Resolution der zur medizinischen Versorgung von Schwangeren ohne Papiere

„Zum 11. Bundeskongress der Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen vom 25. bis zum 27. Mai 2018 in Kiel wurde die medizinische Versorgung von Schwangeren ohne Papiere als Schwerpunkthema festgelegt und behandelt. ...wurde folgende Resolution... verfasst ....

• Viele der Menschen, die sich mit medizinischen Fragen an die Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen wenden, sind Frauen, die in der Schwangerschaft bezogen auf Vor- und Nachsorge sowie die Geburt nicht ausreichend versorgt sind....

• Frauen sind daher in besonderem Maße von den Restriktionen des Aufenthaltsrechtes bedroht und der Zugang zu den medizinisch erforderlichen Maßnahmen während und nach der Schwangerschaft ist in dieser Zwangslage nicht gesichert....

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Gesetzgebung zur Meldepflicht (§ 87/88 AufenthG) von öffentlichen Stellen bis 2020 dahingehend zu überarbeiten, dass Menschen mit unabweisbaren medizinischen Bedarfen – insbesondere im Fall einer Schwangerschaft – ausgenommen sind....“

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Forderungen zum Weltgesundheitstag 2018: „Auch Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung"

"Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April fordert die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität, die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere dringend zu verbessern. 'Der Staat kommt seiner Pflicht nicht nach, mit aktiven Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Menschen sanktionslos vom Menschenrecht auf Gesundheit Gebrauch machen können', kritisiert die Bundesarbeitsgruppe. Im Krankheitsfall haben Menschen ohne Papiere große Schwierigkeiten, angemessen medizinisch behandelt zu werden. Dies dokumentiert die neue Broschüre „Krank und ohne Papiere“, die heute, am 7. April veröffentlicht wird....“

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IBIS: Stellungnahme zum niedersächsischen Koalitionsvertrag 2017ff

„... Bemerkenswert ist die auffällig randständige Behandlung der Themen Migration und Flucht.... lediglich in den restriktiven Bereichen wird der Vertrag konkreter....erstaunlich, da … Menschen mit Migrationshintergrund eine relevante Minderheit in Niedersachsen darstellen.So kommt das Thema Migration im Bereich Schule fast nur bei den berufsbildenden Schulen vor. Als gäbe es keinen Förderbedarf in den übrigen allgemeinbildenden Schulen. Lediglich eine Entfristung der bestehenden Stellen im Rahmen der Sprachförderung wird in Aussicht gestellt...“

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„Stimmen zum aktuellen Koalitionsvertrag“

»' Der Koalitionsvertrag der Grossen Koalition ist Ausdruck eines tiefen Rassismus! Der Koalitionsvertrag ist im Netz seit einigen Tagen unter der url https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf veröffentlicht. Über viele Dinge, die in diesem Vertrag stehen, wurde zwischen den Parteien gestritten und in der Öffentlichkeit debattiert. Die rassistischen Verschärfungen (S. 104–109) gegen Menschen auf der Flucht waren dagegen von Anfang an so selbstverständlich, dass sie kaum Erwähnung, geschweige denn Streit fanden: Erwähnung fand immerhin noch die Regelung für den Familiennachzug für Menschen mit „subsidiären Schutzstatus“...'“

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Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet

"Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung – das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen. Das BAMF greift immer stärker auf technische Mittel zurück, wenn es darum geht, die Identität und Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen und zu prüfen. Laut BAMF könnten nur etwa 40 Prozent der AntragsstellerInnen einen Pass vorlegen...“

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„Geflüchtete fassen Fuß im Handwerk

Bei der Handwerkskammer Oldenburg sind mehr als 200 Ausbildungsverhältnisse registriert, bei denen der Lehrling aus einem nichteuropäischen Asylherkunftsland stammt. Die größte Anzahl von Ausbildungsverträgen wurde mit jungen Menschen aus Syrien (71 Ausbildungsverhältnisse) abgeschlossen, gefolgt von Afghanen mit 67 und Irakern mit 44 Ausbildungsverträgen. Weitere 94 Personen befinden sich seit dem 1. August 2017 in Ausbildungsvorbereitung, in sogenannten Einstiegsqualifikationen...“

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„Wohnungen fehlen – Familiennachzug ...Thema im Integrationsausschuss

Während in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften die Belegungszahlen sinken, wird es für Geflüchtete zunehmend schwieriger, Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt zu finden... Politik und Verwaltung erörterten die Problematik auf der Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration am 27. Februar... In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der AusländerInnen in Oldenburg um 4.850 erhöht. Auch nach dem Einbruch der Asylbewerberzahlen zu Beginn des Jahres 2016 steigen die Zahlen weiter. Im Jahr 2016 sind im Rahmen des Familiennachzuges zu anerkannten Flüchtlingen, die ausschließlich der Stadt Oldenburg zugewiesen wurden, bereits 334 Personen aus dem Ausland nach Oldenburg zugezogen. 'Derzeit bekommen pro Monat rund 100 Menschen einen Aufenthaltstitel, diese benötigen Wohnraum', so Ingo Tulodetzki, Leiter des Flüchtlingsmanagements der Stadt...“

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„Auch Niedersächsische Landesregierung schwenkt auf neuen Abschiebekurs

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am 8. Februar mit den Regierungschef*innen der Länder getroffen und ein Maßnahmenpaket zur Rückkehrpolitik beschlossen... Angesichts des am 8. Februar verabschiedeten 16-Punkte-Plans ... zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erinnert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Ministerpräsidenten Weil an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Irritiert nimmt der Flüchtlingsrat zur Kenntnis, dass lediglich Thüringen offiziell per Protokollnotiz Bedenken angemeldet hat, obwohl einige der Beschlüsse auch Festlegungen des niedersächsischen Koalitionsvertrags in Frage stellen. 'Die rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie sich für die Schließung der Landesaufnahmeeinrichtungen als Ausreisezentren einsetzen wird und sie nur als Aufnahmeeinrichtungen gestalten wird. Wenn Ministerpräsident Weil jetzt einen Beschluss mitträgt, der es vorsieht, dass die Ausreisepflicht direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen durchgesetzt werden soll, so unternimmt er hier eine 180-Grad-Wende', sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. 'Auch die Unterstützung von Bundesausreisezentren ist aus Sicht des Flüchtlingsrats ein Bruch...'“

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Fraktion Die Linke/ Piraten: „Streichung der Fahrten für Geflüchtete nicht akzeptabel - auch Busverbindung von Blankenburg nach Oldenburger Innenstadt muss weiterhin vorhanden sein

Der Stop der Zahlungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums für kostenlose Fahrten von Geflüchteten in öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. NWZ vom 31.12.2016)  ist nicht akzeptabel, gerade aus Oldenburger Sicht. Die Begründung des Verkehrsministeriums, mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssten Geflüchtete nicht mehr aus abgelegenen Notunterkünften anreisen, trifft für Oldenburg gerade nicht zu...“

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Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

  „Am 30.11.2016 hat in Berlin ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen ein 'Memorandum ...' veröffentlicht.  Die zentrale Forderung ... ist die 'uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien. Unabhängig von den Antragszahlen muss sichergestellt werden, dass Antragstellende ein faires Verfahren erhalten, das ihnen ermöglicht, ihre Verfolgungsgründe umfassend darzulegen und dass diese auch entsprechend berücksichtigt werden...' IBIS e.V. schließt sich den Forderungen in dem Memorandum an, welches hier heruntergeladen werden kann...“

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Geschenkaktion für Flüchtlingskinder

„IBIS e.V. sammelt kleine Geschenke, mit denen Flüchtlingskindern und Jugendlichen im Alter von 0-16 Jahren in Oldenburg in der Weihnachtszeit eine Freude gemacht werden soll.... Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Geschenk-Spende unverpackt ab sofort montags bis freitags von 10 - 17 Uhr im Café IBIS, Klävemannstr. 16 in 26122 Oldenburg abgeben. Besonders gut geeignet sind Spielzeuge, Sportartikel, Süßigkeiten, Geldbeutel, Tagebücher, Mützen, Schals, Mal- und Schreibutensilien etc., im Wert von maximal 10 Euro...“

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„Bundesinnenministerium plant weitere Verschärfungen für Asylsuchende – IBIS e.V. schließt sich der Kritik von PRO ASYL an

Das Bundesinnenministerium plant nach den gesetzlichen Verschärfungen durch die sogenannten Asylpakete 1 und 2 weitere erhebliche Verschlechterungen für Asylsuchende. Der Gesetzentwurf des BMI soll Bleiberechtsregelungen aushöhlen und Integrationsbemühungen von geflüchteten Menschen erschweren. Die geplanten Regelungen stellen eine massive menschenrechtliche Schlechterstellung für ,geduldete‘ Menschen dar...“

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Partei Die Linke: „Innenministerium erschwert Integration anerkannter Flüchtlinge mit bürokratischen Hindernissen

Flüchtlinge, die in Deutschland anerkannt sind, haben das Recht ihre Familienangehörigen nachzuholen. Dies wird aber gegenwärtig in Niedersachsen mit bürokratischen Hindernissen erschwert. So wird bei anerkannten Flüchtlingen aus dem Irak verlangt, dass sie irakische Ausweisdokumente vorlegen, insbesondere den Personalausweis und die Staatsangehörigkeitsurkunde. Erst wenn diese Dokumente vorliegen, darf die jeweilige Ausländerbehörde eine positive Stellungnahme an die für das Visum-Verfahren zuständige Botschaft geben. Die Ausweisdokumente sollen auch noch beim Landeskriminalamt auf ihre Echtheit überprüft werden und hier ist das Nadelöhr. Die Ausländerbehörde der Stadt Oldenburg gab einem Ehemann, der als Flüchtling anerkannt ist und auf seine Familie wartet, folgenden Hinweis: 'Die Dokumentenprüfung beim Landeskriminalamt dauert ca. 6 – 9 Monate an...'“

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„Situation im Lager Blankenburg kommt auf den Tisch

Am Samstag, 29. Oktober, fand in Blankenburg eine Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Situation im Kloster Blankenburg statt.... Von der Stadt Oldenburg weit abgeschieden, blieben die von bürokratischen Schikanen bestimmten Lebensbedingungen der Menschen, die teilweise monatelang in Blankenburg untergebracht sind, von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet. Wie groß das Interesse der Behörde ist, dass dieses Unwissen darüber andauert, zeigte sich im September ... als die Sicherheitskräfte des Lagers den Besuch bemerkten, stürmten sie in das private Zimmer, in dem sie sich befanden und warfen die Besucher*innen 'unter Androhung von Gewalt' vom Gelände....Um nun sowohl diesen in hohem Maße menschenverachtenden Umgang der Behörde mit den Personen, die lediglich versucht hatten, sich mit anderen über ihre eigenen Lebensumstände zu verständigen, öffentlich zu machen und um einen Raum zu schaffen, an dem schließlich über die Realität in Blankenburg gesprochen werden konnte, luden einige Geflüchtete sowie Unterstützer*innen am letzten Samstag spontan zu einer Diskussionsveranstaltung in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ein...“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/11/09/situation-im-lager-blankenburg-kommt-auf-den-tisch/

 

„Geflüchtete aus Blankenburg zwangstransferiert

Die Gruppe Geflüchtete aus Blankenburg und Freundinnen und Freunde aus Oldenburg berichten, dass in den letzten zwei Wochen über zehn Geflüchtete aus der Sammelunterkunft Blankenburg zwangstransferiert wurden. Mitte September waren sie bei der Ausstellung we will rise in der Kulturetage gewesen und hatten sich am 11.09.2016 mit Freund_innen aus Oldenburg in Blankenburg getroffen. Als bei einer Besucherin ein Flyer für die Ausstellung gefunden wurde, drang die Security ungefragt ins private Zimmer ein, in dem Menschen aus Blankenburg und Oldenburg zusammensaßen. Die Besucher_innen wurden unter Androhung von Gewalt rausgeworfen. In den folgenden vier Wochen wurden nahezu alle beteiligten Personen aus Blankenburg transferiert... Frida Schulz sagte dazu: »Wir haben uns als Freundinnen und Freunde aus Blankenburg und aus der Stadt getroffen und uns auch über die Lebenssituation der Menschen in Blankenburg ausgetauscht. Wir alle empfinden die Zwangstransfers als einen Versuch, diesen Austausch frühzeitig zu unterbinden.« Die Geflüchteten hatten in Gesprächen gefordert, dass sich die Missstände in Blankenburg ändern müssen...“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/10/14/gefluechtete-aus-blankenburg-zwangstransferiert/

 

GEW: „Gründungstreffen des Landesausschusses für Migration, Diversität und Antidiskriminierung – Beachtung für Oldenburger Schulprojekt

Zu Beginn des Jahres hat sich auch in Niedersachsen der NAMA (Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung) gebildet... Die notwendigen Bemühungen zur Integration der MigrantInnen durch Sprachförderung werden allein aber weder dem umfassenden Gedanken der Inklusion noch der politischen Situation gerecht, das machte die Diskussion beim NAMA-Gründungstreffen deutlich. Die große Mehrheit der MigrantInnen, die aktuell an den Schulen aufgenommen werden, sind Geflüchtete, Kinder und – zum Teil unbegleitete – Jugendliche, denen nicht nur das Recht auf Bildung, sondern die Lebensgrundlage in ihren Herkunftsländern entzogen wurde.... Auf gewerkschaftspolitischer Ebene ist vor allem eine Auseinandersetzung mit dem sog. 'Flüchtlingsabkommen' mit der türkischen Regierung von Bedeutung. Suleiman Ate?, der im Februar für den BAMA an einer internationalen Gewerkschaftsdelegation in die Türkei teilgenommen hatte, berichtete über die Repressionen gegenüber der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen und die Situation der von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen in den kurdischen Städten im Südosten der Türkei... Auf schulischer Ebene fand vor allem das in Oldenburg initiierte Solidaritäts- und Schulpartnerschaftsprojekt mit der syrisch-kurdischen Stadt Kobanê Beachtung...“

Mehr unter http://oldenburg.gewweserems.de/2016/10/artikel-der-nicht-veroeffentlichten-paedol-99/

 

GEW: Kurzbericht zur Situation der Sprachlernklasse an der Grundschule Haarentor

„An der Grundschule Haarentor wurde zum 2. Halbjahr des Schuljahres 2011/12 die erste Sprachlernklasse im Primarbereich eingerichtet...Um die soziale und sprachliche Integration zu fördern, nehmen die Kinder der Sprachlernklasse auch am Unterricht ihrer zukünftigen Regelklasse teil, in musisch-kulturellen, praxisbezogenen Fächern und im Sportunterricht. Durch die konkrete Arbeit mit der Sprachlernklasse wurde schnell deutlich, dass der Erlass ... zwar den rechtlichen Rahmen vorgeben kann, der komplexe Umgang aller mit dieser neuen Klassenform erfordert jedoch eine Vielzahl von Entscheidungen und Absprachen an der Schule. Daraus erwuchs das Bestreben, die Ideen und Vorschläge in einem umfassenden Konzept zu konkretisieren...“

Mehr unter http://oldenburg.gewweserems.de/2016/10/artikel-der-nicht-veroeffentlichten-paedol-99/

 

„Keine Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg – vorerst!

Am 29.2.2016 hatte eine breite politische Mehrheit (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken/Piraten und die FDP) eine Resolution verabschiedet, in der die Verwaltung aufgefordert wurde, eine Beschlussvorlage für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg vorzulegen... Nicht mehr Sozialarbeiter_innen in Wohnheimen bzw. beim Sozialamt sollten die Entscheidung treffen, ob ein Flüchtling einen Krankenschein bekommt, sondern der Besuch einer Ärzt_in sollte ohne bürokratische Hürden und einzuholender Erlaubnis jede_r Oldenburger_in möglich sein. Wenigstens eine kleine Verbesserung im mehr als oft genug von Rassismus geprägtem Alltag. Nun hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung am 20.6. 2016 einen entsprechenden Beschlussantrag der Fraktionen der Grünen und der Linken/Piraten auf sofortige Einführung der Gesundheitskarte abschlägig beschieden.... Statt Vorreiter als erste Kommune in Niedersachsen zu sein und der Diskriminierung im Gesundheitssystem entgegenzutreten, schürte die Verwaltung mit seinem vorgelegten Bericht Ängste mit angeblich unkalkulierbaren finanziellen Risiken durch die Einführung einer Gesundheitskarte....“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/06/29/vorerst-keine-gesundheitskarte-fuer-gefluechtete-menschen-in-oldenburg/

 

„Von der Vergewaltigung eines Kindes und skrupellosem Provinzjournalismus

Am 14.05.2016 wurde in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Willerstraße ein neunjähriger Junge vergewaltigt...Da sowohl der Betroffene als auch der Täter als Geflüchtete nach Oldenburg gekommen waren, witterte die... NWZ eine auflagensteigernde Skandalmeldung und setzte sich kurzerhand über das Schutzbedürfnis des betroffenen Kindes vor einer erneuten Traumatisierung und Stigmatisierung durch eine mediale Aufbereitung hinweg. Voller Stolz verkündete die NWZ, dass sie 'als erste Zeitung (…) über den Fall berichtet' habe und suggerierte, dass »diese Straftat von den Behörden ganz bewusst verschwiegen worden sein soll...“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/05/27/von-der-vergewaltigung-eines-kindes-und-skrupellosem-provinzjournalismus/

 

„Oldenburger Lauftreffs integrieren Flüchtlinge

'Integration läuft' heißt ein spezielles Projekt zur Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft, das der Rotary Club Oldenburg-Schloss zusammen mit 20 Sportvereinen und dem Stadtsportbund ins Leben gerufen hat. 'So soll möglichst vielen Geflüchteten durch die Aufnahme in verschiedene bestehende Oldenburger Laufgruppen und die Mutter-Kind-Gruppen die Integration in Vereine und unsere Gesellschaft ermöglicht werden', sagt Projektverantwortlicher Jürgen Müllender vom Rotary Club... Ziel ist es, die Flüchtlinge über das regelmäßige Training in den verschiedenen Laufgruppen in die Lage zu versetzen, an Läufen des Oldenburg Marathons am 23. Oktober über verschiedene Distanzen teilzunehmen. Der TUS Eversten ist einer von 20 Sportvereinen, der sofort grünes Licht gegeben hat...“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/lauftreffs-integrieren-fluechtlinge-17614.html

 

Autonome 1- Mai-Demonstration  - Bericht der Oldenburger Rundschau

„Bei schönstem Sonnenschein starteten gut 450 Demonstrant_innen in der Kaiserstraße zur alljährlichen autonomen 1. Mai Demonstration. Alles verlief ruhig – die Polizei machte sich auch nicht die Mühe zu stressen. Mit dem diesjährigen Motto »Solidarität ohne Grenzen« und der Mehrzahl der Redebeiträge würde der inhaltliche Fokus auf die verherenden Lebensrealitäten und die Kämpfe von Geflüchteten in Griechenland, der BRD und anderswo sowie auf den Widerstand der kurdischen Bewegung in der Türkei und Syrien gelenkt. Aber auch Beiträge zu den miesen Arbeitsbedingungen nichtdeutscher Kolleg_innen in der Fleischindustrie und der Landwirtschaft im Oldenburger Land, der neoliberalen Stadtumstrukturierung und genossenschaftlicher Mieter_innenorganisierung sowie zu antifaschischen Interventionen waren zu hören.“

Mehr unter https://www.oldenburger-rundschau.de/2016/05/01/autonome-1-mai-demonstration/

 

Stellungnahme IBIS e.V. zu Übergriffen auf Geflüchtete in Oldenburg

„Immer häufiger kommt es zu rassistischen Übergriffen auf Geflüchtete - leider auch in Oldenburg. Ehemalige Klienten berichteten uns vor kurzem, dass sie in den letzten zwei Wochen mehrmals aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens beleidigt und bedroht worden sind. Einmal wurden sie dabei von einer Person mit dem gestreckten, rechten Arm gegrüßt. Diese Vorkommnisse ordnen sich in eine gesellschaftliche Debatte über Geflüchtete ein, die teilweise geprägt ist durch rassistische Vorurteile und eine ablehnende Grundhaltung gegenüber geflohenen Menschen...“

Mehr unter http://www.ibis-ev.de/de/aktuelles

 

GUTER SEXISMUS, SCHLECHTER SEXISMUS – und was hat das alles mit Rassismus zu tun?

„Seit der Silvesternacht 2015 gibt es in Deutschland einen neuen Sexismus-Diskurs... die Auseinandersetzungen mit dem Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt strotzen nicht nur von Sexismus, sondern auch von Rassismus... Der vorliegende Text stellt einen Versuch dar, sich von … Sprachlosigkeit zu lösen und einen Ansatz für eine kritische Auseinandersetzung zu schaffen. Rassismus und Sexismus sind weit verbreitete Herrschafts- und Diskriminierungsmechanismen, die uns in unserem alltäglichem Leben, Denken und Handeln konfrontieren und beeinflussen... Es ist ganz einfach: Es gibt keinen „guten“ Sexismus... Ein lokales Beispiel findet sich in der „NordWestZeitung“ vom 16.01.2016. Dort problematisiert eine Polizeibeamtin Sexismus. Dies tut sie jedoch durch die Re_produktion rassistischer Stereotype, indem sie Sexismus bei „junge[n] ausländische[n] Männer[n]“ ausmacht, die „allein schon wegen ihres Alters einen Testosteronüberschuss haben“ und die „ zum Teil aus Ländern [kommen], in denen sie außer ihrer Mutter noch keine unverschleierte Frau gesehen hätten.“ Auch hier sind sexistische Muster zu finden...“

Mehr in der Frühjahrsausgabe der Alhambra-Zeitung unter http://www.alhambra.de/zeitung/

 

Fluchtbewegung, Rojava und „Schule ohne Rassismus“: Auszüge aus Redebeitrag in Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung „back to rojava“

„Das Staatstheater hat sich vor einigen Monaten mit einer Installation in die öffentliche Diskussion zur aktuellen Fluchtbewegung nach Europa eingebracht. Die TheaterbesucherInnen wurden durch eine Grabinstallation und die Gedenktafel mit der Aufschrift 'für die Toten an den europäischen Grenzen' an die Menschen erinnert, die auf der Flucht nach Europa ihr Leben verloren haben – und nach wie vor verlieren.
Viele hatten dabei die Katastrophen der gesunkenen Boote mit Geflüchteten im Mittelmeer vor Augen, und viele sicher auch den Tod des kleinen Jungen aus Kobanê, der tot am Strand gefunden wurde...Im Vergleich dazu war und ist die Solidarität mit denen, die in Kobanê geblieben sind und die nach der Befreiung vom sog. IS wieder zurückgekehrt sind, um mit einem großem Engagement die Stadt und die umliegende Selbstverwaltungsregion Rojava neu aufzubauen, gering.“

Mehr unter http://jiyananu.blogsport.de/2016/03/28/fluchtbewegung-rojava-und-schule-ohne-rassismus/

 

Wie rechten Terrorismus bekämpfen?

"In diesem Jahr gab es bereits über 250 Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete Menschen. Pro Tag ereignen sich um die drei Anschläge auf Gebäude, die Menschen Schutz bieten sollen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind. Wer verübt diese Anschläge und was kann man gegen diese tun? Mit diesen Fragen befassten sich unlängst die JustizministerInnen von Bund und Ländern.

'Wenn die Politik nach rechts rückt und selbst Menschenrechte zur Disposition stellt, liefert sie den Rechten neue Nahrung', erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.
Dieses Problem scheint inzwischen bei den JustizministerInnen von Bund und Ländern angekommen zu sein: 'Täter rechtsextrem motivierter Taten sind längst nicht mehr nur am Rande der Gesellschaft zu finden. Das zeigt die erhebliche Zunahme von fremdenfeindlichen, beleidigenden und auch volksverhetzenden Einträgen in den sozialen Netzwerken. Diese Taten bereiten den Boden für schwere, fremdenfeindliche Gewalttaten wie die schrecklichen Brandanschläge, die Deutschland gegenwärtig erschüttern', erklärte Antje Niewisch-Lennartz, die Niedersächsische Justizministerin... Die im Aufbau befindliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus will mittelfristig in das Thema der Präventionsarbeit einsteigen und dabei auch mit dem Oldenburger Präventionsrat zusammenarbeiten.“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/index.php?id=10--x---7831

 

„Das Ziel ist noch längst nicht erreicht“

Nur 10 % der weltweiten 60 Millionen Flüchtlinge werden außerhalb von „Entwicklungsländern“ aufgenommen. Lydia Potts berichtete von den schweren Bedingungen für Frauen vor, während und nach der Flucht. „Neben den für alle Menschen gängigen Beweggründen für eine Flucht aus dem Geburtsland wie Krieg oder Bürgerkrieg, Staatszerfall oder politische Verfolgung, gibt es auch geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen durch drohende Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung oder Zwangsverheiratung. Während der Flucht gehen Frauen immense Risiken ein. Vorab kann generalisiert festgehalten werden, dass Frauen mit Familie meist entweder mit ihren Kindern fliehen oder gar nicht. ... Es versperren sich Zugänge zum Arbeitsmarkt, die Lagerstrukturen benachteiligen Frauen und das kürzlich verabschiedete Asylpaket II begünstigt Familienfragmentisierung.“

Mehr unter http://www.diabolo-mox.de/?id=10--x---7708

 

Grüne Ratsfraktion: Nein zu sexualisierter Gewalt und Nein zu Rassismus in Oldenburg

Die Grünen-Ratsfraktion tritt denen entgegen, „die auf Kosten von Flüchtlingen Ängste schüren. 'Oldenburg muss eine Stadt bleiben, in der Menschlichkeit und die Grundrechte im Mittelpunkt des Miteinanders stehen. Die Oldenburger Stadtgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren als außerordentlich aktivierungsfähig und selbstmobilisierend gezeigt. Das darf sie sich nun von jahrhundertealten Angstmustern nicht kaputt reden lassen'“, sagt Fraktionssprecher Beer. Die Grünen-Mitglieder des Ausschusses für Integration und Migration stellen heraus, dass in Oldenburg die positive Stimmung gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten anhalte. „Die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer*innen in Oldenburg setzen Tag für Tag den eigentlichen Kerngedanken des Menschenrechtes auf Asyl um: Schutz vor konkreter Verfolgung und lebensbedrohender Not.“ „Stellung beziehen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus  ist unbedingt nötig.“

Mehr unter http://gruene-fraktion-oldenburg.de/nein-zu-sexualisierter-gewalt-und-nein-zu-rassismus-in-oldenburg/#more-2661

 

Menschenwürde auch für 'EU-Ausländer': Bundessozialgericht spricht sich für Leistungen der Sozialhilfe aus

„Inzwischen ein Klassiker in der ALSO-Beratung: … Unternehmen lassen sich ihre Arbeit von Menschen erledigen, die ursprünglich aus einem anderen EU-Land stammen und machen verdammt gute Geschäfte damit. Dabei handelt es sich um ein grad in Oldenburg und umzu verbreitetes Geschäftsmodell, das auch zur guten finanziellen Ausstattung der Stadt beiträgt, in der wir leben. Früher oder später setzen diese Unternehmer ihre Arbeitskräfte wieder 'frei' ... Dann muss das Jobcenter für sie zahlen, wenn es ihm nicht gelingt, dies z. B. durch die Verweigerung der Antragsannahme zu verhindern (wieder ein Klassiker, dem wir in der ALSO-Beratung immer wieder begegnen). Haben diese Arbeitnehmer_innen weniger als ein Jahr gearbeitet und den Zugang zum Alg II geschafft, streicht ihnen das Jobcenter bisher spätestens sechs Monate nach ihrem letzten Arbeitstag die Hilfe. … Am vergangenen Donnerstag (3.12.2015) hat sich das Bundessozialgericht nun dieser brutalen Praxis erneut entgegen gestellt. Es entschied in drei Verfahren zugunsten der Hilfesuchenden.“

Mehr unter http://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/menschenwuerde-auch-fuer-eu-auslaender.html

 

Demonstration: Flüchtlinge für Frauenrechte  

„Die IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle hatte auf Wunsch von Flüchtlingen zur Demonstration unter dem Motto '2000 Flüchtlinge sind 2000 Menschen und nicht 2000 Täter' aufgerufen,“ berichtet die Oldenburger Onlinezeitung. 450 Teilnehmer starteten am 15.1. vom Bahnhofsvorplatz zum Marsch um die Innenstadt. „'Unsere Deutschschüler sind über die Übergriffe verzweifelt und fühlen sich hilflos', so IBIS-Geschäftsführer Uwe Erbel, 'sie haben Angst, dass sie für etwas verantwortlich gemacht werden, wofür sie nicht stehen.'“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/innenstadt/fluechtlinge-demonstration-frauenrechte-15511.html

 

Präventionsrat stiftet Fonds für Begegnungen mit Flüchtlingen

„'Flüchtlinge & Ehrenamt' heißt ein Fonds, der soeben vom Präventionsrat Oldenburg (PRO) aufgelegt worden ist und Begegnungen mit Flüchtlingen auf unbürokratische Art und Weise stiften will. Tatsächlich gebe es viele Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen möchten, eine gute Idee haben, die jedoch an der Umsetzung scheitere, weil sie Geld koste und sich plötzlich diverse bürokratische Hindernisse in den Weg stellen. „Wer eine Idee hat, muss sie aufschreiben und etwas zu seiner Person sagen. Der Beirat prüft innerhalb von drei Wochen den Vorschlag und meldet sich.“

Mehr unter http://oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/begegnungen-mit-fluechtlingen-stiften-15732.html

 

Grüne Oldenburg: Initiative „Treffen & Wohnen“

Die Grünen Oldenburg wollen die Möglichkeit schaffen, dass sich wohnungssuchende Geflüchtete und zukünftige Vermieter kennenlernen können.Zusammen mit der Initiative „Treffen und Wohnen“ laden sie zu Treffen im Kreativ:LABOR der Kulturetage, Bahnhofstraße 11, ein. „Die INITIATIVE „TREFFEN & WOHNEN“ ist ein informeller und unabhängiger Zusammenschluss von Menschen aus Oldenburg. Für Fragen sind wir erreichbar unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. „Wir wissen, dass der angespannte Wohnungsmarkt nicht nur für Flüchtlinge ein großes, teilweise ein sehr großes Problem darstellt. Dennoch wollen wir hier einen Anfang machen.“ Die Treffen finden jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat statt, die nächsten am 14.01.2016, 28.01.2016 und 11.02.2016 um 18 Uhr.

Mehr unter http://www.gruene-oldenburg.de/home/expand/583588/nc/1/dn/1/