Plädoyer für ein fraktionsübergreifendes Treffen und eine gemeinsame Stellungnahme zum Ukraine Krieg
(Linkes Forum Oldenburg, Stand 10.12.2023)
§ 1 Vorbemerkung
Am 10.12.23 diskutierte das linke Forum Oldenburg und einige Gäste erneut den Ukrainekrieg und die Frage, ob gemeinsame Forderungen möglich sind, die Befürworter der militärischen Verteidigung der Ukraine, Gegner von Waffenlieferungen und Befürworter eines gewaltfreien Widerstands gegen die russische Invasion gemeinsam tragen können. Das linke Forum Oldenburg umfasst diese unterschiedlichen Fraktionen, die Gäste verstärkten die im Grundsatz unterschiedlichen Meinungen zum Ukraine Krieg. Im folgenden dokumentieren wir den Einladungstext, die Forderungen und ihre Abstimmungsergebnisse in der Hoffnung, dass weitere Gruppen es schaffen, ihre unterschiedlichen Sichtweisen soweit zu überwinden, dass ein gemeinsames politisches Handeln wieder möglich wird. Diese Hoffnung basiert auf der erreichten hohen Zustimmung zu den einzelnen Forderungen (siehe unten) durch alle anwesenden Menschen aus unterschiedlichen Gruppen.
§ 2 Einladungstext
„Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen eineinhalb Jahre, er ist zu einem Stellungskrieg geworden, produziert kontinuierlich steigende Todeszahlen, eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, eine Zerstörung der Infrastruktur mit der Gefahr von weltweiten Hungersnöten sowie eine immense ökologische Belastung der Umwelt. Die links-alternativen Bewegungen haben sich bis jetzt nicht zu einer gemeinsamen Stellungnahme durchringen können, was sie schwächt und die Aussichten auf eine einigermaßen humane Bewältigung der kommenden Klimakrise verringert. Uns ist klar, dass die russische Regierung für diesen Krieg die völkerrechtliche Verantwortung trägt. Uns trennen die Ansichten darüber, warum Putin den Angriffsbefehl gegeben hat, wie auf die Invasion der russischen Armee zu reagieren war bzw. ist, generell wie wir zu Nationalstaaten stehen. Aber diese Unterschiede spielen aktuell keine Rolle mehr. Jetzt geht es darum, dazu beizutragen, die fürchterlichen Folgen einzudämmen, die dieser Krieg dort, wo er stattfindet, und so, wie er sich international auswirkt, herbeiführt. Dies wird nur durch ein gemeinsames Auftreten aller links-alternativen Kräfte zu erreichen sein. Um die bleierne Akzeptanz dieser unsäglichen Situation zu überwinden, schlagen wir eine gestaffelte Einigung auf folgende Formulierungen vor, die dann in unseren Kanälen und auf unseren Webseiten veröffentlicht werden sollte.“
§ 3 Forderungen und Abstimmungsergebnisse
Ergebnisse bei Forderungen aus dem Minimalkonsens
1. Freier Handel und freie Transportwege für Getreide aus der Ukraine und aus Russland als Basismaßnahme zur Bekämpfung des sich ausbreitenden Hungers auf der Welt.
Angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung)
2. Keine Lieferung und kein Einsatz von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen oder eine mehrheitliche Ächtung durch UN-Staaten erfahren haben (z.B. Streumunition).
Angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung
3. Keine Kriegshandlungen oder Bombardierungen hinter den Frontlinien.
Angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung (bei Dissens mit einer Stimme, die Nachschubwege zur Frontlinie zählen will)
4. Komplette Ächtung von Privatarmeen oder paramilitärischen Gruppen.
Angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung
5. Beschränkung der Kriegsfolgen durch Einfrieren der Nahrungsmittel- und Energiepreise auf dem aktuellen Niveau. Wegfall jeder Mehrwertbesteuerung von Nahrungsmitteln mit dem Ziel ihrer Preissenkung.
nicht abgestimmt
6. Mindestens gleiche Ausgabenhöhe für den klimaneutralen Umbau der Produktion als auch für Entwicklungshilfe (incl. des internationalen Klimaschutzlastenausgleichs) wie zur Landesverteidigung.
nicht abgestimmt
7. International unabhängige juristische Untersuchung der Schuldfrage für die Invasion und für begangene Kriegsverbrechen.
Angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung
8. Einsetzung einer internationalen, auch WissenschaftlerInnen beider Kriegsparteien einschließenden Kommission zur Aufarbeitung der politischen Gründe, die zur russischen Invasion geführt und ein früheres Ende des Krieges verhindert haben.
Angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung
Ergebnisse bei Forderungen aus der mittleren Konsensstärke
9. Bedingungsloser Waffenstillstand sofort, um das Sterben von Soldaten und Zivilisten zu stoppen.
Angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung
10. Alle Waffenlieferungen und wirtschaftliche Boykottmaßnahmen werden daran gekoppelt, dass bedingungsloser Waffenstillstand als Ziel akzeptiert wird.
hier bestand eindeutig weiterer Diskussionsbedarf, wofür die verbleibende Zeit nicht mehr ausreichte.
Ergebnisse bei Forderungen aus dem Maximalkonsens
11. Nach Waffenstillstand entscheiden die regionalen Bevölkerungsgruppen der Ukraine (in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen) in freier Wahl, ob sie sich der Ukraine bzw. Russland zuordnen oder eigenständig bleiben und in welcher Gesellschaftsform sie leben wollen.
Angenommen mit einer Gegenstimmen und einer Enthaltung
ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung