Antikriegstag 2019 Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 01. September 2019
„NIE WIEDER KRIEG!
NIE WIEDER FASCHISMUS!
FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG! ‚NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!‘

Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel... Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.
... Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist. … Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert. In einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nuklearwaffen zu modernisieren, steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland. Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.
Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro,so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.
Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein….“

Mehr unter https://weser-ems.verdi.de/

 

„Friedenspolitisch engagiert. Grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul...“

„...'… Erneut steigt der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU auf nunmehr 61 % aller Exportgenehmigungen', kritisiert Keul. 'Die Genehmigungen an Entwicklungsländer verdoppelt sich sogar und erreicht mit über 1 Milliarde einen neuen Rekordwert. ... ein klarer Verstoß gegen die freiwilligen Grundsätze, auf die sich die Bundesregierung immer wieder beruft. ... belegt leider, dass die Grundsätze nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind', ergänzt sie. Ebenfalls kritisch sieht Keul die fortwährende Präsenz von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsantrag, den 122 Nationen bei der Uno einbrachten nicht unterstützte, hält sie ebenfalls für beklagenswert....“

Mehr unter https://www.diabolo-mox

 

Oldenburger Ostermarsch 2018

Rede von Katinka Manitzke (DKP Oldenburg) und Rede von Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“, MdB):

Siehe http://dkp-oldenburg.de/

 

Abrüsten statt aufrüsten

„Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ hat in den ersten Wochen schon 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden. Ein guter Start, aber auch noch nicht mehr. Die erste Zeitung ist erschienen (www.abruesten.jetzt/zeitung) und schon fast vergriffen. Unterschriftenlisten werden laufend bestellt. Die Webseite „Abrüsten statt aufrüsten“ hat viele Informationen... Was aus der Unterschriftensammlung wird, hängt jetzt von Ihnen und Euch, den aktiven Unterstützer_innen ab....“

Mehr unter http://www.oldenburger-friedensbuendnis.de/

 

„Die Bundeswehr und ihre jungen Rekrut*innen

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen, die sie mit gezielter Anwerbung von Jugendlichen zu beheben versucht. Problematisch ist dabei nicht nur die verharmlosende Darstellung des Soldat*innenberufs, sondern auch die Zielgruppe, da zunehmend Minderjährige in den Fokus geraten.1 Kritisiert wurde die Bundeswehr beispielsweise für die unter anderem in der Bravo beworbenen 'Bw-Adventure-Camps', bei denen in sommerlicher Strandurlaubsatmosphäre in 'Team-Challenges' mit 'Action' Sportgeist und Zusammenhalt unter Beweis gestellt werden sollen...Im November 2016 startete die Bundeswehr ihre 1,7 Millionen Euro teure Webserie 'Die Rekruten' auf Youtube. Begleitet wurde die Serie von einer 6,2 Millionen Euro teuren Werbekampagne...“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2017/02/28/die-bundeswehr-und-ihre-jungen-rekrutinnen/

 

Kein Werben fürs Sterben

„Am 29. August 2016 ?ndet zum 6. Mal ein Propagandatag der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt statt. Hinter dem uniformen Big Band Sound wird Stimmung für die Armee, sowie die Auslandseinsätze der BW gemacht. Schirmherr ist seit Jahren Thomas Kossendey, Ehrenpräsident der 'Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik'. Als Präsident der 'Oldenburgischen Landschaft' bietet sich Kossendey eine volksnahe Bühne... Kossendeys Büroleiter zu seiner Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium war Brigadegeneral Johann Langenegger. Er ist Kommandeur der 1. Panzerdivision, deren Stabskompanie jetzt in Oldenburg stationiert ist. Als 'Eingreifdivision' steht sie für die Beteiligung der BW an Auslandseinsätzen. Die Planungen dafür werden zukünftig auch von Oldenburg ausgehen... Kriege mit Beteiligung der Bundeswehr werden trotz der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung immer öfter das Mittel der Wahl, um o?en ausgesprochene wirtschaftliche und machtpolitische Interessen durchzusetzen... Wa?enexporte aus Deutschland gehen heute zu 60 % an sogenannte Drittländer wie Katar, Korea, Israel, Algerien, Saudi-Arabien und Indien...Europa soll militärisch selbständig Kriege führen können – ohne Unterstützung der USA, die im Pazi?kraum China und Indien Front bieten...“

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Antikriegstag 2016

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 01. September 2016 "Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern... Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung." „Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden....'Die Würde des Menschen ist unantastbar' ist die unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg... Nur durch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und ihren Vorläuferorganisationen konnten in den letzten 71 Jahren Kriege und militärische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden...“

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