Vortrag zu Griechenland: Krisenfolgen, Perspektivlosigkeit der Linken, Pilotprojekt der EU-Flüchtlingspolitik

am 01.12.2024, 11.00 Uhr, Donnerschweerstr. 55

Vortragsfolien siehe hier   Vortragstext siehe hier

Aus Griechenland dringen widersprüchliche Signale zu uns:

• Die größte Oppositionspartei SYRIZA streitet sich um den Vorsitz und zerlegt sich – die Mehrheit der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia ist trotzdem in Gefahr.
• Medien verleihen dem Land wiederholt das Prädikat „Beste Volkswirtschaft des Jahres“ und loben die Sanierung der Staatsfinanzen, gleichzeitig erhält Athen von der EU zig Milliarden an Zuschüssen und Darlehen, nimmt Anleihen auf dem Kapitalmarkt auf und kauft für Milliarden französische Fregatten und US-F15.
• Griechenland erzielt höchste Wachstumsraten in der EU, gleichzeitig legt am 20.11. zum wiederholten Male ein landesweiter Streik Fähren, öffentlichen Nahverkehr, Schulen, Kitas, Ämter, Behörden, Banken und staatliche Krankenhäuser lahm. Gewerkschaften fordern neben Lohnerhöhungen, Inflationsbekämpfung und besseren Sozialleistungen „Rückkehr zur Normalität“.
• Die Solidarität mit den Opfern des Zugunglücks von Tempi ist riesengroß, gleichzeitig registriert die Presse eine „dumpfe Wut“.
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und EU-Parlament beklagen Menschenrechtsverstöße und Pushbacks gegen Flüchtende, gleichzeitig werden in Griechenland mit zig EU-Millionen Pilotanlagen zur Durchsetzung der EU-Asylreform GEAS errichtet. 

In dem Vortrag sollen diese Widersprüche eingeordnet und ein Blick auf die aktuelle soziale, wirtschaftliche und politische Lage geworfen sowie die Entwicklung der Flüchtlingspolitik an dieser EU-Außengrenze eingeschätzt werden. Ergänzt wird der Bericht durch eigene Eindrücke.