Vorschlag für Stellungnahme zur Ukraine-Krise

Vorschlag des Linken Forums für eine Stellungnahme zur Ukraine-Krise (28.02.2022)

1. 1. Wir verurteilen die russische Invasion in der Ukraine.
   2. Unsere Solidarität und Liebe gilt denen, die in Russland und an anderen Orten der Welt gegen diesen Krieg auf die Straße gehen.
   3. Wir wollen den sofortigen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine und deren Grenzregion sowie die Beendigung aller kriegerischen Handlungen.
   4. Damit es kein weiteres Blutvergießen gibt, bedarf es sofortiger Verhandlungen anstatt Waffenlieferungen.
   5. Freie Fluchtmöglichkeiten für alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Hautfarbe aus dem Kriegsgebiet und Aufnahme der Flüchtlinge in allen europäischen Staaten.
   6. Beendigung der Ausdehnung der NATO statt massiver Aufrüstung als Voraussetzung für Frieden in Europa. Aktuell gibt die NATO ca. 1 Bio. US Dollar für militärische Zwecke aus, Russland 63 Mrd.
   7. Stärkung des internationalen Gerichtshofs - Ermittlung und Anklage vor diesem gegen alle Regierenden, die einen Angriffskrieg geführt oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. [Putin (Ukraine), Bush (Irakkrieg), Erdogan (Afrin), Salman ibn Abd al-Aziz (Jemen) u.a.]
   8. Aufbau einer nachhaltigen Ökonomie auf dem Gebiet der Ukraine, um allen dort eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen, anstatt zur Auswanderung gezwungen zu sein.¹ Dazu gehört die Streichung der massiven Staatsverschuldung und die Entflechtung oligarchischer Strukturen.
   9. Einführung einer föderalen Struktur der Landesteile, wenn von der ukrainischen Bevölkerung gewünscht. Freie Abstimmung der Bevölkerung über die gewünschte Zugehörigkeit zur Ukraine oder Russland (für die entsprechenden Landesteile).
   10. Rücknahme aller diskriminierenden Anordnungen gegenüber der jeweils anderssprachigen Bevölkerung in der Ukraine. ²
   11. Verständigung zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Staaten und über Staatsgrenzen hinweg.
   12. Für eine Welt, die nationale Grenzen und Machtblöcke nicht mehr braucht, weil die Menschen auf kooperativen Ausgleich setzen.

1. Siehe zur sozialen Situation der Bevölkerung der Ukraine die folgenden Folien
2. Zu der sogenannten Politik der „totalen Ukrainisierung" gehört die Förderung des Ukrainischen als Staatssprache. Ab 16. Januar, 2022 gilt daher: Die nationalen Printmedien sollen nur noch auf Ukrainisch veröffentlicht werden. Zwar ist Russisch nicht ganz untersagt, die Bedingungen für seine Nutzung sind jedoch schwer umsetzbar. Betroffen sind vor allem Zeitungen, Zeitschriften und Kreuzworträtsel.