Antimilitaristisches Bündnis: Teilnahme am Aktionscamp gegen Aufrüstung
30.08.2024 „Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.“
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„Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2024
14.08.2024 Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte und Krisen sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine geht mit unverminderter Grausamkeit weiter. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel hat im Nahen Osten einen Krieg ausgelöst, in dessen Folge zehntausende Opfer und schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung zu beklagen sind, insbesondere auch im Gaza-Streifen. In Afrika haben Militärputsche und dschihadistische Gewalt zu neuen blutigen Kämpfen mit vielen Toten geführt. In der Folge wächst auch die Zahl an Geflüchteten und Binnengeflüchteten unablässig.
In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit bewaffneten Interventionen und militärischer Unterstützung auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Vereinten Nationen nahezu handlungsunfähig sind. Die Welt gerät aus den Fugen. Und es ist aktuell keine Instanz in Sicht, die die Autorität und Fähigkeit besitzt, den Grundstein für eine neue internationale Friedensordnung zu legen.
Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über “Kriegstüchtigkeit” und immer neue Waffenlieferungen.
Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann. Das ändert nichts daran, dass wir solidarisch an der Seite der Ukraine und Israels stehen, wenn es um die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung geht. Wie überall, müssen auch dort alle Kriegsparteien zwingend die Grenzen des humanitären Völkerrechts einhalten. Der Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischer Hilfe müssen gewährleistet sein. Dazu ist insbesondere die israelische Regierung völkerrechtlich aufgerufen!
Mit dem Friedensgebot in unserer Verfassung hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gebot mit neuem Leben zu füllen….“
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Protestnote zur Preisverleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises an Anne Applebaum
„Unser Bündnis hat die folgende Protestnote zur Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises 2024 an Anne Applebaum verfasst, in der auch der ehemalige Preisträger Helmut Donat zu dieser Wahl Stellung nimmt. Sie wird auch in der taz erwähnt https://taz.de/Oldenburger-Carl-von-Ossietzky-Preis/!6011980/ und ist auch als pdf-Datei verfügbar.“
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„Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland“
11. Oktober 2022 „Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland weiterhin…. Allerdings ist mit 57 Prozent der Befragten auch eine Mehrheit der Meinung, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland... Aktuell geben 45 Prozent der Befragten an, dass ihre Angst vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine auf andere Länder in Europa und einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nach dem erzwungenen Anschluss der Gebiete in der Ostukraine an Russland größer geworden sei….“
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„Stoltenberg: NATO-Übung soll auch Atomwaffen berücksichtigen“
11. Oktober 2022
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Oldenburger Friedensbündnis zum H i r o s h i m a – Tag und zum 1. S e p t e m b e r
„Am 6. 8. und am 9.8.1945 fielen – die ersten und bisher einzigen – Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, abgeworfen durch die US-Armee am Ende des Krieges gegen Japan. Über 250 000 Menschen starben, viele davon später an den Folgen der radioaktiven Strahlung. Hiroshima wurde zum Mahnmal.
Am 1. 9.1939 überfielen die Truppen der deutschen Wehrmacht Polen und lösten damit den 2. Weltkrieg aus. 80 Millionen Menschen fanden den Tod.
Der Tag des Angriffs, der 1. September wurde W e l t - F r i e d e n s t a g
NEIN zu Atomwaffen !
NEIN zu bewaffneten Drohnen und zur Automatisierung des Krieges !
JA zu neuen und besseren Kontrollsystemen !
JA zum UN - Atomwaffenverbotsvertrag
und zur vollständigen atomaren Abrüstung !
– INF ist die Abkürzung für das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa.
Das Abkommen hat über 30 Jahre wesentlich zum Schutz Europas vor einem Atomkrieg beigetragen.
Es wurde vor drei Jahren von Donald Trump gekündigt und auch vom russischen Präsidenten Putin ausgesetzt. Seitdem sind fast alle Kontrollabkommen außer Kraft. Die Lage ist hochgefährlich.
– Die USA sind dabei, die neue zielgenauere Atombombe B61-12 auch in Deutschland, (Büchel), zu installieren. Bundeswehrpiloten trainieren ihren Einsatz mit Tornados oder neuen F18- Bombern. Modernisierte Raketen der beiden atomaren Großmächte können ihre Sprengkörper in wenigen Minuten ins Ziel bringen. Eine Warnung wegen Fehlalarms, wie über das rote Telefon zu Zeiten des Kalten Krieges, ist nicht mehr möglich.
– Die NATO ist im normalen Militärbereich und bei der Finanzierung von Rüstung Russland weit überlegen. Das NATO-Bündnis ist bis an die Grenzen Russlands vorgerückt. In der Ukraine herrrscht Krieg, ausgelöst durch Putins völkerrechtswidrigen Überfall. Die USA und Russland spielen mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen. Die Lage birgt die Gefahr einer Ausweitung des Krieges (Eskalation) bis hin zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen. E u r o p a d a r f n i c h t z u m n u k l e a r e n S c h l a c h t f e l d w e r d e n !
– W a s t u n g e g e n d e n a t o m a r e n W a h n s i n n ?
1 . DIE POLITIK MUSS ENDLICH AKTIV WERDEN ! NUKLEARE ABRÜSTUNG muss bei allen politischen Verhandlungen Thema sein ! AUCH BEI WAHLEN! Gemeinsam müssen die Europäer tätig werden, um den letzten Rest nuklearer Kontrolle (New Start‘) zu erhalten und wieder neu auszubauen. …..
Anzustreben ist - nach einem hoffentlich schnellen Ende des Ukrainekrieges – ein neues gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands!
Die nationale Interessenpolitik der führenden Militärmächte – USA, Russland, China – darf kein Hindernis für Verhandlungen und Abkommen sein! Wie bei Klima und Umwelt geht es letzten Endes um das ÜBERLEBEN ALLER !“
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„Demokratie und Sozialstaat bewahren statt Hochrüstung ins Grundgesetz!“
18.3.22 „www.derappell.de, #derappell HET BOHE – Nein zum Krieg! Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine.
Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung
für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.
…. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.
Schon jetzt übersteigen die 'Verteidigungsausgaben' aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos….“
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„Unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben“
18.3.22 „verdi.de: Krieg in Europa – hast du dir das vorstellen können? Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: Nein – bis zum Morgen des 24. Februar... Hat ver.di Kontakte in die Ukraine, was hörst du? Wir haben sehr enge Beziehungen zu einer Reihe von ukrainischen Gewerkschaften, insbesondere im öffentlichen Sektor und der Seefahrt. ...
Es erreichen uns jeden Tag Hilferufe unserer Kolleginnen und Kollegen, ihr Leben ist bedroht. Die Gewerkschaftshäuser in den Teilen der Ukraine, in denen der Krieg noch nicht tobt, sind wichtige Anlauf- und Versorgungsstellen für Geflüchtete im Inland. Wir wollen unterstützen, wo es geht. Wer das auch möchte: Über den Verein 'Gewerkschaften helfen' gibt es eine gute zielgerichtete Spendenmöglichkeit (Angaben zum Spendenkonto siehe am Ende des Interviews). ...
ver.di versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung – was bedeutet dieser Krieg politisch, müssen wir unseren Standpunkt neu bestimmen? ... – ganz sicher verändert der Krieg die politische Situation in Europa. Und zwar grundlegend und vermutlich auch für mindestens eine Generation. Niemals mehr wird irgendjemand Friedensbekundungen von Wladimir Putin vertrauen. Länder wie beispielsweise Estland, Litauen und Lettland, werden darauf drängen, dass die Nato sie stärker schützt und ihre Präsenz ausbaut. Und wer könnte ihnen das verdenken? Länder, die bislang noch nicht Mitglied der Nato sind, werden in das Bündnis hineinwollen, etwa Moldawien. Schweden und Finnland überprüfen ihren Status als neutrale Länder. Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Sicherheitsarchitektur Europas ins Wanken gebracht. Mit seinem Krieg verändert er das politische Koordinatensystem grundlegend und erweist den Interessen seines eigenen Landes damit einen Bärendienst.
Aber so nachvollziehbar das erhöhte Sicherheitsbedürfnis in den Nachbarstaaten Russlands und auch in der deutschen Bevölkerung ist – das darf nicht zu einer Spirale rein militärischen Denkens führen. Und auch nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf. Ganz unmittelbar muss weiter über alle diplomatischen Kanäle versucht werden, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu schaffen.
Und unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben, insbesondere durch den Abbau atomarer Bewaffnung….“
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"Krieg ist das schwerste Verbrechen!“
„Putin und sein System ist der Aggressor. Aber haben nicht auch alle anderen Akteure die Chancen auf gemeinsame Sicherheit seit Jahren sabotiert?
Das Oldenburger Friedensbündnis fordert:
• Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerng!
• Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug aller Okkupationstruppen!
• Echte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien über die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und schnelle humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer!
• Entschädigung für alle Zerstörungen!
• Überwachung aller Vereinbarungen durch UNO und OSZE! Keine weiteren Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete! Wer Waffen liefert, wird sehr leicht selbst zur Kriegspartei.
• Abzug aller schweren Waffen aus den Kampfzonen unter internationaler Kontrolle!...
• Keine Sanktionen, die in erster Linie die russische Zivilbevölkerung treffen!
• Schnelle umfassende Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine! Jede/r kann hier vor Ort jetzt sofort etwas tun. Informieren Sie sich!
• Aufnahme der Deserteure und Kriegsgegner beider Seiten!
• Unterstützung der Friedensaktivist*innen in Russland und in der Ukraine!
• Weltweite Ächtung der Atomwaffen wie ICAN und Greenpeace es fordern! Kontrolle aller Arsenale durch unabhängige Experten!
• Keine Abwälzung der finanziellen Lasten der geplanten Bundeswehr-Aufrüstung auf untere soziale Schichten!
• Einhaltung der Klimaziele ohne Abstriche und Verzögerungen! ….“
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Diabolo: „Gegen mein Gewissen“ von Hannah Brinkmann
„Zu der Zeit, in der die Geschichte spielt, war das Verweigern nicht so einfach, denn es gab eine dreistufige Gewissensprüfung. Im Allgemeinen galt die Kriegsdienstverweigerung als ‚systemzersetzend‘. Noch während seiner Grundausbildung hat sich Hermann Brinkmann mit nur 19 Jahren das Leben genommen. Dieses reale Ereignis hat damals in den 70er Jahren in der Bundesrepublik große Wellen geschlagen. Das Ganze ist mehr oder weniger biografisch….
Henriette Dyckerhoff: Was mir besonders gefallen hat, ist die Umsetzung, dass es nicht nur um diesen Suizid und die Beweggründe dazu geht, sondern, dass sehr viel Zeitgeschichte in diesem Werk steckt… MoX: Wem würden Sie das Buch empfehlen? Henriette Dyckerhoff: Ich würde es allen empfehlen. Es ist jüngere Bundesrepublikgeschichte, was ganz spannend ist. .... “
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"Frieden muss endlich unverhandelbar sein!"
28.4.21 „... fand der Ostermarsch in Oldenburg in diesem Jahr nicht als Marsch sondern als Kundgebung, mit Abstand und OP/FFP2-Masken, statt. Insgesamt waren aufgrund der Coronapandemie deutlich weniger Menschen als sonst anwesend. ... Wer Waffen sät, erntet Krieg, Tod, Flucht und Terrorismus. Sicherheit für alle Menschen der Welt und die Bekämpfung von Fluchtursachen wird es nur geben, wenn Kriege beendet werden und konsequent abgerüstet wird. Zur Abrüstung gehört auch die Abrüstung aller Atomwaffen auf der Welt und auch das Schließen der US-Luftwaffenbasis in Rammstein mit den ungeheurlichen Drohnenmorden! Bei Kriegen geht es nie um Menschenrechte und Demokratie. Es geht bei Kriegen immer nur um Rohstoffe sowie Bodenschätze, geopolitische Machtstrukturen und Geld. Für DIE LINKE ist klar: Schluss mit Kriegen und Aufrüstung!...“
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Antrag an den Rat: "Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen"
„...Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und die Gruppe LINKE / Piraten beantragen für AA, VA, und die Ratssitzung am 29.06.2020 den TOP: … Der Rat der Stadt Oldenburg fasst die nachstehende Entschließung:
Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
1. Die Stadt Oldenburg begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion #ICANSave meine Stadt….
Der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 fand bereits die Unterstützung von vier Bundesländern, die beschlossen haben, die Bundesregierung aufzufordern, dem Vertrag beizutreten und den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion zu unterstützen. Das sind:
1. Bremen, Bremische Bürgerschaft, 5. Dezember 2017
2. Berlin, Berliner Abgeordnetenhaus, 10. Mai 2019
3. Rheinland-Pfalz, Landtag, 22. August 2019
4. Hamburg, Hamburgische Bürgerschaft, 12. Februar 2020
Zahlreiche Städte, Gemeinde und Landkreise in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen, darunter aus Niedersachsen: Hannover ( Ratsbeschluss
am 25. April), Emden ( einstimmiger Stadtratsbeschluss am 7. November 2019), Braunschweig (Stadtratsbeschluss 25. Juni 2019) und Göttingen (Ratsbeschluss am 15. März 2019).
Ulf Prange, Sebastian Beer, Hans-Henning Adler
für die SPD-Fraktion, für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, für die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei“
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„Solidarität und Engagement gegen Atomwaffen - Mayors for Peace: Oldenburg sendet Videobotschaft“
„Das Kulturbüro der Stadt Oldenburg hatte es sich in den vergangenen beiden Jahren zur Aufgabe gemacht, die Mitgliedschaft der Stadt bei der internationalen Gemeinschaft der Mayors for Peace mit einem Programm zu begleiten…. In einer Videobotschaft nehmen sie Stellung, damit auch die Bedrohung durch das atomare Wettrüsten in Zeiten von Covid-19 nicht vergessen wird. Es äußern sich Christiane Cordes, die Leiterin des städtischen Amtes für Kultur, Museen und Sport, Dr. Leo Ensel, Oldenburger Konfliktforscher, Dr. Christiane Risler, Mitglied der buddhistischen Glaubensgemeinschaft Soka Gakkai International-Deutschland, Joschka Dreher von ICAN Bremen sowie die Oldenburger Künstlerin und Kinderbuchautorin Heike Ellermann... Videobotschaft ‚Mayors for Peace‘ 2020 ...“
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Weiterhin „Gleichgewicht des Schreckens“ und atomares Wettrüsten?
(Leserbrief von Peter Niebuhr zum Artikel „6000 Grad in der lodernden Hölle“ in der NWZ vom 3.8.2020:) „...Sie schreiben: ‚…Großbritannien, China,Frankreich, Russland und die USA … traten dem (Atomwaffensperr-)Vertrag ... nicht bei. Deshalb will auch Deutschland nicht beitreten. Gleiches gilt für Japan.‘ Mit ‚Deutschland‘ geben Sie aber nur den Standpunkt der deutschen Regierung wieder, die – im Verein mit den übrigen NATO-Ländern– an dem sog. ‚atomaren Schutzschirm‘ der USA festhält. In eine andere Richtung ging bereits 1996 eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Der hatte Atomwaffen damals in einem grundlegenden Urteil für weitgehend völkerrechtswidrig erklärt. Auch das Bündnis der ‚Mayors for Peace‘, dem auch Oldenburg angehört, hat das Atomwaffenverbot zum zentralen Ziel gemacht.
Wie in den 1970er Jahren wächst heute die Zahl derer, die befürchten, dass Mitteleuropa bei einem militärischen Konflikts zum nuklearen Schlachtfeld wird, bei dem es am Ende keine Sieger mehr gibt… Nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage vom Juli dieses Jahres fordern 92 Prozent der Deutschen von der Bundesregierung den Beitritt zum Verbotsvertrag. – Ziel der inzwischen von 82 Ländern unterzeichneten und von 44 Staaten ratifizierten UNO-Verbots-Initiative ist es, außer dem Einsatz, bereits: ‚Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung Herstellung, Stationierung‘ und schon die Androhung eines Einsatzes von Kernwaffen zu verbieten. Durch weltweite Ächtung und die Beteiligung von immer mehr Ländern soll international so viel Druck auf die Atommächte entstehen, dass sie sich am Ende in einem veränderten politischen Klima zum Einlenken und zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung bereit finden…
Was dem zur Zeit aber als Stein des Anstoßes entgegensteht, ist die ‚nukleare Teilhabe‘ der Bundesrepublik an der US-Atombewaffnung. In Büchel werden Bundeswehrpiloten trainiert, die dort gelagerten Kernwaffen im Ernstfall mit Tornado-Flugzeugen ins Ziel zu bringen.
… (Es) geht ... letztlich um die Frage, ob wir unsere Sicherheit ... von einem – unkalkulierbaren – ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ und fortgesetztem atomarem Wettrüsten abhängig machen wollen. Oder ob wir mit einem klaren Nein zur Atombewaffnung auf völkerrechtliche Verträge, bessere Beziehungen zu unserem russischen Nachbarn und auf eine neue Entspannungspolitik setzen.“
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"Aufruf an die Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 am Atombombenstandort Büchel...“
„...zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe
Erneut wird die Frage der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland öffentlich diskutiert. Neue Atombomber sollen angeschafft werden, da die Tornados ab 2025 ausgemustert werden. Sie als Pilotinnen/Piloten sollen im Ernstfall die Atombomben von Büchel über Zielgebiete abwerfen, die gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden – mit alten Tornados oder neuen F-18-Bombern. Atomwaffeneinsätze sind jedoch völker rechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig.
Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden. Wir appellieren an Sie, Ihren Vorgesetzten gegenüber zu erklären, dass Sie sich an der Unterstützung der nuklearen Teilhabe aus Gewissensgründen nicht mehr beteiligen wollen….
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker dazu auf, sich ein deutig und mit aller Kraft gegen neue Atom bomber, für den Abzug der Atombomben aus Büchel und für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen einzusetzen!...
Organisationen: Aufstehen Düsseldorf; Barnimer Friedensinitiative; Bremer Friedensforum; DFG-VK Bremen; DFG-VK Erlangen; DFG-VK Karlsruhe; DFG-VK – Landesverband Bayern; EAK (Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden); Friedensausschuss der Quäker in Deutschland/Österreich; Friedensinitiative Hunsrück;...“ und viele andere
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"Das tausendmal Gesagte.“
„...Bei alledem, was dieses Jahr bereits passiert, mag die ein oder andere Person vielleicht bereits vergessen haben, dass das Jahr 2020 mit einem Paukenschlag begann: durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani drohte der Amerikanisch-Iranische Konflikt vollends zu eskalieren. Bereits 2018 wurde diesem Verhältnis schweren Schaden zugefügt, als Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig kündigte. Dies sollte jedoch nicht der einzige Vertrag bleiben, den Trump beendete. Auch der INF-Vertrag, der einen Meilenstein der Rüstungskontroll-Politik darstellte, wurde von Trump gekündigt. Seit 1987 war dieser Vertrag einer der Garanten für die Wahrung des Friedens in Europa und die atomare Abrüstung.
Doch auch die Bundesregierung ist kein Vorbild in Sachen Friedenspolitik – 2019 wurden Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt: Rekordwert! … Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen werden, im Gegenteil: man will seinen Beitrag zur atomaren Aufrüstung leisten….“
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Diabolo-Redaktion zu Einsätzen der Bundeswehr: „Sicherheitspolitik“
„Derzeit gibt es wieder viele Stimmen die fordern, die Bundesrepublik solle doch in Fragen der Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist dann nicht etwa, dass sich die Bundesregierung endlich zu einer wirklich restriktiven Rüstungspolitik bekennen soll, die nicht immer noch mehr Waffen in Krisengebiete liefert. Vielmehr soll mit der Übernahme von Verantwortung die Bereitschaft zum Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten einhergehen. Die Durchsetzung der sicherheitspolitischen Interessen des Westens soll offenbar immer öfter durch militärische Mittel erfolgen.
Noch vor 10 Jahren musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler viel Kritik einstecken, als er die Bundeswehr auch zur Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik geeignet sah. Heute spricht sich sogar der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, für Marineeinsätze im Golf von Hormus aus, um Handelswege freizuhalten. Empörung oder Kritik musste er nicht einstecken. Der Einsatz des Militärs in der Außenpolitik scheint mittlerweile für die Politik kein Tabu mehr zu sein. Im Gegenteil, er gehört inzwischen zum Werkzeugkasten der deutschen Politik...“
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Antikriegstag 2019 Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 01. September 2019
„NIE WIEDER KRIEG!
NIE WIEDER FASCHISMUS!
FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG! ‚NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!‘
Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel... Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.
... Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist. … Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert. In einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nuklearwaffen zu modernisieren, steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland. Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.
Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro,so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.
Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein….“
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„Friedenspolitisch engagiert. Grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul...“
„...'… Erneut steigt der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU auf nunmehr 61 % aller Exportgenehmigungen', kritisiert Keul. 'Die Genehmigungen an Entwicklungsländer verdoppelt sich sogar und erreicht mit über 1 Milliarde einen neuen Rekordwert. ... ein klarer Verstoß gegen die freiwilligen Grundsätze, auf die sich die Bundesregierung immer wieder beruft. ... belegt leider, dass die Grundsätze nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind', ergänzt sie. Ebenfalls kritisch sieht Keul die fortwährende Präsenz von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsantrag, den 122 Nationen bei der Uno einbrachten nicht unterstützte, hält sie ebenfalls für beklagenswert....“
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Oldenburger Ostermarsch 2018
Rede von Katinka Manitzke (DKP Oldenburg) und Rede von Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“, MdB):
Siehe http://dkp-oldenburg.de/
Abrüsten statt aufrüsten
„Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ hat in den ersten Wochen schon 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden. Ein guter Start, aber auch noch nicht mehr. Die erste Zeitung ist erschienen (www.abruesten.jetzt/zeitung) und schon fast vergriffen. Unterschriftenlisten werden laufend bestellt. Die Webseite „Abrüsten statt aufrüsten“ hat viele Informationen... Was aus der Unterschriftensammlung wird, hängt jetzt von Ihnen und Euch, den aktiven Unterstützer_innen ab....“
Mehr unter http://www.oldenburger-friedensbuendnis.de/
„Die Bundeswehr und ihre jungen Rekrut*innen
Seit der Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen, die sie mit gezielter Anwerbung von Jugendlichen zu beheben versucht. Problematisch ist dabei nicht nur die verharmlosende Darstellung des Soldat*innenberufs, sondern auch die Zielgruppe, da zunehmend Minderjährige in den Fokus geraten.1 Kritisiert wurde die Bundeswehr beispielsweise für die unter anderem in der Bravo beworbenen 'Bw-Adventure-Camps', bei denen in sommerlicher Strandurlaubsatmosphäre in 'Team-Challenges' mit 'Action' Sportgeist und Zusammenhalt unter Beweis gestellt werden sollen...Im November 2016 startete die Bundeswehr ihre 1,7 Millionen Euro teure Webserie 'Die Rekruten' auf Youtube. Begleitet wurde die Serie von einer 6,2 Millionen Euro teuren Werbekampagne...“
Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2017/02/28/die-bundeswehr-und-ihre-jungen-rekrutinnen/
Kein Werben fürs Sterben
„Am 29. August 2016 ?ndet zum 6. Mal ein Propagandatag der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt statt. Hinter dem uniformen Big Band Sound wird Stimmung für die Armee, sowie die Auslandseinsätze der BW gemacht. Schirmherr ist seit Jahren Thomas Kossendey, Ehrenpräsident der 'Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik'. Als Präsident der 'Oldenburgischen Landschaft' bietet sich Kossendey eine volksnahe Bühne... Kossendeys Büroleiter zu seiner Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium war Brigadegeneral Johann Langenegger. Er ist Kommandeur der 1. Panzerdivision, deren Stabskompanie jetzt in Oldenburg stationiert ist. Als 'Eingreifdivision' steht sie für die Beteiligung der BW an Auslandseinsätzen. Die Planungen dafür werden zukünftig auch von Oldenburg ausgehen... Kriege mit Beteiligung der Bundeswehr werden trotz der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung immer öfter das Mittel der Wahl, um o?en ausgesprochene wirtschaftliche und machtpolitische Interessen durchzusetzen... Wa?enexporte aus Deutschland gehen heute zu 60 % an sogenannte Drittländer wie Katar, Korea, Israel, Algerien, Saudi-Arabien und Indien...Europa soll militärisch selbständig Kriege führen können – ohne Unterstützung der USA, die im Pazi?kraum China und Indien Front bieten...“
Antikriegstag 2016
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 01. September 2016 "Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern... Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung." „Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden....'Die Würde des Menschen ist unantastbar' ist die unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg... Nur durch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und ihren Vorläuferorganisationen konnten in den letzten 71 Jahren Kriege und militärische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden...“
Mehr unter https://weser-ems.verdi.de/themen/nachrichten/++co++7968561a-7028-11e6-80ed-525400438ccf
ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung