Kommunalpolitik

Grüne: „Mehr bezahlbarer Wohnraum - Wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnraum in Oldenburg“

18.03.2024 „Wir Grünen und die SPD-Fraktion haben im Februar im Finanzausschuss einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft auf den Weg gebracht. Damit kann die Stadt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Oldenburger:innen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich erweitern. ... Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass zunächst der städtische Eigenbetrieb für Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) um eine Wohnungsabteilung erweitert werden sollte - dieser kümmert sich bislang zum Beispiel um Sporthallen und Schulgebäude in unserer Stadt. Das halten wir für sinnvoll und machen bei dem Thema Tempo: Durch unseren Antrag erarbeitet der EGH nun im nächsten Schritt eine Business-Planung (Wirtschaftlichkeitsanalyse) und bereitet eine Änderung seiner Betriebssatzung und Betriebsorganisation vor. Durch diese Schritte soll der EGH schon im nächsten Jahr operativ in die Lage kommen, günstigen Wohnraum in Oldenburg zu schaffen….“

Mehr unter https://www.gruene-fraktion-oldenburg.de/

 

„Die Linke in Oldenburg mit neuem Schwung in das Jahr 2024“

Pressemitteilung vom 06.01.2024 „• Neuer Kreisvorstand für Die Linke Oldenburg/Ammerland  • Studierende, Schüler:innen und Gewerkschafter:innen verbreiten Aufbruch"
 „Die Partei Die Linke in Oldenburg/ Ammerland hat sich Ende letzten Jahres neu aufgestellt. Mitglieder des neuen Kreisvorstands sind Carla Schmidtke, Liam Jay Cloos, Arne Brix, Heike Boldt, Paul Naujoks und Ulrich Glade. Nach dem Austritt einiger Vorstandsmitglieder aus der Partei bilden sie nun den Vorstand des Kreisverbandes Oldenburg/Ammerland.

Trotz der großen Herausforderungen durch den Parteiaustritt einiger Parteimitglieder und Mandatsträger:innen, sieht der Kreisvorstand nicht nur Hürden, sondern auch Chancen in der Partei Die Linke: ‚Viele junge Genoss:innen sind nun nach dem Entschluss Wagenknechts, der Partei den Rücken zu kehren, eingetreten oder werden wieder aktiv. Dabei handelt es sich um Schüler:innen, Studierende und aktive Gewerkschafter:innen. Sie sehen die Linke als eine wichtige und notwendige politische Kraft in der Region. Aktuell gibt es viele Themen für Die Linke, wobei die sozialen Themen und Gerechtigkeit vor allem im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage in Bund, Land und Kommunen im Fokus stehen. Aber auch wichtige Fragen wie Klimaschutz, Abrüstung und antimilitaristische Diplomatie sind notwendiger als immer weiter Rüstungsgüter in die Welt zu schicken, oder wie wir dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck mit klugen Argumenten begegnen.‘ so Carla Schmidtke Student:in in Oldenburg.
 Nach der jahrelangen Lähmung und Inaktivität hat der Kreisvorstand Lust in Oldenburg und im Ammerland wieder eine Rolle zu spielen und in den Stadtteilen sichtbar zu werden: ‚Dazu wäre es schön, wenn die Mandatsträger ihre Mandate an die Partei Die Linke zurückgegeben würden. Immerhin wurden die Mandate
 für die Partei Die Linke erworben. Es wäre Wählertäuschung, diese nun unter einem neuen Namen laufen zu lassen. Wir wollen jedoch nicht nur durch die Arbeit in den Parlamenten für Verbesserungen sorgen, sondern auch gemeinsam mit den Menschen ganz konkret vor Ort für die Einhaltung der Menschenrechte und eine bessere Zukunft kämpfen. Es geht schlicht um soziale und ökologische Perspektiven‘ so Paul Naujoks.
‚Die Partei DIE LINKE wird weiterhin vor Ort in der Kaiserstraße 19 zu erreichen sein. Das birgt gewisse finanzielle Herausforderungen, da sich das Parteibüro durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert‘, so Ulrich Glade, Schatzmeister der Partei vor Ort. Hierfür wird der Kreisvorstand Spenden benötigen und braucht die Unterstützung aller, die eine linke Kraft in Oldenburg für sinnvoll halten. Der Kreisvorstand wird zeitnah ein Neumitglieder- und Interessierten Treffen durchführen und lädt dazu ein.“

Mehr unter https://www.die-linke-oldenburg.de/

 

„Für den Erhalt des Oldenburger Medienarchivs (OLMA)“

20.12.23 „Was ist (nicht) passiert? In der Haushaltsplanung der Stadtverwaltung für das Jahr 2024 wurden jegliche Fördermittel für das Oldenburger Medienarchiv (OLMA)gestrichen. Ohne einer langfristigen, finanziellen Absicherung sowie technischer und personeller Ressourcen sehen wir uns gezwungen ab dem 1. Januar das Oldenburger Medienarchiv (OLMA) einzustellen und unsere Arbeit massiv zu reduzieren.

Wir sind ein Teil der Oldenburger Gemeinschaft, der nicht wegzudenken ist und wollen in unserer kritische Vermittlung der Stadtgeschichte unabhängig und frei bleiben. Ohne uns fehlt etwas!

Was ist OLMA? Das Oldenburger Medienarchiv (OLMA) ist ein visuelles Gedächtnis der Stadt Oldenburg seit 30 Jahren. Organisiert, verwaltet und gepflegt wird OLMA von Werkstattfilm….. 

Wir fordern: (1) Eine dauerhafte Förderung durch den städtischen Haushalt:... (2) Kulturelle Vielfalt: Es muss neben großen und millionenschweren Prestige -Projekten der Stadt Oldenburg auch Chancenmöglichkeiten für kleine Kulturschaffende und Kulturinstitutionen geben. (3) Taten statt leere Worte ... Wir brauchen Ihre Unterstützung: JETZT unsere Petition zum Erhalt des Oldenburger Medienarchivs (OLMA) an den Stadtrat Oldenburg und OB Krogmann unterschreiben!“

Siehe https://www.werkstattfilm.de/rettet-olma/  und  https://www.change.org/p/rettet-olma-

 

 

Grüne: „Keine Knete für ein neues Stadion“

20.12.2023 „Rede von Nicolai Beerheide im Rat vom 18.12.2023 ...

… In unserer Mitgliederversammlung des Stadtverbandes im Januar haben wir den Beschluss gefasst, einem Neubau nur zuzustimmen, wenn die Stadt maximal 30 Prozent zu der Finanzierung beiträgt. Dies ist der Hauptgrund, warum wir heute den Wirtschaftsplan ablehnen und ihn auch beim letzten Mal abgelehnt haben, auch wenn Gerüchte etwas anderes behaupten. Denn inzwischen sind sieben Monate vergangen. Sieben Monate, in denen man nach einer weiteren finanziellen Unterstützung hätte suchen können. Sieben Monate, in denen auch ein Verein, der regelmäßig neue Unterstützer:innen auf Social Media verkündet, sich hätte bemühen können, weitere finanzielle Unterstützer für dieses Wagnis zu finden. Passiert ist in diese Richtung nichts Wahrnehmbares….

… dass der Wirtschaftsplan eine Kreditaufnahme von über einer Million Euro am Kapitalmarkt, sprich Kredit bzw. Verschuldung, vorsieht, um die weiteren Planungen voranzutreiben. Mit Planungen sind die Vorbereitung eines Totalunternehmerverfahrens, juristische Begleitung und Vorbereitung von weiteren Vergabeunterlagen gemeint, neben Erstattung von Kosten der Bauleitplanung an die Stadt selbst. Gleichzeitig sind in den Haushalt 2024 152.000 Euro für Zins und Personalstellen eingestellt. Zur Vollständigkeit gehört dazu, dass ein Teil dieser Gelder erst nach einem möglichen positiven Ratsbeschluss im April 2024, dem nunmehr dritten Grundsatzbeschluss zum Thema Stadion, freigegeben werden. Von mitfanzierenden Dritten kein Wort. Die Stadt soll also in einer prekären Haushaltslage im nächsten Jahr vollumfänglich für die Kosten aufkommen. Während die Verwaltung vorsieht, in wichtigen sozialen Bereichen, wie dem Cliquenprojekt zu sparen, wird hier Geld ausgegeben.... Was bleibt eigentlich alles liegen für die Planungen des Stadions? Die Frage wurde ... nicht beantwortet, jetzt wissen wir es: Es werden lieber Einsparungen in den freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich vorgenommen als bei der Planung von Prestigebauten.

Es könnte jetzt das Gegenargument kommen, dass Einsparungen aufgrund der Haushaltslage ohnehin in allen Bereichen notwendig sind, dass stimmt auch. Aber warum besteht dann beim Stadion nicht das Interesse, verstärkt externe Mittel durch Sponsoren einzuwerben? Die Frage bleibt vermutlich unbeantwortet. … die Belastungen des Haushalts werden enorm. Auch die wenigen Zusatznutzungen für ein Stadion, die als Grobideen im kürzlich vorgestellten Nutzungskonzept ausgemalt werden, werden einen jährlichen städtischen Zuschuss für die Stadionplanungsgesellschaft in Millionenhöhe nicht verhindern….“

Mehr unter https://www.gruene-fraktion-oldenburg.de

 

Grüne Oldenburg: „Haushalt priorisiert die Bereiche Bildung, Kultur und Verkehrswende“

14. Dezember 2023 „… Kurzgefasst ... :
- Bei der Bildung werden wir nicht sparen: Für 2024 geplante Kürzungen von 600.000 € für die pauschalierte Schulbegleitung (‚Oldenburger Modell‘) und
105.000 € für Schulsachkosten nehmen wir zurück.
- Die Kultur stärken wir mit insgesamt 360.000 €. Darunter sind 100.000 € für das neue Programm Kulturangebote für junge Menschen in den Stadtteilen, 100.000 € als einmaliger Investitionskostenzuschuss für das GLOBE und 60.000 € für die Kultur- und Künstlerförderung.
- Die Weichen für die Verkehrswende in Oldenburg sind durch politische Beschlüsse gestellt, aber die Umsetzung des Mobilitätsplans hat noch nicht das notwendige Tempo erreicht. Daher schaffen wir fünf zusätzliche Stellen für die Planung und Ausführung von Verkehrsprojekten.
- Weitere wichtige Einzelmaßnahmen: Durch Anschubfinanzierungen bringen wir die Themen Wohnungsgesellschaft und Quartiersgaragen voran. Für die kommunale Wärmeplanung wird eine Stelle geschaffen. 100.000 € zusätzlich gibt es für die Umsetzung des Masterplan Grün.
- Sozialpolitik: Wichtig ist uns die Unterstützung und Stärkung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Deshalb soll die aufsuchende Sozialarbeit durch das „Cliquen-Projekt“ weiter ermöglicht werden, das Familienzentrum (FZO) weiterhin mit seinen zahlreichen Angeboten das Netzwerk im Stadtsüden stärken. Erstmalig soll das Quartier in Kreyenbrück rund um den neuen Sportpark mit Präventionsmaßnahmen gefördert werden.
- Insgesamt belaufen sich die neuen Maßnahmen auf Mehrkosten im Ergebnishaushalt von ca. 1,87 Mio. € und im Finanzhaushalt von ca. 939.000 €. Bei Gesamtaufwendungen im Oldenburger Ergebnishaushalt von 727,6 Mio. € und im Oldenburger Finanzhaushalt von 89,98 Mill. bedeutet das eine mehr als moderate Ausgabensteigerung.

Keine Kürzungen im Bildungsbereich
Trotz angespannter Haushaltslage werden wir im Bildungsbereich nicht sparen. Dies gilt insbesondere für die pauschalierte Schulbegleitung ... Zudem werden die Kürzung von 105.000 € für schulische Sachkosten zurücknehmen. Mit diesen Mitteln können Oldenburger Schulen eigenverantwortlich beispielsweise Lehr- und Unterrichtsmaterialen einkaufen. Kulturelle Vielfalt und Angebote in Oldenburg stärken und erweitern …. Verkehrswende: Nach Beschluss des Mobilitätsplans jetzt priorisierte Projekte umsetzen ...

Ein Ausblick auf weitere Maßnahmen
Mit weiteren Maßnahmen unterstützen wir in unserem Haushalt einige Einrichtungen und Programme aus den Bereichen Soziales, Jugend, Integration und Sport. ... Außerdem sehen wir 50.000 € vor, um die weiteren Schritte zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft einzuleiten.
Um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzutreiben, schaffen wir jetzt schon eine Stelle für die kommunale Wärmeplanung, bis diese Kosten voraussichtlich ab 2025 vom Land übernommen werden. …“

Mehr unter https://www.gruene-fraktion-oldenburg.de/de/blog/haushalt 

 

Oldenburger Linke steht hinter Sarah Wagenknecht

siehe https://www.instagram.com/die_linke_oldenburg/ 

 

Grüne: „Stadionneubau nicht ohne Finanzierung, Transparenz und Klimaschutz“

„Unsere Mitgliederversammlung am 30. Januar 2023, die mit rund 60 Parteimitgliedern und vielen Besuchern den Raum im CORE fast sprengte, hat nach umfangreichen Informationen durch die Stadtratsfraktion und ausgiebiger Diskussion einstimmig (bei einer Enthaltung) folgenden Beschluss zum Stadionneubau an der Maastrichter Straße in Oldenburg gefasst: …. Die Mitglieder fordern die grüne Ratsfraktion ... auf, • eine weitere kostenträchtige Planung für die Stadt Oldenburg abzulehnen, wenn die Kosten für den Bau und den späteren Betrieb des Stadions überwiegend von der Stadt finanziert werden. D. h. die Investitionskosten dürfen zu maximal 30 Prozent aus dem städtischen Haushalt bzw. durch eine städtische Realisierungsgesellschaft finanziert werden. Dies orientiert sich an der Oldenburger Sportförderrichtlinie für gemeinnützige Vereine. Das zukünftige Profifußballstadion muss im Wesentlichen durch nicht-städtische Mittel finanziert werden. • eine Neubauplanung abzulehnen, wenn die Klimaneutralität nicht weitestgehend sichergestellt ist, d. h. sowohl in Punkto des Baukörpers als auch im späteren Betrieb (u. a. Mobilitätskonzept). ….“

Mehr unter  https://www.gruene-oldenburg.de  

 

Grüne: "Stadt informiert einseitig zu möglichem Stadionneubau"

22. Dezember 2022 „Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 21.12.2022 ‚Zweimal drei Stunden geballte Informationen‘

Zentrale Aussagen:

• Grundsatzentscheidung unmöglich ohne realistische Kostenschätzung, ohne ausreichende Klimaschutzmaßnahmen und ohne eine aktuelle Finanzierungsplanung

• Ratsherr Adlers Behauptungen sind unbegründet und unlogisch, kein CO2-Vorteil für den Neubau und keine Nutzung durch VfL oder Knights

• Ausschließlich Neubaubefürworter auf dem Podium der Informationsveranstaltungen im Januar verhindern eine neutrale Meinungsbildung der Bevölkerung im Zuge der Diskussion des Sachstandes und der möglichen Entwicklungsperspektiven …...

Zur Infoveranstaltung

All diese Argumente sollten vor einer Grundsatzentscheidung für ein solches Projekt intensiv diskutiert werden können. Und zwar nicht nur im Rahmen von zwei ‚Informationsveranstaltungen‘ im Januar, bei denen die Bevölkerung ausschließlich von Stadionbefürwortern auf dem Podium informiert wird und deren Meinungen hört, bevor die Anwesenden eigene vereinzelte Fragen stellen dürfen. ‚Das hat nicht viel mit einer „Diskussion des Sachstandes und der möglichen Entwicklungsperspektiven“ zu tun, wie im Rat beschlossen. Dazu müssten auch andere Meinungen (z. B. von der Bürgerinitiative, der For Future Bewegung oder dem Stadtsportbund) im Informationsteil und auf dem Podium zu Wort kommen dürfen, um bei der Meinungsbildung berücksichtigt werden zu können’, meint Ratsherr Michael Wenzel zur angekündigten Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung.“

Mehr unter  https://gruene-fraktion-oldenburg.de

 

GSG: „Sozial durch die Energiekrise?“

18.11.2022 „Mit der Gründung der GSG Energie im Juli 2022 geht die Bau- und Wohngenossenschaft damit den ersten wichtigen Schritt, wie Jens Freymuth erklärt. Ziel der GSG Energie ist es unter anderem, bis Mitte nächsten Jahres, sämtliche Heizungsanlagen aus den Bestandsobjekten von der EWE zu übernehmen. ‚Damit können wir schneller in die Modernisierung besagter Anlagen gehen und selbst entscheiden.‘... wird auch über eine Nachrüstung im Bestand, angefangen bei den eigenen Verwaltungsgebäuden, nachgedacht. Doch eine PV-Anlage bedeutet noch nicht automatisch günstigeren Strom. ‚Wir als GSG dürfen PV-Anlagen zwar errichten, aber nicht betreiben bzw. den Strom an die Mieterinnen und Mieter verkaufen. Das dürfen nur Stromversorger. Das heißt die GSG Energie müsste zum Stromversorger werden, oder den Strom bzw. die Anlagen an ein anderes Unternehmen verkaufen, das den Strom an die Mieterinnen und Mieter weitergibt. ....‘, erklärt Jens Freymuth, ‚Der Vorteil bei diesen Mieterstrommodellen ist, dass der Strom, den wir an die Mieter*innen weitergeben, mindestens 10% unter dem Marktpreis liegen muss.‘….“

Mehr unter  https://www.diabolo-mox.de/ 

 

NABU bedauert Weggang des Baudezernenten Dr. Urhan - Forderung nach Einrichtung eines eigenständigen Umweltdezernats

6.9.2022: „Schon zum zweiten Mal innerhalb von 3 Jahren bedauert der NABU den Weggang einer Baudezernentin/eines Baudezernenten.
Besonders die Herangehensweise von Dr. Urhan an die Diskussionen über Klimaschutzmaßnahmen, wie sie von ‚Fridays for Future‘ gefordert wurden, beeindruckten die Mitglieder des Umweltausschusses der Stadt Oldenburg. Auch bei kontroversen Themen wie beispielsweise der Fliegerhorsttrasse, die mitten durch eine wertvolles Amphibienschutzgebiet verlaufen soll, war es immer möglich die jeweiligen Sachargumente in fairer Weise auszutauschen.
In seiner Abschiedsrede im Stadtrat erläuterte Dr. Urhan die Überlastung dieses Dezernates mit seinen vielfältigen Aufgaben sowohl im Umwelt- als auch im Bau- und Verkehrsbereich und auch die durchaus gegensätzlichen Sachpositionen, die dann von einer Person verantwortet werden müssten.
‚Gerade der Stadt Oldenburg, deren Rat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt hat, würde es gut anstehen, diese Anstrengungen auch in der Verwaltung durch ein Umweltdezernat deutlich zu machen. Andere vergleichbare Städte haben diesen Schritt längst vollzogen,‘ äüßert sich Rolf Grösch, beratendes Mitglied für den NABU im Umweltausschuss der Stadt. In einem Umweltdezernat wären Themen wie Baum-, Fließgewässer- und Artenschutz wesentlich besser aufgehoben und stünden in der Prioritätenliste nicht an nachgeordneter Stelle.“

Siehe unter  http://www.nabu-oldenburg.de/

 

"Oldenburg verfehlt Klimaziel“

18. Juli 2022 „Das Bündnis 'Oldenburg klimaneutral 2030 (OK2030) hat in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen sich enttäuscht über ausbleibende Reaktionen der politischen Parteien zum Zwischenbericht ‚Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035 Stadt Oldenburg‘ des Hamburg Instituts (HIC) geäußert … Dieser sagt aus, dass bis 2035 realistisch betrachtet nur maximal 69% CO2–Reduktion möglich sind. Aus Sicht von OK2030 muss sichergestellt werden, dass dieses Ziel erreicht und übertroffen wird. Laut Ratsbeschluss vom 26.04.2021 soll die Stadt bis 2035 klimaneutral sein.

Die Grünen-Ratsfraktion antwortet auf diesen Brief wie folgt: Liebe Vertreter:innen des Bündnis ‚Oldenburg klimaneutral 2030‘, … Unsere Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Klimaziel. Wir widersprechen dem Brief des Bündnisses allerdings in der Aussage, dass seit dem Klimaneutralitätsbeschluss Anfang 2021 ‚konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles ausgeblieben sind‘. So wurden ...

Trotz dieser Initiativen geht auch unserer Fraktion vieles im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Stadtentwicklung noch zu langsam….. Nicht zuletzt zeigt der Zwischenbericht des Hamburg Instituts aber auch, dass wir auch auf Landes- und Bundesebene deutlich bessere Rahmenbedingungen brauchen, um die verbleibenden 31 bzw. 24 % des Klimaziels zu erreichen….“

Mehr unter  https://gruene-fraktion-oldenburg.de  

 

Grüne: „Tschüss Bürgerentscheid zu Stadion“

1. Juni 2022 „Die Tagesordnungspunkte 8.6 und 8.7 in der Ratssitzung vom 30.05.2022 haben die Konsequenz, dass zu einem neuen Stadion in Oldenburg kein Bürgerentscheid mehr möglich ist. Dazu das Grünen-Ratsmitglied Maik Niederstein in der Ratssitzung: ...gibt es dafür zwei Möglichkeiten: Den Bürgerentscheid und die Einwohnerbefragung. Bei beiden geben die Menschen wie bei einer Wahl im Wahllokal ihre Stimme ab, zum Beispiel zu der Frage: ‚Soll Oldenburg ein neues Profi-Fußballstadion bekommen, ja oder nein?‘ Beim Entscheid ist das Ergebnis dieser Abstimmung bindend. Würde eine Mehrheit gegen das neue Stadion und für die Sanierung des Marschwegstadions stimmen, könnten hier im Stadtrat noch so viele einer anderen Meinung sein, es würde kein neues Stadion gebaut werden, denn das ist das Votum des Volkes. Anders bei der Befragung. Eigentlich ist das nur eine Umfrage, sie ist nicht bindend. Die Politiker können sich nach diesem Ergebnis richten, müssen es aber nicht. ... Sobald der Stadtrat für den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, ist jedoch rechtlich gesehen das Bauleitverfahren eingeleitet. Ab diesem Moment ist nach Paragraf 32 NKomVG ein bindender Entscheid nicht mehr erlaubt….“

Mehr unter https://gruene-fraktion-oldenburg.de/tschuess-buergerentscheid-zu-stadion/

 

„726 Parkplätze am Schlossplatz“

03.04.2022 „ Text ...: Rüdiger Schhön ….Jetzt hat der Rat bekanntlich eine autofreie Versuchsphase von 4 Monaten (Juni bis September) beschlossen, und plötzlich sind einige Bürger auf Konfrontationskurs. Die anliegenden Geschäftsleute und die Marktbeschicker fühlen sich übergangen, die Opposition kritisiert Konzeptlosigkeit und die Lokalpresse schwingt sich zum omniklugen Besserwisser auf. Doch warum dieser Sturm im Wasserglas? Fangen wir mit den Geschäftsleuten an. Die befürchten, dass mit dem Wegfall der Parkplätze auch die Kunden wegbleiben. Da lohnt ein kleiner Hinweis: Der Parkplatz Schlossplatz bietet 69 Pkws Stellplätze. Neu hinzugekommen sind mit den Schlosshöfen 430 Plätze, und die ebenfalls recht nahe Parkgarage Galeria/Kaufhof bietet zudem 296 Plätze. ...
Thema Konzeptlosigkeit. Seit dem CDU-Vorschlag wissen alle Beteiligten, dass sich am Schlossplatz etwas ändern wird. Der Öffentlichkeit ist aber keine Idee zur Schlossplatzgestaltung aus dem Kreise der Anlieger bekannt geworden. Der Vorwurf der Konzeptlosigkeit trifft also die Anlieger mit gleicher Schärfe...
Dabei ist der grün/rote Ratsbeschluss einfach nur richtig und logisch. Jetzt ist die Zeit für Vorschläge und Ideen….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de

 

Grüne Fraktion: „Autofreie Zone in den Sommermonaten“

7.3.22 „Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.03.2022 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Temporäre autofreie Zone in den Sommermonaten“ Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den Sommermonaten von Juni bis September, die Straße „Schloßplatz“ als temporäre autofreie Zone auszuweisen. Die Straße soll dann nur für Fußgänger:innen und Radfahrende zugänglich sein.
2. Der Parkplatz im Wendehammer, an der Zufahrt am Schloß, soll für Kunden– und Lieferverkehre bestehen bleiben.
3. Die Zu– und Abfahrt zum und vom Parkplatz ist über die Zufahrt am Schloß (Paradewall/Schloßwall) zu regeln.
4. Um die Nutzung der verbleibenden Parkplätze für die anliegenden Geschäfte sicherzustellen, soll das Dauerparken durch die Anordnung einer Höchstparkdauer verhindert werden. Begründung
Die sogenannten 'Summer Streets' stellen ein interessantes Konzept dar, Straßenzüge saisonal anders zu nutzen….“

Mehr unter  https://gruene-fraktion-oldenburg.de/autofreie-zone

 

Gruppe Die Linke/Piraten zu städtischem Haushalt 2022

Febr. 22 "...Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.

... Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.

... will die Gruppe den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen und einen Sozialtarif bei der VWG nach dem Vorbild der Stadt Köln einführen, was Mehrausgaben in Höhe von 700.000 € ausmacht.

...ist ein Aufforstungsprogramm auf allen geeigneten Flächen notwendig. Die bislang hierfür vorgesehenen Mittel von 300.000 € hat die Gruppe auf 1. Mio. erhöht.

Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. ...

Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. ..."

Mehr unter https://www.die-linke-oldenburg.de/

 

Stadtrat beschließt Resolution zur Aufnahme geflüchteter Menschen

21.12.21 „#Oldenburg zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Polen/Belarus bereit! Der Stadtrat Oldenburg hat Montag den 20.12.2021 einen wichtigen Dringlichkeitsantrag beschlossen.“

Mehr unter https://twitter.com/SeebrueckeOL/

 

„Solidarität mit den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze“

„Resolution Der Rat der Stadt Oldenburg bittet sowohl die Landesregierung Niedersachsen als auch die Bundesregierung, die Bereitschaft zu signalisieren, umgehend Geflohene aus der Grenzregion Polen-Belarus aufzunehmen, um einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation der Geflohenen zu leisten. Die Stadt Oldenburg soll darüber hinaus den hierfür zuständigen Stellen im Land und Bund die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Grenzregion Polen-Belarus zur Kenntnis geben.

Begründung Die Situation der im Niemandsland an der belarussisch-polnischen Grenze campierenden geflohenen Menschen stellt eine menschliche Tragödie ungeheuren Ausmaßes dar. Hilflose Menschen leben dort bei Minusgraden ungeschützt im Wald, ohne medizinische Versorgung und ohne verlässliche Lebensmittelversorgung. Dort werden elementarste Menschenrechte missachtet. Dies geschieht vor den Augen der Staaten der Europäischen Union und damit auch vor den Augen Deutschlands! Es hat bereits Todesfälle gegeben. Unter den Flüchtenden sind Familien mit Kindern, alte Menschen, allein geflohene Menschen. Es ist skandalös, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch Deutschland keine schnellen Maßnahmen einleiten, um Menschenleben zu retten. Es ist unerträglich mit ansehen zu müssen, wie in unseren Ländern die Vorbereitungen auf Weihnachten im Mittelpunkt der Aktivitäten vieler Menschen stehen und nur wenige Autostunden von uns entfernt - knapp 1.200 km östlich - verzweifelte Menschen um ihr Leben bangen müssen.

Wir halten es für daher unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf!

Begründung der Dringlichkeit Aufgrund der akut vorherrschenden dramatischen Situation an der Grenzregion PolenBelarus, ist aus unserer Sicht eine schnelle Willensbekundung als deutliches Signal erforderlich. Der Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung Ende Februar erscheint uns vor diesem Hintergrund als zu lang.“

Siehe https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php?__ksinr=3700

 

9. Dezember 2021 "Oldenburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD besiegeln Bündnis“

„... Papier zur gemeinsamen Kooperation für die Ratsperiode 2021-2026 ... vorgestellt…. Die Bündnispartner erhoffen sich, mit der stabilen Mehrheit von 31 Stimmen (GRÜNE 16, SPD 15) im Oldenburger Rat u.a. wichtige Entscheidungen zur Mobilitätswende und zum Gebäudeenergiesektor schneller und zielgerichteter auf den Weg zu bringen und so dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ein gutes Stück näher zu kommen. Nicht weniger wollen sie durch eine ausgewogene Sozialpolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter den Bürger*innen bewahren und stärken….‘

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Wohnraum gerade für Familien und Bezieherin*innen von kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung steht ...‘(Ulf Prange, Fraktionsvorsitzender SPD)

‘Die soziale Stadt Oldenburg werden wir weiterentwickeln. Jeder Mensch hat ein Recht auf Respekt und Teilhabe; dieses ist unsere gemeinsame Leitlinie. Ein gutes Leben in Oldenburg ist nur möglich mit der Verwirklichung der Klimaneutralität.‘ (Rita Schilling, Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen) …Bündnispapier ...“

Mehr unter https://www.gruene-oldenburg.de/

 

„Solider Haushalt dank Gewerbesteuer in Rekordhöhe“

„...Die Gewerbesteuer sprudelt, der Ergebnishaushalt 2022 weist unterm Strich einen Überschuss in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus. Die Schwerpunkte bei den Ausgaben sollen bei der Bildung, dem Klimaschutz und der Digitalisierung gesetzt werden….“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/

 

Grüne Fraktion: "Klimaneutralität bis 2035"?

„23. November 2021 Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 09.12.2021 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Erarbeitungsstand Maßnahmenplan ‚Klimaneutralität bis 2035‘. In diesem Zusammenhang bitten wir um eine schriftliche Auskunft zum Erarbeitungsstand dieses Maßnahmenplans. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

– Liegt der Maßnahmenplan mittlerweile vor, bzw. wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
– Nimmt die Verwaltung bei der Erstellung des Maßnahmenplans externe Expertise in Anspruch (z.B. spezialisierte Planungsbüros, wissenschaftliche Gutachter*innen) um die Effektivität und Plausibilität der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überprüfen? Sind im kommenden Jahr dafür Haushaltsmittel nötig?
– Wie sollen die Fachöffentlichkeit und Zivilgesellschaft bei der Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenplans einbezogen werden? Begründung:
Mit dem Beschluss vom 26.04.2021 hat der Rat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 ein klimaneutrales Oldenburg zu erreichen. …“

Mehr unter http://gruene-fraktion-oldenburg.de/klimaneutralitaet-bis-2035/

 

„Ernährungspolitische Prüfsteine zur Kommunalwahl"

„5. July 2021 Am 12. September findet die erste Runde der Oldenburger Oberbürgermeister-Wahl statt. Die Kandidaten sind Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD), Daniel Fuhrhop (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Gathmann (parteilos, unterstützt von der CDU) und Jonas Höpken (Die Linke), die sich bereits zu einigen Themenbereichen positioniert haben. Der Ernährungsrat Oldenburg fühlt ihnen mit ihren Wahlprüfsteinen nun ernährungspolitisch auf den Zahn. Aber auch alle zur Wahl antretenden Parteien und Wähler*innengruppen haben die Möglichkeit bekommen, sich zu ernährungspolitischen Fragen zu äußern….“

Mehr unter https://kostbar-oldenburg.de

 

Diabolo: „Zur Kommunalwahl 2021 in Oldenburg – Unsere (un)schöne Stadt • Stadtplanung (Teil II)“

„28.07.2021 Text ... Rüdiger Schön.
Ein ... Desaster deutet sich am Stadtmuseum an, wo die Öffentliche Versicherung einen weiteren Büroturm errichten möchte, obwohl sie im Grunde keinen Bedarf hat. Der Vorstand der Öffentlichen Versicherung hat scheinbar noch keine Kenntnis davon, wie verheerend für die CO2-Bilanz die Zementproduktion und der Betonhochbau ist. Erfreulich ist dagegen, daß der Bürgerprotest die Betonburg an der 91er Straße zumindest vorläufig verhindert hat.

Schräg gegenüber, auf dem alten Bahn- und EWE-Gelände verfällt dagegen das letzte bauliche Denkmal des Oldenburger Eisenbahn-Betriebswerkes. Inzwischen ist selbst der Erhalt der Fassade höchst unwahrscheinlich. Stattdessen soll auch dort nach Ende der Bahnarbeiten tonnenweise Beton vergossen werden, für einen Stadtteil, der an Tristesse das Revier am Oldenburger Stadthafen wohl noch überbieten wird.

...der Klimaschutz endet bekanntlich nicht hinterm Gartenzaun. Wir sollten uns von der Sichtweise lösen, das dort die EWE und hier die Öffentliche Versicherung baut. Sie mögen ja im Grundbuch als Besitzer stehen, aber jeder, der einmal ein Haus gebaut hat, weiss, wie stark regulierend die Stadtverwaltung eingreifen kann….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

DGB: „7-Punkte-Papier zur Kommunalwahl 2021“

22.06.2021 „Am 12. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Bei den Kommunalwahlen geht es ganz konkret um die Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort...

Gute Kommunalpolitik… vergibt kommunale Aufträge nur an Betriebe mit Guter Arbeit und guter Ausbildung!…

Gute Kommunalpolitik… setzt auf nachhaltige Mobilität Mobilität für alle erfordert nachhaltige, sichere, effiziente und finanzierbare Lösungen in ländlichen und urbanen Räumen. Ziel muss es sein, den Verkehr CO²-neutral zu gestalten und gleichzeitig bezahlbare Mobilität in guter Qualität zu ermöglichen. Dabei müssen Fragen der Stadtentwicklung, Raumplanung und des Wohnungsbaus mitbeachtet werden….

Gute Kommunalpolitik ….schafft bezahlbarer Wohnraum Es braucht eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau, beim Ausbau von Azubi-Wohnheimen und bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen. Die energetische Sanierung ist voran zu treiben. Ebenso müssen Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kommt bei der Schaffung von Wohnraum eine besondere Bedeutung zu….“

Mehr unter https://oldenburg-ostfriesland.dgb

 

Rat Oldenburg: Klimaziel 2035 beschlossen

27.4.21 „Heute hat der Stadtrat von Oldenburg sein Klimaziel 2035 beschlossen. Somit ist Oldenburg die ambitionierteste Stadt in Niedersachsen! Wir denken, es geht mehr ...“

Mehr unter https://twitter.com/F4F

 

Grüne: "Oldenburg bis 2035 klimaneutral“

„12. April 2021 Wir begrüßen es sehr, dass sich die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung unserer bereits im September 2019 vorgebrachten Forderung nach einer Klimaneutralität für das bis zum Jahr 2035 anschließen konnten… Die im letzten Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima geführte Diskussion offenbarte recht deutlich die Schwächen dieser recht kurzfristig durchgeführte Richtungsänderung der Verwaltung: Der gewählte Reduktionspfad ist weder realistisch noch sinnvoll. So sollen bis Ende 2021 allein 51.000 57.000 Tonnen CO2 eingespart werden*2, nachdem in den letzten 30 Jahren insgesamt nur etwa 160.000 Tonnen reduziert werden konnten*3. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind jedoch, so ergaben die Nachfragen, noch nicht bekannt. Ebenso beruhen die skizzierten Szenarien auf willkürlich gegriffenen Zahlen. Die Beratung machte deutlich, dass sowohl bei SPD und CDU als auch bei der Verwaltung am Bewusstsein mangelt, welche Handlungsschritte erforderlich sind … Dank des universitären Fachvortrags*4 wurde deutlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und eine Effizienzsteigerung mittels neuer Technologien und dem Digitalisierungsprozess nicht ausreichend sein werden. Wir kommen nicht drum herum unsere Energieverbräuche zu reduzieren. Des Weiteren wird trotz e-Mobilität eine Verringerung des städtischen PKW-Verkehrs um ? vonnöten sein, um das gewählte Klimaziel erreichen zu können….“

Mehr unter http://gruene-fraktion-oldenburg.de/oldenburg-bis-2035-klimaneutral/

 

„Klimapläne“

„.... Kontrovers diskutiert wurde ... der Antrag, mit dem die Verwaltung sich bei den Oldenburger Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen sollte, auf ein Verbot fossiler Heizungen hinzuwirken. … Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten wurde der Antrag angenommen.
Wie ein Verzicht auf fossile Brennstoffe im Heizungsbereich aussehen kann, soll die Verwaltung in einem Pilotprojekt im Jahr 2021 gemeinsam mit Expert*innen lokaler Forschungsinstitute erarbeiten. In einem Pilotprojekt soll dann ein Quartier auf eine CO2-freie Wärmeversorgung umgestellt werden. ... Ein Baustein zur CO2-Neutralität könnte ein weiterer Ausbau der Solarenergie in der Stadt sein...“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

Grüne: "Haushalt 2021 – Erfolg für’s Klima“

„Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD konnten sich nach mehreren Gesprächsrunden auf einen gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 verständigen…

Neben zahlreichen Verbesserungen im Sozial- sowie Kulturbereich liegt der Schwerpunkt der gemeinsamen Änderungsliste auf dem kommunalen Klimaschutz, dem auch Maßnahmen für eine Mobilitätswende hinzuzurechnen sind…. werden die Fördertöpfe für die Photovoltaikanlagen, Gründächer, Fassadenbegrünung, Altbausanierung und Lastenräder deutlich aufgestockt und weitere Töpfe, bspw. für Kraft-Wärme-Kopplung oder die Prüfung der Statik neu geschaffen. Ebenso wird es neben Planungsgeldern für Fahrradstraßen auch weitere bereits konkretisierte Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur und des ÖPNV geben….

Zur Erinnerung: vor drei Jahren wechselte die SPD den Bündnispartner und bildete seither mit der CDU die Haushaltsmehrheit... Nachdem mehrere Großprojekte ... von besagter Mehrheit beschlossen wurden, verabschiedeten sich die Christdemokraten – dem Vernehmen nach vorrangig aus taktischen Gründen – aus der weiteren Zusammenarbeit.“

Mehr unter http://gruene-fraktion-oldenburg.de

 

„Abriss des Hauses Heiligengeiststr. 24 erstmal vom Tisch“

„Nach dem Abriss des Finanzamtes an der Heiligengeiststraße will der Rat der Stadt den möglichen Abriss des Hauses Heiligengeiststr. 24 verhindern. Dafür stimmte der Rat mit großer Mehrheit für eine Veränderungssperre, die Baumaßnahmen an dieser Stelle vorerst untersagt. Bevor ein Investor Tatsachen schafft, soll die Erhaltenswürdigkeit des Gebäudes Nr. 24 geprüft und erneut bewertet werden. Die Veränderungssperre soll darüber hinaus dazu dienen, eine mit der Stadt abgestimmte Planung für das Areal realisieren zu können….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de

 

"Unglaublich: SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen“

„... Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor. ... Damit reagieren Sozial-und Christdemokraten auf Abstimmungsniederlagen, die die Bürgermeister bei Krankenhausschließungen und Neuplanungen z. B. in Ostfriesland erlitten hatten. Dort wollten Einwohner nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden zu Gunsten eines neuen Zentralkrankenhauses auf dem flachen Land in Georgsheil geschlossen werden. Den Menschen war die wohnortnahe stationäre medizinische Versorgung wichtiger als betriebswirtschaftliche Überlegungen, was man ja nun wirklich nachvollziehen kann….“

Mehr unter https://www.die-linke-oldenburg.de/

 

„Car-Sharing erschwert? Landtag verabschiedet neues Straßengesetz“

„... Entgegen eines ursprünglichen Referentenentwurfs hat die Große Koalition ein kriterienbasiertes Auswahlverfahren für Stellplätze in den Kommunen verbindlich festgeschrieben. Die Grünen kritisieren, dass dieses Verfahren zulasten der Car-Sharing-Anbieter*innen geht.
‚Das beschlossene Verfahren führt zu einem deutlich größeren bürokratischen Aufwand. Die Kommunen werden es sich nun zwei Mal überlegen, ob sie dieses Verfahren überhaupt starten“, so Susanne Menge, Landtagsabgeordnete der grünen Landtagfraktion Niedersachsen….
Eigentlich wäre die Ausweitung von Car-Sharing Angeboten ist ein notwendiger Baustein der Verkehrswende. Doch seit Jahren stockt der Ausbau und einige Car-Sharing-Anbieter*innen stecken in einer Krise. Zuletzt gab ein Drittel der aktiven Car-Sharing-Unternehmen an, angesichts der Corona-Krise in der Existenz bedroht zu sein….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de

 

„Endlich Bewegung beim Klimaschutz?“

„...Der Oldenburger Stadtrat beschloss während seiner letzten Sitzung die ersten Punkte aus dem Leitantrag der Fridays for Future Bewegung. Dabei wurden vor allem Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt, möglicherweise kontroversere Beschlüsse stehen dem Rat erst noch bevor.
...Die Grünen wollten, dass die Verwaltung bereits mit der Erarbeitung eines Leitbildes für eine klimagerechte Stadt beginnt. Hierfür stellten sie einen Änderungsantrag, der jedoch keine Mehrheit fand. SPD, CDU, FDP, AfD und WfO/LKR stimmten für die Evaluierung des bestehenden Programmes….Beschlossen wurde zudem, dass die Verwaltung mit den Planungen für den fahrradgerechten Ausbau von 4 bis 6 weiteren Straßen beginnen soll…“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

Neuer Versuch auf dem Wallring

"Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN, die Gruppe Die Linke/Piraten, die Fraktion WFO/LKR sowie die FDP-Fraktion auf Aufnahme des Prüfung einer Einbahnregelung auf dem Wallring für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.11.2020.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Einrichtung einer separaten, durchgehenden Busspur auf dem Wallring im Bereich der Straßenzüge Heiligengeist-, Theater- und Schlosswall eine Einbahnregelung für den motorisierten Individualverkehr zu prüfen. Der Prüfauftrag soll die Führung des Einbahnverkehrs in beide Richtungen umfassen, wobei die Busspur jeweils innenliegend geführt werden soll. Die Leistungsfähigkeit der Alternativen ist anhand von Verkehrsdaten darzustellen. Des Weiteren möge die Verwaltung prüfen, ob das Einrichten einer reinen Fahrradspur für beide Richtungen, in voller Breite einer jetzigen Autospur möglich wäre…."

Mehr unter http://gruene-fraktion-oldenburg

 

„Oldenburg zum wiederholten Mal ‚Niedersächsische Klimakommune‘“

„Die Stadt Oldenburg wurde zum widerholten Mal mit dem Titel ‚Niedersächsische Klimakommune‘ ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Ausgetragen wird der Wettbewerb ‚Klima kommunal‘ vom Niedersächsischen Umweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Oldenburg überzeugte mit seinem Solarprogramm und der ‚Mobilen Klimaschutzschule Oldenburg‘ vom Regionalen Umweltbildungszentrum….“

Mehr unter https://kostbar-oldenburg.de/

 

"Zum NWZ-Interview 'Grüner wird’s nicht, oder?'“

„... vom 20.07.2020 erklärt die Grünen-Ratsfraktion: Die provokant formulierte Überschrift in der NWZ zum Interview mit OB Jürgen Krogmann ist aus Sicht der Grünen Ratsfraktion mit einem deutlichen Ja zu beantworten. Hierfür bräuchte es jedoch mutige Entscheidungen und konsequente Taten, die bei diesem Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit aus SPD und CDU nicht zu erkennen sind. Zwar weisen die Worte in die richtige Richtung, bei der Umsetzung bleibt aber noch viel Luft nach oben, wie so oft in den letzten Jahren. Es wird viel angekündigt, selbstverständliches wortgewaltig aufgeplustert und wirkungsvolle Maßnahmen in die Zukunft verschoben oder von der Ratsmehrheit abgelehnt….“

Mehr unter https://www.gruene-oldenburg.de/

 

„Zukunftsweisend“

„Die Stadt will die Nadorster Straße in den kommenden Jahren neu gestalten. Für diesen Prozess schrieb die Verwaltung einen Planungswettbewerb aus...
Der Siegerentwurf von SHP Ingenieure und nsp Landschaftsarchitekten sieht eine Teilung der Nadorster Straße in drei unterschiedliche Bereiche vor. Im nördlichen und südlichen Bereich wird ein ‚geschützter Radweg‘ vorgeschlagen, während im zentralen Versorgungsbereich das Prinzip des ‚shared space‘ verfolgt wird, bei dem der Fahrradverkehr, der motorisierte Individualverkehr und der Busverkehr die Fahrbahn gemeinsam nutzen. Hier – zwischen Ehnernstraße und Lindenhof – soll zudem die Geschwindigkeit auf 20 km/h begrenzt werden….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

"Kommunaler Corona-Katalog“

„Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. ….

Strom- und Wassersperren stoppen! … Hygienische Arbeitsplätze garantieren! … Keine Zwangsräumungen! …. Hartz IV-Sanktionen aussetzen & Fortzahlung garantieren! .. . .Wohnungslosenheime unterstützen! … Mehr Plätze in Frauenhäusern! … Tafeln sichern! … Studierende & Auszubildende unterstützen! … Lokale Betriebe unterstützen! ...“

Mehr unter http://www.die-linke-oldenburg.de/

 

„Haushaltseinbruch spürbar – aber (noch) nicht dramatisch“

„Vier Monate nach dem Ratsentscheid vom Januar ist das dort beschlossene Haushaltspapier nur noch Makulatur. Unter dem Eindruck der Coronakrise hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann … am Freitag einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der kommende Woche in den Finanzausschuss geht. Zwischenbilanz: Die Einschnitte sind spürbar, aber (noch) nicht dramatisch...“

Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de

 

„Mut machen – Kulturausschuss befasst sich mit der Situation von Künstler*innen während der Corona-Epidemie“

„... Ziel der Stadt sei es, die Einrichtungen im Kulturbereich über Wasser zu halten. Hierfür will Krogmann im notwendigen Nachtragshaushalt 300.000 Euro reservieren, als eine Art Strukturbrücke für Kultureinrichtungen…. Krogmann stellte in Aussicht, dass die Stadt trotz Einbußen nicht bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt sparen will. Ob es weitere städtische Hilfsprogramme geben wird, ließ der OB offen….In Oldenburg sammeln derweil unterschiedliche Initiativen Geld, um die Kulturschaffenden zu unterstützen. Die Bürgerstiftung konnte insgesamt 24.350 Euro sammeln, das Geld wurde an Oldenburger Kulturschaffende verteilt. ... Gerade viele freischaffende Künstler*innen stehen derzeit vor dem Problem, dass sie keine Einnahmen mehr erzielen können, die Gelder aus den Hilfsprogrammen der Länder und des Bundes jedoch nur für Betriebskosten genutzt werden dürfen, nicht aber für die Lebenshaltungskosten….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Gemeinsam handeln“

„ … plant die Creative Mass nun eine Kampagne, die alle Akteur*innen vernetzen und sichtbar machen soll, die konkret den Kulturschaffenden in Not helfen und die Aufmerksamkeit auf den begonnenen Kulturentwicklungsprozess für Oldenburg lenken und Teilnehmer*innen dafür aktivieren soll. Angedachte Aktionen reichen von Straßenkonzerten, mehrsprachigen Lesungen und Radtouren mit Stopps an unterschiedlichen Oldenburger Kultureinrichtungen. Auch im Rahmen des BBK Kunstsalons könnten weitere Aktionen stattfinden. Darüber hinaus soll es in Zukunft auch künstlerische Interventionen geben, die auf Missstände in der Oldenburger Kulturlandschaft hinweisen und auf akuten Handlungsbedarf der Stadt hinweisen….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de

 

„Alles im Griff? Denkmalschutzbehörde steht mit Eigentümer*innen in Kontakt“

„Die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt führt nach Angaben von Stadtsprecher Stephan Onnen einen konstruktiven Austausch mit dem Eigentümer des Hauses Gartenstraße 6... Die Stadt hat weiterhin keine Handhabe, die Eigentümer*innen der Gebäude zu einer Vermietung zu bewegen…. Das Haus Gartenstraße 6 befindet sich derzeit im Besitz eines Rasteder Pferdezüchters. ... Die Eigentümerin des Hauses Gartenstraße 3, eine Oldenburger Unternehmerin, äußerte sich nicht zur Zukunft des Gebäudes. Hier besteht augenscheinlich ein weit größerer Sanierungsstau, als beim Haus Gartenstraße 6.
In den letzten Wochen beantragten wir für DIABOLO Einsicht in das Grundbuch der jeweiligen Häuser, um die Eigentümer*innen zu ermitteln. Nachdem das Grundbuchamt der Stadt einen ersten Antrag ohne Nennung von Gründen ablehnte, wurde einem zweiten Antrag stattgegeben...“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Gestaltungswille: SPD, CDU und FDP beschließen Haushalt“

„...Insgesamt wird der städtische Haushalt ein Volumen von 595 Millionen Euro aufweisen... Aufgrund der weiterhin sehr guten Einnahmesituation kann die Stadt zudem ihre Schulden abbauen…. Die Investitionsschwerpunkte liegen wie in den letzten Jahren im Ausbau der Kinderbetreuung sowie im Schulbereich. Hinzu kommen der Neubau des Stadtmuseums und des Gesundheitsbades am Flötenteich….
Kritik am Haushalt kam in erster Linie aus Reihen der Grünen und von Linke/Piraten. Sebastian Beer (Grüne)... 'Die Auswirkungen des Klimawandels sind überall zu sehen, wir hätten hier mehr tun müssen', so Beer... Die Linke kritisierte vor allem das mit 100.000 Euro initiierte Gutachten zur Organisationsuntersuchung. ‚Das Geld hätte besser in neue Stellen investiert werden sollen‘, so Hans-Henning Adler (Linke). Der CDU gehe es hier nur darum, die Arbeit zu verdichten und Personalkosten einzusparen….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/i

 

„Lebensmittelkontrollen fallen aus. foodwatch kritisiert Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums“

„In Niedersachsen fallen vier von zehn vorgeschriebene Lebensmittekontrollen aus, weil die Landkreise und kreisfreien Städte zu wenig Personal für den Verbraucherschutz haben... Insgesamt absolvierten 11 der 40 Behörden in Niedersachsen weniger als die Hälfte der vorgegebenen Inspektionen….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Raumverluste: Mietverträge für soziale Einrichtungen werden nicht verlängert“

„Das Haus am Ende der Bahnhofstraße steht ein exemplarisch für das Oldenburger Bahnhofsviertel. Ein wenig schmuddelig und die Mieter*innen widmen sich sozialen und kreativen Themen. Doch damit könnte es in einem Jahr vorbei sein. ‚In einem Jahr müssen wir unsere Räumlichkeiten in der Bahnhofstraße 23 aufgeben, da der Mietvertrag nicht verlängert wird….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Mehr Wasser für Oldenburg“

„Seit Langem wurde über den Neubau eines Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich diskutiert. Jetzt beschloss der Stadtrat einstimmig einen Neubau tatsächlich auf den Weg zu bringen… Kontrovers diskutierte die Politik, ob Oldenburg ein neues Schwimmbad braucht….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

"Keine Priorität? Stadt will keine eigene Wohnungsbaugesellschaft“

„Der Stadtrat beauftragte die Oldenburger Stadtverwaltung im Juni zu prüfen, in welcher Organisations- und Rechtsform ein kommunales Unternehmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum geschaffen werden oder ob diese Aufgabe nicht in eine bereits bestehende Organisation eingebettet werden könnte. Das Ergebnis des Prüfauftrages liegt nun vor und darin erteilt die Stadtverwaltung einer kommunalen Gesellschaft eine Absage….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Kontrovers – Stadtrat beschließt Angebotsverfahren für Stadtkasse“

„Der Oldenburger Stadtrat sprach sich mehrheitlich für den Verkauf städtischer Immobilien aus. Aus Sicht von Grünen und Linke/Piraten ist Letzteres keine nachhaltige Bodenpolitik….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Stadtrat erklärt sich per Resolution solidarisch mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg“

„... man wolle mit der Resolution deutlich machen, dass jüdisches Leben ein integraler Bestandteil der Gesellschaft sei und nicht etwas fremdes. … Oldenburg habe zudem eine besondere Verantwortung, wachsam gegenüber Antisemitismus zu sein, denn hier hätte die NSDAP bereits im Jahr 1932 die absolute Mehrheit erreicht und damit die erste nationalsozialistische Landesregierung gestellt….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Bis zum Ende denken: Verkehrsausschuss diskutiert Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“

„... höheren Angebot an Abstellanlagen in der Innenstadt liegen. Hierzu hatte die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte KfZ-Stellplätze im Innenstadtbereich in Abstellanlagen für Fahrräder umzuwidmen...“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Der neue Haushalt: Stadt unter Volldampf“

„ … setzt die Stadt weitere Schwerpunkte bei den Investitionen in Schule und Bildung. Im kommenden Jahr sollen daher 27 Millionen Euro in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen investiert werden. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren über 130 Millionen Euro in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert….Teil der Investitionen ist auch die Pilotphase des neuen IT-Konzeptes an fünf Oldenburger Schulen. Hier werden 17 Millionen Euro ausgegeben, von denen die Stadt allerdings 10,34 Mio. aus dem Digitalpakt des Landes erhält….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

"Plus in der Kasse. Jahresabschluss 2018 der Stadt besser als geplant"

„... konnten im Jahr 2018 39,1 Millionen Euro, die für Investitionen zur Verfügung gestanden hätten, nicht abgerufen werden. Letzteres kritisierte auch die Linkspartei, die zu den Haushaltsberatungen stets einen eigenen Entwurf vorlegt, der höhere Ausgaben im Sozialbereich vorsieht. 'Der Jahresabschluss bekräftigt uns darin, dass unser Sozialhaushalt finanziert ist', erklärte Jonas-Christopher Höpken (Linke). Auch das städtische Rechnungsprüfungsamt kritisierte das Missverhältnis zwischen verfügbaren Mitteln und tatsächlich vorgenommenen Auszahlungen.... einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung des Naturschutzgebietes Haarenniederung. Letzteres war bereits seit dem Jahr 1991 als Landschaftsschutzgebiet geschützt und erhält nun eine Aufwertung...."

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de

 

„Leere Kassen? Allg. Ausschuss diskutiert Resolution zur Grundsteuer-Reform“

„Das Bundesverfassungsgericht hatte die aktuelle Form der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum Ende des Jahres eine Reform zu erarbeiten. Andernfalls kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden…. Käme Letztere nicht zustande, würden den Kommunen Einnahmen in Milliardenhöhe wegbrechen. Sollte bis zum 1. Januar 2020 keine Regelung gefunden werden, müsste die Oldenburger Politik auf 32,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt verzichten… Aus diesem Grund verabschiedete der Rat der Stadt nun eine Resolution, gerichtet an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Darin wird das Land aufgefordert, bei Scheitern der Verhandlungen auf Bundesebene, eine Landesregelung auf den Weg zu bringen...“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

„Grüne bei Europawahl stärkste Kraft in Oldenburg“

„… In Oldenburg ... gaben 35,7 Prozent der WählerInnen den Grünen ihre Stimme und machten die Partei zur mit Abstand stärksten Kraft in Oldenburg…. Die SPD … kam nur noch auf 17,2 Prozent der Stimmen, die CDU verlor 7,3 Prozent und kam auf einen Stimmenanteil von 19,1 Prozent... Keine guten Ergebnisse konnten … Linke und FDP einfahren. Die Linke konnte 6,4 Prozent der WählerInnen von sich überzeugen, die FDP nur 4,6 Prozent….AfD, die mit 5,2 Prozent deutlich hinter ihrem Bundesergebnis blieb und sich im Vergleich zu 2014 um 0,3 Prozent verschlechterte.
… Aufgrund der Bundesergebnisse wird die SPD 11 Sitze im EU-Parlament räumen müssen, die CDU sechs. Die Grünen gewinnen hingegen 10 dazu. Damit wird der Osnabrücker SPD-Kandidat Tiemo Wölken wieder ins Europaparlament einziehen. Stefan Gehrold (CDU) aus Vechta verpasst hingegen den Einzug ins Parlament. Mit dabei wird jedoch Viola von Cramon sein, die für die niedersächsischen Grünen antrat….“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/

 

Stadtrat befasst sich mit Erhaltungs- und Zweckentfremdungssatzungen

„... Damit …. Nachverdichtungen ... für die Wohngebiete verträglich bleiben, die eine einheitliche historische Struktur aufweisen, beschloss der Stadtrat nun für die Siedlungen Wardenburgstraße, Friedrich-August-Platz und Rüthningstraße Erhaltungssatzungen. Eine Erhaltungssatzung soll vorhandene Siedlungen mit überwiegend einheitlicher, geschichtlich wertvoller Gestaltung und ortsbildprägender Wirkung gegen Abbruch und gegen Überformung schützen….
Keine Mehrheit fand ein Vorschlag der Gruppe Linke/Piraten, eine Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg ... zu erstellen. … sollte vorsehen, dass die Stadt die Nutzung von Wohnraum als Büro, Werkstatt, Arztpraxis, Ferienwohnung oder als spekulativen Leerstand verbieten sollte. Die Verwaltung verwies darauf, dass Oldenburg lediglich eine Leerstandsquote von 1,2 % aufweise…. Nicht behandelt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, die Quoten für preiswerten Wohnraum in Neubauprojekten auf nichtstädtischen Mehrfamiliengrundstücken von derzeit 10 % der geplanten Wohnungen auf 30 % zu erhöhen. Dieser Punkt soll zunächst im Bündnis für Wohnen diskutiert werden.“

Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/