. Was ein Rückschlag für die Beschäftigten in der Altenpflege ... Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten. DGB und ver.di kritisieren die Entscheidung der Caritas scharf.“

Mehr unter https://www.facebook.com/DGBOldenburgOstfriesland/

 

„Kindergeldanträge von Unionsbürger*innen - Anforderung von unzähligen und irrelevanten Unterlagen - Bundesdatenschutzbeauftragter interveniert“

„… Wir erleben immer wieder, dass von EU-Bürger*innen bei der Beantragung von Kindergeld zu viele Belege gefordert wurden, um die Berechtigung von Kindergeld zu beweisen. So wurden z. B. folgende Nachweise gefordert …. Nachdem wir bei dem Bundesdatenschutzbeauftragten nachgefragt haben, wurde uns folgende Antwort gegeben ...“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/

 

„Computer als Schulbedarf“

"Für Schüler*innen, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt bekommen, können rückwirkend seit dem 1. Januar 2021 die Kosten für ‚digitale Endgeräte‘ übernommen werden. Dies besagen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Was wird übernommen? Im Regelfall werden pro Schüler*in bis zu 350 Euro für Tablet, PC oder Laptop inklusive Zubehör wie beispielsweise Drucker geleistet, wobei innerhalb eines Haushaltes normalerweise nur ein Drucker übernommen wird. Sollten Eltern einen Laptop, etc. besitzen, diesen jedoch für die Arbeit benötigen, haben die Kinder ebenfalls einen Anspruch auf die Kostenüber-nahme.
Alle Schüler*innen an berufsbildenden oder allgemeinbildenden Schulen bis 24 Jahren haben einen Anspruch darauf…. Was tun?…“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de

 

DGB: Aufruf Frauentag 2021

„… die Corona-Krise ... trifft Frauen besonders hart : Sie arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen. Sie sind mit Einkommenseinbußen konfrontiert durch Freistellung, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Und sie übernehmen den überwiegenden Teil der Haus- und Familienarbeit und reduzieren dafür ihre Arbeitszeit. Kurz : Auf den Schultern der Frauen lasten hohe Gesundheitsrisiken, wachsen der finanzieller Druck, zusätzlicher Betreuungsaufwand und vermehrte Arbeit im Haushalt…. Die Pandemie hat die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern verschärft. Gerade diese Krise zeigt, wie wichtig es ist, eine starke Gewerkschaft im Rücken zu haben….

Mehr denn je setzen wir uns heute ein für die Überwindung der Lohnlücke und der ungleichen Verteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern durch : • existenzsichernde Einkommen ... • Arbeitszeiten, die Frauen und Männer im Lebensverlauf die gleichen Chancen eröffnen ... • Den Ausbau bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ... • Eine Reform der Minijobs mit dem Ziel, alle Beschäftigungsverhältnisse ab der ersten Arbeitsstunde sozial abzusichern. • Die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V ….“

Mehr unter https://oldenburg-ostfriesland.dgb.de/

 

„Oldenburg erhebt sich gegen Gewalt an Frauen“

„Das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg stellt auf ihrer Website Videos und Bilder der One Billion Rising Aktionen vor. Seit 2016 wird weltweit am 14. Februar mit einer öffentlichen Tanzperformance auf eine der größten Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht: geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen….Um in Oldenburg konkret gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen, werden diese und weitere Themen im ‚Kommunalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Häusliche Gewalt‘ analysiert und Maßnahmen dagegen benannt. Der Aktionsplan kann auf den Seiten des Gleichstellungsbüros eingesehen und heruntergeladen werden…“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/

 

„Das Anna Schwarz RomnoKher sucht neue Räume!“

„Das Anna Schwarz RomnoKher ist entgültig nicht mehr in der Stedinger Straße 45a zu finden! Wir mussten aus finanziellen Gründen auch coronabedingt aus den schönen Räumen ausziehen und suchen neue, bezahlbare Räume. Ausstellungen und größere Veranstaltungen, Kunsttechniken und Lernen an modernen 3 D Geräten werden erstmal nicht weiter stattfinden können….“

Mehr unter https://www.romno.de/

 

„Gewerkschaften fordern Mindest-Kurzarbeitergeld“

„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Mindest-Kurzarbeitergeld von monatlich 1200 Euro… Nach Einschätzung der Gewerkschaft haben die aktuellen Schließungen ähnliche Auswirkungen wie der Lockdown im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals meldeten 214 gastgewerbliche Betriebe in Oldenburg Kurzarbeit an – das sind 75 Prozent aller Betriebe der Branche in der Stadt…‚Die Beschäftigten wissen nicht mehr, wie sie noch ihre Miete bezahlen sollen. Letzte Reserven sind längst aufgebraucht…‘“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/

 

„VWG nimmt Neuregelungen zurück“

„Die Verkehr und Wasser GmbH (VWG) hat zum Jahreswechsel … einige Änderungen im Nahverkehr durchgesetzt. Es wurde unter anderem die 90-Minuten-Regelung für Hin- und Rückfahrten aufgehoben und ein Sonderfahrplan mit einer verringerten Taktung erstellt. Die Umgestaltung der Fahrzeiten und der Fahrpläne sorgte für viel Ärger der Kundinnen und Kunden, sodass die VWG die neuen Regelungen wieder zurücknimmt...“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/

 

„Gute Basis für Tarifrunde: IG Metall Küste steigert Zahl der Mitglieder in den Betrieben“

„Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage und dem Abbau von Arbeitsplätzen in zahlreichen Betrieben kann die IG Metall im Bezirk Küste für das vergangene Jahr eine stabile Mitgliederentwicklung vorweisen. Die Zahl der Mitglieder in den Betrieben stieg auf 121.000 (+ 0,7 Prozent). Besonders stark war das Plus bei den Angestellten mit 1,8 Prozent. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist erstmals seit Jahren wieder gesunken: auf 181.100 (- 1,4 Prozent) zum 31.12.2020…. Soweit es die Infektionslage zulässt, versuchen wir unsere Mitglieder weiter vor Ort in den Betrieben zu betreuen und machen uns auch mit Aktionen wie Airbus und Premium Aerotec und den Werften oder zuletzt am Yazaki-Standort in Brake für die Interessen der Beschäftigten stark‘….“

Mehr unter https://www.igmetall-kueste.de/aktuell/

 

„Willkommen im Oldenburger Medienarchiv – dem visuellen Gedächtnis der Stadt und Region!“

„Das Oldenburger Medienarchiv ist eine einmalige Sammlung und Datenbank mit stadthistorisch und regionalgeschichtlich wertvollem Film- und Fotomaterial aus Oldenburg. Grundlage des Medienarchivs ist die über Jahrzehnte hinweg aufgebaute, umfassende Mediensammlung des Vereins Werkstattfilm e.V., die in den nächsten Jahren schrittweise digitalisiert und auf dieser Plattform zur Verfügung gestellt wird…. Ziel des Oldenburger Medienarchivs ist es, das audiovisuelle Erbe der Stadt zu bewahren und allen Interessierten einen Zugang zu ermöglichen. JournalistInnen, WissenschaftlerInnen oder SchülerInnen können von diesem Archiv genauso profitieren, wie interessierte BürgerInnen. Alle Medien im Archiv können kostenlos und ohne Registrierung betrachtet und durchsucht werden….“

Mehr unter http://www.oldenburgermedienarchiv.de/

 

„Ehrenamtliche gesucht“

„Oldenburger Einrichtungen suchen engagierte Freiwillige, die in verschiedenen Bereichen tätig werden möchten. Um für Interessierte eine passende Aufgabe zu finden bietet die Fachstelle Bürgerschaftliches Engagement telefonische Beratungen an. Informationen ...“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/

 

„Wirtschaft, Politik und Kultur vereinen“

„... Über 30 Oldenburger*innen aus dem Kunst- und Kulturbereich berichten in dem 150-minütigen Video über ihre Erfahrungen, Ideen und vor allem Einbußen während der Krise. Es ist ein Apell, nicht nur an die Mitmenschen, sondern vor allem an die Politik, welche noch immer nicht die passenden Lösungen parat hat, die es allen gleichmäßig erlauben würden, während der Krise ohne Existenzängste zu leben. Auch nach der Erstausstrahlung bleibt das Interesse an dem, was die Kulturschaffenden der Stadt zu sagen haben, groß. 700 Aufrufe zählt das Video ‚Flatlined Culture – Das Oldenburger Kulturflimmern‘ mittlerweile auf dem Youtube-Kanal von Oeins….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Immer mehr Menschen leben in ‚überbelegten Wohnungen‘“

„...Immer mehr Menschen in Deutschland leben in sogenannten ‚überbelegten Wohnungen‘. Im letzten Jahr waren davon rund 6,4 Millionen betroffen, 340.000 mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis der jüngsten verfügbaren Daten mitteilte. ... Als überbelegt gilt eine Wohnung, wenn sie über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt... In Städten leben gar 12,7 Prozent auf zu engem Raum - im Vergleich zu 2010 ein Zuwachs von rund 3 Prozentpunkten….“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/

 

Bündnis kritisiert die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19

„Zentrale gesellschaftliche Bereiche würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (z. B. Fleischproduktion und -verarbeitung), Pflege, Medizin, Erziehung, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie. Dort arbeiten und leben Migrant*innen unter skandalösen Bedingungen. Doch gegen Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, mangelhafte bis gar keine Arbeitsschutzmaßnahmen, menschenunwürdige Unterbringungen, Körperverletzungen durch Vorarbeiter und Chefs, usw. geht seit Jahren niemand ernsthaft vor. Wir fordern, dass endlich konsequent gegen Missstände vorgegangen wird! Wir fordern eine menschenwürdige Existenzsicherung! Wir fordern eine konsequente Unterstützung auch von Migrant*innen! ...
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin … die vollständige Pressemitteilung gibt es hier...“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/

 

Arbeitsschutzkontrollgesetz von der Tagesordnung genommen

„Die für den kommenden Donnerstag im Bundestag geplante Abstimmung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde kurzfristig auf Verlangen der CDU/CSU von der Tagesordnung genommen.

Schon bisher wurde die massenhafte Verdrängung von Stammbelegschaft durch Werkvertrags- und Leiharbeit mit dem fadenscheinigen Vorwand von Belastungsspitzen und Saisongeschäft begründet. Vielfach wird völlig skrupellos ein Sumpf dubioser Leiharbeitsfirmen genutzt, um einfachste Standards von Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechten auszuhebeln. ‚Die Aussage von Frau Connemann gegenüber dem ARD Hauptstadtbüro, dass 1300 Betreibe in Deutschland keine Zukunft mehr hätten wenn Sie zur Grillsaison keine Leiharbeiter*innen einstellen könnten ist fadenscheinig.‘ so Karl Stomberg DGB KV Vorsitzender Leer. ‚In Wirklichkeit geht es um Lohn- und Sozialdumping, die Unternehmer*innen schieben ihre soziale Verantwortung ab.‘ so Stomberg weiter.

‚Wenn man sich die Zustände bei uns im Emsland, vor allem in Sögel, mal anschaut kann man nicht verstehen warum die Abstimmung verschoben werden soll. Menschen arbeiten hier in sogenannter ‚Arbeitsquarantäne‘. Mit #der Würde des Menschen# hat dies nichts mehr zu tun.‘ sagt Anton Henzen Vorsitzender DGB KV Nördliches Emsland. ‚Sie werden in Ihren Wohnungen unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und dürfen nur zum Arbeiten raus.‘ so Henzen weiter...“

Mehr unter https://www.facebook.com/DGBOldenburgOstfriesland/

 

"#5 Solidarität mit der Liebig34!“

„Am 09.10 wurde die Liebig34 geräumt. Gleichzeitig jährte sich der antisemitische Anschlag in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. In vielen Städten gab es Aktionen und Solidaritätsbekundungen. So auch in Oldenburg. Doch die Demonstration, die am 10.10.20 hätte stattfinden sollen, wurde auf Grung der hohen Corona – Infizierten von der Orga-Gruppe abgesagt. Wir veröffentlichen dennoch die geplanten Redebeiträge. Wir hören einen Beitrag von autonomen Queerfeminist*innen, einen Beitrag zu ‚Stadt für alle, gegen die Stadt der Reichen‘ und einen Beitrag von NIKA OL/WHV.“

Mehr unter https://maikaefercast.noblogs.org/

 

„Unzulässig - Verbraucherzentrale kritisierte geplanten Datenpool von Gas- und Stromkunden“

„...(es) gäbe es keine Notwendigkeit, Daten vertragstreuer Kunden zu sammeln und auszuwerten. Eine solche Sammlung wäre zudem auch mit der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar. ... Die Verbraucherzentralen befürchten, dass Kunden, die mit Neukundenboni umworben werden und von Wechselangeboten Gebrauch machen, für eben diese Anbieterwechsel bestraft werden würden….Der Verbraucherzentrale Niedersachsen liegen schon jetzt Beschwerden von Verbrauchern vor, deren Wechsel ohne Angabe von Gründen abgelehnt wurde... Das Hamburger Portal ‚Wechselpilot‘ hat festgestellt, dass inzwischen bei bestimmten Anbietern bereits jeder fünfte Neukunde abgelehnt wird.“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

metallerin 18: „Frauen und Kinder zuletzt?“

„Studien zeigen: Frauen tragen die Hauptlast der Corona-Krise, es droht eine Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse... Familie, Pflege, Homeoffice: Es sind die Frauen, die zurzeit mit Flexibilität und Verantwortungsbewusstsein das familiäre Leben am Laufen halten – viel zu oft auf eigene Kosten. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Während Väter das mobile Arbeiten nutzen, um mehr zu arbeiten, übernehmen Mütter die zusätzlichen Aufgaben von Kinderbetreuung und Homeschooling. Die alte Rollenverteilung greift.
Werden Frauen abgehängt? Die Gefahr ist real: Wer weniger präsent ist, wird schneller übersehen – was sich wiederum negativ auf die Entgelt- und die berufliche Entwicklung auswirken kann….
Eine weitere Folge der Krise: Die Gewalt gegen Frauen steigt. Während des Lockdowns waren mehr als drei Prozent aller Frauen in Deutschland von häuslicher Gewalt betroffen – 975.000 Frauen…“

Mehr unter https://www.igmetall-kueste.de/aktuell/news/frauen-und-kinder-zuletzt

 

DGB Frauen „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind #unverzichtbar…

... und halten nicht nur während Corona den Laden am Laufen. Zur Wertschätzung gehört eine angemessene Bezahlung. Nicht nur im öffentlichen Nahverkehr. Auch in Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufen ist es für uns alle wichtig, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Nur so finden sich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zeig deine #Solidarität! https://unverzichtbar.verdi.de“

Mehr unter https://www.facebook.com/DGBOldenburgOstfriesland/

 

"#2 – Arbeitsbedingungen in der Tierindustrie“

„...hört ihr ein Interview zu den Arbeitsbedingungen in der Tierindustrie. Dieses Interview wurde vom Bündnis ‚Gemeinsam gegen die Tierindustrie‘ mit Guido von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) geführt. Die ALSO berät zu allen Themen der ‚Existenzsicherung‘ und ist mit einer mobilen Beratung auch im Landkreis mit vielen Arbeiter*innen der Fleischindustrie in Kontakt….“

Mehr unter https://maikaefercast.noblogs.org/

 

Zusatzanträge für Schulbuchkosten stellen!

„Ab sofort müssen die Kosten für den Erwerb oder die Leihe von Schulbüchern nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden. Unter Schulbüchern sind auch alle Arbeitshefte zu verstehen, die über eine ISBN-Nummer verfügen. Zu den zu erstattenden Aufwendungen zählen ebenfalls die Kosten für eine entgeltliche Ausleihe dieser Schulbücher (und ggf. Arbeitshefte) in Höhe des Eigenanteils, unabhängig von der Höhe des Entgelts (fällt in der Stadt Oldenburg für SGB-II-Berechtigte nicht an).
Ein Antrag auf Kostenübernahme kann formlos gestellt werden...“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/

 

IG Metall: „Gegen das Weiter-so - für einen neuen Aufbruch“

„Wir brauchen einen neuen Aufbruch - sozial, ökologisch, demokratisch. Unsere Leitgedanken hierzu haben wir in einem Diskussionspapier niedergeschrieben….
Daniel Friedrich: Als die Politik im März den Shutdown durchsetzte, war uns klar, dass die Corona-Krise die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft erfassen würde. Da haben die Bevollmächtigten der Geschäftsstellen zusammen mit der Bezirksleitung gesagt: Die grundsätzlichen Fragen, die diese Krise aufwirft, müssen wir in einem Papier formulieren und mit den Mitgliedern diskutieren.

Was müssen wir denn diskutieren?

Friedrich: Klar ist: Die Corona-Krise darf nicht in einer beschäftigungspolitischen Katastrophe enden. Die Arbeitgeber greifen tarifliche Standards an. Sie kündigen Entlassungen an oder wollen sogar Werke schließen. Wir erwarten, dass diese Auseinandersetzungen im Herbst zunehmen. Unsere Antwort darauf kann nur Widerstand heißen. Deshalb auch unsere Aktionswoche. Aber wir müssen auch die Rolle des Staates diskutieren. Der Staat muss investieren statt sich zurückhalten. Er muss die Lasten der Krise gerechter verteilen und die Vermögenden stärker zur Verantwortung ziehen. Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen, für die Schulen, für die Kultur, für Klimaschutz, für das Gesundheitssystem und den Sozialstaat.

Der Staat hat bereits ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt.

Friedrich: Ja, aber die Kämpfe um die Handlungsfähigkeit des Staates werden zunehmen. Es wird wieder Rufe aus der Wirtschaft nach dem freien Markt geben. Deshalb müssen wir uns jetzt einmischen….“

Mehr unter https://www.igmetall-kueste.de/

 

„Jetzt geht es um die Beteiligung der Pflegekräfte!“

„...Die Pflegekammer in Niedersachsen steht seit ihrer Errichtung vor fast zwei Jahren bei vielen Pflegekräften in der Kritik. In etlichen örtlichen Initiativen haben Pflegekräfte ihren Unmut über den Mitgliedszwang und die Beitragspflicht zum Ausdruck gebracht. Die Gewerkschaft ver.di hat schon immer kritisiert, dass Pflegekammern die Probleme in der Pflege nicht lösen können.
Das niedersächsische Sozialministerium hatte bereits im Koalitionsvertrag eine Evaluation der Pflegekammer zur Mitte der Legislatur in Aussicht gestellt. Dass diese deutlich früher und als Vollbefragung stattfindet, ist ein Riesenerfolg von ver.di und den vielen Protestierenden, die im letzten Jahr ein Mitspracherecht eingefordert haben. Die Landesregierung hat versprochen: Das Ergebnis wird bindend sein!
Worum wird es gehen? Antworten auf die wichtigsten Fragen findet Ihr im Download...“

Mehr unter https://weser-ems.verdi.de/

 

DGB und ver.di: „Sind Sonntagsöffnungen wirklich das Heilmittel für den Corona-geplagten Einzelhandel? Wir als haben eine klare Position dazu: nein!“

Die Ausweitung der Öffnungszeiten wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und der Mehrwert für die Unternehmen dahinter ist fraglich. Wie sollen diese zusätzlichen Öffnungen denn mehr Konsum generieren, wenn die Konten der potentiellen Käufer*innen aufgrund von Monaten der Kurzarbeit oder prekärer Beschäftigung, drohender oder tatsächlicher Arbeitslosigkeit leer sind? ...“

Mehr unter https://www.facebook.com/DGBOldenburgOstfriesland/

 

„Flächendeckende Tarifbindung statt Sonntagsöffnung“

„In Niedersachsen soll es in diesem Jahr vier weitere verkaufsoffene Sonntage geben. Damit könnten an acht bis zehn Sonntagen im Jahr 2020 die Geschäfte in den Innenstädten öffnen. Besonders ist hier, dass diese Öffnungen nicht anlassbezogen (große Feste, Veranstaltungen in der Stadt) sein müssen, wie es eigentlich das Gesetz vorschreibt. Dies wird zu Recht von uns, der Region Oldenburg-Ostfriesland des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisiert….“

Mehr unter https://oldenburg-ostfriesland.dgb.de/

 

„Andreas Jänisch über den Überlebenskampf der Reisebüros“

„...Die Situation wird von Woche zu Woche dramatischer. Unsere Angestellten sind seit Mitte März auf 100 Prozent Kurzarbeit, eine Änderung hierzu ist nicht in Sicht. Den 'Lohn' für unsere Arbeit der letzten sechs bis acht Monate müssen wir zurückzahlen bzw. bekommen diese nicht ausgezahlt... Einige Kolleginnen und Kollegen haben bereits ihre Büros geschlossen....
Wir haben die Soforthilfe des Landes (3000 Euro) bzw. des Bundes (9000 Euro) sofort beantragt. Allerdings wurden die Beträge miteinander verrechnet, sodass es in Niedersachsen ... letztlich 9000 Euro für betriebliche Verwendung gab….

‚Rettet die Reisebüros‘, das ist unsere Forderung bei den Demos, die seit dem 29. April jeden Mittwoch bundesweit stattfinden…. Dies wird nur von Woche zu Woche schwieriger, solange sich Airlines und einige Reiseveranstalter weigern, entsprechende Erstattungen vorzunehmen.... wir verdienen seit Ende Februar keinen einzigen Euro! Auf der anderen Seite erhalten Konzerne wie die TUI oder Lufthansa Milliarden-Unterstützungen, was uns als Reisebüro-Inhaber_innen oder Mitarbeiter_innen fassungslos macht. Als Beispiel: Die TUI erhielt Ende März umgehend einen 1,8 Milliarden-Kredit, für den der Bund birgt. Es sind für die TUI in Deutschland (Stand 30.09.2019) 11.500 Beschäftigte gemeldet (Standort Hannover: 4500 Beschäftigte). Das heißt, die TUI hat pro Arbeitnehmer_in mehr als 150.000 Euro erhalten, schickt ihre Mitarbeiter_innen gleichzeitig in Kurzarbeit und verkündet ein paar Tage später die Streichung von zirka 450 Stellen, allein in Hannover….“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/wirtschaft/coronakrise-reisebueros-ueberlebenskampf-42995.html

 

„Kein Brathähnchen ohne deutsche Mafia“

"Matthias Brümmer zu den Missständen in der Fleischindustrie, Video ….

Weitere Videos: Pfarrer Peter Kossen zur Arbeitsmigration
siehe: https://youtu.be

Guido Grüner (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zur Ausbeutung in der Fleischindustrie
siehe: https://youtu.be/“

Mehr unter https://linkes-buendnis-oldenburg.de/i

 

>Fleischindustrie am Haken? Der Fall Tönnies und die Folgen<

„Matthias Brümmer, Geschäftsführer der NGG Region Oldenburg-Ostfriesland, war Teil einer Diskussionsrunde des Deutschlandfunks zu den Problemen in der Fleischindustrie. Wie die gewerkschaftliche Position dazu aussieht, wie die Situation für die Beschäftigen ist, wie der Handel hier mit in die Pflicht genommen werden muss, damit sich der gesamte Kreislauf verbessern kann, hört einfach mal hier...“

Mehr unter https://www.facebook.com/DGBOldenburg und https://ondemand-mp3.dradio.de/

 

„Grenzenlose Solidarität statt nationalistischer Verschwörungsmythen“

Offener Brief der Seebrücke Oldenburg Erstunterzeichnerinnen .... „Seit Januar 2020 breitet sich das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 weltweit aus... Das Virus ist nach wie vor da, es wird bleiben, und erst die Entwicklung eines Impfstoffes könnte einen nachhaltigen Schutz bieten. Physical Distancing ist daher zum Schutze aller das Gebot der Stunde. Die Wirkung zeigt sich in einer deutlich abgeflachten Reproduktionsrate. Zugleich bedeutet der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens für viele Menschen Existenzangst, soziale Isolation und häusliche Gewalt….

In einer Zeit der Krise ist es nur zu verständlich, dass Menschen Fragen stellen und nach Antworten suchen. Doch wir warnen ausdrücklich vor Verschwörungsmythen, die vermeintlich einfache Erklärungen für eine komplexe Realität geben. Seit mehreren Wochen finden auch in Oldenburg sogenannte ‚Hygienedemos‘ statt. Die Leugnung der Existenz des Virus, die Umdeutung der abflachenden Kurve der Neuinfektionen und der Boykott der Schutzmaßnahmen, die auf ihnen propagiert werden, sind verantwortungslos, gefährlich und zutiefst unsolidarisch gegenüber den Menschen, für die COVID-19 lebensgefährlich werden kann. Wir lesen daher die Selbstbezeichnung ‚Menschenwürde Demos‘ als perfiden Missbrauch von Begriffen. Bundesweit zeichnet sich ab, dass auf diesen Demonstrationen eine nationalistische, deutsche Identität heraufbeschworen wird….“

Mehr unter https://www.facebook.com/notes/seebruecke

 

"So war die CSD-Fahrraddemo 2020“

„Der CSD Nordwest am 20. Juni 2020, wie wir ihn kennen, wurde durch die Corona-Beschränkungen unmöglich gemacht. Mit einer bunten und lauten Fahrraddemo mit wohl über 1000 Teilnehmern haben wir gemeinsam der Botschaft dennoch Gehör und den Menschen Sichtbarkeit verschafft.“

Siehe https://www.gruene-oldenburg.de/

 

DGB-Region/Jugend Ol-Ostfr trifft... CSD Nordwest e.V.: Interview mit Kai Bölle zum Pride Month 2020

Siehe https://www.youtube.com/

 

„Ein Podcast zum 1. Mai – ‚für eine widerständige Praxis, gerade jetzt‘“

„#unteilbar solidarisch, so ist ein extra für diesen ganz speziellen 1. Mai erstellter Oldenburger Blog überschrieben. … werden so ... inhaltliche Beiträge zum 1. Mai der Oldenburger Gruppen ALSO, Femref, Klimakollektiv, Seebrücke, FridaysforFuture und Oldenburg solidarisch gegen Corona hörbar gemacht.“

Siehe https://www.oldenburger-rundschau

 

"Sicher Suchen: Alternative Suchmaschinen“

"- MetaGer – Startpage - Qwant Lite - Ecosia Suchmaschinen für Kinder - fragFinn.de – blinde-kuh.de - helles-koepfchen.de...“

Mehr unter https://praeventionsrat-oldenburg

 

Zur Lage von ArbeitsmgrantInnen: Aufruf von Prälat Kossen an Ministerpräsident Weil

„….In der Corona-Pandemie habe ich zunehmend begründete Angst vor einer massenweisen Infizierung der großen Gruppe ost- und südosteuropäischer Arbeitsmigranten. Aufgrund vielfach unmenschlich harter Arbeitsbedingungen zum Beispiel in der Fleischindustrie, in Ausstallkolonnen oder als Paketzusteller muss mit einer Vielzahl schwerer und tödlicher Verläufe der Corona-Erkrankung bei den Arbeitern und Arbeiterinnen in diesen Branchen gerechnet werden.

Der Menschenhandel ist zwar vorübergehend zum Stillstand gekommen. Aber schon gibt es Forderungen, die Restriktionen zu lockern. Der Markt verlangt nach billigem Fleisch, Gratispaketen und billiger 24-Stunden-Pflege. Im Zweifel sollen die, die da sind, mehr arbeiten dürfen. Kaum vorhandene Minimalstandards in Sachen Arbeitsschutz, Entlohnung und Wohnung dürfen jetzt nicht noch unterlaufen werden! Die verbliebenen Migranten müssen davor beschützt werden, dass man sie noch mehr als bisher auspresst und verschleißt, um sie dann wie Maschinenschrott zu entsorgen….“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/

 

„IG Metall Küste: 70 Prozent der Betriebe von Kurzarbeit betroffen“

„... Mit über 90 Prozent ist der Anteil der von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen im nordwestlichen Niedersachsen besonders hoch. Mit Blick auf die globalen Märkte ist mit keiner raschen Erholung zu rechnen.

‚Der überwiegende Teil der Beschäftigten ist in Kurzarbeit null. Die Beschäftigten werden in vielen Unternehmen über Monate in Kurzarbeit sein. Die Einbußen sind groß. Deshalb sind die Beschäftigten auf Aufstockungen durch die Arbeitgeber oder den Gesetzgeber angewiesen‘, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. ‚Da hilft auch die von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss beschlossene Neuregelung, die nur durch den Druck der Gewerkschaften zustande gekommen ist.‘ ...

In 64 Prozent der Betriebe ist die Auftragslage laut der Befragung auf Krisenniveau oder sogar komplett eingebrochen. In mehr als 60 Prozent der Unternehmen ist die Lieferkette gefährdet oder bereits gestört. ...

‚Personalabbau ist in den Unternehmen bisher kaum ein Thema. Befristete Verträge werden allerdings vermehrt nicht mehr verlängert. Außerdem melden die Firmen immer mehr Werkvertragsbeschäftigte und Leiharbeiter ab.‘...“

Mehr unter https://www.igmetall-kueste.de/aktuell/

 

ASTA: Grenzenlose Solidarität – auch in Zeiten von Corona

„Die EU-Mitgliedsstaaten schließen ihre Grenzen, die Folgen sind kilometerlange Staus, in denen Menschen teilweise bis zu 30 Stunden festsitzen - besorgt meldet sich die Präsidentin der Europäischen Kommission zu Wort und fürchtet dass die Warenfreizügigkeit gefährdet ist - damit offenbart sich auch für die letzte Person das Wesen der Europäischen Union.

Zuletzt hat die Bundesregierung in der Zeit der akuten Sars-CoV-2-Bekämpfung jegliche humanitäre Hilfe für geflüchtete Personen ausgesetzt - nun wurde die Aufnahme von 50 kranken Kindern und unbegleiteten Minderjährigen bis zum 14. Lebensjahr gewährt [1]. Das lange Hadern und Verzögern, ganz zu schweigen von der geringen Zahl an Menschen beschreibt PRO ASYL als „Alibi-Handeln der Bundesregierung und [ist] absolut unzureichend“ [2]. Geflüchtete Menschen, die in Gefahr sind, werden durch die Bundesregierung selbst zur Gefahr stilisiert. Dies trifft besonders die Menschen, die gerade in der Türkei oder den griechischen Inseln in überfüllten, teilweise improvisierten Lagern, in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren müssen [3]...
Unsere Kritik und Forderungen als AStA der Universität Oldenburg: Unsere Solidarität ist grenzenlos - auch in Zeiten von Corona….“

Mehr unter https://asta-oldenburg.de/

 

ALSO: „Unsere Stärke ist die Solidarität !“

„... Unser solidarisches Handeln ändert seine Form, trotzdem ist gerade in unbekannten, unsicheren Zeiten solidarisches Verhalten von uns allen unabdingbar! ...

"Erleichtertes Kurzarbeitergeld" um "Systemrelevante Arbeiten" sicherzustellen ….

Oldenburg: Arbeitslosengeld Corona-passend beantragen ….

„Sozialschutzpaket“: Neuregelungen für Jobcenter, Sozial- und Versorgungsämter ...

Sozialer Schutz gegen Einkommensverlust während der Corona-Pandemie ... Eine Übersicht mit zahlreichen Antworten zu vielen Fragen zu Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Hilfen für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige, Hilfen für Mieter*innen und Besitzer*innen von Wohneigentum, Wohngeld, Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Grundsicherung im Alter und bei dauernder Erwerbsminderung und Sozialhilfe hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen veröffentlicht….“

Siehe https://www.also-zentrum.de/

 

„Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!“

„... »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« ... fordert angesichts der aktuellen Situation u.a.:

– Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren...

– Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden ...Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.

– Moratorium für Hypothekenzahlungen...

– Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen. Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum! ... – Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume.

– einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen und Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden.

Auch in Oldenburg gab es vereinzelte Aktionen. Vor verschiedenen Hotels der Stadt brachten Aktivist*innen Plakate an und hielten Banner hoch. Die Seebrücke Oldenburg twittert dazu: »Viele Hotels haben aktuell kaum Gäste oder mussten ganz schließen. In Oldenburg fordern Menschen die Anmietung von Zimmern durch Land und Kommunen, damit für Wohnungslose und geflüchtete Menschen Schutz vor Corona möglich ist.“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de

 

„Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen solidarisch durch die Corona-Krise“

„... Pressemitteilung zur Aktion ‚Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen solidarisch durch die Corona-Krise‘ ….“

siehe https://www.oldenburger-rundschau.de/

 

„BGE: Oldenburger Initiative fordert schnelles Handeln“

„Durch die Corona-Krise haben bereits viele Menschen ihre Jobs verloren, andere arbeiten Kurzarbeit, Unternehmen stehen vor dem Aus... Die Zeit scheint reif für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Eine Oldenburger Initiative hat dafür mobil gemacht…. Finanzminister Olaf Scholz … oeffnet fuer die Unternehmen einen Rettungsschirm von moeglichen Hilfen und Krediten in Milliardenhoehe. „Das hoert sich fuer die Oeffentlichkeit gut an, beruecksichtigt aber nicht, dass durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und schon jetzt durch die verkuendeten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindaemmung der Infektionswege viele Menschen in wirtschaftliche Not, ja, in existenzielle Not geraten“, so Christian Katz als Sprecher der Initiativgruppe. Von der Corona-Pandemie seien insbesondere Menschen mit prekaeren Beschaeftigungsverhaeltnissen und kleine Selbststaendige sowie freiberuflich Taetige und Kulturschaffende betroffen….“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de

 

"Alle haben das gleiche Recht auf Leben"

„Die Herausforderungen der aktuellen Pandemie an Gesundheitswesen und Gesellschaft seien ‚präzedenzlos‘, sagt der Oldenburger Medizinethiker Mark Schweda. Im Interview spricht er über die knappe Ressource Intensivmedizin, das Vertrauen in den Nationalstaat und die Zeit nach dem Ausnahmezustand….“

Mehr unter https://uol.de/aktuelles/

 

Corona und Arbeitsrecht: FAQ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

„23 Fragen und Antworten für Beschäftigte in der Corona-Krise: von Home Office über Dienstreisen und Kinderbetreuung bis zu Überstunden und Minijobs...“

Mehr unter https://www.dgb.de/

 

„Was Beschäftigte wissen müssen“

„Auch in Deutschland infizieren sich immer mehr Menschen mit dem Corona-Virus. Drastische Maßnahmen wie in China und in Italien sind inzwischen weltweit erforderlich geworden. Was Beschäftigte hierzulande zu Einschränkungen des Alltags und der Arbeit wissen und beachten müssen, steht im Folgenden...“

Siehe https://www.verdi.de/

 

„Nach dem Krisen-Tarifvertrag: Tarifpartner einigen sich zusätzlich auf befristete Krisen-Arbeitszeitkonten“

„(30.03.2020) Nordmetall und IG Metall Küste haben sich auf die Einführung von Arbeitszeitkonten für die Beschäftigten der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Mit dem Tarifvertrag schaffen die Sozialpartner ein weiteres Instrument, um die Auswirkungen der Corona-Krise für Beschäftigte und Unternehmen abzumildern. In ihrem Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie am Montag hatten sie bereits Maßnahmen wie eine Härtefallfonds zur Zuzahlung von Kurzarbeitergeld und zur Überbrückung von Betreuungsengpässen durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen vereinbart. Der Tarifvertrag Krisen-Arbeitszeitkonten regelt im Einzelnen...“

Mehr unter https://www.igmetall-kueste.de/aktuell/

 

„Kurzarbeit in der Corona-Krise - ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf 'Covid-19-Tarifvertrag' für den öffentlichen Dienst“

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag ('Covid-19-Tarifvertrag') zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. 'Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch Schließung von Bädern oder Museen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern'….“

Mehr unter https://weser-ems.verdi.de/

 

„Desinformation, digitale Sicherheit und Faktenchecks“

"Literatur zum Weiterlesen. Das Dossier 'Digitale Desinformation' (Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung) geht u.a. der Frage nach, was der/die Einzelne gegen Falschinformationen im Internet tun kann.

'klicksafe to go - Ausgabe 1: Fakt oder Fake? Wie man Falschmeldungen im Internet entlarven kann.' Das Arbeitsmaterial kann ab sofort kostenfrei als PDF-Datei über klicksafe.de heruntergeladen werden...“

Mehr unter https://www.praeventionsrat-oldenburg.de/

 

„Grundsicherung anders denken“

„Die gerechte Ausgestaltung einer Grundrente steht seit längerem auf der Agenda der Bundesregierung, und die Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens auf die Reduzierung von Armut werden von vielen gesellschaftlichen Akteur*innen kontrovers diskutiert. Oldenburg 360° fragt, wo die Debatte derzeit steht: Moderator Gerhard Snitjer ist im Gespräch mit Michael Bättig (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V.), Dirk Heitkötter (Geschäftsführer Arbeitgeberverband Oldenburg e. V.) und Ulrich Schachtschneider (Sozialwissenschaftler, Ingenieur und Buchautor). Wer die Ausgabe im TV verpasst hat, kann sie hier auf dem YouTube-Kanal von Oeins nachsehen… a href="https://www.youtube.com/watch?v=YbDsl_h3DUQ&feature=emb_title….">"ttps://www.youtube.com/watch?v=YbDsl_h3DUQ&feature=emb_title….</a>“</p><p class="western">Mehr"unter <a href="https://www.vhs-ol.de/">http"://www.vhs-ol.de/</a></p><p class="western"> </p"<h3 ">"Kein" Entwa"nung am Wohnungsmarkt“</h3><p class="western">„Presse"itteilung der Oldenburger Ratsgruppe Die Linke/Piraten zum Wohnungsmarktbericht:<br />Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hat den neusten Wohnunsbaubericht der Stadt mit den Worten vorgestellt: ‚Anhand der Daten ist eine Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt ablesbar. Unsere aktive Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus‘. Mit solchen Worten werden die Fakten schön geredet. Im Wohnungsbaubericht 2019 ist nachzulesen: Die Nettokaltmieten sind auch 2018 abermals angestiegen. Das Gleiche gilt für die Kaufpreise für Einfamilien- Doppel- und Reihenhäuser. Die Zahl derer, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht….“</p><p class="western">Mehr unter <a href="http:">http://www.die-linke-olde"burg.de/

 

"Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Jobcenter-Sanktionen“

„...Das BVerfG schließt in sein Urteil die Meldeversäumnisse und die Sanktionen gegen jüngere Erwerbslose (U25er) nicht ein. Gleichzeitig wird der pauschale Entzug über die 30%-Grenze hinaus und insbesondere die Komplettsanktion, der vollständige Entzug der existenzsichernden Leistungen, für grundgesetzwidrig erklärt. Daraus leiten wir für den Gesetzgeber die unmittelbare Verpflichtung ab, bei der vom Gericht geforderten Gesetzesänderung auch die Sonderbehandlung der Gruppe U25 bei den Sanktionen zu beenden….“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/

 

Spendenaktion: „warme Winterkleidung dringend benötigt“

„Die Oldenburger Vereine IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. und Refugees Welcome in Sports e.V. bitten um Kleiderspenden für den Winter…. Wir lernen Menschen kennen, die frieren und krank werden, weil sie sich keine warme Kleidung leisten können. Dazu zählen Geflüchtete, die erst kurze Zeit in Deutschland sind und durch ihre geringe Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Arbeitsverbote und Leistungskürzungen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben… Ebenso sind Menschen durch die Kälte bedroht, die kein Anrecht auf Hartz-4-Leistungen haben bzw. von dem wenigen Geld des Jobcenters oder Sozialamtes kaum leben können….“

Mehr unter https://ibis-ev.de

 

„24. Ausgabe der Zeitschrift Quer online“

„… beschäftigen wir uns mit anderen Urteilen und mehreren aktuellen Themen rund um die Existenzsicherung.

Solidarität mit dem Widerstand gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Ostsyrien wird auf den Straßen gezeigt. Wir stellen in dieser Ausgabe die Situation in Nord- und Ostsyrien dar und nehmen Stellung zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf das Autonomieprojekt in Rojava.

Die AfD ist inzwischen stark in allen Landtagen vertreten, und es gilt Bilanz zu ziehen. In einer Buchbesprechung stellen wir eine umfassende Analyse ihrer Parlamentsarbeit der letzten Jahre vor.

Nach Attac ist nun auch Campact die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt worden. Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und den Konsequenzen finden sich in dieser Ausgabe. Und einen Bericht über eine Widerstandsaktion gibt’s auch...“

Siehe https://www.also-zentrum.de/

 

„Gegen die Marktlogik: Bedarf an sozialem Wohnraum steigt“

„Mieten muss man sich leisten können. In der Bundesrepublik liegt das mittlere Netteinkommen einer Familie mit zwei Kindern bei ca 3.400 Euro im Monat. Möchte diese Familie in einer Großstadt für ihre Bedürfnisse eine Wohnung mieten, muss sie dafür in aller Regel einen vierstelligen Betrag aufbringen. Für viele Menschen wird dies zunehmend zu einem Problem, denn die Mieten steigen im Land doppelt so schnell an, wie es Einkommen und Gehälter tun. In der Folge müssen die Haushalte einen immer größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen...“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Donnerschwee: Positive Bilanz“

„Am 31. Oktober wird das Projekt Klimafreundliches Donnerschwee enden. Zahlreiche kleine und große Aktionen wurden im Projektzeitraum durchgeführt und erfreuten sich großer Beliebtheit im Stadtteil und im neuen Quartier Neu-Donnerschwee. Dabei reichten die Aktionen von regelmäßigen Quartiersrunden über Kochkurse bis hin zum Verleih eines Lastenrades….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

ALSO-Pressemitteilung: Änderungen beim Bildungspaket

„Zum 1. August 2019 traten Änderungen bei dem sogenannten ‚Bildungs- und Teilhabepaket‘ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Mit den Änderung zum 1. August 2019 wurden nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können ….“

Siehe https://www.also-zentrum.de/

 

"Alternativen zum Neubau : Daniel Fuhrhop über alternativen Wohnungsbau"

"... In Oldenburg wurde in den vergangenen Jahren viel gebaut. Im Jahr 2017 kamen auf 100 Haushalte 101,2 Wohnungen. Damit nähert sich die Stadt einem zumindest statistisch ausgeglichenen Wohnungsmarkt an.... Die Bautätigkeit hat allerdings nicht dazu geführt, dass die Mietpreise in der Stadt sanken. Im Gegenteil, die durchschnittliche Nettokaltmiete für eine 40m² Wohnung stieg von 7,50 Euro im Jahr 2011 auf 10 Euro im Jahr 2017.
Mit dem Neubau von Wohnungen ist darüber hinaus auch der Verbrauch von Flächen verbunden.... Autor Daniel Fuhrhop ...setzt sich Fuhrhop mit der Effizienz von Neubauten auseinander und kritisiert, dass dieses Mittel oft ergriffen wird, ohne das Alternativen ausreichend geprüft worden sind. Dabei will Fuhrhop Beispiele zeigen, wie in Oldenburg und seinem Umland Platz zum Wohnen geschaffen werden kann und wie dabei Ressourcen geschont werden können. Umbau statt Neubau lautet eine der Thesen..."

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

"Jobcenter und Arbeitsagenturen schießen den Vogel ab“

„Eine repräsentative Befragung von Privathaushalten im November 2015 ergab, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen am häufigsten genannt wurden, wenn nach Diskriminierungserfahrungen auf Ämtern und Behörden gefragt wurde. Auf dieses Ergebnis des Jahresberichtes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2017 weist Ulrike Müller, Mitarbeiterin der Linksfraktion im Dt. Bundestag hin. Weiterlesen …"

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/

 

"Wohnen für Alle - Ein Ergebnisbericht“

"Am 28.6. besuchten rund 100 Personen die Veranstaltung in der Baumarkthalle am Pferdemarkt. Die hohe Teilnehmerzahl zeigt, wie sehr die Probleme des Oldenburger Wohnungsmarktes den Menschen unter den Nägeln brennen. Die Gründe, warum sie in die bau_werk Halle kamen, sind derweil sehr unterschiedlich. Während viele Menschen von den Zumutungen des Wohnungsmarktes direkt betroffen sind, nahmen andere aus Solidarität oder allgemeinem Interesse an den Diskussionen teil. Weiterlesen …“

Mehr unter https://www.also-zentrum.de/

 

„Endlich aufwachen... Bürger*Innen und Experten stellen Ideen für preiswerten Wohnraum vor“

„Das Oldenburger Bündnis ‚Wohnen für alle‘ hat ... die Bürger*Innen nach ihren Ideen gefragt und ließ den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm sowie Stefan Könner von der GSG ihre Meinungen zum sozialen Wohnungsbau vortragen...

… existiert in der Bundesrepublik seit 1990 kein gemeinnütziger Wohnungsbau mehr und Sozialwohnungen fallen nach einer Zeitspanne aus der Sozialbindung, womit zumeist Mietsteigerungen verbunden sind...im Land immer weniger Sozialwohnungen gibt und auch kaum Sozialwohnungen nachgebaut werden. Große Wohnungsbaugesellschaften oder private Vermieter*Innen sind schließlich an einer Rendite interessiert….

... Oldenburg ... Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren um 30% gestiegen, die Sozialwohnungen gingen von 3.850 im Jahr 2005 auf 2.485 im Jahr 2017 zurück. Stattdessen wurden vor allem Wohnungen im Hochpreissegment gebaut....

Rund 100 Bürger*Innen tauschten sich hier in fünf Arbeitsgruppen über ihre Vorstellungen vom Wohnen in Oldenburg aus. Wie aber kann preiswertes Wohnen Realität werden...“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Wege zu bezahlbarem Wohnraum?“

„‘Es braucht weniger Markt und mehr öffentliche Verantwortung‘. Das ist das Fazit, das Andrej Holm, Stadtsoziologe an der Humbolt-Universität Berlin, aus seinen Analysen der aktuellen Wohnungssituation in Deutschland zieht. Am Montag Abend (01.07.) sprach er gemeinsam mit Stefan Könner, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens GSG Oldenburg, vor rund 50 interessierten Zuhörer*innen im Kulturzentrum PFL über mögliche Wege zu bezahlbarem Wohnraum. Eingeladen hatte die Kooperationsstelle Hochschule/Gewerkschaften der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und das Oldenburger Bündnis ‚Wohnen für alle‘. Holm und Könner haben zwar einen unterschiedlichen Blick auf die Thematik, sind sich aber im Großen und Ganzen einig: Sozialer beziehungsweise gemeinnütziger Wohnungsbau sei ein wichtiger Lösungsweg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum….“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de

 

"Wohnen: Eine soziale Frage und eine Frage der Demokratie“

„Etwa 60% der Oldenburgerinnen und Oldenburger wohnen zur Miete. Viele leiden unter steigenden Mietpreisen, und es ist keine Seltenheit mehr, dass 40% des Einkommens und mehr für das Wohnen ausgegeben werden müssen. Am 28. Juni hatte das Oldenburger Bündnis „Wohnen für alle“ zu einer Diskussionsveranstaltung in die Bauwerkhalle eingeladen, um die angespannte Lage am oldenburger Wohnungsmarkt zu diskutieren. Ziel des Bündnisses, das von der Oldenburger Linken unterstützt wird ist es, wohnungspolitische Forderungen weiterzuentwickeln, die an die Kommunalpolitik und die Verwaltung der Stadt herangetragen werden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht dabei im Mittelpunkt...“

Mehr unter http://www.die-linke-oldenburg.de/

 

„Wohnungsmarkt steuern: Stadtrat beschließt Maßnahmen zum Wohnungsbau“

„Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten beschloss der Rat eine Änderung der Richtlinie zur Vergabe von städtischen Grundstücken, auf denen Geschosswohnungsbau entstehen soll. Hier müssen Investoren Quoten für preiswerte Wohnungen erfüllen, Letztere werden jetzt erhöht. Die Quote von 30 % bei preiswerten Wohnungen auf städtischen Mehrfamilienhausgrundstücken wird auf 50 % erhöht, wenn mindestens fünf Wohnungen auf dem Grundstück entstehen. Davon sollen 30 % der Wohnungen an Personen mit einem Anspruch auf einen einfachen Wohnberechtigungsschein und 20 % der Wohnungen an Personen mit einem Anspruch auf einen erweiterten Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Bereits im letzen Jahr hob der Rat die Quote von 20% auf 30% an. Schon damals stimmte die CDU gegen die Änderung…. In Zukunft könnte die Stadt zudem selbst in den Wohnungsbau einsteigen oder in Kooperation mit der GSG auf eigenen Grundstücken preiswerten Wohnraum erstellen….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/