Minimalkonsens Ukraine Krieg möglich?

am 13.08.2023, 11.00 Uhr, Donnerschweer Straße 55 wollen wir erneut diskutieren, ob ein Minimalkonsens zum Ukraine Krieg möglich ist. Der Vorschlag lautet folgendermaßen:

Begründung für den Vorschlag als download

Plädoyer für ein fraktionsübergreifendes Treffen und eine gemeinsame Stellungnahme zum Ukraine Krieg

Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen eineinhalb Jahre, er ist zu einem Stellungskrieg geworden, Produzent kontinuierlich steigender Totenzahlen, einer drohenden Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten, letztendlich zu einer wechselseitigen Zerstörung der Infrastruktur mit der Gefahr von weltweiten Hungersnöten sowie einer immensen ökologischen Belastung der Umwelt. Die links-alternativen Bewegungen haben sich bis jetzt nicht zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Krieg durchringen können, was sie schwächt und damit die Aussichten auf eine einigermaßen humane Bewältigung der kommenden Klimakrise verringert...

Uns ist klar, dass die russische Regierung für diesen Krieg die völkerrechtliche Verantwortung trägt. Uns trennen deutlich unterschiedliche Ansichten darüber, warum Putin den Angriffsbefehl gegeben hat und wie auf die Invasion der russischen Armee zu reagieren war bzw. zu reagieren ist. Aber angesichts des andauernden Kriegs spielen diese Unterschiede keine zentrale Rolle mehr. Zu diesem Zeitpunkt geht es ausschließlich darum, die fürchterlichen Folgen einzudämmen, die dieser Krieg dort, wo er stattfindet, und so, wie er sich international auswirkt, herbeiführt. Dies wird nur durch ein gemeinsames Auftreten aller links-alternativen Kräfte zu erreichen sein. Um die bleierne Akzeptanz einer unsäglichen Situation zu überwinden, schlagen wir deshalb eine Einigung auf folgende Minimalformulierungen vor:

• Freier Handel und freie Transportwege für Getreide aus der Ukraine und aus Russland als Basismaßnahme zur Bekämpfung des sich ausbreitenden Hungers auf der Welt.
• Beschränkung der Kriegsfolgen durch Einfrieren der Nahrungsmittel- und Energiepreise auf dem aktuellen Niveau. Wegfall jeder Mehrwertbesteuerung der Nahrungsmittel mit dem Ziel ihrer Preissenkung.
• Mindestens gleiche Ausgabenhöhe für den klimaneutralen Umbau der Produktion als auch für Entwicklungshilfe (incl. des internationalen Klimaschutzlastenausgleichs) wie zur Landesverteidigung.
• Keine Lieferung und kein Einsatz von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen oder eine mehrheitliche Ächtung durch UN-Staaten erfahren haben (z.B. Streumunition).
• Keine Kriegshandlungen oder Bombardierungen hinter den Frontlinien.
• Komplette Ächtung von Privatarmeen oder paramilitärischen Gruppen.