Über eine linke Positionierung zur Flüchtlingspolitik und zu Migration

Referate

am 28.10., 11.00 Uhr, Donnerschweerstr. 5

In der gegenwärtigen Migrationsdebatte in Teilen der Linken (Linkspartei/vs. li. gesellschaftl. Gruppen) stehen sich zwei Positionen höchst kontrovers bis polarisierend gegenüber. Dabei steht im Zentrum eines außerordentlich komplexen politischen, sozialen wie kulturellen Problemzusammenhangs die Frage, ob Flüchtlinge unbegrenzt einwandern können sollen oder ob unter bestimmten Kriterien eine Regulierung der Migration sinnvoll erscheint.

Die wohlfahrts- und nationalstaatliche Perspektive hat ihren Fokus auf die Folgen der Migration für die einheimischen Arbeitsmärkte und sozialen Sicherungssysteme und die Reaktionen aus der Bevölkerung und versteht sich als Anwalt der ökonomisch und sozial bedrohten gesellschaftl. Gruppen.

Demgegenüber dominiert aus der normativ menschenrechtlichen, universalistischen Perspektive eine Haltung der unbedingten Solidarität für die Flüchtlinge, die keine Einschränkungen kennt und für offene Grenzen eintritt.

Eine starke bündnispolitische linke Antwort zu finden auf die drängenden gesellschaftsspaltenden Fragen scheint angesichts eines zunehmenden Rechtspolulismus, der die Migration mit der sozialen Frage verknüpft, geradezu überlebensnotwendig.

Beide Positionen werden durch Referate vorgestellt, ergänzend dazu ein Referat einer politik-wissenschaftlichen Analyse.

Anschließend Diskussion

Migration, ein europaweites ALG II, Commons und Mimesis. Ein Vorschlag zur Güte.

Vortrag: Migration, ein europaweites ALG II, Commons und Mimesis. Ein Vorschlag zur Güte.

am 14.10., 11.00 Uhr, Donnerschweerstr. 55

In dem Vortrag werden wir argumentieren, dass das Thema Migration 1) aktuell primär die Binnenmigration in Europa betrifft, 2) diese Migration weiter hoch bleiben wird und 3) erhebliche Folgen nicht nur in den Immigrations- sondern auch in den südöstlichen Emigrationsländern verursacht. Wir verstehen dabei Migration politisch als Repräsentanz einer objektiven Krise der Kapitalakkumulation (aufgrund ihres eigenen Erfolgs), die in den Immigrationsländern im Wesentlichen nur durch sie, d.h. die Migration, erfahrbar wird, ökonomisch als Folge der Internationalisierung von Wertschöpfungsketten und individuell als Befreiungsversuch. Weiter werden wir argumentieren, dass nicht die Migration das Problem ist, sondern ihre einseitige Gerichtetheit.

Weiterlesen: Migration, ein europaweites ALG II, Commons und Mimesis. Ein Vorschlag...

Machtfragen neu stellen. Gewaltenteilung - Leitgedanke einer Gegenmachtstrategie und Element einer postkapitalistischen Gesellschaft

Hans-Henning Adler trägt aus einem bislang unveröffentlichten Artikel vor. Er behandelt grundlegende Fragen einer linken Strategie.

am 30.9., 11 Uhr,  Donnerschweerstr. 55

Bündnispolitik als Gegenmittel gegen das Teile- und Herrsche-Prinzip, Gewaltenteilung nicht nur als Prinzip einer staatlichen Ordnung, sondern auch als Mittel die Übermacht des Kapitals strategisch anzugehen. Was bedeutet das national und international?

Seine These ist, dass Gewaltenteilung nicht nur ein Mittel ist, die Macht der Großkonzerne zu schwächen, sie ist zugleich ein tragendes Strukturelement einer nachkapitalistischen Gesellschaft, in der die Macht nicht in den Händen weniger konzentriert werden sollte.

Erklärung zur Räumung des Hambacher Forstes

Heute soll der Hambacher Forst geräumt werden.

Der Braunkohleabbau der RWE ist das rückwärtsgewandteste Vorgehen bei der Energiegewinnung überhaupt. Anfang dieser Woche erst hat sich der Generalsekretär der UNO an die Weltöffentlichkeit mit einem eindringlichen Appell gewandt, den weiteren Austausch von CO2 massiv zu reduzieren, da eine globale Katastrophe droht. Immerhin hat die nach wie vor amtierende deutsche Regierung das Pariser Klimaabkommen unterschrieben und die Reduktion von CO2 Ausstoß versprochen. Faktisch ist dieser in Deutschland seitdem gestiegen. Allen ernsthaften Menschen ist klar, dass Braunkohle-Energiegewinnung die schädlichste Form von Energieproduktion ist. Mal abgesehen von den Mondlandschaften, die sie beim Tageabbau hinterlässt, und von der Zerstörung des Hambacher Forsts als solchem.

Unsere Gedanken sind deshalb bei den AktivistInnen...

...die den Hambacher Forst aktuell noch besetzt halten, um seine Rodung zu verhindern. Wir wünschen ihnen viel Erfolg, auch wenn sie keine Chance haben. Und wir wünschen ihnen die Kraft, die Räumung durch die Polizei innerlich gefasst und gewaltfrei zu ertragen.  

Den Polizisten rufen wir zu:

Kümmert euch lieber um sichere Verhältnisse im Leben und im Verkehr der Großstädte! Das, was ihr dort im Hambacher Forst umsetzen sollt, wird auf eure Kinder in der Form von Naturkatastrophen, Hunger und Elend zurückschlagen. Nichts anderes hat gerade die Welthungerhilfe vorhergesagt, wenn es bei dem zerstörischen Umgang mit der Natur bleibt. Die Anweisung der Regierung ist eindeutig gegen die Interessen eurer wie aller Familien, die noch kleine Kinder haben.

Wir alle haben eine Wahl:

auch die Grüne Partei oder die Partei Die Linke, deren massive Stellungnahmen für die Aktivisten des Hambacher Forst wir erwartet hätten. Diese Räumung ist eine weitere Zäsur des Versagens von gesellschaftlicher Vernunft und ein Zeichen, die Unterschiede in der linksökologischen Bewegung beiseite zu lassen und endlich wieder ernsthafte Opposition zu betreiben.

TeilnehmerInnen des Linken Forums Oldenburg, 13.09.2018, 7.30 Uhr.