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Klaus Busch, Joachim Bischoff, Axel Troost: Wohin treibt Europa? Eine kurze Bilanz vor den Wahlen zum europäischen Parlament 2019

Einführung in den Text und Diskussion:

Link zum Text: https://www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/pdf/Sozialismus_11-18_Europa_extra_Netz.pdf

am 28.04.19, 11 Uhr, Donnerschweerstr.55

Für die anstehenden Europa-Wahlen gilt: Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt, auch wenn ihre Verträge in den letzten Jahrzehnten neoliberal geprägt wurden. Trotzdem haben in ihrer jetzigen Form weder die EU noch der Euro eine Zukunft. Sie müssen beide radikal umgebaut werden.

Es bedarf erstens einer Stärkung der europäischen Integration und des Ausbaus der demokratischen Kontrolle der Institutionen. Dazu gehört: Die schwächelnde Wirtschaft muss durch ein europäisches Investitionsprogramm stimuliert werden, das die Austeritätspolitik beendet.

Zweitens müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone beseitigt werden.

Drittens müssten Beschäftigung, Lohn- und Einkommenspolitik und soziale Sicherung in der Union einen deutlich größeren Stellenwert erhalten. Neue Spielregeln für die Finanzmärkte, die Einführung von Euro-Anleihen und Maßnahmen der Steuerpolitik würden dieses Paket ergänzen. Zudem kommt die EU nicht darum herum, legale Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen und Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Beseitigung von Fluchtursachen zu mobilisieren.