Syriza hat die Regierung, aber nicht die Macht – Generalstreik und Volksabstimmung können Troika nicht stoppen
Es ist seit Jahren offensichtlich, dass Klientelwirtschaft, Austeritätspolitik und Unterwerfung der griechischen Eliten unter das Diktat der Troika das griechische Volk in die Verelendung und die griechische Volkswirtschaft in den Ruin führen. Die Mehrheit der GriechInnen hat daraus die Konsequenzen gezogen: Mit einer Streikwelle ohnegleichen hat sie sich den Sparmaßnahmen widersetzt, mit klaren Voten hat sie die herrschenden Politiker abgewählt, einem Anti-Austeritätsbündnis zur Macht verholfen und in den Verhandlungen mit EZB und Eurogruppe den Rücken gestärkt. Mehr an demokratischer Willensbekundung geht nicht.
Und doch ist diese Politik dramatisch gescheitert. Die europäischen Eliten, allen voran die deutsche Regierung, haben erzwungen, dass der Versuch der Rettung der griechischen Volkswirtschaft und der Schaffung einer linken Alternative aufgegeben werden mussten. Sie haben die Macht dazu – die Macht, Griechenland von Geldzufluss und europäischem Markt abzuschneiden. Das trifft auch Bewegungen in anderen südeuropäischen Ländern, die einen Ausweg aus der Krise suchen. TINA triumphiert: Schleifung der Arbeitsrechte, Senkung aller Lohn- und Sozialkosten bis unter´s Existenzminimum! Europa werde fit für die Konkurrenz um die Weltmärkte!
Wie konnte es dazu kommen? Welche Konsequenzen sind aus diesem Scheitern einer demokratischen Machtübernahme und einer linken Alternative zu ziehen? Führt ein Ausweg aus der Arbeits- und Perspektivlosigkeit zurück zum Nationalstaat oder zu einer EU auf demokratischer und sozialer Grundlage? Wie müsste sich die Bundesrepublik ändern, damit solch eine EU möglich würde?
Wir wollen knapp und thesenhaft die Entwicklung Griechenlands seit der Finanzkrise und die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik verfolgen. Wir wollen Fragen nach Konsequenzen für demokratische und linke Politik in Europa stellen. Vielleicht können sich aus der anschließenden Diskussion Ansätze zu Antworten ergeben.
ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung