3. Treffen des Linken Forums Oldenburg zur Kommunalwahl
„Am 3.8.2016 hat das Kabinett der Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Die Wünsche der Stadt Oldenburg und einer Vielzahl ihrer Bürger, den durch den Jade-Weser-Port induzierten zusätzlichen Güterverkehr um Oldenburg herumzuführen, sind nicht berücksichtigt worden. Die im letzten Dezember/Januar durchgeführte Erörterung der Einwendungen der Stadt Oldenburg und ihrer Bürger deckte schonungslos die Defizite der Pläne der DB Netze AG auf.“ (Aus: Begründung für eine Petition an den Rat der Stadt Oldenburg)
Die Aufdeckung der Folgen der Bahnpläne für Oldenburg und der breite Widerstand dagegen sind in nicht geringem Maße der Arbeit der IBO zu verdanken. Doch wie geht es nun weiter?
"Es macht Hoffnung, dass die Stadt Oldenburg und viele Parteien angekündigt haben, gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zu klagen. Ungeachtet der Ungewissheit des Ausgangs einer Klage sollte jedoch auch die Möglichkeit bedacht werden, in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium einzutreten."
Weiterstreiten mit einer Mischung aus Klagen und Verhandlungen über Möglichkeiten, einen Umfahrungsbau in eigener Regie zu finanzieren? Reichen dazu die kommunalen Kräfte und Mittel? Wie stark ist die Phalanx der Landes- und Bundes-Stadtstreckenbefürworter? Welche Interessen stehen dahinter?
Am 4.9. werden Vertreter der IBO auf die Entwicklung der Oldenburger Bahninitiativen zurückblicken. Sie werden zu Planungen der DB zu Lasten der Anwohner*innen sowie zum (Fehl-) Verhalten der Politik Stellung beziehen. Ausführungen zu jüngsten Entwicklungen und Ausblicke auf Möglichkeiten, die Bahn-Pläne zu stoppen, sollen anschließend eine Grundlage für Nachfragen und Diskussionen schaffen.
ALSO
Rosa Luxemburg Stiftung