Oldenburger Rundschau
Europäische "Solidarität" mit Griechenland?
Vortrag und Diskussion
21.5., 11.00 Uhr, ALSO, Donnerschweerstr. 55
Gerade haben die europäischen Gläubiger Griechenland zu einer neuen Übereinkunft genötigt. Athen musste weiteren drastischen Einschränkungen zustimmen: Die Renten sollen ab 2019 um bis zu 18 Prozent sinken, der Steuerfreibetrag für Geringverdiener soll 2020 abgesenkt werden.
Seit der Finanzkrise, seit 7 Jahren, diktieren EU-Kommission, Internationaler Währungsfond und Europäische Zentralbank das Geschehen in Griechenland. Das Ergebnis ihrer Maßnahmen: Das Bruttosozialprodukt liegt etwa ein Viertel unter dem von 2008, Familien haben ein Drittel ihrer Kaufkraft verloren, im öffentlichen Dienst sank die Beschäftigung um 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 %, im Alter bis zu 25 Jahren bei 50 %, weit über 400.000 erwerbsfähige Menschen sind emigriert.
Proteste gegen die harten Einschnitte in Griechenland sind in Deutschland kaum zu hören. "Dabei wäre ein Aufschrei gegen das europäische Schuldenregime jetzt wichtiger denn je.
Denn Griechenland leidet. Seit Beginn der Haushaltskrise 2009 bis Ende 2015 ist die Selbstmordrate laut einer aktuellen Studie des Imperial College in London jedes Jahr um 7,8 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Geburtenrate jährlich um 3,9 Prozent gesunken. Die Kindersterblichkeit nahm im Gesamtzeitraum um 26 Prozent zu...
'Wir verhungern hier', hört man die Menschen auf den Straßen von Thessaloniki klagen. Auch davon liest man in Deutschland selten... Während griechische Rentner und Geringverdiener nun abermals Kürzungen hinnehmen müssen, werden unter der Aufsicht der Gläubiger profitable Staatsunternehmen zum Schleuderpreis an Investoren verpachtet.“ (taz 10.5.17)
Gleichzeitig werden Gewerkschaftsrechte weiter eingeschränkt und wird so Widerstand gegen die Vorgaben der Gläubiger erschwert.
Wir fragen: Wie sieht die Lage in Griechenland konkret aus? Wer profitiert von den Maßnahmen der EU? Wie leisten die Menschen Widerstand und mit welchen Formen der solidarischen Selbstorganisation begegnen sie dem Sparregime? Und wie können wir uns politisch und praktisch solidarisch verhalten?
Buchvorstellung: Milanovic - Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht
Buchvorstellung durch Carles Ossorio-Capella
7.05.17, 11.00 Uhr, ALSO Zentrum, Donnerschweerstr. 55
Branko Milanovic: Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht (Frankfurt/M. 2016). Die meisten Autoren, die sich mit Fragen der weltweiten Einkommens- und Vermögensverteilung beschäftigen, untersuchen entweder die Verteilung innerhalb eines Landes oder sie befassen sich mit der Verteilung zwischen verschiedenen Ländern. Doch Milanovic untersucht die persönlichen Unterschiede auf Weltebene.
Er kann zeigen, dass die Kluft zwischen den reichsten 5 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung im Untersuchungszeitraum, zwischen 1988 und 2008, sich weiter vergrößert hat. Seine Befunde lassen den Schluss zu, dass sich in den Ländern, die als "asiatischer Tiger" bezeichnet werden, die Mittelschicht als Sieger der Verteilungskämpfe empfinden kann. In den reichen Ländern dagegen haben die Angehörigen der unteren Mittelschicht den geringsten Einkommenszuwachs im Vergleich zu den übrigen Gruppen in diesem Zeitraum verzeichnen können.
Hieran anschließend stellt Milanovic die - seiner Auffassung nach - zu erwartenden zukünftigen Trends der weltweiten Entwicklung des Verhältnisses zwischen reichen und armen Ländern und reichen und armen Personengruppen dar. Dieser Teil der Untersuchung wird kritisch zu diskutieren sein.
Vor der Buchvorstellung kurze Einführung in die Folge der vier Veranstaltungen, die das Linke Forum im Mai und im Juni im Kontext des Oldenburger G20 Bündnisses durchführen wird.
Für eine Politik der Hoffnung
Gemeinsame Diskussionsveranstaltung des Linken Forums mit Thomas Seibert, Institut für eine Solidarische Moderne
Freitag, 17.02. 19.00 Uhr, Cafe Herz, Stedinger Str. 30
Angesichts des (europaweiten) Vormarsches der extremen Rechten, die sich gegenüber den im Krisenmodus festgefahrenen Koalitionen der Mitte mit einer gefährlichen Mischung aus völkischem Anti-Elitismus und national-sozialer Rhetorik immer stärker in Szene setzen können, startete das Institut Solidarische Moderne (ISM) im Dezember 2016 den Aufruf „Das Unmögliche möglich machen? Thesen zu r2g und einer neuen linken Mehrheit".
Wer, wenn nicht wir … oder: ob überhaupt?
Es gibt sicher viele Einwände gegenüber einem solchen Projekt. Was ist unrealistisch, was ist vielleicht aber doch erreichbar? Und was wären Alternativen?
Wir halten es für geboten, darüber mit allen, die an der Entwicklung eines dritten Pols jenseits von Rechtsautoritarismus und Neoliberalismus interessiert sind, ins Gespräch zu kommen.
Gewaltkriminalität
Über ihre Verbreitung, ihre Ursachen und über ihre politische Indienstnahme
Vortrag Prof. Dr. Helge Peters: Anschließend Diskussion
18.12.16, 11:00 Uhr, ALSO-Zentrum, Donnerschweer Straße 55
Kriminalität, vor allem Gewaltkriminalität, erregt die Bevölkerung. Sog. spektakuläre Fälle begründen Forderungen nach Verstärkung der Polizei und schärferen Strafen. Und politische Instanzen sind oft sehr bereit, solchen Forderungen zu entsprechen.
Fraglich ist, ob die Entwicklung der Gewaltkriminalität solche Forderungen rechtfertigt.
Der Vortrag erhärtet solche Zweifel und macht auf die politische Indienstnahme der Gewaltkriminalität aufmerksam.
Vortragstext siehe unter Gewaltkriminalit.odt
Buchbesprechung: Claus Offe - Europa in der Falle
Prof. Carles Ossorio-Capella referiert zum Buch:
Claus Offe: Europa in der Falle (Berlin 2016)
4.12.16, 11:00 Uhr, ALSO-Zentrum, Donnerschweer Straße 55
Claus Offe lehrte Politikwissenschaft und Soziologie in Bielefeld, Bremen und an der Humboldt-Universität in Berlin.
In seinem Buch „Europa in der Falle“ spricht er von einem Geburtsfehler, an dem die Eurozone leidet. Die Mitglieder der Eurozone wurden geldpolitisch entmachtet, waren nach dem Wortlaut der Verträge aber daran gehindert, die gemeinsame Regierungsfähigkeit und wirtschaftspolitische Gestaltungskapazität aufzubauen.
Der Glaube, die beste Lösung bestünde darin, zu nationalstaatlichen Formen zurückzukehren, wird von ihm in verschiedenen Lagern ausgemacht. Diese Position wird nicht nur von Rechtspopulisten vertreten, sondern auch von einzelnen Linkspopulisten in Griechenland, Spanien und Italien, die einige Mobilisierungserfolge erzielen konnten, indem sie die EU als Verursacher der Schuldenkrise und der aus ihr folgenden ökonomischen und sozialen Krise anklagten und von einem verfehlten Krisenmanagement sprechen, ohne aber eine Alternative formulieren zu können.
Offe bringt eine Reihe von Argumenten, warum die Eurozone nicht rückgängig gemacht werden kann und warum kein Land die Europäische Union verlassen sollte. Nach dem BREXIT sind diese Argumenten nicht obsolet geworden. Claus Offe plädiert für eine Vertiefung und Demokratisierung der Europäischen Union. Er ist sich im klaren darüber, dass eine solche Superregierung die Gefahr beinhaltet, zu einer freudlosen und technokratischen Riesenveranstaltung zu werden. Doch das Argument ist bestechend: Wenn Wirtschaftsräume so groß sind, wie sie sind, dann muss die Reichweite der Politik sie auch einholen können.
Vortragstext siehe unter Offe.pdf