Bundeseinsparungen im Bereich Flucht, Migration und Integration stoppen!
16.09.2024 „Die Bundesregierung hat am 17. Juli 2024 den Bundeshaushaltsplan für 2025 beschlossen. Dieser sieht drastische Einsparungen bei den Ausgaben im Bereich Flucht, Migration und Integration in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vor. Fachverbände warnen vor gravierenden Folgen für die Betroffenen und sehen einen ungebrochen hohen Bedarf an Unterstützung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten. Die Oldenburger Menschenrechtsorganisation IBIS e.V. sieht die Versorgung geflüchteter und schutzsuchender Menschen in Stadt und Region Oldenburg akut in Gefahr.
Verschiedene Bundesprogramme zur Unterstützung von geflüchteten und anders zugewanderten Menschen sind von den geplanten Einsparungen betroffen. Dies stößt auf Widerstand: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) warnt vor den Auswirkungen. Auch aus der Politik werden Gegenstimmen laut…..
Die ‚Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern', worunter insbesondere die Psychosozialen Zentren (PSZ) für Flüchtlinge und Folteropfer fallen, soll von 13 Mio. auf 7 Mio. Euro gekürzt und somit fast halbiert werden. Aufgrund der unzureichenden Finanzierung – die sich bereits 2024 aufgrund von umfangreichen Kürzungen zugespitzt hat – können die PSZ bereits jetzt der hohen Nachfrage nach psychosozialer und psychotherapeutischer Unterstützung nicht adäquat gerecht werden. In Oldenburg ist der Bedarf groß: Die Warteliste des PSZ von IBIS e. V. ist seit Jahren lang. Durch die Kürzungen drohen Abbrüche von Beratungs- und Hilfeleistungen, der Verlust von Fachkräften und damit eine langfristige Schädigung wirksamer Strukturen. ‚Wenn Traumata unbehandelt bleiben‘, so mahnt die psychosoziale Beraterin Melanie Graschtat des PSZ von IBIS e. V., ‚können sich Folgestörungen chronifizieren und werden dauerhafte Beeinträchtigungen deutlich wahrscheinlicher‘.
Die ‚behördenunabhängige Asylverfahrensberatung‘ (AVB) soll im Jahr 2025 im Umfang von 25 Mio. Euro gefördert werden und liegt damit weit hinter den Bedarfen zurück. Die Mittel für die AVB sollten laut den ursprünglichen Plänen im Jahr 2024 auf 40 Mio. aufwachsen, um den Aufbau des bundesweiten und flächendeckenden Angebots zu sichern. Durch individuelle Beratung verstehen Asylsuchende das Asylverfahren besser und können ihre Rechte gezielter wahrnehmen. Ohne Mittelaufwuchs bleibt vielen Schutzsuchenden der Zugang zu einer qualifizierten Fachberatung verwehrt.
Zudem droht eine Unterversorgung im Bundesförderprogramm ‚Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte‘ (MBE). Nach einem Volumen von 81,5 Millionen Euro im Jahr 2023 wurden im Jahr 2024 Fördergelder gekürzt und das Programm nur noch mit 77,5 Mio. Euro gefördert – trotz steigenden Bedarfs. ...
Fernerhin soll das Budget für die ‚Integrationskurse‘ halbiert werden: Während für 2024 noch 1 Mrd. Euro eingeplant waren, sollen für 2025 nur noch 500 Mio. Euro zur Verfügung stehen… IBIS e. V. erhält Förderungen in allen oben genannten Bundesförderprogrammen. Durch die drohenden Einsparungen sieht Peter Kramer, Projektmanager bei IBIS e. V., die Unterstützungsinfrastruktur für geflüchtete und anders zugewanderte Menschen in der Stadt und Region Oldenburg akut gefährdet...
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Die Einsparungspläne der Bundesregierung können noch parlamentarisch gestoppt werden.
Im Rahmen einer Aktionswoche appelliert die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) angesichts der Einsparpläne an die Politik, die massiven finanziellen Einschnitte bei den bundesgeförderten Programmen zu verhindern – denn die Pläne können noch parlamentarisch gestoppt werden. Der Bundeshaushalt für 2025 wird noch im Bundestag und Bundesrat von September bis November 2024 beraten und erst im Dezember 2024 beschlossen.
IBIS e. V. schließt sich dem Appel an und fordert: Teilhabe und demokratisches Gemeinwesen stärken – Einsparungen stoppen!...“
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Austausch über Abschiebungen und Begegnung mit Stephan Albani (MdB,CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
16.02.24 "Heute konnten wir mit unserem Bundestagsageordneten Stephan Albani von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtige yezidische Themen besprechen. Wir berichteten ihm, dass nach wie vor Yezid_innen aus dem Irak von Abschiebungen betroffen sind und auch in einigen Bundesländern ohne Rücksicht auf das Schicksal Betroffene trotz guter Integrationsprognose in Abschiebehaft genommen werden. Ebenso wurde über den aktuellen Sachstand bezüglich der Errichtung einer yezidischen Gedenkstätte in Deutschland informiert. Zum Schluss wurden aktuelle Projekte des Vereins vorgestellt. Aus dem Gespräch konnten wir wichtige Tipps und Hinweise für uns mitnehmen und freuen uns, dass Herr Albani bezüglich der Abschiebungen über seine Fraktion Kontakt mit der Innenministerin aufnehmen wird. Wir danken für den kontinuierlichen Austausch und der jahrelangen Unterstützung für unsere Anliegen...."
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„Kein Wettlauf der Schäbigkeiten“
Dezember 11, 2023 „Verbände und Initiativen fordern Bund und Länder auf, bei der Leistungsgewährung für Geflüchtete die Verfassung zu wahren und auf weitere rassistische Diskriminierungen zu verzichten
Auf ihrem letzten Treffen haben die Ministerpräsident:innen der Länder gemeinsam mit dem Bund beraten, was getan werden kann, um die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu reduzieren. Ein Vorschlag der MPK lautet: Die Bezugsdauer für eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll von 18 auf 36 Monate verlängert werden, und die Bargeldausgabe an Asylsuchende soll über eine sog. ‚Bezahlkarte‘ reglementiert werden.
Als Verbände, die im Umgang mit Asylsuchenden in Niedersachsen lange Erfahrung haben, stellen wir fest:
1) Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungswidrig: Mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass Leistungskürzungen nur für einen kurzen Zeitraum und nur dann zulässig sind, wenn nachvollziehbar berechnet und nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich in der ersten Zeit ein geringerer Bedarf besteht. Eine solche Begründung fehlt nach wie vor...
2) Die vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen für eine Desintegration: Eine Politik der Abschreckung und ‚Vergrämung‘ durch Leistungskürzungen und sozialen Ausschluss hat für die hier lebenden Geflüchteten gravierende Folgen. Der verlängerte Ausschluss von einer gleichberechtigten Teilhabe durch Unterschreitung des gesetzlich definierten Existenzminimums, die Versagung einer angemessenen Gesundheitsversorgung über die Krankenkassen und technische Restriktionen über eine ‚Bezahlkarte‘ gefährden die Gesundheit und verursachen Prozesse der Ausgrenzung und Ghettoisierung. Sie verstärken damit rassistische Erfahrungen, die oftmals ohnehin zum Alltag Geflüchteter gehören.
3) Die vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlen ihr Ziel ... Eine Schutzquote von über 70% in diesem Jahr macht deutlich, dass selbst nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die meisten Asylantragsteller:innen zu Recht Schutz suchen….
4) Die gesetzgeberischen Tricksereien zur Unterschreitung des Existenzminimums müssen endlich auch in Niedersachsen unterbunden werden: Trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 erhalten Asylsuchende mit einer Aufenthaltszeit von unter 18 Monate in Gemeinschaftsunterkünften in Niedersachsen nur gekürzte Leistungen, weil das Land sich weigert, den Empfehlungen des BMAS vom 23.1.2023 und der Aufforderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom 03.05.2023 zu folgen und das Urteil auf alle Leistungsempfänger:innen nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften anzuwenden. In Hessen, NRW und Bayern ist dies längst geschehen, der grüne Finanzminister Niedersachsens verweigert jedoch bis heute die Korrektur der offenkundig verfassungswidrigen Praxis, um auf dem Rücken von Asylsuchenden Geld einzusparen.
Wir fordern Bund und Länder auf, endlich zu einer grundgesetzkonformen Ausgestaltung von Leistungen für Geflüchtete zurückzukehren, auf die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte mit eingeschränkten Funktionen zu verzichten und eine angemessene gesundheitliche Versorgung für alle Asylsuchenden zu gewährleisten….“
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Seebrücke Oldenburg: “Unterbietungswettbewerb der rassistischen, rechtspopulistischen Einfälle“
19. Oktober „… Eifrig beteiligt wird sich auch im rot-grün regierten Niedersachsen. Innenministerin Behrens (SPD) hat schon im August klar gemacht, dass sie die ‚Abschiebeoffensive‘ der Ampel-Koalition voll und ganz mitträgt. Konkret heißt das: Mehr unangekündigte Abschiebungen in der Nacht, Durchsuchung von Zimmern und Wohnungen nach abschiebebetroffenen Personen, Ausweitung von Abschiebehaft und Abschiebegründen, Verschärfung von Wohnsitzauflagen, Leistungskürzungen. All das steht im ‚Rückführungsverbesserungsgesetz‘ aka Hau-Ab-Gesetz 2.0, das nun in die Resortabstimmung geht. Auch der Niedersächsische Städtetag beteiligt sich und forderte kürzlich die Einführung eines Bezahlkartensystems.
Hintergrund ist der wissenschaftlich unhaltbare Mythos, dass Sozialleistungen für asylsuchende Menschen ein ‚Pullfaktor‘ seien, Menschen sich also wegen dieser existenzsichernden Leistungen dafür entscheiden, nach Deutschland zu kommen. Die Forderung, Geldleistungen durch Sachleistungen, Bezahlkarten oder Gutscheine zu ersetzen, stigmatisiert und entmündigt geflüchtete Menschen. Abgesehen davon erzeugen solche Maßnahmen einen erheblich Mehraufwand für die ohnehin schon ausgelasteten kommunalen Behörden und sind kaum umsetzbar.
An die (vorläufige) Spitze treibt es nun Ministerpräsident Weil (SPD), der auf der Ministerpräsident*innenkonferenz federführend die Forderung nach einem Arbeitszwang für geflüchtete Menschen einbrachte. Statt Teilhabe und Zugang zu selbstbestimmter Arbeit zu erhalten, sollen geflüchtete Menschen von den Kommunen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.
Arbeitsverbote und gleichzeitig Arbeitszwang? Der Flüchtlingsrat Niedersachsen nennt diesen Vorschlag "schäbig". Allgemein werden zunehmend nur denjenigen Grundrechte gewährt, von denen sich Deutschland einen wirtschaftlichen Nutzen verspricht. Schäbig, in der Tat! Als Seebrücke-Lokalgruppen in Niedersachsen kritisieren wir die beschriebenen Entwicklungen und die Rolle niedersächsische Politiker*innen scharf! Schluss mit dieser rassistischen Eskalation!“
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„Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“
30 September 2023 „Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen:
Wieder einmal … … steht die Annahme im Raum, es bedürfe eines ‚Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration‘. Anstatt weiterer Einschränkungen... braucht es jetzt einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert. Wir wenden uns daher mit entschiedenem Nachdruck gegen den Versuch, im Schnellverfahren und in einem ‚Deutschlandpakt‘ die Entrechtung von Menschen auf der Flucht weiter voranzutreiben. Stattdessen bedarf es eines bundesdeutschen Menschenrechtspakts in der Flüchtlingspolitik…….
Wie bedeutsam die Einhaltung dieser Rechte sind, belegen nicht zuletzt die Erfahrungen der 1990er Jahre. Durch den sogenannten ‚Asylkompromiss‘ von 1992 wurden weitreichende asylrechtliche Einschränkungen eingeführt. Sie wirkten gemeinsam mit der medialen Berichterstattung als Brandbeschleuniger für flüchtlingsfeindliche und rassistische Gewalt. Dies muss heute Warnung für die gefährlichen Folgen populistischer und restriktiver Politiken sein und nicht Vorbild für die Flüchtlingspolitik.
Die rasche Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge war und bleibt richtig und wichtig. Sie darf nun aber nicht gegen ebenso schutzbedürftige andere Geflüchtete ausgespielt werden. Die Menschenrechte müssen der Maßstab der bundesdeutschen Politik sein. Dies gilt es, in einem neuen Menschenrechtspakt für die Flüchtlingspolitik zu bekräftigen und zu konkretisieren.“
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Spendenziel erreicht
17. Juli 2023 "Für Seenotrettung hat das Spendenziel zur Verdopplung erreicht! Damit hat die Verdopplungsaktion ein Ende, aber wir sammeln trotzdem weiter für unsere Genoss*innen von @soshumanity_de und ihre lebensrettende Arbeit!"
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Seebrücke Oldenburg: „ Oldenburg ist jetzt Patin des Seenotrettungsschiffs Humanity 1“
20. April 2023 „Die Stadt Oldenburg ist jetzt Patin des Seenotrettungsschiffs Humanity 1! Neben 15.000€ Soforthilfe verdoppelt die Stadt im Rahmen der Kampagne ‚Oldenburg für Seenotrettung’ eure Spenden an SOS-Humanity (bis insgesamt 35.000€). Die Pat*innenschaft erfolgt in Kooperation mit der Seebrücke Oldenburg. Die Stadt folgt damit anderen Kommunen, die ihre symbolische Erklärung als ‚Sicherer Hafen‘ in konkretes Handeln umsetzen.
Die zivile Seenotretrettung ist momentan besonders gefährdet. Trotz stark ansteigender Todeszahlen im Mittelmeer versuchen sowohl die faschistische Regierung in Italien, als auch das Verkehrsministerium in Deutschland unter Volker Wissing die lebensrettenden Einsätze zu blockieren. Darum: Spendet, auch außerhalb Oldenburgs über den Link in den Kommentaren oder per Überweisung mit dem Betreff ‚Oldenburg für Seenotretrung‘. Darüber hinaus werden wir von der Seebrücke in den nächsten Wochen und Monaten auf verschiedenen Veranstaltungen über die Pat*innenschaft informieren und Spenden sammeln….“
Siehe https://www.facebook.com/UAROldenburg/
Seenotrettung bedroht: „Wissing plant eine Änderung der Schiffsicherheitsverordnung“
12. März· „Wenn man in den Koalitionsvertrag guckt, könnte man meinen, die Zielsetzung der Ampel sei klar formuliert: Stärkung der zivilen Seenotrettung. Doch das FDP-geführte Verkehrsministerium unter Volker Wissing plant eine Änderung der Schiffsicherheitsverordnung. Die damit einhergehenden Sicherheitsauflagen können Seenotrettungsschiffe kaum erfüllen. Sie bedeuten Umbauten, Versicherungshürden und erhebliche Mehrkosten. Das können wir nicht hinnehmen. Die Schiffe der zivilen Seenotrettung Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye, usw. retten jedes Jahr Hunderte von Menschen.
Deswegen haben wir den Büros der Regierungsparteien in Oldenburg einen kleinen Besuch abgestattet, um sie auf diesen Skandal hinzuweisen, über den noch viel zu wenig gesprochen wird. Wir hoffen sowohl innerhalb der Regierungsparteien, als auch in der Öffentlichkeit findet sich genug Widerstand, um diese Verordnung noch zu verhindern.“
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„500 Tage nach dem Brandanschlag in Blankenburg – Ein wütender Rückblick“
10.10,22 „Heute vor 500 Tagen, in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2021, kam es im sogenannten Ankunftszentrum im ehemaligen Kloster Blankenburg in Oldenburg (ein Standort der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen) zu einem Brandanschlag mit zwei Brandsätzen. Betroffen war neben einem leeren Gebäude auch eines, in dem zu diesem Zeitpunkt Menschen schliefen. Nur mit Glück wurde keine*r körperlich verletzt.
Bis heute sind uns keine Ermittlungsergebnisse zu Blankenburg bekannt. Eine öffentliche Aufarbeitung blieb von Seite der Kommunalpolitik unserer Wahrnehmung nach fast vollständig aus. Dabei stand der Brandanschlag in Blankenburg angesichts der rechten Anschlagsserie im Bremer Umland – in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee waren in den Monaten davor Brandsätze auf migrantisch betriebene Restaurants geworfen worden – eindeutig unter dem Verdacht rechtsextremen Terrors. …
Als Reaktion auf den Brandanschlag gab es in Oldenburg zwei Solidaritätsdemos, eine breite Solidarisierung der Stadtgesellschaft blieb dort jedoch aus. Das inzwischen aufgelöste Kollektiv ‚Solidarity without Borders Oldenburg‘ (Sowib-OL) organisierte über Monate sowohl öffentlichen Druck als auch Betroffenenarbeit und Austausch. Im Stadtrat Oldenburg allerdings wurde konstant abgewiegelt, ein Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt und eine Solidaritätserklärung mit den betroffenen Menschen in Blankenburg mit 20 Enthaltungen nur leidenschaftslos angenommen. ...
Etwa zwei Monate nach dem Anschlag berichtete ein Mensch, der in Blankenburg leben musste, im Radio Corax von der Situation dort: ‚Das Leben im Camp ist ein Leben in der Hölle, denn dieser Ort ist einfach nicht gut für uns. Wir können nirgendswo hin und auch mit niemandem reden. Wir sind frustriert.‘ In einem offenen Brief forderten kurz darauf 20 linke Gruppen und Initiativen aus Oldenburg vom Stadtrat und der Oldenburger Öffentlichkeit: ‚Der Zustand von Diskriminierung, Isolation, Angst und Kontrolle muss sofort beendet werden. Die Bedrohungslage durch rechten Terror darf nicht länger ignoriert werden. Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!‘
Seit dem Anschlag sind nun 500 Tage vergangen. Berichterstattung oder Öffentlichkeit gab es, soweit wir wissen, keine mehr. …“
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Seebrücke Oldenburg: Aktionen gegen Kriminalisierung von 21 Seenotretter*innen
21. Mai 22 "Zum heutigen Beginn der Vorverhandlungen gegen 21 Seenotretter*innen der @iuventacrew und anderer Organisationen wurde in vielen Städten und Ländern gegen die Kriminalisierung von Flucht und Solidarität demonstriert. Auch in #Oldenburg haben heute und schon in den letzten Tagen dezentrale Aktionen mit der Botschaft #FightForSolidarity stattgefunden.
In der Innenstadt haben zwei Künstler im Rahmen einer Kunstperformance einen Auszug aus dem Theaterstück 'Die Mittelmeermonologe' von @wortundherzschlag gespielt. Interessierte Passant*innen wurden mit Transparenten und Flyern zum Thema informiert. Außerdem sind im Stadtbild Transparente, Plakate und Sticker aufgetaucht. ...
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die von dem gegenwärtigen rassistischen Abschottungssystem betroffen sind. Teil davon ist die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die trotz militarisierter Grenzen auf ihr Recht auf Flucht und Bewegungsfreiheit bestehen und bestehen müssen, um ein gutes Leben in Sicherheit führen zu können. Auch die massiven Repressionen gegen solidarische Menschen, die zum Beispiel Seenotrettung betreiben oder Abschiebungen verhindern, ist Teil der Festung Europa und der rassistischen Migrationskontrolle...."
Siehe https://www.facebook.com/SeebrueckeOldenburg/events/
Seebrücke Oldenburg zum 1. Mai 2022: Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistungen von Staatsanwaltschaft Oldenburg eingestellt
„Zum heutigen Kampftag der Arbeiter*innenklasse waren wir mit der Demonstration vom Bündnis für solidarische Intervention auf der Straße. In unserem Redebeitrag haben wir über Oldenburg als Stadt für alle als unsere stadtpolitische Utopie gesprochen … Um aufzuzeigen, wie das das rassistische Migrations- und Grenzregime hier vor Ort ganz konkret gestützt wird, haben wir in unserem Beitrag auch der Staatsanwaltschaft Oldenburg ein paar Zeilen gewidmet: ‚Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg stellte 2020 die Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistungen gegen den Kapitän eines Schiffs der deutschen Marine sehr schnell ein. Die Staatsanwaltschaft sah keine Handlungsnotwendigkeit für die Zeug*innen eines illegale Pushbacks. Bei diesem Pushback hat die griechische Küstenwache ein manövrierunfähiges und beschädigtes Schlauchboot mit Menschen an Bord in türkische Gewässer zurückgedrängt. In der Begründung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass 'eine gemeine Not oder eine gemeine Gefahr' nicht vorgelegen habe…."
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Seebrücke Oldenburg: Spendenaufruf für Rechtshilfekosten gegen Abschiebung
22. Apr. „Wir brauchen eure Hilfe - Spendenaufruf! Unser Freund Isyan K. soll in die Türkei abgeschoben werden. Dort drohen ihm Haft, Folter und Tod.“
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„Das Kollektiv Sowib-OL löst sich auf – Einige Gedanken zu Antira-Arbeit (nicht nur) unter Corona-Bedingungen“
Posted on 2022/04/06 „Ungefähr zwei Jahre haben wir im Rahmen des Kollektivs ‚Solidarity without borders Oldenburg‘ (kurz Sowib-OL) antirassistisch gearbeitet. Begonnen haben wir mit Aktionen zu den Kampagnen #LeaveNoOneBehind und #wirhabenPlatz anlässlich der Lage an den EU-Außengrenzen und zur Situation abschiebebedrohter Menschen, später auch zum Brandanschlag in Blankenbug am 29. Mai 2021 und an der (über)regionalen Antira-Vernetzung. Der inhaltliche Fokus unserer Arbeit sollte auf der Kritik an Lagerunterbringung generell und konkreter an den Zuständen im Erstaufnahmelager Blankenburg bei Oldenburg liegen. Wir möchten mit euch die Gründe für unsere Auflösung teilen und unsere Arbeit reflektieren….“
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„Ukraine-Krieg: Stadt stockt Budget um 1,6 Millionen Euro auf“
30. März 2022 „ ...Anfang dieser Woche waren es bereits mehr als 760 Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich bei der Stadtverwaltung haben registrieren lassen .... Der Großteil von ihnen ist privat untergebracht. Die Geflüchteten haben nach der Registrierung Anspruch auf Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. … Mehraufwendungen ….“
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„Bewegungsfreiheit ist #Menschenrecht!“
"6. Feb. Weltweit kamen heute Menschen in Gedenken an all jene zusammen, die durch brutale #Abschottung und rassistische Grenzregime getötet wurden. Auch in #Oldenburg versammelten wir uns mit 50 Menschen. Wir sagen: Nieder die Zäune und #Grenzen! Bewegungsfreiheit ist #Menschenrecht!“
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Seebrücke Oldenburg: „Offener Brief an die Bundesregierung - Keine Anerkennung des Taliban-Regimes!“
5. Februar 22 „ … haben das Deutsch-Afghanischen Kulturzentrum Oldenburg und wir einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock geschrieben. Der Anlass: Mit Entsetzen mussten wir Ende Januar die erste Reise einer Delegation der Taliban in ein westliches Land verfolgen. Auf Einladung Norwegens besuchte diese vier Tage lang Oslo - eine von Norwegen voll finanzierte Einladung an die langen Tische internationaler Politik!
... ‚Wir verurteilen das Treffen in aller Deutlichkeit und Schärfe! Das Vorgehen Norwegens und aller Staaten, die der Einladung folgten, halten wir für politisch nicht nur grob fahrlässig, sondern absolut fatal. Wir sind entsetzt und wütend, dass dem Terrorregime der Taliban eine Bühne vor der ganzen Welt geboten wird. ...Wenn Herr Scholz und Frau Baerbock es ernst meinen und nicht die verantwortungslose Politik der Großen Koalition fortsetzen wollen, braucht es ... dringend eine kräftige Kehrtwende. Als Afghan*innen und Unterstützer*innen in Oldenburg und darüber hinaus werden wir weiter für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit eintreten und auf die Straße gehen! ...“
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Stadtrat beschließt Resolution zur Aufnahme geflüchteter Menschen
21.12.21 „#Oldenburg zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Polen/Belarus bereit! Der Stadtrat Oldenburg hat Montag den 20.12.2021 einen wichtigen Dringlichkeitsantrag beschlossen.“
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„Solidarität mit den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze“
„Resolution Der Rat der Stadt Oldenburg bittet sowohl die Landesregierung Niedersachsen als auch die Bundesregierung, die Bereitschaft zu signalisieren, umgehend Geflohene aus der Grenzregion Polen-Belarus aufzunehmen, um einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation der Geflohenen zu leisten. Die Stadt Oldenburg soll darüber hinaus den hierfür zuständigen Stellen im Land und Bund die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Grenzregion Polen-Belarus zur Kenntnis geben.
Begründung Die Situation der im Niemandsland an der belarussisch-polnischen Grenze campierenden geflohenen Menschen stellt eine menschliche Tragödie ungeheuren Ausmaßes dar. Hilflose Menschen leben dort bei Minusgraden ungeschützt im Wald, ohne medizinische Versorgung und ohne verlässliche Lebensmittelversorgung. Dort werden elementarste Menschenrechte missachtet. Dies geschieht vor den Augen der Staaten der Europäischen Union und damit auch vor den Augen Deutschlands! Es hat bereits Todesfälle gegeben. Unter den Flüchtenden sind Familien mit Kindern, alte Menschen, allein geflohene Menschen. Es ist skandalös, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch Deutschland keine schnellen Maßnahmen einleiten, um Menschenleben zu retten. Es ist unerträglich mit ansehen zu müssen, wie in unseren Ländern die Vorbereitungen auf Weihnachten im Mittelpunkt der Aktivitäten vieler Menschen stehen und nur wenige Autostunden von uns entfernt - knapp 1.200 km östlich - verzweifelte Menschen um ihr Leben bangen müssen.
Wir halten es für daher unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf!
Begründung der Dringlichkeit Aufgrund der akut vorherrschenden dramatischen Situation an der Grenzregion PolenBelarus, ist aus unserer Sicht eine schnelle Willensbekundung als deutliches Signal erforderlich. Der Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung Ende Februar erscheint uns vor diesem Hintergrund als zu lang.“
Siehe https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php?__ksinr=3700
„Nicht weiterhin wegschauen“
18.12.2021 „Seit dem Sommer kommen zunehmend mehr Geflüchtete aus dem Irak oder Syrien über den Luftweg nach Belarus, um von dort aus in die EU zu gelangen. Durch das Errichten von Zäunen an den Grenzen zu Polen, Litauen und. Estland werden die Wege versperrt und zahlreiche Menschen sitzen im Grenzgebiet ohne eigene Mittel und den Zugang zu einer sicheren Versorgung fest. Bereits im November wurden mehr als ein Dutzend Tote Menschen im Grenzgebiet gezählt. Unmenschlicher Umgang durch Militärkräfte, eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln und das Fehlen medizinischer Mittel inmitten einer Pandemie sind nur einige der Gründe.
...fordern die hiesigen Politiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen schnelles und entschlossenes Handeln. Geflüchtete sollen in Oldenburg aufgenommen werden, um sie vor den vorherrschenden Bedingungen und der Einkehr des Winters zu schützen. In der Begründung beider Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit von 31 Stimmen im Rat bilden, heißt es im Wortlaut: ‚Wir halten es für daher unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf!‘“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/
„Öffentlicher Brandbrief an Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und die Mitglieder des Oldenburger Stadtrates"
„Posted on 2021/11/22 Im Januar 2016 forderte Frauke Petry, damals Abgeordnete der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), den Schießbefehl gegen fliehende Menschen an den Grenzen Deutschlands[i]. Parteikollegin Beatrix von Storch legte auf Facebook nach und bejahte Waffengewalt auch gegen fliehende Frauen und Kinder[ii]. Ein medialer und gesellschaftlicher Sturm der Entrüstung folgte. Quer durch alle Medien wurden die Aussagen verurteilt – u.a. von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)[iii]. Schon fünf Jahre später jedoch ist der Schießbefehl stillschweigend europäische Realität und Muhammad Gulzar wird auf der Flucht an der griechisch-türkischen Grenze durch ein Projektil aus mutmaßlich griechischer Waffe ermordet[iv]. In den allermeisten Fällen aber tötet die Abschottungspolitik der Europäischen Union nicht mit Waffengewalt, sondern durch bewusste und kalkulierte Unterlassung und Behinderung von Hilfe[v]….“
Mehr unter https://sowibol.noblogs.org
„Situation an polnisch-belarussischer Grenze"
26. November 2021 „'Die Seebrücke Oldenburg fordert angesichts der katastrophalen humanitären Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ein starkes und entschlossenes Signal der Menschlichkeit und Aufnahmebereitschaft aus Oldenburg.' … Der Forderung schließt sich das Ökumenische Zentrum Oldenburg an!
'Oldenburg als offene Stadt des Willkommens und namentlich unser Oberbürgermeister Jürgen Krogmann stehen in der Verantwortung, sich mit einer Aufnahmezusage für Menschen aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet in die menschenfeindliche Debatte einzuschalten und mit einem Signal der Menschlichkeit zu intervenieren. Die über 260 ‚Sicheren Häfen‘ in Deutschland und die Zivilgesellschaft dürfen jetzt nicht schweigen. Wir müssen gemeinsam deutlich fordern: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme und Hilfsbereitschaft!' (Hans-Christian Petersen, Seebrücke Oldenburg) …
Doch nicht nur die Seebrücke beschäftigt diese aktuellen Zustände, sondern auch die Ev. Kirche Deutschlands (EKD) und die Deutschen Bischofskonferenz (dbk). Deren Pressemitteilungen findet man hier: Ev. Kirche Deutschlands (EKD): (Appell 'Aus dem Grenzland erreicht uns Jesu Stimme') vom 18.11.21
https://www.ekd.de/appell-belarus-aus-dem-grenzland-erreicht-uns-jesu-stimme-69890.htm
Deutsche Bischofskonferenz (dbk): 'Für den Schutz der Menschenwürde einstehen' vom 17.11.21:
https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/fuer-den-schutz-der-menschenwuerde-einstehen“
Mehr unter a href="htps://www.özo.de/situation-an-polnisch-belarussischer-grenze/""https://www.özo.de/situation-an-polnisch-belarussischer-grenze/
„Geschenkpatenschaft für ein Kind – Spende ein Geschenk!“
„Nicht alle Familien können sich Geschenke leisten. Geflüchtete Familien sowie Familien in Sozialleistungen können finanziell kaum leben und Geschenke kaufen. Übernehmen Sie zu Weihnachten eine Geschenkpatenschaft für ein Kind! Bei einer Kinderweihnachtsfeier am 14.12.21 bei IBIS e.V. geben wir Ihr Geschenk an ein Kind weiter …“
Mehr unter https://ibis-ev.de/2021/11/15/
Spendenaufruf Solidarity without Borders
20.09.2021 „Hallo Oldenburg, wir als Gruppe Solidarity without Borders Oldenburg (Sowib OL) setzen uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Erstaufnahmelager Blankenburg bei Oldenburg ein. In dem Lager leben die Bewohner:innen oft mehrere Monate und manchmal weit über ein Jahr unter prekären Bedingungen. Sie bekommen nur ein geringes Taschengeld, welches die täglichen Bedarfe nicht ansatzweise deckt. Wir unterstützen einzelne Bewohner:innen finanziell. Darüber hinaus sind wir in Kontakt mit Personen, die gänzlich aus dem System ‚fallen‘ und deshalb mit zusätzlichen Schwierigkeiten und Gefahren konfrontiert sind. Sie dürfen nicht arbeiten und erhalten keine Unterstützung vom Staat. Diese Menschen leben momentan nur von dem Geld, das sie von Sowib bekommen. Deshalb sind wir aktuell mit einem hohen monatlichen Spendenbedarf konfrontiert. Der aktuell ausgezahlte Betrag reicht teilweise nur für eine Mahlzeit am Tag. Hygieneartikel, Medizin, Bustickets oder FFP2-Masken sind kaum zu finanzieren. Die aktuelle Lage ist beängstigend und mit unserem gegenwärtigen Finanzstand nicht zu bewältigen. Die Personen, die wir unterstützen sind dringend auf regelmäßige Spenden angewiesen – auch kleine Beträge machen einen Unterschied. Wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung und vor allem über Daueraufträge. Solidarity will win! Gespendet werden kann an folgendes Konto:
Oldenburger Rechtshilfe
IBAN: DE93280501000100006154
BIC: BRLADE21LZO
Verwendungszweck: Sowib-OL“
Siehe https://sowibol.noblogs.org/post/2021/09/20/spendenaufruf
„HINGESCHAUT I Die gefährliche Route über den Atlantik“
27.10.21 „Die Flucht über Libyen und auch die Landwege über die sogenannte Balkanroute sind durch die tödliche Abschottung zunehmend schwieriger. Daher nehmen immer mehr Menschen die Flucht über den Atlantik in Kauf, die jedoch um einiges gefährlicher ist. Sie starten aus Westafrika, zum Beispiel aus dem Senegal aber auch aus Mauretanien, der West-Sahara und Marokko. Ziel: die Kanaren und die Hoffnung auf Erfüllung eines besseren Lebens in Europa.
Die Fluchtgründe sind bekannt: Durch Großkonzerne überfischte Meere und Landgrabbing (Landnahme), durch wirtschaftsstarke Nationen zerstörte Binnenmärkte und so weiter. Dadurch wird die Situation der Menschen so aussichtslos, dass auch diese gefährliche Route in Kauf genommen wird. Es geht also in jedem Fall um das nackte Überleben [1].
Allein 2020 haben es 14.000 Menschen auf die kanarischen Inseln geschafft [2]. Die Zahl derjenigen, die die Überfahrt nicht überleben oder auf dem Atlantik als verschollen gelten ist jedoch im Vergleich zum Mittelmeer höher. Im ersten Halbjahr 2021 zählte die Organisation Caminando Fronteras 2.087 dokumentierte Todesfälle von Menschen, die bei dem Versuch Spanien zu erreichen umkamen – 1.922 von ihnen auf der Atlantik-Route zu den kanarischen Inseln [3]. …..
Alles in allem ist die Situation für die Menschen auf der Fluchtroute über den Atlantik katastrophal, inhuman und tödlich. Umso wichtiger ist die Arbeit der wenigen NGOs, solidarische Anwohner*innen und Nachbar*innen und Journalist*innen vor Ort sowie die mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Spanien muss hier dringend im Sinne einer menschenrechtsgebundenen und humanen Migrationspolitik und entgegen der Abschottungslogik der EU und vieler ihrer Mitgliedsstaaten handeln – und zwar JETZT! Solidarische Städte und eine solidarische Zivilgesellschaft stehen bereit…“
Mehr unter https://seebrueckeoldenburg.
Gemeinsame Pressemitteilung NIKA OL-WHV und Sowib-OL zum offenen Brief an den Stadtrat und die Öffentlichkeit zum Brandanschlag auf Blankenburg
26.07.2021 “'Diese untragbaren Zustände verlangen sofortiges Handeln' – Mehr als 20 Gruppen und Initiativen aus Oldenburg kritisieren Umgang mit dem Lager Blankenburg
Mit der Unterstützung von mehr als 20 Initiativen und Gruppen aus Oldenburg haben NIKA OL-WHV und Sowib-OL heute ein offenen Brief an die Mitglieder des Stadtrats und die Öffentlichkeit zur Situation im Erstaufnahmelager Blankenburg veröffentlicht. Anlass sind die anhaltend prekären Lebensbedingungen und die Unsicherheit nach dem noch immer unaufgeklärten Brandanschlag in der Einrichtung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Zur Gefahr rechten Terrors findet NIKA OL-WHV klare Worte: 'Wir verurteilen die über Wochen völlig lapidare Haltung des Stadtrates und des Landes Niedersachsen im Umgang mit den Bewohner*innen des Lagers in Blankenburg aufs Schärfste. Angesichts der rechten Anschläge im Bremer Umland ist es an Verantwortungslosigkeit und Ignoranz nicht zu übertreffen, wie die Bewohner*innen durch Unterbringung in Lagern vernachlässigt und wissentlich gefährdet werden.'
Vergangene Woche war Sowib-OL in der Einwohner*innenfragestunde des Stadtrates Oldenburg…“
„Suizid, Depressionen“
"23. Juli ... Letzte Woche hat ein ehemaliger Bewohner aus #Blankenburg bei #Oldenburg im @radiocorax eindrücklich von der Situation in dem Lager berichtet. Reinhören: Min 7:00-11:55 (aber die kompletten #AntifaNews sind sehr empfehlenswert!) https://radiocorax.de/antifanews-fuer-den-15-juli-2021/ …“
Siehe https://twitter.com/buendnis_fsi
„Treffen mit Mobiler Beratung, Betroffenenberatung und Flüchtlingsrat zum Brandanschlag auf Blankenburg“
„Posted on 2021/07/02 Fünf Wochen nach der Nacht, in der zwei Brandsätze in der Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen auf dem Gelände des ehemaligen Kloster Blankenburg gezündet wurden, geben die Staatsanwaltschaft Oldenburg und die Polizei nach wie vor keine Informationen raus. Bei Nachfragen wird lediglich auf die laufenden Ermittlungen verwiesen…. In Gesprächen mit Bewohner*innen wird deutlich, dass die Beschäftigung mit dem Brandanschlag neben der allgegenwärtigen Angst vor Abschiebungen und staatlicher Willkür in den Hintergrund gerückt ist….“
Mehr unter https://sowibol.noblogs.org/
Redebeitrag zur Kundgebung 06.06.21 – „Schutz für die, die Schutz suchen“
"2021/06/06 …. Es kommt uns absurd vor, heute an der gleichen Stelle wie vor über einem Jahr zu stehen und erneut erklären zu müssen: Lager sind keine sicheren Orte – für niemanden. Wir sind wütend. Weil nichts ein ausreichender Grund zu sein scheint, Blankenburg endlich dicht zu machen. Nicht die fehlende Anbindung an die Stadt, nicht die menschenunwürdige Unterbringung an sich, nicht die massive psychische Belastungssituation der Bewohner:innen bis hin zur Suizidalität. Weder die Situation einer globalen Pandemie, noch die konkreten Coronaausbrüche und darauffolgende Massenquarantänen, die es in den letzten Monaten immer wieder im Lager gab. Und nun nicht einmal ein Brandanschlag auf eins der bewohnten Gebäude.
Nichts davon scheint dringlich genug zu sein, um das zu tun, was die Bewohner:innen schon im letzten Sommer in einem offenen Brief forderten: ‚Sie sollten das Camp schließen und uns in Wohnungen unterbringen!‘…”
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„Brandanschlag in Blankenburg – Gruppen aus Oldenburg erklären ihre Solidarität mit den Betroffenen“
„Posted on 2021/05/29 In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in der Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zwei Brandsätze gezündet. Einer davon beschädigte ein Gebäude, in dem zur Zeit Menschen leben. Zu unserer großen Erleichterung wurden keine Personen körperlich verletzt. Nach Angabe der Polizei wurden Staatsschutz und Brandermittler:innen eingeschaltet und Fahndung eingeleitet … Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die gezwungen sind im Lager Blankenburg zu leben. NIKA OL-WHV... sagt: ‚Auch wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen‘.
Das Kollektiv Sowib-OL (Solidarity without Borders Oldenburg) kämpft für eine Verbesserung der Situation im Lager Blankenburg und setzt sich gegen Abschiebungen ein….“
Mehr unter https://sowibol.noblogs.org/post/2021/05/29/pressemitteilung
Solidaritätsdemo
„Sowib_OL… 29. Mai Mehr als 100 Menschen sind heute Abend auf die Straße gegangen, um ihre #Solidarität mit den Menschen im Lager #Blankenburg zum Ausdruck zu bringen. Dort kam es letzte Nacht zu einem Brandanschlag... NIKA OL-WHV … Heute sind wir mit vielen Genoss*innen mit einer lauten Sponti um die #Oldenburg|er Innenstadt gezogen. Damit solidarisierten wir uns zsm mit @Sowib_OL und United Against Racism Oldenburg mit den Menschen im Lager #Blankenburg…“
Siehe u. a. https://twitter.com/OKlimaKollektiv
„Verschleppter Beginn der Corona-Impfungen in Blankenburg“
„… Heute, am 22.05.2021, wurden in der Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ... im Kloster Blankenburg die Bewohner:innen des Lagers sowie die dort Beschäftigten mit dem Impfstoff Corminaty von BioNTech/Pfizer geimpft – gut zehn Wochen nach dem Start der Terminvergabe für die zweite Priorisierungsgruppe, der sowohl Beschäftigte als auch geflüchtete Menschen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften zugeordnet sind… Angesichts der beengten Wohn- und Lebensverhältnissen in Lagern, die allein in den letzten Wochen bundesweit zu mehreren Corona-Ausbrüchen mit teils dutzenden Infizierten und Massenquarantänen führten, kritisieren wir den verschleppten Start der Impfkampagne in Blankenburg. Erst Ende April kam es dort zum letzten großen Corona-Ausbruch mit etwa einem Dutzend Corona-Infektionen…“
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„Im Gespräch mit Angeklagten der Iuventa-Crew“
19.5.21 „Der Crew des zivilen Rettungsschiffs Iuventa und 21 weiteren NGO-Mitarbeiter*innen drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft…. Der Vorwurf: Sie haben Menschen aus Seenot gerettet und in Sicherheit gebracht. Solidarität wird kriminalisiert, verfolgt und geahndet. Wir wollen der Iuventa-Crew und allen anderen Betroffenen unsere Unterstützung und Rückendeckung zusichern und haben deshalb gestern in der Stadt Spuren der Solidarität hinterlassen. Am Alhambra hängt nun ein entsprechendes Soli-Transparent. Um die Kriminalisierungskampagne gegen die zivile Seenotrettung in Oldenburg wieder stärker öffentlich zu thematisieren haben wir mit Hendrik und Dariush … über die Hintergründe des Verfahrens, die Kriminalisierung und Repressionen durch italienische Behörden und die aktuelle Situation der angeklagten Seenotretter:innen gesprochen. Hört hier das ganze Gespräch ...“
Mehr unter https://seebrueckeoldenburg.noblogs.
„NWZ: 12 Corona-Fälle und 103 Menschen in Quarantäne in Blankenburg, Impfung hat noch nicht begonnen“
„Posted on 2021/04/29 Die NWZ hat unsere Pressemitteilung aufgegriffen und von der Situation in Blankenburg berichtet. Laut Landesaufnahmebehörde (LAB) seien von den derzeit 242 Menschen, die in dem Lager leben müssen, 12 mit Corona infiziert und 103 in Quarantäne. Insgsamt kam es laut LAB zu 39 Corona-Fälle unter Bewohner*innen in Blankenburg. ... Bewohner*innen von “Gemeinschaftsunterkünften” und dort beschäftigte Mitarbeiter*innen sind laut Impfverordnung der Priorität 2 zugeordnet. In Blankenburg aber wurde, das hat die LAB auf Nachfrage der NWZ bestätigt, noch nicht mit dem Impfen begonnen, der Termin steht noch nicht einmal fest….“
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„Coronausbruch in der Erstaufnahmestelle Blankenburg“
„28.04.2021 Glücklicherweise konnten keine schweren Verläufe verzeichnet werden. Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Schon im April letzten Jahres sowie im Oktober gab es Coronaausbrüche in der Aufnahmestelle. Daher pochen die Bewohner*innen sowie Organisationen wie Sowib-OL (Solidarity Without Borders) weiterhin darauf, dass es bessere Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen nach der Erstaufnahme geben muss….“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de
„Das Lager Moria gibt es noch immer“
„26.04.2021 Am Wochenende landete der letzte Flieger mit 103 Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland…. In den griechischen Aufnahmelagern verharren ... weiterhin tausende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen.... Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert ... Es könne nicht sein, dass Menschen in die Türkei abgeschoben werden, wo ihnen kein Asyl geboten werde und sie von einer erneuten Abschiebung in ihre Heimatländer, wie das noch immer vom Krieg heimgesuchte Syrien oder Afghanistan, bedroht werden. Aller Umstände zum Trotz dürfe das Leid in Griechenland nicht vergessen werden. … entschied kürzlich das Oberlandesgericht Niedersachsens in Lüneburg, dass Geflüchtete, die bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen.“
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„Texte zu Rassismus:‘‚RASSEN‘ sind ein Produkt des Rassismus und nicht umgekehrt.‘"
18.3.21 “ Auf der Suche nach Erklärungen, was Rassismus ist, haben wir diesen Text gefunden... Der Begriff ‚Rassismus‘ wurde in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik lange Zeit nicht auf die eigene Gesellschaft angewendet. Rassismus galt nach dem Ende des Nationalsozialismus als u?berwunden oder aber als Problem anderer Gesellschaften, vornehmlich der Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrikas. Das bedeutet freilich nicht, dass das Phänomen tatsächlich mit dem Ende des Genozids an Europas Jüd_innen sowie Sinte_zza und Rom_nja verschwunden war und auch nicht, dass der Rassismus gegen Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland vor, während und nach dem Nationalsozialismus irrelevant geworden sei.
Das Ende politischer Systeme löscht weder gesellschaftliche Diskurse und kulturelle Traditionen aus noch sind damit die unterschiedlichen Auswirkungen fu?r die Täter_innen, Mitläufer_innen, Zuschauer_innen, Widerstandskämpfer_innen und Opfer ausgeglichen. Weitgehend zerstörte Familien und Biografien, die Erfahrung von nationalsozialistischem und zuvor schon kolonialem Rassismus in seinen verschiedenen Ausprägungen und Konsequenzen, der allzu lang andauernde Unwille, aufzuarbeiten und wiedergutzumachen – all diese Erfahrungen haben sich in die Gedächtnisse und Gefühle von Jüd_innen, Sinte_zza, Rom_nja und Schwarzen Menschen eingebrannt ...“
Mehr unter https://www.romno.de/2020/06/18/black-lives-matter/
"#11 Feministischer Kampftag: Extreme Rechte und Gender – Vortrag von Sonja Brasch“
8.3.21 „ ...Sonja Brasch arbeitet bei der Zeitgeschichtlichen Dokumentationsstelle in Marburg und ist Mitglied im Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtextremismus. Der Vortrag zeigt das Bild der klassischen Frau in der extremen Rechten, dort werden sie eher als ‘Freundin von’ und nicht mit ihren politischen Engagement gesehen.
Es wird auch gezeigt, was extrem rechte Ideologien für Männer bereithält und auch aktuelle Erscheinungsformen der Szene und ihr Schanier zur Mitte der Gesellschaft...“
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„Sicherer Fluchtweg in Gefahr!“
16. März 21 „Die Diakonie setzt sich seit Jahren dafür ein, die Familien zusammenzuführen, die durch Krieg und Flucht auseinander gerissen wurden. Jetzt droht dieses Projekt eingestellt zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Bereits ein kleines Zeichen der Unterstützung, wie das Verschicken einer E-Mail an die Diakonie, kann diese dazu bewegen die Familien auch in Zukunft zusammenzuführen. Nutze dafür z.B. den von sea-eye vorformulieren und in den Kommentaren verlinkten Mail-Entwurf. Dort findet ihr auch weitere Infos….“
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Zum „Internationalen Tag gegen Polizeigewalt“
15. März 21 „...hat auf dem Schlossplatz eine spontane Kundgebung gegen Polizeigewalt stattgefunden. Anlass ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Gemeinsam mit dem Kollektiv ‚Solidarity without Borders‘ haben wir in einem Redebeitrag rassistische Polizeigewalt im Kontext von Asyl- und Migrationspolitik thematisiert:
'[...] wir brauchen nicht bis nach Kroatien oder Griechenland schauen, um Polizeigewalt im Zusammenhang mit Migrations- und Asylpolitik zu benennen. Nehmen wir nur die gewaltvollen Abschiebungen direkt vor unser aller Augen, durchgeführt von deutschen Polizist*innen. Erst letzte Woche wurden 27 Menschen bei Nacht und Nebel und fast ohne Zeug*innen vom Flughafen Hannover-Langenhagen aus nach Afghanistan abgeschoben – das Land auf dem letzten Platz des Global Peace Index, in dem letztes Jahr fast 10.000 Zivilist*innen bei Anschlägen und Kämpfen ermordet und verletzt wurden. Um die Kaltblütigkeit dieser Praxis zu verdeutlichen: Während der vorletzte Abschiebeflieger am 10. Februar in Kabul landete, detonierten in der gleichen Stadt mehrere Bomben und töteten zwei Menschen. Was für ein Land, was für eine Exekutive tut Menschen diese Gewalt an? …"
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Seebrücke Oldenburg, 1.3.21: Zu Besuch in der Gemeinde Wardenburg
„...waren wir zu Besuch in der Gemeinde Wardenburg (Landkreis Oldenburg) bei einer Mahnwache für die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen. In der Gemeinde setzt sich ein engagiertes Bündnis aus Flüchtlingshilfe, Evangelischer Kirche, Pfarrgemeinde St. Josef, Eine-Welt-Laden, Wardenburger Tennisclub e.V., Bündnis 90/Die Grünen und SPD dafür ein, dass sich Wardenburg zum ‚Sicheren Hafen‘ erklärt. Nachdem die Abstimmung Ende letzten Jahres verschoben wurde, steht sie für diese Woche Donnerstag auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Bei unserem Besuch überreichte uns das Bündnis 208 € Spenden, die bei vergangenen Aktionen gesammel wurden….“
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„Was Menschen riskieren, um über die bosnisch-kroatische Grenze zu kommen“
„WDR Doku – ansehen auf YouTube“
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Seebrücke Oldenburg: Aktionen gegen katastrophale Situation in Lagern
"30. Januar Heute wurde europaweit auf die katastrophale Situation in Lagern wie Lipa im Norden Bosnien-Herzegowinas oder Kara Tepe auf Lesbos aufmerksam gemacht und Aufnahme statt Abschottung gefordert. Auch in Oldenburg waren wir auf der Straße und haben rund 200 Plakate mit klarer Botschaft aufgehängt: Wir fordern die Evakuierung der Lager an den Außengrenzen und das Ende der gewaltvollen Pushbacks, sowie der deutschen Unterstützung der kroatischen Grenzpolizei! Etwa 230 Sichere Häfen in Deutschland und zahlreiche weitere solidarische Städte in ganz Europa stehen zur Aufnahme schutzsuchender Menschen bereit!..."
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Seebrücke Oldenburg: „Nieder die Zäune und Grenzen!“
„Im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet versuchen rund 3.000 Menschen bei Eiseskälte im Freien zu überleben. Sie suchen Schutz in Ruinen, in selbstgebauten Hütten, unter Planen und Brücken. Auch in den offiziellen Lagern ist die Situation katastrophal, etwa in dem am 23. Dezember niedergebrannten Lager Lipa bei Bihac, in dem rund 1.000 Menschen in Militärzelten leben. Die EU verweigert nicht nur jede Hilfe und schiebt alle Verantwortung auf Bosnien-Herzegowina, sie hindert die Menschen auch mit aller Gewalt an der Einreise und Asylantragstellung in der EU. Auch Deutschland unterstützt Kroatien aktiv bei den gewaltvollen und illegalen Pushbacks nach Bosnien, 2020 etwa durch polizeiliche Ausstattungshilfe im Wert von rund 1,2 Millionen Euro. Diese Politik der Abschottung muss ein Ende haben!...“
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Corona-Situation in Blankenburg im Rat
„3. Jan. Wir besuchen heute die Ratssitzung in #Oldenburg und stellen kritische Fragen zur aktuellen Corona-Situation in #Blankenburg. Das Virus hat das Erstaufnahmelager erreicht: 5 Menschen wurden positiv getestest, 167 Bewohner*innen stehen unter Quarantäne. Beim Besuch in der Einwohner*innen-Fragestunde der Sitzung des Stadtrats #Oldenburg verwiesen die Ratsmitglieder auf das Land #Niedersachsen als zuständige Instanz, sehen jedoch mehrheitlich keinen weiteren Handlungsbedarf seitens der Stadt #Oldenburg.“
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„Kein Einfluss“
„29.10.2020 ... Zuvor hatte bereits der Verein Seebrücke Oldenburg die Unterbringung der Geflüchteten in Blankenburg als menschenunwürdig und gefährlich bezeichnet.
‚‘Solidarity without borders‘ ...fordert dezentrale und menschenwürdige Wohnmöglichkeiten, statt unethische und inakzeptable Lagerunterbringung‘, erklärte Lina Ottner von Sowib-OL vor der Ratssitzung. Zuletzt hatten sich in Blankenburg 5 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. Aktuell sind daher 167 Bewohner*innen in Quarantäne. Momentan ist Blankenburg fast bis an die Kapazitätsgrenze belegt, damit steht die Hälfte der insgesamt 332 Bewohner*innen unter Quarantäne. Die dortige Unterbringung in Mehrbettzimmern und die gesundheitliche Versorgung wurden von den Bewohner*innen bereits im Juli in einem offenen Brief kritisiert...
Im Stadtrat konnte Sozialdezernentin Dagmar Sachse jedoch lediglich berichten, dass die Stadt keine Einflussmöglichkeiten auf die Einrichtung des Landes habe...“
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„Oldenburg: Ohne Europa kein ‚sicherer Hafen‘“
„Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat … in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft der Stadt bekräftigt, Flüchtlinge aus den Aufnahmelagern in Griechenland aufzunehmen. Die Bundeskanzlerin hatte heute Oberbürgermeister aus 20 Städten zu einer Videokonferenz eingeladen, um zu diesem Thema ein Meinungsbild zu bekommen. Merkel bedankte sich vorab für die Bereitschaft der Städte, Flüchtlinge aufzunehmen, machte jedoch auch deutlich, dass es dafür eine europäische Regelung brauche….“
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„Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig“
„Flüchtlingsrat Niedersachsen: Gerichte in #Niedersachsen befinden eindeutig: Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen ist rechtswidrig! Unsere heutige PI: https://nds-fluerat.org/46746/aktuelles/gerichte-in-niedersachsen-gemeinsame-inhaftierung-von-abschiebungshaft-und-strafgefangenen-rechtswidrig/“
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betr. Pandemie in Flüchtlingsheimen
"Während das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger in der Coronakrise von Maskenpflicht, Sperrstunde, Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen geprägt ist, gilt für Flüchtlingsheime meist einfach: Zaun drum und fertig."
„Dieser Missstand wird nun auch in #Blankenburg sichtbar. Nach mehreren Monaten Pandemie gibt es noch immer kein vernünftiges Konzept zum Schutz der (noch nicht infizierten) Bewohner:innen. Unsere Forderung: Dezentrale und menschenwürdige Unterbringungen und #ShutDownAllLager !“
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"'PULL-BACKS' IN FOLTERLAGER - VERBRECHEN IM AUFTRAG DER EU"
„Seit dem Beginn der Kooperation der EU mit der teilweise aus Milizen rekrutierten und selbst in Menschenhandel involvierten sogenannten libyschen Küstenwache [1] im Jahr 2016 hat diese 60.000 Menschen an der Flucht über das Mittelmeer gehindert und in das Bürgerkriegsland zurück verschleppt. Etwa die Hälfte dieser Menschen wurde in offizielle und inoffizielle Lager gebracht, von zehntausenden Menschen aber verliert sich nach den ‚Pull-Backs‘ jede Spur [2]. Dieses Jahr beläuft sich laut IOM die Zahl der auf See abgefangenen Menschen auf bereits 9.448, schon jetzt mehr als im ganzen Jahr 2019 [3].
Seit 2017 wurden fast 100 Millionen Euro in die Zusammenarbeit investiert [4]. In dieser Zeit wurde die "Küstenwache" u.a. mit 16 Schnellbooten ausgerüstet, mindestens 477 Beamt*innen wurden im Rahmen von EUNAVFOR MED Sophia ausgebildet [5]…. Wir fordern das sofortige Ende jeder Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die Evakuierung aller Menschen aus den libyschen Lagern und die sofortige Implematierung einer staatlich finanzierten Seenotrettung!“
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„ZUR SITUATION IM NEUEN LAGER KARA TEPE AUF LESBOS“
"Vor knapp einem Monat, wenige Tage nach der Zerstörung Morias, fragte die Journalistin Franziska Grillmeier auf Twitter: 'Was wird geschehen, wenn das Schweigen kommt? Wenn die Berichterstattung verstummt? Wenn die Tausenden von Menschen im neuen Lager eingesperrt sind? Wird alles, wirklich alles, wieder von vorn beginnen?' [1] Die Antwort lautet: Ja. Das neue Lager Kara Tepe, von vielen Moria 2.0 genannt, wird von den Leuten, die dort leben müssen, als noch schlimmer als Moria beschrieben [2]. 7.805 Menschen leben dort gerade dicht gedrängt auf einem ehemaligen Schießplatz, auf dem neben spielenden Kindern Soldat*innen nach Munitionsresten suchen [3]. Die Zelte stehen direkt an der Küste auf steinigem Boden, nur knapp über dem Meeresspiegel [4]. Heute hat es das erste Mal wieder geregnet und schon passiert, womit zu rechnen war: Das Lager wird zur Schlammgrube, Wasser fließt durch die Zelte [5]. Und der Winter, die Kälte kommt erst noch. Die Menschen werden über Monate ohne Pause frieren, ihre Kleidung permanent feucht sein. Beim ersten starken Sturm werden die Wellen das Lager fluten. Auch sonst bleibt die Situation katastrophal. Essen gibt es einmal am Tag, selten reicht es für alle. Feuer zum kochen darf im Lager nicht gemacht werden, Strom gibt es nicht [6]….“
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„Moria Evakuieren – Proteste nach Bränden im Lager"
„Aufgrund der verehrenden Brände im Geflüchteten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos forderten bundesweiten in vielen Städten Menschen eine Evakuierung der Menschen. Auch in Oldenburg protestierten etwa 200 Menschen für die sofortige Aufnahme von geflüchteten Menschen. Auf einer kurzfristig angekündigten Kundgebung auf dem Schlossplatz wurde in verschiedenen Redebeiträgen die Schuld an der aktuellen Situation der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer zugesprochen….“
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„Moria: Stadt Oldenburg will Flüchtlinge aufnehmen“
„Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgezeichnet, in dem sich zehn deutsche Städte bereit erklären, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen…. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, nicht weiter auf eine europäische Lösung zu warten, sondern es zu ermöglichen, Menschen aus dem Flüchtlingslager direkt aufzunehmen….“
Mehr unter https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg
Gegen Abschiebungen
„... sind an verschiedenen Orten in #Oldenburg Transpis aufgetaucht. Sie machen darauf aufmerksam, dass auch hier (wieder) Abschiebungen stattfinden. In abgelegenen Lagern wie #ShutDownBlankenburg kann diese rassistische Praxis im Verdeckten stattfinden ….“
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"#1 – Lagersysteme“
„Der erste Podcast geht online – dieser beschäftigt sich kritisch mit den Strukturen und den sich daraus ergebenden Problematiken von Lagern für Geflüchtete. Thema ist dabei auch das Lager Blankenburg bei Oldenburg….“
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Offener Brief an die niedersächsische Landesregierung +++ NIEDERSACHSEN SOLL SICHERER HAFEN WERDEN +++
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, ... auf den griechischen Inseln spitzt sich die Lage weiter zu: Zehntausende Menschen harren unter unmenschlichen Bedingungen aus…. Niedersachsen hat bei der Aufnahme mehrerer Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern eine Vorreiterrolle eingenommen und im April 2020 die ersten Aufnahmen ermöglicht. Diese muss nun dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen in den aufnahmebereiten niedersächsischen Kommunen ermöglicht….
... aufnahmewillige Städte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen, damit die Aufnahme zusätzlich zur Quote ermöglicht wird. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir die große Aufnahmebereitschaft vieler Bürger*innen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen. Niedersachsen hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen und somit ein Sicherer Hafen zu sein.
Daher fordern wir, dass die niedersächsische Landesregierung:
1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt...
2. sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen einsetzt.
3. neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt, um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel in Niedersachsen aufzunehmen.
4. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt - entweder über Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren Blockade der Bundesregierung durch eine eigene Landesaufnahmeanordnung.
5. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden zu schaffen...
7. das Engagement der vielen Kommunen als Sichere Häfen unterstützt, indem Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erörtert und gesetzlich eingeführt werden..."
Mehr unter https://www.facebook.com/
„Geflüchtete sollen schnell verteilt und in Wohnungen untergebracht werden“
„Die Kritik an Sammelunterkünften für Geflüchtete wächst. Bewohner:innen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die oft monatelange Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und großen Unterkünften der Landkreise.
Durch die Corona-Krise sind die Probleme größer geworden. Die Bewohner:innen haben Angst vor einer Corona-Infektion. Laut Asylgesetz sollen Familien bis zu sechs Monate in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Geflüchtete ohne Familie müssen bis zu 18 Monate in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Das kann sogar verlängert werden.
Diese Zeit ist viel zu lang. Es schließt diese Menschen von der Gesellschaft aus. Die Geflüchteten sollten schnell verteilt werden. Aber nicht in große Unterkünfte. Wichtig ist, dass sie in Wohnungen leben dürfen. Wir fordern deshalb eine Änderung des Asylgesetzes. In Sammelunterkünften besteht ein höheres Risiko für eine Infektion mit dem neuen Corona-Virus (SARS-CoV-2)….“
Mehr unter https://ibis-ev.de/2020/06/12/ibis-e-v-
„‘Bitte helft uns!‘- Offener Brief aus dem Lager Blankenburg"
"Die Lager Blankenburg ist ein trauriges Beispiel der institutionalisierten Isolierung von Geflüchteten. Das etwa 6km von der Innenstadt entfernte Lager soll eigentlich als 'Erstaufnahmeeinrichtung' dienen. Teilweise verbringen Menschen dort mehr als ein Jahr – ohne Arbeitserlaubnis und in ständiger Unsicherheit
Das Oldenburger Bündnis 'LeaveNoOneBehind' fodert seit längerem die Evakuierung alle Geflüchtetenlager und hat jetzt einen Offenen Brief von Bewohner*innen veröffentlicht ….
'Wir sind Geflüchtete, die im Camp Blankenburg leben.
Sie behandeln uns nicht gut, vor allem Schwarze Menschen. Es ist nicht fair.
Sie pferchen 10 Leute in einem Raum ein. Besonders in Zeiten von Corona ist das sehr gefährlich. Es gibt nicht genug Platz. Wenn sich eine Person ansteckt, haben es alle….“
Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/
»Aus Lagern werden Gefängnisse« Rede zum Lager Blankenburg
25. Mai 2020: „Grundsätzlich hören wir wenig über die geflüchteten Menschen, die in der ca. 6 km von der Innenstadt entfernten Flüchtlingsunterkunft Blankenburg leben. Noch weniger von ihnen selbst. … Nun wurde auf der … von der Seebrücke durchgeführten Demonstration #LeaveNoOneBehind in einem Redebeitrag auf die Situation im Lager aufmerksam gemacht. Diesen Redebeitrag dokumentieren wir hier:
'Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein schreckliches Extrembeispiel für ein viel grundlegenderes Problem. Menschen in riesigen Lagern – in Massenunterkünften – unterzubringen ist immer unmenschlich. Es beschneidet die Bewohner*innen in ihren grundlegenden Rechten und isoliert sie von dem Rest der Gesellschaft. Im deutschen Asylsystem ist es jedoch gängige Praxis. In Niedersachsen existieren vier Lager, sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen geflüchtete Menschen untergebracht werden und von dort aus umverteilt werden sollen. Eines davon liegt direkt vor unserer Haustür in Blankenburg, sechs Kilometer vom Schlossplatz entfernt. Die Zustände in Blankenburg und vielen anderen Lagern sind unhaltbar….“
Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/
„#LeaveNoOneBehind Kundgebung in Oldenburg“
„...Kundgebung auf dem Schlossplatz +++ Oldenburger Bündnis fordert die sofortige Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager +++ Behinderungen der Versammlung durch Behörden und Polizei Oldenburg, 20.04.2020:
Das Oldenburger Bündnis '#LeaveNoOneBehind', bestehend aus Seebrücke und dem KlimaKollektiv Oldenburg, hat am Sonntag eine Kundgebung gegen die europäische Grenzpolitik veranstaltet. Um 13:00 Uhr versammelten sich unter Wahrung aller erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen 26 Menschen auf dem Schlossplatz. Sie forderten die sofortige Evakuierung der Menschen aus den überfüllten griechischen Geflüchtetenlagern….
Die Regierungen treiben wieder einmal rassistische Politik auf Kosten von Menschenleben! ', so Lina Ottner vom Klimakollektiv. 'Auch unabhängig von Corona gehören Geflüchtetenlager kritisiert. Die Lebensumstände in den überfüllten Lagern in Griechenland, der Türkei, Libyen und auch Deutschland waren schon vorher unzumutbar. Die Situation verschärft sich aktuell vor dem Hintergrund der Pandemie… 'Dass das Bundesinnenministerium in der letzten Woche stolz die Aufnahme von 50 minderjährigen Menschen aus den unmenschlichen Lagern verkündet hat, ist ein absolutes Armutszeugnis und nichts als zynische Symbolpolitik. Die Maßnahme wird nicht dazu beitragen, die bei einem flächendeckenden Ausbruch von COVID-19 bevorstehende Katastrophe zu verhindern!«, so eine Aktivistin der Seebrücke Oldenburg. …
Nach einem ersten Verbot einer Kundgebung mit 50 Teilnehmenden mit starken Vorkehrungen zum Infektionsschutz wurde mithilfe eines Anwalts eine Ummeldung mit weiteren selbstauferlegten Auflagen eingereicht, die mündlich zugesagt wurde. Dann kam jedoch aus dem niedersächsischen Innenministerium die Anweisung, weder einen negativen noch einen positiven Bescheid auszustellen und die Anzeige der Versammlung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Den Veranstalter*innen wurde damit die Möglichkeit der Klage und jede Aussicht auf Rechtsicherheit für die Aktion genommen. Im Verlauf der Kundgebung riegelte die Polizei den Schlossplatz ab und ließ nur Menschen hinauf, die Teil der Versammlung werden wollten….“
Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/
„Solidarität in Zeiten von Corona. Bündnis Seebrücke Oldenburg bleibt weiter aktiv“
„...Anfang April forderte das Bundesinnenministerium an private Flüchtlingshelfer*innen, angesichts der derzeitigen Lage keine Fahrten zur Seenotrettung mehr aufzunehmen und begonnene Fahrten abzubrechen. Zuletzt wartete das Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ zwei Wochen auf See, um die 149 geretteten Menschen an Bord an Land bringen zu können. Italien und Malta hatten dem Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Zuletzt organisierte die italienische Küstenwache den Transfer der Geflüchteten auf eine italienische Fähre. Auch das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos bleibt trotz der Corona-Gefahr weiter bestehen. Hier sind fast 24.000 Menschen interniert, die EU machte bis jetzt nicht den Versuch, das Lager zu evakuieren, obwohl die Zustände im Lager keinen Schutz vor dem Corona-Virus zulassen.
Damit diese Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten und weiter in der Öffentlichkeit besprochen werden können, startete das Bündnis Seebrücke zuletzt den Aktionstag ‚Wir hinterlassen Spuren‘ ...“
Mehr unter https://www.diabolo-mox.de/
"Stellungnahme zum Aktionstag 'Wir hinterlassen Spuren'”
„Gemeinsame Stellungnahme von Seebrücke Oldenburg und Fridaysforfuture Oldenburg ...
Am vergangenen Sonntag, den 05.04 fand der bundesweite Aktionstag ‚Wir hinterlassen Spuren‘ in zahlreichen Städten in Deutschland statt. Im Zentrum des Aktionstags stand die Forderung nach der Evakuierung Geflüchteter aus den Camps auf den griechischen Inseln. Sowohl im Vorfeld als auch im Laufe des Aktionstages kam es an vielen Orten zu teils gewaltsamen Einschränkungen des Protests durch die Polizei, die als Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie gerechtfertigt wurden.
… sehen wir im Vorgehen der Behörden einen pauschalen und anlasslosen Eingriff in fundamentale Grundrechte. Protest, von dem keine Gesundheitsgefahr ausgeht, muss angesichts der zynischen und rassistischen Politik Deutschlands und der EU weiter möglich sein. So sehr wir das Bestreben zur Eindämmung des Virus unterstützen, so sehr verurteilen wir den bundesweiten Versuch, unseren Protest zu unterdrücken. Das Infektionsschutzgesetz darf nicht missbraucht werden, um in autoritärer Weise politische Meinungsäußerung zu unterdrücken. Genau das geschieht aber vielerorts und scheint somit System zu haben.“
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„200 Menschen gedenken den Opfern von Hanau“
„Trotz Regen und stürmischen Wetters versammelten sich etwa 150 bis 200 Menschen am Samstag auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg. In Redebeiträgen und einer Schweigeminute wurde den Opfern der rassistischen Morde vom 19. Februar in Hanau gedacht. Neben Namen und Infos zu den Ermordeten, kamen unter anderem Vertreter*innen von Sinti und Roma, kurdischen Gemeinschaften zu Wort – mehrere der Opfer von Hanau waren Kurd*innen bzw. Sinti und Roma.
Nur gemeinsam könne man gegen die immer deutlicher werdenden faschistischen Züge der Gesellschaft angehen – das Problem sei nicht Migration, sondern Rassismus“
Siehe https://www.oldenburger-rundschau.de
„Zeichen setzen“
„Die Stadt Oldenburg erklärt sich bereit, mindestes fünf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die demokratischen Fraktionen für diesen Beschluss aus. Oberbürgermeister Krogmann wird die Aufnahmebereitschaft der Stadt nun dem Bundesinnenminister mitteilen und diesen auffordern, ein Sofortprogramm zur Aufnahme dieser Kinder zu schaffen... Lediglich die Länder Niedersachsen, Thüringen und Berlin hatten ihre Aufnahmebereitschaft erklärt… Gegen die Aufnahme der Kinder und Jugendliche sprach sich AfD-Vertreter Gerhard Vierfuß aus. Letzterer unterstellte der Politik die Absicht, die Zusammensetzung des ‚deutschen Volkes‘ verändern zu wollen und sprach vom Umbau der ‚monoethnischen in eine multiethnische Gesellschaft.‘ Vierfuß, der die rechtsextreme Identitäre Bewegung als Anwalt vertritt, vertrat damit das neorassistische Konzept des Ethnopluralismus... Die Ausführungen des Ratsherrn wurden durch lautstarken Protest des Rates begleitet, viele Mitglieder der Fraktion von SPD, Grünen, Linken und FDP verließen während der Rede den Saal….“
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»Wir haben Platz!«
„Mehrere Oldenburger Initiativen und Organisationen prangern in einem offenen Brief an die Oldenburger Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU die Zustände in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln an….
In griechischen Geflüchtetenlagern harren im Moment mehr als 40.000 Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen aus, unter ihnen derzeit etwa 2.000 unbegleitete Minderjährige. Anstatt wie Gleichaltrige zur Schule zu gehen, müssen sie unter undichten Zeltplanen Stürme und Regen aushalten. Anstatt zu spielen, verbringen sie mehrere Stunden pro Tag mit dem Warten auf eine einzige warme Mahlzeit. Die lokalen Verantwortlichen sind überfordert, und doch kommt keine Hilfe. Diese menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern sind das direkte Ergebnis jahrelanger europäischer Politik des Wegsehens. Damit muss jetzt Schluss sein…
Sehr geehrter Herr Albani, sehr geehrter Herr Rohde, als Abgeordnete der Großen Koalition tragen Sie die direkte Verantwortung dafür, das zu ändern. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bundesinnenminister seinen Widerstand aufgibt und den demokratischen Willen der Menschen, Städte und Länder, den Kindern in Griechenland zu helfen, respektiert. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung diese Kinder und Jugendlichen sofort aus den Lagern nach Deutschland evakuiert!… Oldenburg, der 08.02.2020“
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ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung