Ingo Stützle: Die deutsche Politik in der Eurokrise

mit Ingo Stützle (Berlin)

Linkes Forum Oldenburg

24.2.2013, 11.00 Uhr, Donnerschweer Str. 55

Folien zum Vortrag unter: http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Dt-Politik-Eurokrise-Oldenburg.pdf

Die letzten Jahre führten nicht nur vor Augen, dass der Kapitalismus nur krisenhaft zu haben ist, sondern dass der Staat alles Nötige tut, damit er nicht den Bach runtergeht. Er hat Konjunkturprogramme aufgesetzt, Banken gerettet, verstaatlicht und nicht nur Griechenland ein Sparprogramm aufgezwungen. Eine radikale und theoretisch fundierte Staatskritik ist nötiger denn je – vor allem in Deutschland.

Merkel hat ihr Versprechen gehalten, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen würde – oder nicht? Wolfgang Schäuble hat die Krise gar für beendet erklärt. Deutschlands Exporte sind so hoch wie nie, die Arbeitslosenzahlen niedrig, der Beschäftigungsstand hoch und der Staatshaushalt ausgeglichen. Gleichzeitig scheint die Bundesregierung nicht so recht zu wissen, was tun: Sie verzögerte für Griechenland einen Schuldenschnitt, blockiert Eurobonds, die europäische Nachbarn und so manch' ein Experte gerne hätte, sie zerstört den deutschen EU-Absatzmarkt, indem sie Eurostaaten zum Sparen zwingt. Selbst im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Deutschland mit seinem Stabilitätskurs isoliert.

Welches Kalkül steckt dahinter? Verfolgt Deutschland eine Strategie? Kann es ›eine‹ konsistente politische Strategie überhaupt geben? Welche Interessen bringt die Bundesregierung zur Geltung? Die Veranstaltung soll die Fragen vor dem Hintergrund einiger Ausüfhrungen zu materialistischer Staatstheorie und -kritik diskutieren.

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