„Stadtrat diskutiert über Anbindung des Fliegerhorstes und den Strategieplan Mobilität“

„Wohin soll sich die Verkehrspolitik der Stadt entwickeln? Hinweise darauf liefert der vom Oldenburger Stadtrat beschlossene Strategieplan Mobilität und Verkehr. Mehr E-Mobilität, ein besserer ÖPNV und mehr Radverkehr lauten einige der Zielsetzungen. Bei diesen Zielen besteht ein weitgehender Konsens im Rat. Darüber, ob die Anbindung des Fliegerhorstes an den Stadtteil Wechloy durch eine Straße erfolgen soll, hingegen nicht...

... während der Ratssitzung im PFL am 27. August startete die Sitzung mit der Übergabe eines Offenen Briefes der MitarbeiterInnen des Klinikums Oldenburg an OB Krogmann. Die Belegschaft fordert darin alle Beteiligten auf, ihre öffentlich ausgetragenen Machtkämpfe einzustellen und Streitigkeiten nicht auf dem Rüc?en der Belegschaft und der PatientInnen auszutragen...“

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„Vitalität schaffen - Grünflächenentwicklung in Oldenburg“

„... Nachverdichtungen in den Stadtteilen und neue Bauprojekte am Fliegerhorst, in Eversten oder im Neubaugebiet ‚Am Bahndamm‘ prägen derzeit die Stadtentwicklung. Dadurch gehen der Stadt erhebliche Grünflächen verloren. Die Ausweisung des Weißenmoores als Baugebiet sorgte daher auch für große Proteste der BürgerInnen…. Seit Ende 2017 wird … an einem ‚Masterplan Grün‘ gearbeitet. Letzterer soll eine strategische Planung für die Entwicklung des Stadtgrüns darstellen. Vorgesehen ist dabei auch eine Vernetzung von Inhalten des Landschaftsrahmenplanes, des Spielplatzplanes und des Stadtentwicklungskonzeptes Step 2025. Ein Blick auf die in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen zeigt aber, dass die Stadt beim Thema Grünflächen eher von der Substanz lebt...“

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„Kein Miteinander - Haus der Jugend Thema im Jugendhilfeausschuss"

"Der Umzug des Haus der Jugend von der Von-Finck-Straße an einen neuen Standort wird in der Oldenburger Ratspolitik weiter kontrovers diskutiert. Auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Februar wurde deutlich, dass der Stadtjugendring weiterhin nicht mit einem von der Verwaltung favorisierten Umzug an den Artillerieweg einverstanden ist.... 'Gegen den Artillerieweg spricht die Lage, die Entfernung vom Stadtzentrum, die schlechte Anbindung an den ÖPNV und auch die Flächenreduktion', erklärte Simon Kurka, Vorsitzender des Stadtjugendringes...“

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„Wohnen im Alter“ in Oldenburg

„Am 30. Januar fand sich der Sozialausschuss des Oldenburger Stadtrates zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2018 zusammen.... Vortrag zum Thema 'Wohnen im Alter' ... Das Thema soll nach dem Willen von Sozialdezernentin Dagmar Sachse einen Schwerpunkt der Oldenburger Sozialpolitik darstellen, einen weiteren wird zudem die Erprobung des Bundesteilhabegesetzes in Oldenburg darstellen...“

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„11. November als 'Tag der Republik' feiern

Am 11. November jährt sich zum 100. Mal die Befreiung Oldenburgs von der Monarchie der Großherzöge. Außerdem wurde im selben Monat den Frauen erstmals in der Geschichte Deutschlands das Wahlrecht zugesprochen. Grund genug für die Oldenburger Ratsfraktion Die Linke / Piratenpartei den 11. November in der Huntestadt feierlich als „Tag der Republik“ zu begehen. Genau das hat Hans-Henning Adler von den Linken für die nächste Ratssitzung am 22. Januar beantragt...“

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So ging die Stupa-Wahl 2018 an der Uni Oldenburg aus

"Nicht gut ging die Wahlen zum Studierendenparlament der Uni Oldenburg für den RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) aus.... Während die CDU-nahe Vereinigung 2016 noch 35% und 2017 32%, so reichte es bei den kürzlichen Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa) der Uni Oldenburg nur noch für rund 23%... Die weiteren vorläufigen Ergebnisse findet ihr...“

Siehe https://www.oldenburger-rundschau.

 

Gemeinsamer Haushalt von SPD und CDU

„SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.... Es habe viele Schnittmengen gegeben, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Margrit Conty. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien pflichtet ihr bei: 'Wir stellen fest, dass wir schon in der letzten Ratsperiode bei Themen die Infrastruktur betreffend übereingestimmt haben.' Dass die Gemeinsamkeiten der Sozialdemokraten und der Grünen kaum noch vorhanden sind, hatte sich spätestens nach dem Scheitern der rot-grünen Bündnisgespräche angedeutet. 2016 wie auch jetzt scheiden sich bei den Themen Verbindungsstraße über den Fliegerhorst oder die Bebauung des Weißenmoors die Geister der ehemals Verbündeten....“

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„Konzepte gesucht - Die Zukunft der Bau_werk Halle sorgt für mächtigen Streit

… In der Sitzung des Kulturausschusses am 12. Dezember wurde deutlich, dass es neben den Gemeinnützigen Werkstätten, weitere Interessenten für den Kauf der Halle geben könnte. Filmfest-Chef Torsten Neumann und der Bau_werk Verein selbst, könnte als mögliche Käufer auftreten. Letzterer nach dem Vorbild der Polygenos oder dem Globe Kino, als Genossenschaft... Der Streit um die Zukunft der Bau_werk Halle schwelt, seit die Gemeinnützigen Werkstätten ein Interesse an der Halle bekundeten. Hier soll ein inklusives Restaurant entstehen....“

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Redaktion Wochenzeitung DIABOLO: Unmut über Groko in Oldenburg

„...eine GroKo in einer Stadt wie Oldenburg? Wo es viele, viele BürgerInnen gibt, die sich nicht nur interessieren, sondern die sich engagieren in zahlreichen sozialen und politischen Feldern. In einer solchen Stadt in einem Hau-Ruck-Verfahren vollendete Tatsachen zu schaffen, wird sich nicht nur auf transparente Gestaltungsverfahren negativ niederschlagen, sondern auch auf den Mitwirkungswillen der BürgerInnen, aber auch auf die nächsten Wahlergebnisse. Die Unzufriedenheitsliste wird immer länger: Bauwerkhalle, Jugendherberge, Stadtplanung, Klävemannstiftung, Abriss Stadtmuseum, Verkaufsflächenausweitung in den Schlosshöfen, Straßenbau und nun das Weißenmoor....“

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Wichtige Aspekte des Wohnungsmarktes ausgeblendet – Gutachten zum »schlüssigen Konzept« ist mangelhaft

„... Beim Thema 'Schlüssiges Konzept' ist es der Verwaltung ... bisher gelungen, eine öffentliche Aufklärung und Debatte über ihr Vorhaben, die Höchstmieten von Leistungsempfänger*innen ab dem 1. Januar 2018 drastisch zu senken, zu vemeiden. Das zugrundeliegende Gutachten zeigt jedoch eklatante Mängel. Um zu verstehen, worum es beim 'schlüssigen Konzept' geht, muss mensch einen kleinen Exkurs in die neuere (Sozial-)Geschichte Oldenburgs in Kauf nehmen... Empfänger*innen von existenzsichernden Leistungen erhalten einen Teil ihrer Sozialleistungen zweckgebunden an die Ausgaben, die sie für ihre Unterkunftskosten aufbringen müssen. Diese »Kosten für die Unterkunft« werden durch Sozialamt oder Jobcenter und damit aus dem kommunalen Haushalt gezahlt....“

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„Gefühl und Realität - 'Schlüssiges Konzept' sorgt für Diskussion im Sozialausschuss

Das hatte sich die Verwaltung wohl anders vorgestellt. Nachdem im Oktober das 'Schlüssige Konzept' zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft bei Hilfen zum Lebensunterhalt vorgestellt wurde, wollte man bereits zum Jahresbeginn 2018 eine neue Regelung auf den Weg bringen. Da die Stadt laut den Ergebnissen des Gutachterbüros Analyse & Konzepte derzeit zu hohe Unterkunftskosten zahlt, sollten diese nun gesenkt werden. Die Politik zieht nun die Ergebnisse des Gutachtens in Zweifel. … Derzeit gilt hier die Wohngeldtabelle mit einem Zuschlag von 10%, sollte das 'Schlüssige Konzept' zur Anwendung kommen, würde die Grenze für eine angemessene Wohnung nach unten verschoben werden, Betroffene bekämen weniger Geld und müssten vielleicht ihre derzeitigen Wohnungen verlassen. Für die Oldenburger Politik ist dies derzeit aber kaum vorstellbar ... Die Verwaltung hält zurzeit weiter am Gutachten fest...“

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Anerkennung von Leid und Unrecht

„In stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe beziehungsweise der Psychiatrie sowohl im Westen als auch im Osten der Republik erlebten Patienten auch nach der Naziherrschaft in Deutschland Leid und Unrecht... Seit Beginn dieses Jahres gibt es die 'Stiftung Anerkennung und Hilfe', die es sich zur Aufgabe gemacht hat, eben diese Menschen zu unterstützen. Seit Juni unterhält die Stiftung auch in Oldenburg eine Anlauf- und Beratungsstelle, die vom Land Niedersachsen am Pferdemarkt 13 eingerichtet worden ist...“

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Über 4000 Schulkinder warten immer noch auf den Schulmaterialfonds

„Bereits Anfang dieses Jahres hatte der Stadtrat den Fonds für Schulmaterial beschlossen. Doch die betroffenen Schüler*innen und Eltern, die er entlasten soll, bekamen bisher keine Informationen darüber, wann und wie das Geld zur Verfügung gestellt wird. Erst nach wiederholten Nachfragen legte die Stadtverwaltung dem Sozialausschuss nun einen Plan vor, wie das Geld aus dem Schulmaterialfonds den berechtigten Kindern zugänglich gemacht werden soll. Doch dieser Plan stößt bei Betroffenen sowie in den Schulen auf Kritik...“

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„Einkaufszentrum am Schloss sorgt weiter für Streit

Sechs Jahre nach seiner Eröffnung sorgt das Einkaufszentrum am Oldenburger Schloss noch immer für politischen Streit. SPD und CDU haben zwar am Donnerstagabend im Bauausschuss gegen Grüne, Linke und AfD per Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung prinzipiell grünes Licht für die von der Hamburger ECE gewünschte Erweiterung der Verkaufsfläche in den „Schlosshöfen“ gegeben. In der einstündigen Diskussion indes kochten die Emotionen... Doch der Koloss am Schloss entpuppte sich nach der Eröffnung 2011 schnell als Scheinriese. Das Projekt war mittlerweile zu schmal dimensioniert, als dass es aus sich selbst heraus hätte auftrumpfen können – von der großen Magnetwirkung in die Region hinein ganz zu schweigen. Auch die Blutzufuhr durch die Umsiedlung des Elektromarktes Saturn (die beim CCO in der Heiligengeiststraße eine Lücke riss), brachte 2015 nicht den Umschwung. 'Wir liegen 20 bis 30 Prozent unter unseren Erwartungen', sagte ECE-Projektentwickler Jan Röttgers am Rande des Bauausschusses und sprach damit offen aus, was im Antrag auf Erweiterung der Verkaufsfläche auf 14.300 Quadratmeter mit 'aktuellen Markterfordernissen' dezent umschrieben wird...“

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Die Linke: „Gegen Ausweitung der Koordinierungsstelle auf Linksextremismus - Verharmlosung des Problems rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei spricht sich gegen die Vorschläge der CDU-Fraktion und der Gruppe WFO-LKR aus, die Arbeit der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf Aktivitäten gegen Linksextremismus auszuweiten. Wir haben in Oldenburg und auch insgesamt in Deutschland kein Linksextremismus-Problem. Die Krawalle in Hamburg während des G20-Gipfels wurden von Kriminellen ausgeübt, die dafür keinerlei  gesellschaftliche Unterstützung in der Bevölkerung, auch nicht in der linken Szene haben. Es gibt in Oldenburg schlicht niemanden, der von einer Koordinierungsstelle darüber aufgeklärt werden muss, wie falsch und destruktiv solche Taten sind...“

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Werkstattfilm präsentiert neuen Film und Bildband zu Oldenburg

„Parallel zur Ausstellung 'Von der Markthalle zur Mall' zum Jubiläum der Fußgängerzone präsentiert Werkstattfilm seine neueste Filmproduktion und den vierten Band der Bilderbuch-Reihe. Der Film 'Schau her! 50 Jahre Oldenburger Fußgängerzone!' und der Bildband 'Neues Oldenburg – Der Wandel der Innenstadt in den 1950er und 1960er Jahren' widmen sich der Stadtentwicklung.“

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„Bremer Kreditbank kauft OLB

Die Oldenburgische Landesbank AG (OLB) bekommt einen neuen Mehrheitsaktionär: Die Bremer Kreditbank AG (BKB) erwirbt von der Allianz Deutschland AG deren gesamte Beteiligung an der OLB in Höhe von rund 90,2 Prozent der Aktien. Der entsprechende Vertrag ist gestern unterzeichnet worden. Der Kaufpreis für die veräußerte Beteiligung beträgt 300 Millionen Euro...“

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Creative Mass: Kreativstadt statt Provinznest

„Rund 300 Kulturschaffende und Unterstützer haben ... in Oldenburg für ihre Forderungen nach mehr 'freiRaum' demonstriert. Eingeladen hatte das offenes Bündnis '[Creative Mass] freiRAUM für Kultur und Kreativität' ... In friedlicher Stimmung – aber mit ernsten Anliegen – trafen sich die Teilnehmer auf dem Bahnhofsvorplatz. Am Friedensplatz und vor der bau_werk Halle am Pferdemarkt fanden Kundgebungen statt. Die Redner fanden deutliche Worte für die Situation. Der letzten Tropfen, den das ohnehin schon volle Fass der Ärgernisse zum Überlaufen gebracht hatte, waren die Pläne der Stadt Oldenburg, die bau_werk Halle zu verkaufen... In kürzester Zeit hatten sich knapp 1500 Befürworter der Proteste und der Forderungen in einer entsprechenden Facebook-Gruppe zusammengefunden und die Demonstration geplant. Die Oldenburger Kreativen fordern die Erhaltung und Schaffung von kulturellen Freiräumen, eine Kulturpolitik, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert, langfristige Nutzungs- und Planungssicherheit für Kulturschaffende und Nachwuchsförderung...“

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Ohne Wirtschaft geht nichts? - Oldenburger Unternehmen fördern Kultureinrichtungen

„Wird z. B. das Programm des Oldenburger Kultursommers vorgestellt, finden sich auf dem Podium Unterstützer aus der Wirtschaft wieder, die über Sponsoring für das notwendige finanzielle Kapital hinter den Kulturveranstaltungen sorgen. LzO, OLB, EWE, CEWE oder die Öffentliche Versicherung sind die üblichen Verdächtigen, wenn es um Kulturförderung in Oldenburg geht, insbesondere dann, wenn öffentliche Hand ihre Fördersummen zurückführt. Warum fördern Unternehmen die freie Kulturszene?...“

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GEW Oldenburg: „Integration und Inklusion in einem hierarchisch gegliederten Schulsystem nicht möglich

... Die Bildungslandschaft befindet sich im Umbruch, auch und gerade in Oldenburg. Ein neuer Schulentwicklungsplan soll dabei die Weichen stellen für das zukünftige Schulangebot der Stadt. Dazu hat die Stadt Oldenburg ein Gutachten in Auftrag gegeben... Es ist zu fragen, welche Konsequenz die Stadt aus diesem Befund ziehen will und wird. Bereits jetzt ist absehbar: Die Lehrkräfte an den Oberschulen sind in besonderer Weise belastet. Sie arbeiten unter ähnlichen Erlassvorgaben wie die anderen Schulformen im Sekundarbereich I. Danach sollen auch den Schülerinnen und Schülern an den Oberschulen möglichst alle Wege für die weitere Schullaufbahn offengehalten werden, von der Berufsausbildung bis zum Abitur....“

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„Stadion ist möglich“

„Der Standort stellt allerdings hohe Anforderungen an den Lärmschutz, zudem ist das Platzangebot begrenzt. Untersucht wurden zunächst ein Stadion, das den Anforderungen der 3. Liga gerecht werden sollte, dieses umfasst Plätze für 10.000 ZuschauerInnen. Darüber hinaus könnte dieses Stadion auf 15.000 Plätze erweitert werden.
Die reinen Baukosten des Stadions betragen laut Studie 19 Millionen Euro. Damit liegt das Stadion leicht über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Insbesondere die Kosten für eine Lärmschutzmauer auf dem Dach der Tribünen, ist für die erhöhten Kosten ursächlich. Für den Betrieb des Stadions sind verschiedene Modelle geprüft worden, dazu gehört auch eine Kooperation mit der Weser-Ems-Halle. Die jährlichen Betriebskosten hängen auch von der Ligazugehörigkeit ab und liegen zwischen 1,4 Millionen und 1,9 Millionen Euro. 'Es muss allen klar sein, dass das Stadion ein Zuschussgeschäft für die Stadt ist', so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann...“

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Nischen verschwinden: Tischlerwerkstatt Fliegende Späne zieht um

„Ob die Schanze in Hamburg oder Neukölln in Berlin, diese urbanen Viertel zeichnen sich gerade durch ihre gewachsene Struktur aus, die Kulturschaffenden Nischen bieten, eben gerade in Höfen. Die Tischlerwerkstatt 'Fliegende Späne' hat von dieser Eigenschaft des Bahnhofsviertels lange profitiert. Entstanden aus einer kleinen Tischlerwerkstatt in einem Frauenprojekt, bietet der Verein jeden Donnerstag Frauen die Möglichkeit, eigenständig mit Holz zu arbeiten. Da die Möbel mit der Zeit immer größer wurden, setzen sich die Gründungsmitglieder um Gudrun Böttger anno 2003 aufs Fahrrad und erkundeten die Stadt nach geeigneten Werkräumen. Fündig wurde man in der Klävemannstraße. Damals ging ein Traum für Böttger & Co in Erfüllung. Zuletzt waren die Frauen wieder mit dem Rad unterwegs, denn der Mietvertrag der Fliegenden Späne wurde zum 31. Mai gekündigt. Die Suche nach neuen Werkstatträumen, die 100m² groß sein sollten gestaltete sich dabei gar nicht so einfach. Am liebsten wäre man im Bahnhofsviertel geblieben, aber dort war kein Platz mehr...“

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„Stadtrat diskutiert Ganztagsausbau der Grundschule Bloherfelde und Quotenregelung für sozialen Wohnraum

...Zum Schuljahr 2018/2019 wird die Grundschule Bloherfelde zu einer Ganztagsschule umgewandelt werden.... Beschlossen wurde ebenfalls die Erhöhung der Quote für sozialen Wohnraum auf 30 %. Durch die Quote sollen Investoren dazu verpflichtet werden, 30% des neu erstellten Wohnraumes an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines zu vermieten. Die CDU wollte die Regelung hingegen auf alle Menschen anwenden, die das 1,2-fache der Einkommensgrenze verdienen, die zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines berechtigt...“

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„Verkehrsprobleme? Stadt stellt Planungen für die Südseite des Alten Stadthafens vor

… Planungen für die Südseite noch in einem frühen Stadium. Auf einer Bürgerversammlung am 24. Januar informierten Stadtverwaltung, Architekten und Vorhabenträger über den derzeitigen Stand der Planungen. Die anwesenden BürgerInnen äußerten vor allem Bedenken hinsichtlich der verkehrlichen Belastung des Gebietes und eines geplanten 12-geschossigen Gebäudes.... So hält der nun vorgestellte Entwurf von HS-Architekten Hamburg an der Idee einer Promenade fest und will weiterhin das Wasser für die BürgerInnen erlebbar machen. Die Idee der Anlage einer Marina musste verworfen werden... Die Planung der Architekten sieht zurzeit eine Wohnbebauung in Kammform vor, die durch einen Riegel zur Rheinstraße vor Lärmemissionen geschützt werden soll. Im Westen des Areals soll zudem ein 12-geschossiges Wohngebäude entstehen.... Insgesamt sollen auf der Südseite des Alten Stadthafens 350 Wohneinheiten entstehen.
... Weiterhin erörtert wurde die Frage, ob im Stadthafen überwiegend 'Luxuswohnungen' entstehen sollen. Hierzu erklärte Dirk Onnen von Kubus Immobilien, dass man in erster Linie Wohnraum für den ganz normalen Arbeitnehmer erstellen wolle und eine soziale Mischung im Quartier anstrebe...“

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„OOWV investiert 28 Millionen Euro in Oldenburger Kanalnetz

... Bedeutsam für die Stadtentwässerung ist in diesem Jahr der voraussichtliche Beginn der Erschließung des ehemaligen Fliegerhorstgeländes an der Alexanderstraße....Vorgesehen ist, die dortigen Fließgewässer – Alexanderbäke und Ofenerdieker Bäke – durch größere Rückhaltemaßnahmen erheblich zu entlasten. Im Herbst soll in diesem Zusammenhang ein verrohrter Teilabschnitt der Ofenerdieker Bäke auf dem Fliegerhorst geöffnet und renaturiert werden....'Wir arbeiten derzeit an einem geologischen 3D Untergrundmodell'... Angesichts der zunehmenden Flächenversiegelung in der Stadt Oldenburg sei es möglich, die vorhandenen Entwässerungssysteme über den Weg der Regenwasserversickerung zu entlasten...“

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„Traumjobs? Schauspielende und freie Kulturszene arbeiten an der Grenze des Zumutbaren

Was verdient eigentlich ein Schauspieler oder eine Schauspielerin am Oldenburger Staatstheater und warum fördert der Staat die freie Kulturszene? Antworten auf diese Fragen lieferte die Sitzung des Kulturausschusses des Oldenburger Stadtrates am 17. Januar... Bei einer erlaubten Wochenarbeitszeit von 48 Stunden verdienen BühnenkünstlerInnen ca. 2.000 Euro brutto. Dafür wird acht Stunden am Tag geprobt, Vor- und Nachbereitungen, erlernen von Texten und Aufwärmen von Körper und Stimme findet in der Regel in der Freizeit statt und wird nicht vergütet...Das Ensemble Netzwerk, dass sich am Oldenburger Staatstheater gegründet hat, setzt sich nun dafür ein, dass sich die Arbeitsbedingungen für SchauspielerInnen an deutschen Theatern endlich verbessern... Auch die freie Theaterszene in Oldenburg dürfte sich mit Finanzproblemen auskennen. Dr. Hans-Jörg Siebert präsentierte im Ausschuss Überlegungen für Förderkriterien für die freie Kulturszene... 'Die Politik hat eine Mitverantwortung für die Honorare der freien Kulturschaffenden'...“

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„Straßenfinanzierung kommt auf den Prüfstand“

„Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge. Die kassiert eine Kommune bei wesentlicher Verbesserung einer Straße (nicht für deren laufenden Unterhalt) von den dort ansässigen Grundstückseigentümern...“

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Fehlende Flächenplanung?

„Die Ausgaben des städtischen Haushaltes für Wirtschaftsförderung werden im kommenden Jahr um 700.000 Euro ansteigen... Dies liege insbesondere an den Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung der Stadt Oldenburg. Die Stadt gewährt GrundstückskäuferInnen derzeit pro Kind einen Nachlass von 5% auf den Grundstückspreis. Im Haushalt summiert sich diese Förderung auf ca. 400.000 Euro. Allein im Jahr 2017 plant die Stadt den Verkauf von 100 Grundstücken. Weitere Mehrausgaben fallen für die Planungen auf dem Fliegerhorst an... 'Für die Zukunft müssen wir auch im Bereich der Gewerbeflächen aktiv werden...', ergänzte OB Krogmann...“

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„Am Bedarf vorbei? Aktuelle Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Oldenburg

1. Einwohnerprognosen und Wohnungsbedarf...

2. Wohnungsbedarf und Wohnungsfertigstellungen

Tatsächlich wurden von diesen fehlenden 5.960 Wohneinheiten bis Ende 2015 bereits 4.068 fertiggestellt. Demnach fehlen bis 2025 nur noch 1.892 Wohneinheiten. Das wären pro Jahr durchschnittlich nur noch 189....

3. Aktuelle Einwohnerentwicklung und Wohnungsbedarf

... Rein rechnerisch fehlten Ende 2015 also 1.099 Wohnungen in Oldenburg.

4. Die aktuelle Entwicklung der Bautätigkeit

Im Jahr 2015 wurde der Bau von 1.372 und im ersten Halbjahr 2016 von weiteren 934 zusätzlichen WE genehmigt, eine Steigerung gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 um 135 WE. … dann wären rein rechnerisch mit 2.154 bis Ende 2017 fertiggestellten WE die laut 'Wohnkonzept 2025' bis 2025 benötigten 91.176 WE bereits Ende 2017 mit 576 WE überschritten....

II. Der polemische Teil – Oldenburg: Stadt der stinkenden Stiesel?

1. Wen kümmert’s?...

2. Angebot und Nachfrage ...Und aktuell kümmert es natürlich alle, die trotz des Baubooms noch immer keine geeignete und für sie bezahlbare Wohnung finden – denn obwohl rein rechnerisch der Bedarf verglichen mit der Zahl der Haushalte Ende 2015 bei nur 1.099 neuen WE liegt, stehen auf der Interessentenliste der GSG seit 2012 Jahr für Jahr zwischen 4.500 und mehr als 5.000 Menschen....Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass es sich bei den aktuellen Steigerungen der Einwohnerzahlen zu einem großen Teil um Geflüchtete handelt, die sich kaum eine 60 m²-Wohnung im Johanneshof für 240.000 € kaufen werden, dann könnte man mal darüber nachdenken, warum überhaupt und für wen eigentlich so viel gebaut wird in Oldenburg.

3. Viele Jahre rot-grüne Mehrheiten in Oldenburg…

4. Nachhaltige und sozial gerechte Wohnungspolitik? Wer?...“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/11/23/am-bedarf-vorbei-aktuelle-entwicklungen-auf-dem-wohnungsmarkt-in-oldenburg/

 

Das Eigentum und die Notwendigkeit der Aneignung von Plätzen und Häusern

In Oldenburg ist und war einiges los. Zwar scheint sich die Angst der letzten Jahre, fast alle Möglichkeiten in Oldenburg zu verlieren, welche es ermöglichen, alternatives Leben auszuprobieren und unkommerzielle Kultur zu erleben, nicht so radikal erfüllt zu haben, wie befürchtet. Trotzdem besteht die dauerhafte Bedrohung durch kapitalistische Zustände Freiräume zu verlieren fort. Der zwangsmäßige Umzug der Wagenburg, die Umsiedlung des PunkA-Platzes und die faktische Räumung des Haus Friedensbruchs sind nur einige Beispiele für Opfer kapitalistsicher Stadtentwicklung. Alles was nicht in das bürgerliche Stadtbild Oldenburgs passt, wird zerstört und muss einer sogenannten Stadtaufwertung weichen.... Eine Möglichkeit dem Entgegenzutreten sind Besetzungen welche das Ziel verfolgen, sogenanntes Privat-Eigentum in gemeinschaftliches Eigentum umzuwandeln...“

Mehr unter http://www.alhambra.de/zeitung/

 

Stadtverwaltung legt Statistisches Jahrbuch vor

„Das Statistische Jahrbuch 2016 der Stadt Oldenburg ist da: Auf 334 Seiten präsentiert es alle bisher im Jahr 2016 im Internet veröffentlichten Statistiken zum kommunalen Leben Oldenburgs gesammelt als Druckwerk...“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/statistisches-jahrbuch-2016-20710.html

 

Kleine Schritte zur Inklusion - Umsetzung des kommunalen Aktionsplans Inklusion

„Auf seiner Sitzung am 21. November beschloss der Oldenburger Stadtrat die Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplan Inklusion... Insgesamt wird die Verwaltung im kommenden Jahr 38 Vorschläge aus dem Aktionsplan Inklusion umsetzen.... ein Oldenburger DiverstiyTag. Das Amt für Teilhabe und Soziales soll sich hierfür um die Erstellung eines Veranstaltungskonzeptes kümmern... Zur Unterstützung sehbehinderte Menschen werden im Stadtmuseum Tastmodelle erprobt werden, die ausgewählte Gemälde fühlbar machen sollen. Weiterhin sollen die Stadtführungen des OTMs inklusiv ausgerichtet werden. StadtführerInnen sollen geschult und benötigte Hilfsmittel beschafft werden. Auch für den Busverkehr sieht der Beschluss einige Maßnahmen vor...“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---8789


 

Kommunalwahl in Oldenburg, Parteien zu Bahn-Ausbauplänen

Wer in den Stadtrat eingezogen ist und wie die Oldenburger Parteien sich zu den Ausbauplänen der DB Netze AG geäußert haben,

findet mensch unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/kommunalwahl/

 

Bebauungspläne online abrufbar

„Bauherren, Architekten und interessierte Bürger können alle städtischen rechtsverbindlichen Bebauungspläne ab sofort online abrufen.“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/digital/bebauungsplaene-online-abrufbar-18657.html

 

„Historische Entscheidung - Stadtrat verabschiedet Masterplan Fliegerhorst

… der die Grundlage für die städtebauliche Entwicklung des neuen Stadtteiles darstellen wird... Auf dem gut 200 Hektar großen Gelände sollen in der Zukunft ca. 900 Wohneinheiten entstehen, in denen mehrere Tausend Menschen Platz finden sollen. Der Plan wurde schließlich einstimmig beschlossen, im Plenum entstand jedoch eine hitzige Debatte über die Planungen über eine Verkehrsanbindung des Fliegerhorstes....
Gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wurde in der Folge die Neufassung des Wohnungsbauförderprogrammes der Stadt beschlossen. Die Förderung preisgünstigen Wohnraumes ist nun auf dem gesamten Stadtgebiet möglich...
Mit breiter Mehrheit hat sich der Rat zur Unterzeichnung der Hannoverschen Erklärung zum internationalen Frauentag angeschlossen...“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---8424

 

„Stadthafen Süd: Bürgerbeteiligung außer Acht gelassen?

Auf dem ehemaligen Gelände von Rhein-Umschlag in Oldenburg soll ein neues urbanes Wohnquartier entstehen... Die Pläne für die Hafensüdseite stellte der Investor Kubus Immobilien kürzlich im Bauausschuss vor. Vorausgegangen waren ein Architektenwettbewerb und ein Bürgerbeteiligungsprozess. Ob die Ergebnisse in die aktuellen Planungen einbezogen wurden, stellen nun die Grünen in Frage. Der drei Hektar große Bereich 'Stadthafen Süd' soll zukünftig für Dienstleistungen, Gewerbe und Wohnen genutzt werden...“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/stadthafen-sued-buergerbeteiligung-18789.html

 

„Wenig transparent?

Regelung der Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen verzögert sich ... Unternehmen, an denen die Stadt die Mehrheit der Anteile hält, arbeiten mit öffentlichem Geld und unterliegen daher einer öffentlichen Kontrolle... In der politischen Diskussion geht es aktuell um die Frage, wer in den Gesellschafterversammlungen oder Aufsichtsräten sitzen darf und wie der Vorsitzende bestimmt wird. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neuregelung sah vor, dass der Oberbürgermeister automatisch den Vorsitz in allen Gesellschafterversammlungen übernehmen sollte. Weiterhin sollte auch die Leitung des zuständigen Fachdezernates in den Aufsichtsgremien vertreten sein. Die Stadtverwaltung würde auf diese Weise zwei stimmberechtigte Mitglieder stellen... Diese angedachten Neuerungen wurden bereits im Finanzausschuss vom 3. August durch die Ratsfraktionen beanstandet. Insbesondere Die Linke mahnte an, dass die Neuregelung nicht demokratisch und transparent genug sei...“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---8422

 

Schlaues Haus bald zahlungsunfähig?

„2012 ist das Schlaue Haus in Oldenburg eröffnet worden. Jetzt äußert der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht erhebliche Zweifel an der Finanzierung. Demnach fehlt dem Schlauen Haus eGmbH, einem gemeinsamen Projekt von Universität Oldenburg und Jade Hochschule, die finanzielle Grundlage... Daraufhin hat der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen sich mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Oldenburg gewandt, was diese wiederum als Anzeige ausgelegt hat und jetzt wegen des Verdachts der Untreue gegen Unbekannt ermittelt...“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/schlaues-haus-bald-zahlungsunfaehig-18191.html

 

„Stadtrat beschließt Maßnahmen gegen Werksvertragsmissbrauch

Der Beschluss war mehr als nur ein symbolisches Zeichen zur Ächtung des Missbrauchs von Werkverträgen. Bei seiner letzten Sitzung am 30. Mai stimmte der Stadtrat geschlossen für einen Antrag der Gruppe Die Linke/Piratenpartei, welcher drei Maßnahmen vorsieht, um des Lohndumpings durch Werksvertragsmissbrauchs überführte Unternehmen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten abzustrafen. Bei Werkverträgen stellt der Betrieb keinen Menschen an, sondern kauft eine bestimmte Leistung ein, wie etwa das Zerlegen von 500 Schweinehälften, das Reinigen von 50 OP-Räumen oder das Auffüllen von 1000 Regalen....“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/06/02/stadtrat-beschliesst-massnahmen-gegen-werksvertragsmissbrauch/

 

„Konzepte sind gefragt -
Verkehrsausschuss debattiert Elektro-Busse und die Verkehrsführung am Kramermarkt

Man sieht sie nicht und man hört sie nicht – Stickoxide in der Luft. Die Auswertung der Messdaten vom Oldenburger Heiligengeistwall zeigte unlängst, Oldenburg überschreitet mit einem Mittelwert von 53,5 Mikrogramm den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm für Stickoxide in der Luft. Was also tun, damit in Zukunft keine Fahrverbote drohen? Der Verkehrsausschuss des Oldenburger Stadtrates befasste sich am 13. Juni mit der Aufstellung einer Anzeigetafel, die die Schadstoffbelastung am Heiligengeistwall veranschaulichen soll. Geht es nach den Oldenburger Grünen, dann informiert bald eine Anzeigetafel die OldenburgerInnen über die aktuelle Schadstoffbelastung am Heiligengeistwall. Hier zeichnet seit 2013 ein Messcontainer die Belastung der Luft mit Stickoxiden auf und die gemessenen Werte sind zu hoch. Die Überschreitung der Grenzwerte wird nun wohl Konsequenzen haben...“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---8148

 

„Die gute und die schlechte Seite - Integrationsausschuss befasst sich mit Übergriffen auf Flüchtlinge in Oldenburg

Während Nachrichten von Übergriffen auf Geflüchtete mittlerweile zum Alltag gehören, stand dieses Thema in Oldenburg bisher nicht auf der Tagesordnung. In der letzten Sitzung des Oldenburger Ausschusses für Integration war das allerdings anders. Per Antrag der SPD-Fraktion berichteten Uwe Erbel von IBIS e. V. und Eckard Wache, Direktor der Polizeidirektion Oldenburg über ihnen bekannte Vorfälle. Ebenfalls auf der Tagesordnung, die Fortschreibung und Überarbeitung des Oldenburger Integrationskonzeptes.

Kommt es in Oldenburg immer häufiger zu rassistischen Übergriffen auf Geflüchtete? Aus Sicht vieler Akteure in der Flüchtlingsarbeit ist dies der Fall. Die SPD-Fraktion wollte es genauer wissen und fragte per Antrag bei IBIS e. V. und der Polizei Oldenburg nach. Zunächst berichtet IBIS Geschäftsführer Uwe Erbel über ihm bekannte Fälle. „Es ist sehr problematisch, dass viele Flüchtlinge Angst davor haben, eine Anzeige zu erstatten, wenn ihnen etwas passiert,“ erklärte Erbel. Viele hätten kein Vertrauen in den Rechtsstaat und fürchten durch eine Anzeige von Übergriffen Nachteile bei ihrem Asylverfahren. Im Ausschuss trug Erbel einige Fälle vor, bei denen Geflüchtete beleidigt und tätlich angegriffen wurden.... Aus Sicht der Oldenburger Polizei sind zwei Dinge wichtig. Zum einem gibt es in Oldenburg keine steigende Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften.... 'Insgesamt stellen wir jedoch fest, dass Pöbeleien zunehmen und auch die Polizei mit einem zunehmenden Alltagsrassismus konfrontiert ist', so Wache....“

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„Gut gemeint - Kulturausschuss bespricht Ankauf der Janssen-Sammlung und Förderung des Filmfestes

Der Ankauf einer Sammlung von Werken des Künstlers Horst Janssen war in der Sitzung des Oldenburger Kulturausschusses noch einmal Thema. Die Leiterin des Horst-Janssen-Museums, Jutta Moster-Hoos, stellte die erworbene Sammlung der Politik vor. Ebenfalls im Ausschuss zu Gast, Filmfest-Chef Torsten Neumann und die Geschäftsführerin des Blauschimmel Ateliers, Ilaria Massari. In allen drei Fällen wurde deutlich: Kultur kostet Geld.
Gut gemeint, muss nicht zwangsläufig auch gut gemacht bedeuten. Im Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 hatte die Politik das Oldenburger Filmfest mit einer Erhöhung des Förderbetrages um 10.000 € bedacht. Insgesamt stehen also 60.000 € im Haushalt, die dem Festival zugute kommen könnten. Die Erhöhung war jedoch mit der Bedingung verknüpft, dass die zusätzlichen Mittel für die Wiedereinführung des German Independence Award genutzt werden. Eine gute Idee, doch es gibt ein Problem. Mit 10.000€ ist der Preis nicht zu finanzieren... Die 10.000€ können also nicht abgerufen werden und eine Entscheidung muss her. Die CDU setzte sich im Ausschuss für die Auszahlung des Betrages ein und stellte für die kommende Ratssitzung einen Antrag. Die SPD will dies erst in der Fraktion diskutieren und die Grünen finden das Filmfest zwar gut, wollen aber keinen 'Glamour' finanzieren. 'Das Geld war an Bedingungen geknüpft', erklärte Armin Frühauf.
Um deutlich mehr Geld, als um 10.000 € geht es beim Ankauf einer Sammlung von Werken des Künstlers Horst Janssen. Die Stadt beteiligt sich mit 290.000 € am Kaufpreis von 1,5 Millionen Euro. Dafür erhält das Horst-Janssen-Museum über 300 Aquarelle und Zeichnungen Janssens und verfügt damit endlich über eine eigene Sammlung...“

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"Lehrbeispiel für Demokratie“

Die Oldenburger Ratsfraktion der Grünen bietet an, „einen Ausschnitt der Ratssitzung vom 30.05.2016 anzusehen, den der Bürgersender Oeins aufgezeichnet hat: https://www.youtube.com/watch?v=PS6ifJ8SD-w.“ Die Grünen-Ratsfraktion „ist der Ansicht, dass die politische Debatte um den von der Stadtverwaltung gewünschten Ankauf einer Bildersammlung für das Horst-Janssen-Museum ein Lehrbeispiel für die parlamentarische Demokratie ist.... Machen Sie sich selber darüber ein Bild, welchen Bärendienst die Fraktionen der Demokratie erwiesen haben, die sich trotz Umgehung aller parlamentarischen Pflichten dafür ausgesprochen haben, für dann schließlich 290.000 Euro außerplanmäßig Bilder zu kaufen....“

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„Hilfe organisieren - Sozialausschuss befasst sich mit strategischer Sozialplanung und Förderung der Beratungsstelle Männersache

Kontrovers ging es zu, auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Oldenburger Stadtrates. Auf Antrag der FDP-Fraktion war ein Vertreter des Vereins 'Männer-Wohn-Hilfe' eingeladen worden, der die Arbeit der Beratungsstelle 'Männersache' vorstellen sollte. Seit diesem Jahr wird das Beratungsangebot nicht mehr von der Stadt gefördert und musste schließen. Ebenfalls auf der Agenda standen erste Ideen für eine strategische Sozialplanung und neue Zahlen zur Unterbringung von AsylbewerberInnen in Oldenburg.“

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„Ort der Veränderung?

Bahnhofsviertel-Sanierung größtenteils abgeschlossen … Bedeutete die Modernisierung des Viertels den Einstieg in die Gentrifizierung oder doch nur spürbare Verbesserungen für die BürgerInnen des Stadtteils?... Mit dem Beginn des Sanierungsprozesses im Jahr 2007 wollte die Verwaltung das Viertel aufwerten und seine Entwicklung an die der weiteren Stadtteile angleichen. Zwischen Bahnhof und Innenstadt sollte ein Kreativquartier entstehen, das als Impulsgeber für die ganze Stadt dienen sollte. Die Sanierung hatte zum Ziel, die Wohnfunktion des Stadtteils neu zu beleben, Standorte für die Kulturschaffenden zu sichern... Bedenkt man, dass im Viertel bisher eher jeder Quadratmeter nicht unbedingt beplant, sondern von Aktiven gestaltet wurde, stellte der Sanierungsprozess eine Zäsur für das Gebiet dar... Der Sanierungszeitraum endet am 31.12.2017...“

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Schon verplant: Labor-Leben statt Wohnen auf dem Fliegerhorst?

Im April traten Bürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) und das Informatikinstitut Offis gemeinsam an die Öffentlichkeit und präsentierten ihr Vorhaben, auf einem etwa drei Hektar großen Teil des ehemaligen Fliegerhorstgeländes ein sogenanntes „Living Lab“ entstehen zu lassen... Überfällig ist es zunächst klarzustellen, dass es sich bei diesem „LivingLab“ eben nicht um ein Stadtentwicklungsprojekt und irgendeine „verbesserte Lebensqualität“ (gemeinsame Presseerklärung von Offis und Stadt) geht, sondern es sich dabei um ein reines Wirschaftsförderungsprojekt handelt. Abnicken oder mitgestalten? Schon vor dem Kauf der Liegenschaft war klar, dass die Stadt das im vorletzten Jahr gekaufte Areal nicht in erster Linie Zielen einer Stadtentwicklung im Sinne der in Oldenburg Wohnenden umgestalten würde. Das unternehmerische Begehren, sich bestens verwertbare Grundstücke zu sichern, ist angesichts knapper Flächen im Stadtgebiet aber offenbar mittlerweile nicht mehr zu bändigen.“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/05/04/fliegerhorst-schon-verplant-labor-leben-statt-wohnen-auf-dem-fliegerhorst/

 

Kostenloses Busfahren für Ehrenamtliche

„Wer ehrenamtlich in Oldenburg tätig ist, kann ab dem 18. April ein Angebot für kostenlose Busfahrten in Anspruch nehmen. Die Verkehr und Wasser GmbH Oldenburg (VWG) stellt Inhabern eines gültigen Ehrenamtspasses einmal jährlich zehn Einzelfahrscheine für das Stadtgebiet kostenlos zur Verfügung... Den Ehrenamtspass kann jeder Oldenburger erhalten, der seit mindestens einem Jahr mit mindestens 100 Stunden jährlich ehrenamtlich tätig ist und die Entschädigung dafür den Betrag von 720 Euro pro Jahr nicht überschreitet.“

Mehr unter http://www.oldenburg.de/microsites/umwelt/lokale-agenda-21/aktuelles.html

 

Linke/Piraten für soziale Komponente bei Straßenausbaubeiträgen

„Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei möchte bei den Straßenausbaubeiträgen eine soziale Komponente einführen, indem für kleinere Hausgrundstücke Freibeträge festgelegt werden. Dies würde in der Summe zu einer Senkung der Straßenausbaubeiträge führen; der aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragene Anteil würde sich also erhöhen.“

Mehr unter http://www.die-linke-oldenburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1669:2016-04-17-14-48-54&catid=2:presseerklaerungen&Itemid=73

 

Gedenken an die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Oldenburg...

… am 3. Mai 2016 am Mahnmal der Gedenkstätte Zwangsarbeitergräber auf dem Friedhof Ohmstede, Rennplatzstraße:   „Auf dem Friedhof Ohmstede befindet sich das größte Sammelgrab der Opfer der Zwangsarbeit. Am 8. Mai 2004, dem Tag der Befreiung, wurde dort im Beisein ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus Polen und der Ukraine das Mahnmal eingeweiht. Dass die Gedenkveranstaltung nun jährlich am 3. Mai stattfand, hat übrigens einen konkreten Anlaß: Durch die kampflose Übergabe der Stadt Oldenburg an die Alliierten am 3. Mai 1945 konnten die kanadischen Truppen noch am selben Tag die in den Lagern eingesperrten ZwangsarbeiterInnen aus ihrem Leid befreien.  Im Laufe des Krieges mussten mindestens 12.000 Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Oldenburg schuften. Sie waren in mehr als 49 Lagern im Stadtgebiet interniert. Stätten der Zwangsarbeit waren...“

Mehr unter http://www.fluchtmuseum.de/

 

Kalt duschen – von Amts wegen! „Warmwasser: Übernahme der vollen Stromkosten!"

Am 10. März baute eine Gruppe Erwerbsloser in Bademänteln und ausgestattet mit Gummi-Enten im Foyer der Agentur für Arbeit in Oldenburg eine Badewanne auf, füllte sie mit Wasser und erwärmte das Badewasser mit Tauchsiedern und elektrischen Wasserkochern. „Warmwasser: Übernahme der vollen Stromkosten!" war auf einem Transparent zu lesen, Flugblätter wurden verteilt und die anwesenden Erwerbslosen über kurze Ansprachen über den Sinn der Aktion aufgeklärt. Hintergrund des Protests ist das Problem vieler Grundsicherungsbezieher, dass sie ihr Wasser mit Strom aufwärmen müssen, die Pauschalen, die das Jobcenter dafür gewährt, aber viel zu gering sind... Dies führt in vielen Fällen zu erheblichen Stromschulden von mehreren Hundert Euro bei den Betroffenen. Die Erwerbslosen fordern, solange es keine bundesweite Regelung für dieses Problem gibt, die volle Übernahme der Stromkosten durch das Jobcenter oder die Stadt Oldenburg.“

Mehr unter http://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/kalt-duschen-von-amts-wegen.html

 

Für Transparenz und Klarheit beim Altpapier - positive Auswirkung auf Gebührenhaushalt absehbar

„Die Anträge der Gruppen CDU/FW-BFO und FDP/WFO, alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der städtischen Altpapiersammlung aufzulisten und einander gegenüberzustellen, sind durchaus zu begrüßen. Transparenz und Klarheit in dieser Frage kann nur der Befriedung dienen und nutzen - jedenfalls wenn alle bereit sind, die Zahlen dann auch zur Kenntnis zu nehmen. Klar ist, dass neben den Kosten und den unmittelbaren Einnahmen auch die Einspareffekte durch die Seitenlader und die im Vergleich vereinbarten Ausgleichszahlungen der ARGE an die Stadt in die Rechnung einzubeziehen sind. Die Frage ist von daher nicht, ob die Ratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der städtischen Altpapiersammlung sich in Zukunft positiv auf den Gebührenhaushalt auswirken werden, sondern nur ab wann das der Fall sein wird.“

Mehr unter http://www.die-linke-oldenburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1641:2016-03-10-21-53-05&catid=2:presseerklaerungen&Itemid=73

 

Aufrechnung vom Hartz IV – nicht mehr als 10 Prozent!

"Immer wieder wird vom Jobcenter mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II /= Hartz IV) "aufgerechnet". "Aufrechnen" bedeutet, dass das Jobcenter jeden Monat einen Teil des Geldes für Leistungsberechtigte in die eigene Tasche abzweigt um Schulden des Leistungsbeziehenden gegenüber dem Jobcenter abzubauen. Diese entstehen aus Darlehn vom Jobcenter (z.B. zum Begleichen von Stromschulden zur Abwendung einer Energiesperre). Mehr als 10 Prozent vom Regelsatz sollen zukünftig nicht mehr 'einbehalten' werden dürfen, so Annette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin ..."

Mehr unter http://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/aufrechnung-vom-hartz-iv-nicht-mehr-als-10-prozent.html

 

Neue Mietobergrenzen 2016

Ab 1. 1. 2016 gibt´s deutlich gestiegene Mietgrenzen für Alg II und Sozialhilfe in Oldenburg. Aktuelle Wohngeldtabellen und Wohngeldgrenzen findet mensch unter Links auf der ALSO-Seite unter Punkt 3.

Mehr unter http://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/id-2016-neue-mietobergrenzen-fuer-oldenburg.html

 

Oldenburg umsonst erleben

„Eine neue Broschüre des Agenda-Büros und des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes der Stadt Oldenburg ist erschienen, die Möglichkeiten der kostenfreien Freizeitgestaltung in Oldenburg auflistet. Auf 40 Seiten werden Aktivitäten aus den Bereichen Sport, Kultur, Gewässer und Wälder, Märkte und Veranstaltungen, Bildung und ehrenamtliches Engagement sowie Freizeitstätten und Stadtteiltreffs gesammelt. Die Broschüre stellt das Pendant zu dem Flyer „Oldenburg umsonst!“ dar, der alle Einrichtungen in Oldenburg aufführt, in denen man gebrauchte Dinge abgeben und/oder kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt erwerben kann.“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/

 

Wohnprojekte in Oldenburg

Zwei Oldenburger möchten gemeinsam mit anderen Interessierten ein Wohnprojekt am Hansa-Ring auf die Beine stellen. Es soll ein Mehrfamilienhaus mit maximal sechs Wohneinheiten entstehen. Für Menschen, die sich mal einen Überblick darüber verschaffen möchten, welche Wohnprojekte es denn überhaupt in Oldenburg gibt, hat die Agenda-Gruppe Initiative Wohnberatungsprojekt Balance sich die Mühe gemacht, die der Agenda-Gruppe bekannten Wohnprojekte in einer Liste zusammenzufassen.

Mehr unter http://www.oldenburg.de/microsites/umwelt/lokale-agenda-21/aktuelles.html

 

Broschüre über Agenda-Gruppen

Die ehrenamtlich engagierten Agenda-21-Gruppen der Stadt Oldenburg haben eine Broschüre erarbeitet, in der die vielen unterschiedlichen Gruppen vorgestellt werden. „Die Broschüre bietet einen guten Überblick über den Agenda 21-Prozess und fordert zum Mitmachen auf.“

Mehr unter http://www.oldenburg.de/microsites/umwelt/lokale-agenda-21/aktuelles.html

 

„Energie- und CO2-Bilanz für Oldenburg fortgeschrieben“

„Mit dem Ratsbeschluss zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (InEKK) vom 27. Februar 2012 » wurde die Verwaltung beauftragt, ein InEKK-Controllingsystem zu entwickeln... Städtisches Klimaschutzziel ist es, durch eigene Klimaschutzmaßnahmen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um rund 100.000 Tonnen zu reduzieren. Unter Berücksichtigung weiterer Minderungseffekte auf Bundesebene (...) ergibt sich ein Minderungsziel gegenüber dem Jahr 1990 von 290.000 Tonnen.
… Der Energieeinsatz (Summe aller Energieträger) hat in 2013 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent und gegenüber 1990 um 7,3 Prozent zugenommen... Im selben Zeitraum ist allerdings ein Bevölkerungszuwachs der Stadt um 11,5 Prozent zu verzeichnen. Bemerkenswert ist zudem der Pro-Kopf-Energieverbrauch, der in 2013 gegenüber 1990 um 7 Prozent geringer ausfällt. Die Kohlendioxidemissionen der Stadt Oldenburg verharren weiterhin auf dem Niveau von 1990. Für 2013 ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg und gegenüber 1990 eine Zunahme um 3,5 Prozent festzustellen...“

Mehr unter http://www.oldenburg.de/microsites/energie-klimaschutz/co2-bilanz.html

 

„Mietpreisbremse für Oldenburg dringlich"

Die Gruppe DIE LINKE- Piratenpartei hat mit Unverständnis registriert, dass der Oberbürgermeister sich dagegen ausgesprochen hat, in Oldenburg die "Mietpreisbremse" einzuführen.
„Dieses Instrument ist ... besser als gar nichts und sollte deshalb in Oldenburg unbedingt eingeführt werden. Ein Mietpreisspiegel, den es in Oldenburg nicht gibt, ist dafür keine zwingende Voraussetzung. Der Oberbürgermeister müsste die angespannte Wohnraumlage kennen.“

Mehr unter http://www.die-linke-oldenburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1612:2016-01-20-17-29-10&catid=2:presseerklaerungen&Itemid=73

 

Mehr Geld für Wohnungsbauförderung, VWG-Sozialticket und für Flüchtlingsbetreuung!

Presseerklärung der Gruppe Die Linke/ Piratenpartei zum Haushalt 2016 der Stadt Oldenburg, Darstellung des Alternativentwurfs

siehe http://www.die-linke-oldenburg.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=2&Itemid=73

 

Forderungen der KlimaAllianz an die Stadt Oldenburg nach der UN-Klimakonferenz

„Für Deutschland kommt es unserer Meinung jetzt darauf an, so rasch wie möglich aus der Kohleverstromung auszusteigen. ... Für die Stadt Oldenburg fordern die Mitglieder der KlimaAllianz, 1. dass an den bisher geltenden (Minimal-)Zielen des Klimaschutzkonzeptes festgehalten wird und dass bei Projekten von Gebäudesanierung und Neubauplanungen in der Stadt Oldenburg diese Klimaschutzziele nicht aufgegeben werden. Wer jetzt bei Gebäudeplanungen die Maßstäbe senkt, verhindert Klimaschutzziele für die nächsten 5o Jahre; 2. dass im Bereich der  Solarenergie endlich das Potential der Dächer in der Stadt genutzt wird...“

Mehr unter http://kostbar-oldenburg.de/2015/12/22/blog/was-bleibt-nach-paris-in-oldenburg/

 

Kein oldenburger Weihnachtsgeschenk für das Klima

Der BUND Oldenburg wendet sich gegen die „Entscheidung des Stadtrates bei der Bebauung von städtischen Grundstücken, und eben nur diesen, keine klimaschonendere Bauweise als die bundesgesetzlichen Mindestvorgaben einzufordern“. Die Begründungen für die Entscheidung seien zwar gerne gehört: günstiger Wohnraum, Bürokratieabbau... „Alles richtig und doch falsch, denn ob der Verzicht zu günstigem Wohnraum führt ist nicht mit der Entscheidung verkoppelt ... Der Bürokratieabbau kann aber auch als Wegfall von verbraucherfreundlicher Kontrolle verstanden werden. VW, TTIP oder die diversen Lebensmittelskandale lassen grüßen.“

Mehr unter http://oldenburg-stadt.bund.net/themen_und_projekte/ratsarbeit/kommentierungen/#c149223

 

Die Zukunft im Blick?

Einschätzung der aktuellen vierten Auflage des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Oldenburg durch Christoph Kienemann

siehe http://www.diabolo-mox.de/?id=10--x---7530

 

Stadtrat verabschiedet Resolution gegen TTIP

Am 2.11.15 verabschiedete der Oldenburger Stadtrat die Resolution „Oldenburg erklärt sich zur TTIP-freien Stadt“. Die Fraktionen von Linke/Piraten und Grünen hatten die Resolution eingebracht. Inwieweit sind Kommunen von einem möglichen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP betroffen und was können sie tun, um sich gegen TTIP zu wehren?

Siehe http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---7407

 

Städtische Haus-Energie-Checks für Altbauten

Die Stadt führt energetische Erstberatung für selbst genutzte Ein- oder Zweifamilienhäuser mit Baujahr vor 1995 für 75 Euro durch.

Mehr unter http://www.klimaplus-oldenburg.de/aktuell/

 

GEW-Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan

Der GEW-Kreisverband-Oldenburg-Stadt fordert, bei der Ausarbeitung des neuen Schulentwicklungsplanes die Anforderungen der Inklusion im SEK-I-Bereich in den Vordergrund zu stellen. Dabei solle der neue Schulentwicklungsplan alle Schulformen in den Fokus nehmen.

Mehr unter http://oldenburg.gewweserems.de/2015/12/stellungnahme-zum-thema-schulentwicklungsplan/

 

Leben in der Opposition - Peter Meiwald berichtet aus dem Bundestag

Peter Meiwald vertritt für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag den Wahlkreis Oldenburg - Ammerland, ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Obmann seiner Fraktion im Petitionsausschuss des Bundestages. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der Bundeswehreinsatz in Syrien und die Klimakonferenz in Paris sind nur zwei der Themen, die Meiwald in den letzten Wochen beschäftigten. Er bezweifelt, dass die Regierung den Einsatz in Syrien gut durchdacht und alle Konsequenzen ihrer Entscheidung berücksichtigt habe. Er sieht die Gefahr, dass es keine Pläne für die Zeit nach Assad und dem IS gibt. Niemand habe einen Plan...

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---7495